Preventivo 2024 con piano integrato dei compiti e delle finanze 2025-2027

Nussbaumer Eric · P-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Block 1 - Bloc 1

Ausgaben im Eigenbereich des Bundes

Dépenses relevant du domaine propre de la Confédération

Strupler Manuel · Mit-M · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich spreche zu den Minderheitsanträgen in Block 1, aber auch für die SVP-Fraktion. Da ich heute das letzte Mal als Mitglied der Finanzkommission spreche, möchte ich mit einem Dank beginnen und mich etwas allgemein halten.

Es freut mich, dass sich nach Ueli Maurer auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter für ausgewogene Bundesfinanzen einsetzt und dass in fast allen Departementen die 2-Prozent-Querschnittkürzungen mitgetragen wurden. Insbesondere möchte ich an dieser Stelle auch der Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Frau D'Amelio-Favez, für ihre Arbeit herzlich danken. Gerade jetzt in der Weihnachtszeit wäre es sicher viel schöner, Geschenke zu verteilen, als allen auf die Finger zu klopfen, damit der Bundeshaushalt einigermassen ausgeglichen bleibt. Ich wünsche Ihnen beiden weiterhin viel Kraft dabei.

Seit einigen Jahren - seit einigen Jahren! - warnt die SVP-Fraktion davor, dass am Finanzhorizont schwarze Wolken aufziehen. Leider wurde diese Warnung unserer Fraktion, endlich sorgsam mit dem Steuergeld umzugehen, nicht gehört, und der Bundeshaushalt wurde, wie es auch die Frau Bundesrätin vorhin gesagt hat, mit immer mehr neuen Ausgaben aufgebläht. Jetzt und vor allem im Hinblick auf die nächsten Jahre schauen wir nicht mehr nur auf dunkle Wolken, sondern wir stehen schon fast mitten in einem Gewitter. Statt jetzt das ungebremste Wachstum unseres Staatsapparats zu stoppen und endlich Wünschenswertes vom Nötigen zu trennen, versuchen verschiedene Kreise, die Schuldenbremse zu umgehen oder sie gar so umzubauen, dass auch zukünftig mehr Ausgaben, also mehr Schulden, möglich sind. Dabei hat uns gerade die Schuldenbremse eine im Vergleich zu unseren Nachbarn enorme Finanzstabilität gegeben.

Ich wünschte mir, alle Politikerinnen und Politiker hier drin hätten die Kinderstube meiner Eltern genossen. Sie haben mich schon als Kind gelehrt, dass man nur ausgeben kann, was man zuerst eingenommen hat, und dass somit nicht jeder Wunsch erfüllt werden kann. Es wäre gut, wenn alle zuhören würden, und es wäre gut, wenn das alle gelernt hätten. Gerade als Vater von zwei kleinen Kindern wehre ich mich dagegen, dass unsere Wünsche mit Schulden und somit auf Kosten der nächsten Generation finanziert werden.

Zahlreiche Arbeitsunwillige kleben sich auf die Strasse, mit der Begründung, wir lebten mit unserem Konsum und Verhalten auf Kosten des Klimas und somit auf Kosten der nächsten Generationen. Da bin ich fast schon versucht, mir zu wünschen, dass auch ein Finanznotstand ausgerufen wird und es Finanzkleber oder Steuergeldkleber gibt, welche sich symbolisch vor unsere Bundeskasse kleben, um zu verhindern, dass das Geld mit beiden Händen ausgegeben und somit auf Kosten unserer Kinder und nächsten Generationen gelebt wird.

