Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2022. Bericht

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Antrag APK-S

Festhalten

(= Die Motion 19.3170 nicht abschreiben)

Schriftliche Begründung

Auch wenn das Verhandlungspaket mit der EU eine neue Stossrichtung erfahren hat (vertikaler statt horizontaler Ansatz), ist die Kommission der Auffassung, dass die Motion materiell nach wie vor berechtigt und aktuell ist.

Proposition CPE-E

Maintenir

(= Ne pas classer la motion 19.3170)

Développement par écrit

Si la forme de l'orientation du paquet de négociation avec l'UE a changé (approche verticale au lieu d'approche horizontale), la commission considère que, matériellement parlant, la motion demeure valable et actuelle.

Chassot Isabelle · Mit-F · Ständerat · Freiburg · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Bezüglich der Abschreibung der Motion Lombardi 19.3170, "Gesetzliche Grundlage zur Wahrung des Mitsprache- und Entscheidungsrechts von Parlament, Volk und Kantonen bei der Umsetzung des Rahmenabkommens", besteht eine Differenz zwischen den beiden Räten. In seinem Bericht vom 3. März 2023 beantragte der Bundesrat, die Motion abzuschreiben. Am 5. Juni informierte Bundeskanzler Thurnherr unseren Rat darüber, dass der Bundesrat an seinem Antrag nicht festhält. Im Einvernehmen mit ihm haben wir die Abschreibung des Vorstosses mit der Begründung abgelehnt, dass die Kernfrage der Motion, nämlich die des Prinzips der dynamischen Rechtsübernahme, auch im neuen sogenannten vertikalen Ansatz, der nun den horizontalen ersetzt, aktuell bleibt. Auch die Frage der Mitwirkung des Parlamentes und der Kantone ist nach wie vor relevant. Ich lade Sie ein, den Artikel unseres ehemaligen Kollegen Thomas Pfisterer in der "NZZ" von heute zu lesen. Unser Entscheid in diesem Rat wurde ohne Gegenstimme gefasst.

Am 12. Juni hat der Nationalrat die Motion diskussionslos, ohne sich mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen, abgeschrieben. Wir befinden uns nun in der Differenzbereinigung. Ihre Aussenpolitische Kommission empfiehlt Ihnen, am Antrag auf Nichtabschreibung festzuhalten. Wenn Sie diesem Antrag folgen, wird sich der Nationalrat ein letztes Mal mit dem Geschäft befassen. Schliesst er sich dem Ständerat an, was wir hoffen, wird die Motion nicht abgeschrieben; hält er an der Abschreibung fest, wird die Motion abgeschrieben.

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Herr Bundeskanzler Thurnherr verzichtet auf ein Votum. Er schliesst sich dem Antrag Ihrer Kommission an.

Angenommen - Adopté

Antrag SGK-S

Festhalten

(= Die Motion 21.4313 abschreiben)

Schriftliche Begründung

Die Kommission hält fest, dass mit dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. Oktober 2022 der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern über das elektronische Patientendossier per 1. Dezember 2022 die rechtliche Grundlage für die Ablage eines elektronischen Impfausweises im elektronischen Patientendossier geschaffen wurde. Gemäss Verordnung müssen die Stammgemeinschaften diese Änderung bis spätestens 31. Dezember 2023 umsetzen. Das Impfmodul, das eHealth Suisse in der Folge entwickeln liess, ermöglicht zudem die Integration des elektronischen Impfausweises ins elektronische Patientendossier. Die Kommission ist der Ansicht, dass es nun Aufgabe der Stammgemeinschaften ist, das Impfmodul innert der in der Verordnung bestimmten Frist in ihre Systeme zu integrieren.

