Rafforzare la società civile nella lotta contro il riciclaggio di denaro e la corruzione

Friedl Claudia · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista

Korruption und Geldwäsche sind globale Phänomene, und es gilt als allgemein anerkannt, dass sie die wirtschaftliche und politische Stabilität von Staaten untergraben. Neben anderen Wirtschafts- und Finanzverbrechen haben sie sich erfolgreich in die wirtschaftlichen und politischen Strukturen vieler Länder eingeschlichen und insbesondere im globalen Süden zu wirtschaftlichem Niedergang und politischer Instabilität geführt.

Das United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) schätzte 2018, dass weltweit jährlich 800 Milliarden bis 2 Billionen US-Dollar gewaschen werden. Dies entspricht 2 bis 5 Prozent des global erwirtschafteten Bruttoinlandprodukts. Davon profitieren in erster Linie die organisierte Kriminalität sowie autokratische und korrupte Regime in aller Welt.

Opfer davon sind wir alle, zuallererst aber die Bevölkerung ärmerer Länder, denen aufgrund von Korruption, Misswirtschaft und Steuerdelikten das Geld für ein menschenwürdiges Dasein, eine ausreichende öffentliche Grundversorgung und eine nachhaltige Entwicklung fehlt. Weiter sind es die Geschädigten des organisierten Verbrechens, welches durch Geldwäscherei seine Finanzierung sicherstellt. Menschenhändler, Drogenkartelle oder Waffenschmugglerinnen könnten ohne illegale Finanzflüsse nicht operieren. Negativ betroffen sind aber auch die ehrlich geschäftenden Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Finanzinstitute. Geldwäscherei behindert auch eine gesunde Volkswirtschaft und hemmt das Wirtschaftswachstum.

Die Zivilgesellschaft bei uns und auch in ärmeren Ländern spielt eine wichtige Rolle bei der Aufklärung und Verhinderung von Geldwäscherei- und Korruptionsvergehen. So hat beispielsweise das Basel Institute on Governance eine Zweigstelle in Peru, die die dortigen Behörden juristisch unterstützt.

Die Schweiz als wichtige Metropole für Finanzgeschäfte sollte sich verstärkt diesem Thema widmen, gerade auch, weil sie ja, wie der Bundesrat in der Antwort festhält, schon heute mit DEZA und SECO in diesem Bereich aktiv ist. In einem Bericht könnte eine Analyse der Arbeit vorgenommen werden, die aufzeigt, welches die wirkungsvollen Mittel sind, um die Zivilgesellschaft vor Ort für den Kampf gegen Korruption und Gewalt zu stärken. Es sollte auch aufgezeigt werden, welche Rolle die UNO-Weltorganisation bei der Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Bekämpfung von Korruption und Geldwäscherei spielen kann.

Es ist erfreulich, dass der Bundesrat in seiner Antwort auf das Postulat die wichtige Rolle der Nichtregierungsorganisationen in der Prävention von Korruption anerkennt. Er stellt auch fest, dass diese Tätigkeiten wichtig sind, dass ein Zusammenhang zwischen Grundfreiheiten und erfolgreicher Korruptionsprävention besteht und dass die Bedeutung der Zivilgesellschaft dabei hervorzuheben ist. Angesichts des grossen Impacts von Geldwäscherei und Korruption auf die ganze Gesellschaft ist die Erarbeitung eines Berichtes, der die Stärken und Schwächen der bestehenden Unterstützung und ihrer Wirkung aufarbeitet, von grosser Bedeutung.

Ich bitte Sie deshalb, dieses Postulat anzunehmen.

Cassis Ignazio · BR-M · Consiglio federale · Ticino

Es ist unbestritten, dass NGO und andere Organisationsformen der Zivilgesellschaft in der Korruptionsbekämpfung eine wichtige Rolle spielen, vor allem in der Prävention. Die Stärkung der Zivilgesellschaft ist denn auch in den Strategien des Bundes verankert. Wo es sinnvoll und möglich ist, stärkt die Schweizer IZA weltweit die Zusammenarbeit mit NGO gegen die Korruption. In manchen Ländern ist dies nicht möglich, weil die Vereins- und Versammlungsfreiheit sowie die freie Meinungsäusserung eingeschränkt sind. Dort greift die Schweiz auf die Instrumente der Menschenrechtsdiplomatie zurück. Auch in der UNO machen wir immer wieder auf den Zusammenhang zwischen Menschenrechten, Zivilgesellschaft und guter Regierungsführung aufmerksam. Das Thema ist nicht neu. Das Potenzial ist bereits erkannt, ebenso die Herausforderungen.

Der Bundesrat sieht deshalb keinen Bedarf für einen Bericht und keinen Mehrwert darin.

Le Conseil fédéral donne la priorité à la mise en oeuvre pratique des stratégies existantes pour investir des moyens plutôt que dans l'élaboration de rapports qui disent ce que l'on sait déjà. N'oublions pas que cela sera probablement de nouveau présent dans la nouvelle stratégie du Conseil fédéral contre la corruption, lorsque l'actuelle, qui se termine en 2024, sera renouvelée.

Pour cette raison, le Conseil fédéral vous propose de rejeter le postulat.

Votazione

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 63 Stimmen

Dagegen ... 116 Stimmen

(0 Enthaltungen)