Wenn Sie also dazu beitragen möchten, zumindest das Ausgabenwachstum etwas zu bremsen, bitte ich Sie, in diesem Block unsere Minderheiten zu unterstützen, angefangen mit meinen beiden Minderheitsanträgen betreffend die Bundesversammlung, angefangen also bei uns selber. So ist es für mich unverständlich, dass man hier keine Querschnittkürzung vornehmen möchte. Wie es auch Kollege Jakob Stark in der Beratung im Ständerat ausgeführt hat, wäre es sehr unklug, wenn wir uns für generelle Sparmassnahmen aussprechen, aber das Parlament, also uns als oberste Instanz, davon ausnehmen würden. Hier bitte ich Sie dringend, als gutes Vorbild voranzugehen. Zumindest die Minderheit, gemäss der direkt bei uns Kürzungen vorzunehmen sind, bitte ich Sie zu unterstützen. So ist für mich die Begründung fadenscheinig, wir würden, wenn wir zwei Fraktionstage streichen, unsere Parlamentsarbeit und unseren Wert schwächen, und das nur, weil zwei entschädigte Fraktionstage wegfallen. Es zeigt mir vielmehr, dass hier drin leider schon sehr viele Berufspolitiker tätig sind, die auf die Einkünfte der Sitzungsgelder angewiesen sind. Mit der Streichung von zwei Tagen würden Sie im Gegenteil sogar helfen, den Fachkräftemangel etwas zu verringern, weil Sie zwei Tage mehr Zeit hätten, in Ihrem angestammten Beruf tätig zu sein. Ich danke Ihnen, wenn Sie hier Ihre Vorbildfunktion wahrnehmen und meine beiden Minderheitsanträge unterstützen.

Unter den Titel "Vorbild" fällt auch mein Antrag, der die Gehälter des Bundesrates betrifft; Sie haben ihn heute als Einzelantrag ausgeteilt bekommen. Hier möchte ich, dass auch der Bundesrat als gutes Vorbild vorangeht und auf den Teuerungsausgleich verzichtet. Auch wenn es nur 32 000 Franken ausmacht, finde ich, wäre es ein starkes Zeichen, wenn unsere Landesmütter und Landesväter, die ja nicht am Hungertuch nagen müssen, mit diesem guten Beispiel vorangehen.

Bei den Gerichten bitte ich Sie unbedingt, die beiden Minderheitsanträge Gysi Barbara abzulehnen. Es kann nicht sein, dass sich die Gerichte einfach von der Querschnittkürzung ausnehmen, mit der Begründung, wir hätten ihnen nichts vorzuschreiben. Ich erinnere mich an ihren unmotivierten, ja gar etwas arroganten Auftritt bei uns in der Kommission. Daher ist es umso wichtiger, dass wir hier den Antrag der Minderheit ablehnen, der Mehrheit folgen und die Gerichte gleich behandeln wie alle anderen Verwaltungseinheiten.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Götte zum Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann sowie den Antrag der Minderheit Nicolet zum Bundesamt für Gesundheit zu unterstützen und somit dazu beizutragen, das Nötige vom Wünschenswerten zu trennen. Auch bitte ich Sie, meine Minderheitsanträge zum EFD sowie zu den Lohnmassnahmen des Eidgenössischen Personalamtes zu unterstützen. Letzterer Antrag verlangt, in dieser schwierigen finanziellen Situation und angesichts der sehr hohen Durchschnittslöhne des Bundes auf den Teuerungsausgleich zu verzichten. Auch bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Nicolet, welcher den Regionalverkehr betrifft, zu unterstützen. Zu guter Letzt bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Schilliger zum BAFU abzulehnen. Auch wenn Bundesrat Rösti beim Thema Wolf handelt und Massnahmen ergriffen hat, die die Wolfspopulation kontrollieren sollen, braucht es hier zusätzliche Mittel für die Herdenschutzmassnahmen. Es darf nicht sein, dass wir die Alpenregionen einfach mit diesem Problem alleinlassen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie unseren Anträgen folgen und sich heute hier als Vorbild verhalten und wenn Sie vor allem mitnehmen, dass wir in den nächsten Jahren noch viel mehr das Nötige von dem Wünschbaren trennen müssen, damit die nächsten Generationen nicht unsere Schulden tragen müssen.

Gysi Barbara · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista

Ich begründe zuerst die Minderheitsanträge zu den Gerichten, zum Bundesgericht und zum Bundesverwaltungsgericht. Hier will die Kommissionsmehrheit dem Ständerat folgen und beiden Gerichten - dem Bundesgericht und dem Bundesverwaltungsgericht - ebenfalls eine pauschale Kürzung von 1,5 Prozent verordnen. Ich möchte Sie bitten, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben und keine Kürzung vorzunehmen.

