Trasmettere il rendiconto della BNS all'Assemblea federale affinché ne prenda atto

Candinas Martin · P-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Antrag der Mehrheit

Ablehnung des Postulates

Antrag der Minderheit

(Nordmann, Fridez, Nussbaumer)

Annahme des Postulates

Proposition de la majorité

Rejeter le postulat

Proposition de la minorité

(Nordmann, Fridez, Nussbaumer)

Adopter le postulat

Widmer Céline · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Sie wissen es alle: Die Schweizerische Nationalbank ist eine der mächtigsten Institutionen in unserem Land. Ihre Entscheide haben enorme Tragweite für unsere Volkswirtschaft. Ihre Entscheide beeinflussen die Konjunkturentwicklung, die Wirtschaftsentwicklung. Es geht schlussendlich ganz konkret um die Kaufkraft der Menschen, es geht um die Arbeitsplätze oder um die Exportbranche. Die enorme Tragweite der Entscheide der Nationalbank wurde uns allen im letzten Frühling im Zusammenhang mit dem CS-Debakel bewusst, als die Nationalbank Milliarden von Franken aufwerfen musste, um die Finanzmärkte zu stabilisieren.

Ich möchte es ganz klar sagen: Es geht uns mit unserem Vorstoss nicht um die Antastung der Unabhängigkeit der Geld- und der Währungspolitik. Selbstverständlich wollen wir nicht, dass wir hier in diesem Rat Geld- oder Währungspolitik machen. Aber es muss doch in einer Demokratie selbstverständlich sein, dass wir miteinander sprechen, dass die Politik die wichtigen Entscheide der Nationalbank nachvollziehen kann, dass wir uns damit befassen und dass dieses Sich-Befassen nicht hinter verschlossenen Türen passiert. Nun ist es aber so, dass heute keine formelle Kenntnisnahme des Rechenschaftsberichtes der Nationalbank hier im Rat stattfindet, sondern dass dies nur in der Geschäftsprüfungskommission passiert.

Wir wollen mit unserem Postulat deshalb erreichen, dass der Rechenschaftsbericht der Schweizerischen Nationalbank künftig hier im Nationalrat zur Kenntnis genommen wird, in Anwesenheit einer Vertretung der Schweizerischen Nationalbank. Deshalb müsste geprüft werden, welche gesetzlichen Anwendungen notwendig sind, damit auch eine Vertretung der Nationalbank hier im Rat dabei sein kann, ähnlich, wie z. B. der Bundesgerichtspräsident hier im Rat ist, wenn es um den Jahresbericht geht.

Gemäss Verfassung haben wir eine Oberaufsichtspflicht; diese gilt eben auch für die Nationalbank. In Artikel 7 des Nationalbankgesetzes steht, dass die Nationalbank der Bundesversammlung jährlich in einem Bericht Rechenschaft über die Erfüllung ihrer Aufgaben ablegt. Ich glaube, gerade weil die Schweizerische Nationalbank im internationalen Vergleich zu den unabhängigsten gehört - das ist wissenschaftlich erwiesen -, gerade vor dem Hintergrund dieser grossen Unabhängigkeit ist die Rechenschaftspflicht so wichtig, also die Transparenz gegenüber der Politik, sodass wir das hier zur Kenntnis nehmen können.

Die Entscheide der Nationalbank haben eine so enorme Tragweite, dass wir sie hier besprechen sollten, dass wir hier den Rechenschaftsbericht zur Kenntnis nehmen sollten.

Deshalb bitte ich Sie, das Postulat zu unterstützen.

Nordmann Roger · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista

Selon la loi sur la Banque nationale, il est prévu que celle-ci formule un rapport d'activité en complément du rapport de gestion et que ce rapport d'activité s'adresse à l'Assemblée fédérale. Or, actuellement, ce rapport d'activité est traité uniquement par les Commissions de gestion. Il nous paraît - c'est l'objet de ce postulat - que cela n'est pas suffisant. L'activité monétaire de la Banque nationale a une importance considérable, si vous pensez par exemple à son influence sur les loyers: le taux d'intérêt de la Banque nationale, s'il est augmenté, conduit à une augmentation des loyers, le cas échéant à un renforcement du franc suisse et à des problèmes pour l'industrie d'exportation, mais aussi, si elle est excessive, à des problèmes pour les propriétaires en raison du taux hypothécaire.

