Come fa il Consiglio federale a garantire che la Fifa e il CIO mantengano i loro impegni?

Molina Fabian · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Als im Februar 2022 die Olympischen Winterspiele in Peking über die Bühne gingen, war die internationale Kritik am Austragungsland und am IOC gross - zu Recht. Während China die Menschenrechte mit Füssen tritt und in Xinjiang Millionen in Zwangslagern interniert sind, sollte damals die Welt PR spielen und der chinesischen Regierung zujubeln, und das IOC machte mit. In einer beispiellosen Instrumentalisierung wusch etwa damals IOC-Präsident Bach die chinesische Regierung im Fall der Tennisspielerin Peng Shuai rein. Als im November letzten Jahres die Fifa-Fussballweltmeisterschaft der Männer in Katar begann, war es nicht anders. Die Fifa hat ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen, ihre Verantwortung trotz Zwangsarbeit und Beschränkung fundamentaler bürgerlicher Rechte nicht wahrgenommen. Beide Sportverbände, IOC und Fifa, haben wie viele andere grosse Sportverbände ihren Hauptsitz in der Schweiz, und entsprechend hat auch unser Land eine Verantwortung.

Eigentlich wäre es so einfach: Dank den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen und den UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte haben Grosskonzerne eine Verpflichtung, bei ihrer Geschäftstätigkeit auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten. Aber dank ihrer Organisation als Vereine haben die beiden Sportkonzerne den Eindruck, diese Verpflichtung gehe sie nichts an. Das geht nicht! IOC, Fifa und alle anderen Mega-Sportverbände haben, wie Glencore oder Nestlé auch, die Aufgabe, in ihrer Geschäftstätigkeit auf die Einhaltung fundamentaler Menschenrechte zu achten.

Genau das verlange ich mit dem Postulat: dass der Bundesrat in einem Bericht darlegen soll, wie Megaverbände wie die beiden genannten die beiden Menschenrechtsdokumente von OECD und UN einhalten können. Dabei soll er insbesondere auf die neuesten Entwicklungen hinsichtlich der Sportveranstaltungen in Katar und in Peking eingehen. Zudem soll der Bundesrat darlegen, welche Auswirkungen das vom Europarat mit der Fifa beschlossene Memorandum of Understanding auf die Schweiz hat und welche Vor- und Nachteile er im Abschluss eines solchen zwischen der Schweiz, der Fifa und dem IOC oder weiteren Sportverbänden sähe. Des Weiteren soll der Bundesrat prüfen und berichten, welche Vor- und Nachteile sich aus einer einheitlichen rechtlichen Grundlage zur Aufsicht grosser Sportverbände ergäben.

Cassis Ignazio · BR-M · Consiglio federale · Ticino

Der Bund setzt sich aktiv für die Umsetzung der OECD-Leitsätze und der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die UNGP, ein, auch gegenüber den in unserem Land ansässigen internationalen Sportverbänden. Er arbeitet hierfür mit dem 2018 gegründeten Zentrum für Sport und Menschenrechte zusammen. Das Zentrum verfolgt das Ziel, Menschenrechtsverletzungen im Sport zu verhindern, insbesondere im Dialog mit den internationalen Sportverbänden. Des Weiteren führt der Bund einen Dialog mit dem IOC und der Fifa über die Herausforderungen im Zusammenhang mit den besagten Sportanlässen im letzten Jahr in China und Katar. Die OECD-Leitsätze und die UNGP legen unverbindliche Grundsätze fest und bilden einen Referenzrahmen für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung. Sie sehen jedoch nicht vor, dass die Staaten über die Leistungen der Wirtschaftsakteure Bericht erstatten.

En cas de violation présumée des principes directeurs de l'OCDE, le Point de contact national au sein du SECO est à disposition en tant qu'instance de conciliation extrajudiciaire. Il a déjà traité des soumissions contre des fédérations sportives. Le Point de contact national n'a toutefois pas de mission d'exécution pour la mise en oeuvre des principes directeurs de l'OCDE. Il ne revient donc pas à la Confédération de contrôler si le CIO ou la Fifa respectent les principes directeurs de l'OCDE.

Le Conseil fédéral estime qu'il serait problématique d'introduire une surveillance sectorielle des fédérations sportives. En effet, aucun secteur économique n'est soumis, en Suisse, à une législation visant à contrôler la mise en oeuvre des principes directeurs de l'OCDE, ou des UNGP. Il ne serait donc pas équitable d'introduire une exception pour les fédérations sportives.

Le Conseil fédéral ne voit ainsi pas la nécessité d'examiner l'opportunité d'un droit spécial pour les fédérations sportives et vous demande de rejeter le postulat.

Votazione

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 80 Stimmen

Dagegen ... 96 Stimmen

(4 Enthaltungen)