Es geht hier auch um den Wert und die Stärkung der Institutionen - ich möchte Sie hier an die Rede unseres Präsidenten erinnern, die er nach seiner Wahl am ersten Tag der Wintersession hielt und in der er sagte, die Institutionen sollten gestärkt werden. Ich denke, wir sollten die Judikative stärken und nicht beschneiden. In der Subkommission haben wir das diskutiert, und ich denke, es ist wirklich gerechtfertigt, dass die Gerichte von der Querschnittkürzung ausgenommen werden. Die Gerichte haben immer wieder eine grosse Arbeitslast, und wir wollen eine gute, effiziente und zeitgerechte Justiz, gerade auch im Asylbereich. Hier verstehe ich die SVP-Fraktion nicht: Sie wollen eine rasche Erledigung der Gesuche, auch wenn es zu Rekursen kommt, aber wenn die Gerichte beschnitten werden, dauert alles länger. Ich bitte Sie darum, hier dem Bundesrat zu folgen.

Ich spreche nun zu den verschiedenen Minderheiten der SP-Fraktion: Ich möchte Sie bitten, generell der Kommissionsmehrheit zu folgen mit Ausnahme der beiden Minderheitsanträge zum Bundesgericht und zum Bundesverwaltungsgericht, die ich eben begründet habe. Ich möchte Sie auch bitten, den Einzelantrag Strupler abzulehnen.

Zur Begründung der Haltung, die wir als SP-Fraktion haben: Zur Bundesversammlung gibt es verschiedene Kürzungsanträge, die wir klar ablehnen. Es ist falsch, bei den Institutionen zu kürzen. Es ist wichtig, dass unser Parlament als Institution von den Parlamentsdiensten gut unterstützt wird. Als Milizparlament sind wir ein günstiges Parlament, wie der Blick in andere Länder zeigt. Es ist falsch, die Stellen, die es braucht, nicht zu gewähren, denn wir müssen unsere Arbeit gut und fundiert machen können, und da sind wir auf die Parlamentsdienste angewiesen, z. B. darauf, dass die Protokolle innert kürzester Frist vorliegen. Wir haben gestern Morgen um Viertel vor sieben Uhr getagt, die Protokolle sind rasch erstellt worden - das muss mit genügend Stellen gemacht werden können. Das ist nur ein Beispiel.

Ich glaube, es ist gerade zu Beginn der Legislatur auch richtig, nicht bei den Fraktionen bzw. bei den Fraktionssitzungen zu sparen. Es wäre nur ein kleiner Beitrag; das stimmt. Wir haben hier in der Vergangenheit auch schon gespart. Aber wir sind ein neugewähltes Parlament, und wir haben sehr viele neue Mitglieder. Die Fraktionen sollten sich die Zeit nehmen können, die Dossiers gut zu diskutieren und vielleicht einmal eine Klausur durchzuführen, um eben auch fundierte Diskussionen mit Fachpersonen führen zu können. Das ist die Aufgabe eines Parlamentes, und hier zu kürzen ist einfach nicht sinnvoll. Ich möchte Sie darum bitten, der Mehrheit zu folgen.

Der Teuerungsausgleich für den Bundesrat hat eine gesetzliche Basis. Wenn man da jetzt Abstriche machen will, dann muss man zuerst das Gesetz ändern. Ich glaube, Sie kennen den Weg, der nötig ist - zuerst eine Motion und nachher die Umsetzung -, falls Sie dem Bundesrat, der auch nicht überbezahlt ist, hier wirklich ans Leder gehen wollen.

Wir haben weitere Minderheitsanträge Götte und Nicolet zum Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann und zum Bundesamt für Gesundheit, aber auch zum BAV. Dort geht es in der Regel einfach um Kürzungen beim Funktionsaufwand. Das betrifft das Personal; es soll weniger Stellen geben. Alle Bundesämter haben diese 2-Prozent-Querschnittkürzung des Bundesrates aufgebrummt bekommen, damit wir die Schuldenbremse einhalten können. Die meisten Bundesämter haben diese beim Personal umgesetzt, und es werden diverse Stellen abgebaut. Das heisst, die Leute, die verbleiben, müssen Mehrarbeit leisten. Hier zusätzlich nochmals beim Personal zu kürzen, erachten wir deshalb als nicht sinnvoll.

Wenn Sie beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann die Stellen, die zur Förderung der Diversität geschaffen werden sollen, streichen, dann machen Sie damit eine Aussage. Wir wollen aber, dass auch die Diversity genügend beachtet wird, und wir wollen diese Stellen eben nicht kürzen. Aber wir erleben diese Kürzungsanträge beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann ja jedes Jahr: Es startet in den kantonalen Parlamenten, und jene, die dann in den Nationalrat kommen, machen hier weiter. Das passiert eigentlich jedes Jahr wieder, das macht es aber nicht besser. Ich bitte Sie hier wirklich, diese Stellen nicht zu streichen.