Ces questions sont éminemment politiques. Il est clair que la Banque nationale est indépendante. Par contre, nous estimons qu'elle doit justifier ses décisions dans les grandes lignes, justifier les critères de sa politique. Ce que ce postulat vise, c'est une solution pour que ce débat puisse avoir lieu au plénum du Conseil national, en présence de représentants de la Banque nationale. Le postulat laisse ouverte la question de la forme et de la manière.

Pour cela, je vous propose d'accepter ce postulat du groupe socialiste et vous remercie de votre attention.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Heute wird der Rechenschaftsbericht der Schweizerischen Nationalbank als Ergänzung zum Geschäftsbericht publiziert. Die Postulanten wollen, dass der jährliche Bericht neu von der Vereinigten Bundesversammlung hier in diesem Saal zur Kenntnis genommen wird. Kollegin Widmer und Herr Nordmann haben die Argumente vorgestellt.

Aktuell wird dieser Bericht von der Geschäftsprüfungskommission behandelt; der Nationalrat nimmt nicht formell Kenntnis von diesen Beratungen. Die Postulanten möchten die Vertreter der zuständigen Organe der Nationalbank künftig hier im Saal sehen. Der Bericht soll also nicht mehr nur in der zuständigen Kommission traktandiert, sondern, wie gesagt und dargelegt, von der Bundesversammlung zur Kenntnis genommen werden.

Ihr Büro hat sich an der Sitzung vom 24. August mit dem Inhalt dieses Postulates auseinandergesetzt. Die Schweizerische Nationalbank legt der Bundesversammlung gemäss Artikel 7 Absatz 2 des Nationalbankgesetzes jährlich in einem Bericht Rechenschaft über die Erfüllung ihrer Aufgaben ab. Zudem treten ihre Exponenten regelmässig in den zuständigen Kommissionen der Bundesversammlung auf. Dort erläutern sie die Wirtschaftslage sowie ihre Geld- und Währungspolitik und stehen uns Parlamentariern Red und Antwort.

Entsprechend einer Vereinbarung aus dem Jahr 2011 zwischen den Büros der eidgenössischen Räte und dem Direktorium der Nationalbank wird der Rechenschaftsbericht zuhanden der Bundesversammlung von den GPK behandelt; ich habe es gesagt. So wird sowohl der Unabhängigkeit der Nationalbank bei der Wahrnehmung von geld- und währungspolitischen Aufgaben als auch den Bestimmungen über die parlamentarische Oberaufsicht Rechnung getragen.

Das Parlamentsgesetz hält auch fest, dass grundsätzlich nur die Berichte des Bundesrates und der parlamentarischen Kommissionen im Parlament beraten werden. Das ist in Artikel 71 Buchstabe c des Parlamentsgesetzes so festgehalten. Die Berichte anderer Stellen oder öffentlich-rechtlicher Anstalten, wie eben der Schweizerischen Nationalbank, werden im Plenum des Parlamentes nicht behandelt. Im Gesetz ist auch nicht vorgesehen, dass eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Nationalbank an den Ratsverhandlungen teilnehmen kann. Dieses Recht ist ausschliesslich den Mitgliedern des Bundesrates, des Bundesgerichtes und der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft vorbehalten, und zwar für Beratungsgegenstände, welche in den jeweiligen Zuständigkeitsbereich dieser Behörden fallen. Das ist in den Artikeln 159 und 162 des Parlamentsgesetzes so festgeschrieben. Zur Erfüllung des Postulates wären also Änderungen des geltenden Rechts erforderlich.

Das Büro beantragt die Ablehnung des Postulates. Eine dreiköpfige Minderheit, Sie haben Herrn Nordmann gehört, beantragt die Annahme des Postulates.

Candinas Martin · P-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Das Büro beantragt die Ablehnung des Postulates. Eine Minderheit Nordmann des Büros beantragt die Annahme des Postulates.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 62 Stimmen

Dagegen ... 116 Stimmen

(1 Enthaltung)