Bürgerrechtsregelung. Revision

Schlüer Ulrich · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Im Namen der SVP-Fraktion stelle ich fest, dass wir heute ein Gesetz verabschieden, zu dem die beiden Räte in einem ganz wesentlichen Punkt, nämlich in jenem des Beschwerderechtes, diametral gegensätzliche Beschlüsse gefasst haben. Es sind diametral gegensätzliche Standpunkte, die im gleichen Gesetz zum Ausdruck kommen. Zusätzlich "gelingt" es mit dem jetzt vorliegenden Wortlaut, die zentrale Frage dem Votum des Volkes zu entziehen, indem diese Frage in der Gesetzesformulierung ausgespart wird. Wir sind der Auffassung: Das ist unzumutbare Gesetzgebung. Sie lässt der Auslegung je nach Stimmung freien Raum. Sie bekommt bezüglich Auslegung geradezu willkürlichen Charakter. Und ausgerechnet auf einem Fundament, das von Willkür nicht frei ist, soll ein anderes Gremium - das Bundesgericht - über Willkür bei Einbürgerungsentscheiden befinden. Es handelt sich übrigens um ein Gremium, zu dessen Wahl gelegentlich auch das Reglement noch etwas willkürlich ausgelegt wird.

Das ist etwas viel der Willkür zum gleichen Sachverhalt. Wir wissen, das Referendum kann gegen das Beschwerderecht nicht ergriffen werden. Es hätte lediglich deklamatorischen Charakter, weil der zentrale Punkt, den wir nicht akzeptieren, in diesem Gesetz gar nicht ausformuliert ist.

Die SVP-Fraktion stimmt bei allen fünf Vorlagen, die das Bürgerrecht betreffen, mit Nein. Sie wird die beiden Verfassungsartikel auch in der Volksabstimmung bekämpfen. Sie wird das auch deshalb tun, weil die Definition der zweiten und dritten Ausländergeneration in den beiden Verfassungsvorlagen noch einmal ein Stück Willkür darstellt: Niemand in der ganzen Schweiz definiert die zweite und die dritte Ausländergeneration so, wie diese beiden Generationen in Gesetzes- und Verfassungsartikeln definiert werden. Wir wissen, es gibt nur ein Mittel, die unhaltbaren Missstände zu korrigieren: Das Mittel heisst Volksinitiative. Diejenige der SVP liegt bereit, sie wird demnächst gestartet werden.

Hess Bernhard · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktionslos

Die Schweizer Demokraten wenden sich vehement gegen den Vorschlag, dass Ausländer der dritten Generation bereits bei der Geburt automatisch eingebürgert werden sollen. Inakzeptabel ist auch der Vorschlag der Einbürgerungserleichterungen für Ausländer der zweiten Generation, auch dann, wenn sie den grössten Teil der Schulzeit in der Schweiz verbracht haben.

Im Gegensatz zur SVP werden die Schweizer Demokraten die vorerwähnten Vorlagen ganz sicher mit einem Referendum bekämpfen.

Pelli Fulvio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die FDP-Fraktion unterstützt alle fünf Vorlagen zur Neuregelung des Bürgerrechtes. Für die FDP-Fraktion stand beim Revisionspaket von Beginn weg im Vordergrund, dass unser Staat ein Interesse daran hat, dass eine möglichst grosse Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner auch in die politische Verantwortung einbezogen wird. Wer verantwortliche Mitbürger will, muss auch bereit sein, diesen Mitbürgern Rechte und Pflichten zu verleihen. Dem trägt die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der zweiten und dritten Generation Rechnung.

Die fünf Vorlagen haben jedoch ein Problem nicht gelöst: Die diesen Sommer ergangenen Bundesgerichtsurteile im Fall Emmen haben nochmals die Frage aufgeworfen, ob ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung und deshalb auch ein Beschwerderecht gegen Verweigerungsentscheide besteht. Das Bürgerrechtsgesetz sagt nicht ausdrücklich aus, dass kein Rechtsanspruch besteht. Das Bundesgericht hat jedoch mehrmals aufgrund der Materialien der parlamentarischen Debatte die Existenz eines solchen Rechtsanspruchs verneint.

Die FDP-Fraktion ist überzeugt davon, dass diese offene Frage eine gesetzliche Regelung braucht und dass die Revision des Bundesrechtspflegegesetzes die Gelegenheit geben wird, Klarheit zu schaffen. Nachdem das Bundesgericht das Beschwerderecht für grobe Verfahrensverletzungen anerkannt hat und sich gegen die Durchführung der Einbürgerungsentscheide per Urnenabstimmung ausgesprochen hat, herrscht in den betroffenen Gemeinden Verwirrung. Die Politik muss deshalb die Grenzen des Beschwerderechtes festsetzen: nur Willkür- und Diskriminierungsverbot, nur Rechtsanspruch auf Begründung eines ablehnenden Entscheides oder anderes mehr? Da kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung besteht - das ist die Überzeugung der FDP-Fraktion -, muss die Beschwerdemöglichkeit auf die Verletzung von verfassungsmässigen Grundrechten begrenzt werden.

Christen Yves · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

1. Bundesbeschluss über die ordentliche Einbürgerung sowie über die erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation

1. Arrêté fédéral sur la naturalisation ordinaire et sur la naturalisation facilitée des jeunes étrangers de la deuxième génération

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 140 Stimmen

Dagegen .... 41 Stimmen

Verfahrensbeitrag

2. Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation/Verfahrensvereinfachungen im Bereich der ordentlichen Einbürgerung)

2. Loi fédérale sur l'acquisition et la perte de la nationalité suisse (Naturalisation facilitée des jeunes étrangers de la deuxième génération/simplifications de la procédure de naturalisation ordinaire)

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 144 Stimmen

Dagegen .... 42 Stimmen

Verfahrensbeitrag

3. Bundesbeschluss über den Bürgerrechtserwerb von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation

3. Arrêté fédéral sur l'acquisition de la nationalité par les étrangers de la troisième génération

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 149 Stimmen

Dagegen .... 40 Stimmen

Verfahrensbeitrag

4. Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtserwerb von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation)

4. Loi fédérale sur l'acquisition et la perte de la nationalité suisse (Acquisition de la nationalité par les étrangers de la troisième génération)

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 147 Stimmen

Dagegen .... 40 Stimmen

Verfahrensbeitrag

5. Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtserwerb von Personen schweizerischer Herkunft, Gebühren und Beschwerderecht)

5. Loi fédérale sur l'acquisition et la perte de la nationalité suisse (Acquisition de la nationalité par des personnes d'origine suisse, émoluments et voies de recours)

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 125 Stimmen

Dagegen .... 55 Stimmen