Dann komme ich zur Minderheit Strupler beim Eidgenössischen Personalamt. Deren Antrag betrifft den Teuerungsausgleich für das Bundespersonal. Auch hier möchte ich zuerst die gesetzliche Grundlage erwähnen: In Artikel 16 Absatz 1 des Bundespersonalgesetzes ist ganz klar festgehalten, dass der Arbeitgeber den Angestellten auf den Lohn oder auf einzelne Lohnanteile einen angemessenen Teuerungsausgleich ausrichtet. Weiter steht dort: "Er berücksichtigt dabei seine wirtschaftliche und finanzielle Lage sowie die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt." Genau das tut der Bundesrat.

Sie wissen, dass ich Präsidentin des Personalverbands des Bundes bin. Somit ist auch meine Interessenbindung offengelegt. Als Präsidentin des Personalverbands des Bundes und auch als Sozialdemokratin bin ich natürlich nicht zufrieden, dass das Bundespersonal nicht den vollen Teuerungsausgleich bekommt. Aber der Bundesrat hat angesichts der finanziellen Lage hier auch Angemessenheit kundgetan. Er gibt ja nur 1 Prozent Teuerungsausgleich, und wir haben eine gemittelte Jahresteuerung von über 2 Prozent. Er wird also die Teuerung nicht vollumfänglich ausgleichen. Da macht er Abstriche - das gefällt mir nicht, aber wir müssen das so akzeptieren.

Aber die SVP-Fraktion will hier 0 Prozent Teuerungsausgleich geben. Ich meine, es verdienen nicht alle sehr viel beim Bund. Wir haben anständige Löhne, aber auch beim Bund gibt es Menschen, die einen tieferen Lohn haben, die höhere Mieten bezahlen müssen, die mehr für Strom bezahlen müssen, die, wie wir alle, höhere Krankenkassenprämien zahlen müssen. Deshalb haben sie ein Anrecht auf einen angemessenen Teuerungsausgleich. Diesen noch zu streichen, finde ich nicht richtig, vor allem auch, weil das Personal einen Teil dazu beitragen muss, damit wir ein schuldenbremsenkonformes Budget haben, sofern wir das dann in diesem Rat schaffen sollten. Diese Kürzung von 2 Prozent trifft das Personal durch Mehrleistungen, die es erbringen muss. Hier noch beim Teuerungsausgleich anzusetzen, finde ich wirklich falsch. Wenn Sie bei den Personalkosten sparen wollen, dann sagen Sie, welche Aufgaben nicht mehr gemacht werden sollen, aber machen Sie das nicht beim Teuerungsausgleich, das ist wirklich nicht fair.

Im Übrigen wird die Privatwirtschaft einen Teuerungsausgleich von rund 2 Prozent oder mehr ausrichten, der Bund ist da weit darunter. Es geht auch um die Konkurrenzfähigkeit. Wir wollen, dass der Bund weiterhin Angestellte findet und sie anständig bezahlen kann. Ich bitte Sie darum wirklich, den Antrag der Minderheit ganz klar abzulehnen und der Kommissionsmehrheit zu folgen. Ich denke, es ist wirklich wichtig, dass wir dem Bundespersonal den Teuerungsausgleich gewähren und hier keine Abstriche machen.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Götte Michael · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Wir haben es gehört, der Minderheitsantrag Götte zum Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann wird angefochten. Konkret geht es um eine Kostensenkung im Personalbereich des Gleichstellungsbüros. Wir haben klar die Auffassung, dass die Erledigung der Gleichstellungsaufgaben schon sehr weit fortgeschritten ist und zudem auf allen Staatsebenen, in jedem einzelnen Bundesamt und in jeder einzelnen Verwaltungsstelle angegangen wird. Aus diesem Grund haben wir einmal mehr zwischen "nice to have" und "must have" zu unterscheiden. Hier kommen wir klar zum Schluss, es ist ein "nice to have". Wir streichen keine Mittel für Projektkosten, sehr viele Projekte können weitergeführt werden, aber wir streichen beim Budget der Personalkosten. Wir müssen in allen Bereichen einen Sparbeitrag leisten, und einer davon ist auch hier bei diesem Thema zu leisten.

