Humanitäre Hilfe an die Ukraine mit einer ausserordentlichen Ausgabe im schweizerischen Eigeninteresse und als Beitrag zur europäischen Sicherheit und Solidarität aufstocken / Humanitäre Hilfe an die Ukraine mit einer ausserordentlichen Ausgabe im schweizerischen Eigeninteresse und als Beitrag zur europäischen Sicherheit und Solidarität aufstocken / Humanitäre Hilfe an die Ukraine mit einer ausserordentlichen Ausgabe im schweizerischen Eigeninteresse und als Beitrag zur europäischen Sicherheit und Solidarität aufstocken / Unterstützungsprogramm für die Ukraine im Umfang von mindestens 5 Milliarden Franken für humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Friedensförderung und den Wiederaufbau

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ordnungsantrag Bregy

Zuweisung der Motionen an die zuständige Kommission zur Vorprüfung.

Schriftliche Begründung

Es steht ausser Frage, dass die Schweiz die Ukraine beim lange andauernden Wiederaufbau finanziell unterstützen muss. Die vorliegenden Motionen bergen allerdings das Risiko, dass sie rechtlich unzulässig sind. Es ist mehr als fraglich, ob die Voraussetzungen für eine ausserordentliche Verbuchung gegeben sind. Daher ist es wichtig, dass die finanzielle Unterstützung an die Ukraine sich in ein Gesamtbild einfügt, den rechtlichen Vorgaben entspricht und langfristig die Aufgabenerfüllung des Bundes nicht verunmöglicht. Die zuständige Kommission soll dies im Lichte der parallel laufenden Arbeiten, wie der IZA-Botschaft, der vom Bundesrat eingesetzten interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Ukraine Recovery und der in der APK-S hängigen Motion Zopfi 23.3056, prüfen und gegebenenfalls dem Parlament einen Vorschlag unterbreiten.

Motion d'ordre Bregy

Transmettre les motions à la commission compétente pour examen préalable.

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Mit seinem Ordnungsantrag verlangt Herr Bregy, dass die Motionen 23.3422, 23.3423, 23.3424 und 23.3255 der zuständigen Kommission zur Vorberatung zugewiesen und nicht im Rahmen der ausserordentlichen Session zum Thema "Zuwanderung und Asyl" (23.9013) beraten werden.

Bregy Philipp Matthias · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Wir haben einen schrecklichen Angriffskrieg in der Ukraine, und es ist klar: Es gibt eine humanitäre Verpflichtung der Schweiz, sowohl bei der Soforthilfe wie auch beim Wiederaufbau. Die Politik hat das Wann und das Wie zu klären, aber sie muss auch die Form klären. Die Mitte bevorzugte eine Regelung ausserhalb der IZA-Botschaft und eine Regelung im Sinne von "ausserordentlich". Im Grundsatz bevorzugen wir das weiterhin, nur: Das Bundesamt für Justiz hat klar gesagt, dass rechtliche Bedingungen für diese ausserordentlichen Regelungen nicht erfüllt sind; das wissen wir seit wenigen Tagen.

Der Grund gemäss dem Bundesamt für Justiz ist einfach: Zwischenzeitlich wurden die Massnahmen planbar, vorhersehbar und damit auch steuerbar und sind daher ausserordentlich nicht möglich. Und so stehen wir heute hier und haben eigentlich drei Möglichkeiten:

1. Wir nehmen Motionen an, die rechtlich nicht umsetzbar sind, wie uns das Bundesamt für Justiz gesagt hat.

2. Wir lehnen sie heute ab, weil sie rechtlich nicht umsetzbar sind. Damit würden wir aber ein sehr schlechtes Zeichen setzen.

3. Wir weisen sie der zuständigen Kommission zu. Sie kann die Frage, die das Bundesamt für Justiz überprüft und aufgeworfen hat, noch einmal überprüfen. Sie kann diese Frage klären, und sie hat anschliessend die Möglichkeit, uns diese Motionen entweder zur Annahme zu empfehlen oder mit einer eigenen Kommissionsmotion die rechtlichen Fehler zu korrigieren.

Wir haben also die Möglichkeit, hier etwas auf einen Weg zu schicken, was aber so nicht geht. Wir haben die Möglichkeit, etwas abzulehnen, was wir eigentlich nicht ablehnen wollen. Und wir haben die Möglichkeit, alles rechtlich richtig zu machen.

Aus diesem Grunde und im Sinne einer klaren, korrekten und effizienten Regelung bitte ich Sie, diese Motionen der Kommission zur Vorprüfung zuzuweisen.

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Frau Moser beantragt, den Ordnungsantrag Bregy abzulehnen.

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Ich möchte Sie bitten, diesen Ordnungsantrag abzulehnen, dies primär aus zwei Gründen.

Der erste bezieht sich auf die Bedenken wegen der Ausserordentlichkeit. Die drei gleichlautenden Motionen Binder, Molina und Moser beziehen sich ausschliesslich auf die humanitäre Hilfe und nicht, wie der Ordnungsantrag vermuten lässt, auf den Wiederaufbau. Das ist ein entscheidender Unterschied. Ich bitte Sie entsprechend, die Texte auch zu lesen. Ein Krieg wie der Ukraine-Krieg - ein Krieg in diesem Ausmass, in unserer unmittelbaren Nähe - rechtfertigt die Ausserordentlichkeit bei der humanitären Hilfe. Das zeigen auch der Umgang mit den Flüchtenden aus der Ukraine und die Anwendung des Schutzstatus S: Diese Kosten wurden ausserordentlich verbucht.

Wenn Sie trotzdem Bedenken haben, können diese Bedenken im Zweitrat geklärt werden. Dafür haben wir das Zweikammersystem. Es sind Motionen.

Der zweite Grund ist ein politischer. Die Schweiz hat in jüngster Zeit auf der internationalen Bühne, gerade im Kontext des Ukraine-Kriegs, ganz erheblich an Wohlwollen eingebüsst. Aussenpolitik ist Interessenpolitik. Wenn wir in Zukunft international als glaubwürdiger und verlässlicher Akteur auftreten wollen, tun wir gut daran, einen angemessenen Beitrag bei der humanitären Hilfe zu leisten. Unser Bundespräsident sagte jüngst in Berlin, als er auf die neutrale Haltung der Schweiz verwies: "Das heisst auch, jedes Land engagiert sich dort, wo es seine Stärken hat." Die Schweiz setze dabei auf die humanitäre Hilfe. Wir sollten diesen Worten Taten folgen lassen.

Die drei gleichlautenden Motionen sind moderat. Darin wird schlicht und einfach gefordert, dass die Schweiz einen angemessenen Beitrag für die humanitäre Hilfe an die Ukraine leisten soll. Es wird kein Betrag genannt, sondern die Hilfe der Schweiz soll mit jener von Ländern vergleichbar sein, die eine ähnliche Wirtschaftsleistung haben. Das scheint mir nicht zu viel verlangt. Verschieben wir diesen Entscheid nicht auf eine unbestimmte Zukunft. Die Hilfe ist notwendig, und die Hilfe ist dringend.

Ich möchte Sie bitten, diesen Ordnungsantrag abzulehnen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Bregy ... 96 Stimmen

Dagegen ... 85 Stimmen

(0 Enthaltungen)