Proposition CSSS-E

Maintenir

(= Classer la motion 21.4313)

Développement par écrit

La commission constate que l'entrée en vigueur de la modification du 28 octobre 2022 de l'ordonnance du Département fédéral de l'intérieur sur le dossier électronique du patient en date du 1er décembre 2022 a créé la base légale nécessaire pour déposer un certificat de vaccination électronique dans le dossier électronique du patient. Selon l'ordonnance, les communautés de référence doivent mettre en oeuvre ces modifications au plus tard jusqu'au 31 décembre 2023. Le module de vaccination qu'eHealth Suisse a également fait développer par la suite permet en outre d'intégrer le certificat électronique de vaccination dans le dossier électronique du patient. La commission estime qu'il incombe désormais aux communautés de référence de se charger d'inclure le module de vaccination dans leurs systèmes, et ce dans les délais requis par l'ordonnance.

Ettlin Erich · Mit-M · Ständerat · Obwalden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Il reste une divergence sur la motion Dobler 21.4313, "Création d'un certificat électronique de vaccination". Le 5 juin 2023, le Conseil des Etats a décidé, sur proposition de notre commission, de classer la motion.

Der Nationalrat beschloss am 12. Juni 2023 auf Antrag der SGK-N, sie nicht abzuschreiben, da der Auftrag zwar in Arbeit, jedoch noch nicht erfüllt sei. Die Differenz zum Nationalrat behandeln wir im verkürzten Differenzbereinigungsverfahren. Hält der Ständerat an seinem Beschluss fest, ist die Motion definitiv abgeschrieben - das zur Ausgangslage, die wir auch in der Kommission hatten.

Ihre Kommission hält fest, dass mit dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. Oktober 2022 der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern über das elektronische Patientendossier per 1. Dezember 2022 die rechtliche Grundlage für die Ablage eines elektronischen Impfausweises im elektronischen Patientendossier geschaffen wurde. Gemäss Verordnung müssen die Stammgemeinschaften diese Änderung bis spätestens 31. Dezember 2023 umsetzen. Das Impfmodul, das E-Health Suisse in der Folge entwickeln liess, ermöglicht zudem die Integration des elektronischen Impfausweises ins elektronische Patientendossier.

Die Kommission ist der Ansicht, dass es nun Aufgabe der Stammgemeinschaften ist, das Impfmodul innert der in der Verordnung bestimmten Frist in ihre Systeme zu integrieren.

Deshalb beantragen wir, die Motion abzuschreiben.

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Herr Bundeskanzler Thurnherr verzichtet auf ein Votum. Er schliesst sich dem Antrag Ihrer Kommission an.

Angenommen - Adopté

Antrag WAK-S

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

(= Die Motionen 19.3033 und 19.3043 nicht abschreiben)

Schriftliche Begründung

Die Kommission anerkennt, dass der Bundesrat in seiner Gesamtschau vom 16. Februar 2022 wichtige Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz dargelegt und ihre Umsetzung an die Hand genommen hat. Es sind jedoch noch nicht alle dieser Massnahmen umgesetzt. So sind beispielsweise das Unternehmensentlastungsgesetz und die Teilrevision des Kartellgesetzes derzeit noch in den Räten hängig. In diesem Sinn beantragt die Kommission, sich dem Nationalrat anzuschliessen und die Motionen vorderhand noch nicht abzuschreiben.

Proposition CER-E

Adhérer à la décision du Conseil national

(= Ne pas classer les motions 19.3033 et 19.3043)

Développement par écrit

La commission reconnaît que le Conseil fédéral, dans sa vue d'ensemble du 16 février 2022, a présenté des mesures importantes visant à renforcer la place économique suisse et constate qu'il a commencé à les mettre en oeuvre. Toutefois, toutes ces mesures ne sont pas encore mises en oeuvre. Par exemple, la loi fédérale sur l'allégement des coûts de la réglementation pour les entreprises et la révision partielle de la loi sur les cartels sont encore pendantes aux conseils. C'est pourquoi la commission propose de se rallier au Conseil national et de ne pas classer les motions pour le moment.

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich habe keine Bemerkungen zu machen, das ist selbstredend.

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Herr Bundeskanzler Thurnherr verzichtet auf ein Votum. Er schliesst sich dem Antrag Ihrer Kommission an.

Angenommen - Adopté