Schilliger Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo liberale radicale

Mein Minderheitsantrag betrifft den Personalbereich im Bundesamt für Umwelt. Dort ist für das nächste Jahr ein Wachstum von 20 Stellen vorgesehen, und das in einem Umfeld, wo die ganze Verwaltung Querschnittkürzungen vollziehen muss. Diese Steigerung ist erstaunlich. Natürlich wissen wir, dass dem Bundesamt für Umwelt immer wieder neue Aufgaben zugetragen werden. Aber wir sind der Meinung, dass das Wachstum insgesamt einfach zu hoch ist. Denn wenn man einen Vergleich macht - ich habe ein altes Buch zur Personalstatistik hervorgeholt -, dann sieht man, dass das Bundesamt für Umwelt im Jahre 2019 493 Stellen hatte. Heute sind es bereits 540 Stellen, also 10 Prozent mehr. Wenn dieses Wachstum um weitere 20 Stellen umgesetzt würde, dann wären das rund 14 Prozent mehr, und das innerhalb von fünf Jahren. Das geht zu weit.

Wir müssen uns im Klaren sein, dass das Bundesamt für Umwelt nicht immer alles und jede Weiterentwicklung sofort und in gleicher Qualität umsetzen kann. Wenn wir das Budget gesamthaft im Griff haben wollen, dann müssen wir den laufenden Zähler reduzieren.

Wir haben diesen Antrag in der Kommission intensiv diskutiert. Herr Bundesrat Rösti hatte natürlich den Auftrag, die Stellenentwicklung zu verteidigen. Er machte aber auch den Hinweis, dass er sich im Klaren ist, dass in seinem gesamten Departement wieder ein gewisser Spielraum vorhanden sein muss. Er werde sämtliche Stellen usw. überprüfen. Er sprach davon, bis zu 10 Prozent Freiraum zu schaffen.

Wenn wir jetzt hier in dieser Position bereits wieder 20 Stellen anhäufen, dann ist diese Übung im Vorhinein sehr, sehr schwierig. Also, helfen wir doch Herrn Bundesrat Rösti, damit er für die Zukunft eine einfachere Übungsanlage hat. Die Minderheit, die ich hier vertrete, umfasst immerhin zwölf Mitglieder der Kommission. Sie wird auch seitens der SVP-Fraktion unterstützt, obwohl Herr Kollege Strupler vorhin die Ablehnung meines Minderheitsantrages empfohlen hat. Er hat sich im Geschäft geirrt.

Also, unterstützen Sie meine Minderheit, und sorgen Sie für ein bisschen mehr Freiraum für die kommenden Budgets.

Nussbaumer Eric · P-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Ich gratuliere Kollege Hug herzlich zu seinem heutigen Geburtstag und wünsche ihm alles Gute und Gesundheit. (Beifall)

Ritter Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Die Mitte-Fraktion wird in Block 1 überall der Mehrheit folgen, ausser bei der Position A200.0001 betreffend das Bundesamt für Umwelt, wo wir der Minderheit Schilliger folgen werden.

Die Mitte-Fraktion möchte grundsätzlich keine undifferenzierten Kürzungen im Eigenbereich des Bundes. Es müssen auch in diesem Bereich klare Grundlagen für unsere Entscheide vorliegen, damit Kürzungen begründet und verantwortet werden können. Die Führungsverantwortung liegt hier beim Bundesrat.

Was die Mitte-Fraktion allerdings vom Bundesrat erwartet, ist, dass die Aufgabenerfüllung und die dafür zugewiesenen Personalressourcen laufend überprüft werden. Es kann nicht sein, dass kontinuierlich personelle Kapazitäten für neue Aufgaben aufgestockt werden, aber die Notwendigkeit bisheriger Tätigkeiten nicht geprüft wird und damit Prioritäten zu wenig konsequent angepasst werden.

Deshalb wird die Mitte-Fraktion bei der Position A200.0001 betreffend das Bundesamt für Umwelt der Minderheit Schilliger folgen. Im Jahr 2022 wurden im Bundesamt für Umwelt bereits 24 neue Vollzeitstellen aufgebaut. Für das Jahr 2024 sind wiederum 20 neue Vollzeitstellen beantragt. Mit der Minderheit Schilliger sollen 10 neue Vollzeitstellen bewilligt werden; der Rest sei intern mit einer Aufgabenüberprüfung umzulagern. Ebenfalls seien innerhalb des Bundesamtes entsprechende Prioritäten zu setzen. Die laufenden Investitionen in die Digitalisierung sollten sich ebenfalls positiv auf die Arbeitsproduktivität auswirken.

Die Mitte-Fraktion erwartet, dass auch in der Bundesverwaltung laufend Möglichkeiten analysiert und konsequent umgesetzt werden, um die Effizienz und Effektivität der eigenen Tätigkeit zu optimieren. Dafür sind entsprechende Vorgaben durch die zuständigen Mitglieder des Bundesrates notwendig.

Die kommenden Jahre werden im Zeichen der Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt stehen. Es ist deshalb wichtig, dass wir auch im Eigenbereich des Bundes die vorhandenen Möglichkeiten zur Zielerreichung nutzen.

Farinelli Alex · Mit-M · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo liberale radicale

Il primo blocco tratta le autorità e i settori di spesa propria della Confederazione. In questo ambito il gruppo liberale-radicale seguirà la linea di fare in modo che tutti contribuiscano di principio al risanamento delle finanze dello Stato.

Infatti, se per l'amministrazione il governo ha potuto operare il taglio lineare del 2 per cento, per le autorità questo è semplicemente stato richiesto. Alla pagina A1, in questo senso, si ritiene che sia i tribunali, sia i Servizi del Parlamento debbano fare il medesimo sforzo. Quindi si sosterranno la proposta di minoranza Strupler alla voce 101, la maggioranza della commissione alla voce 101.A200.0001, così come la minoranza Strupler alla voce 101.A202.0102.

Si ritiene infatti che, pur comprendendo le difficoltà nell'operare questi risparmi, il Parlamento sia chiamato a una funzione di esempio in questo ambito, non potendo chiedere dei sacrifici a tutti i settori, quando poi esso stesso non è disposto a metterli in pratica.

Per quanto concerne invece i tribunali della Confederazione, e solo per quelli che non hanno applicato le misure di risparmio, si ritiene di intervenire operando dei tagli del 1,5 per cento, quindi una percentuale inferiore a quanto richiesto dal governo all'amministrazione federale, sostenendo quindi la proposta della maggioranza della commissione e del Consiglio degli Stati - questo, il Tribunale penale federale e la Camera d'appello della Confederazione l'avevano già fatto in precedenza.

Alla pagina A3, alla pagina 7 si seguiranno sempre le maggioranze commissionali, rimanendo sulla linea del Consiglio federale. In questo ambito vi è da segnalare, oltre ad una serie di proposte, che rientrano piuttosto nel micro-management - che sarebbe da evitare in Parlamento - la minoranza Strupler, che chiede un taglio delle spese di quasi 200 milioni di franchi del Dipartimento federale delle finanze. Per raggiungere questo obiettivo bisognerebbe ridurre dalle 600 alle 1000 unità il personale della Confederazione, che lavora in questo dipartimento, e ciò in particolare nell'Ufficio della dogana e della sicurezza dei confini. Questo proprio in un momento di forte pressione migratoria, in cui si chiede un maggior presidio delle frontiere. Sarebbe sicuramente un modo contraddittorio di procedere rispetto a quanto è richiesto esattamente dal partito che oggi ci propone questo taglio.

Infine, alla pagina A11 si respingerà la minoranza Nicolet, mentre alla pagina A12 si sosterrà invece la minoranza Schilliger, in quanto in questo caso non si tratta di un taglio del personale ma semplicemente di una crescita meno importante, 10 posti invece di 20.

Wettstein Felix · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo dei Verdi

In diesem ersten Block geht es in diversen Anträgen um das Personal des Bundes. Die Fraktion der Grünen wird alle jene Minderheitsanträge ablehnen, die darauf abzielen, ausgewählte Amtsstellen in ihrem Personalbestand zu schwächen. Diese Auswahl ist ganz offensichtlich politisch motiviert. Zur Erinnerung: Nahezu ein Drittel der Angestellten des Bundes arbeitet für die Armee. Bezeichnenderweise wurde die gesamte Gruppe Verteidigung von der Querschnittkürzung von 2 Prozent der nicht stark gebundenen Ausgaben ausgenommen, die alle anderen Verwaltungseinheiten leisten mussten. Viele Ämter haben diese Vorgabe zumindest teilweise im Eigenaufwand und nicht nur bei den Transferzahlungen realisiert. Wenn es sich um den Eigenaufwand handelt, dann ist das in der Regel das Personal.

Auch jene Verwaltungseinheiten, die hier unter Beschuss geraten, haben ihren Anteil an die 2-Prozent-Kürzung geleistet: das Bundesamt für Umwelt genauso wie das Bundesamt für Verkehr, das Bundesamt für Gesundheit und das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann. Teilweise wollen die entsprechenden Minderheiten, dass die Personalausgaben auf den Stand von 2019 zurückgefahren werden, auf das letzte Jahr vor Corona; wir haben es in den Begründungen der Minderheiten gehört. Sie missachten allerdings, dass in der Zwischenzeit durch Parlamentsbeschlüsse, zum Teil sogar durch Beschlüsse der gesamten Stimmbevölkerung, diesen Ämtern neue Aufgaben übertragen wurden. Ich erinnere beispielsweise an die von Volk und Ständen angenommene Pflege-Initiative, an die Volksinitiative "Kinder ohne Tabak", an die umfassenden Arbeiten zur Anpassung des Epidemiengesetzes, um allein aus dem neuen Aufgabenfeld des Bundesamtes für Gesundheit ein paar Eckwerte zu erwähnen. Wer das dafür notwendige Personal nicht zulassen will, missachtet letztlich den Volkswillen. Wir haben eine Partei, welche das Volk im Namen führt. Ausgerechnet Vertreter dieser Partei wollen sich um Volksaufträge foutieren.

Beim Eidgenössischen Personalamt, das heisst bei den Lohnmassnahmen, stehen wir zum Entwurf des Bundesrates und lehnen den Minderheitsantrag Strupler ab. Auch Bundesangestellte erleben aktuell einen Kaufkraftverlust, wenn wir keinen zumindest partiellen Teuerungsausgleich gewähren. Auch in diesem Kontext möchte ich darauf hinweisen, dass es personalintensive Bundeseinheiten gibt, die beileibe nicht nur hochqualifiziertes Fachpersonal mit entsprechender Lohneinstufung beschäftigen. Als Beispiel nenne ich die Armee, das Fedpol und den Zoll und Grenzschutz. Leider bedenkt die Minderheit Strupler nicht, dass sie das Personal gerade dieser Verwaltungseinheiten vor den Kopf stösst. Man kann es nur Geringschätzung nennen.

Schliesslich unterstützen wir die Minderheiten Gysi Barbara im Bereich des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Sie tragen der Tatsache Rechnung, dass es sich im Wesentlichen auch um Personalausgaben handelt, die an die Teuerungsentwicklung anzupassen sind.

Bäumle Martin · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo verde liberale

In Block 1 werden wir - mit einer Ausnahme - dem Bundesrat und der Mehrheit der Kommission folgen. Weitere von Minderheiten beantragte Kürzungen werden wir also ablehnen. Der Bundesrat hat generell alle Ämter dazu aufgefordert oder verpflichtet, Kürzungen des Aufwandwachstums umzusetzen. In gewissen Bereichen werden jetzt mittels einzelner Minderheitsanträge, und dies etwas willkürlich und politisch motiviert, zusätzliche Kürzungen verlangt.

Wir werden eine weitere Kürzung beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann ablehnen. Wir werden auch eine weitere Kürzung beim BAFU ablehnen. Ich muss hier nicht mehr lange begründen, warum; es wurde klar ausgewiesen, dass der Umfang der Aufgaben, die wir dem BAFU übertragen, laufend wächst. Hier jetzt ein Exempel zu statuieren wäre falsch. Wir werden aber auch bei den Lohnmassnahmen den doch sehr radikalen Antrag der SVP-Fraktion nicht unterstützen. Ich denke, langfristig werden wir über Lohnmassnahmen diskutieren müssen, aber so, mittels Querschnittstreichung, ist auch eine Demotivierung des Personals ein Folgerisiko, das wir nicht eingehen wollen. In diesem Sinne lehnen wir alle diese Minderheitsanträge ab und bitten Sie, das ebenfalls zu tun.

Einen Minderheitsantrag werden wir heute unterstützen. Dabei geht es um den Minderheitsantrag bezüglich der Bundesgerichte. Dieser Antrag wurde gestern Morgen früh in der Finanzkommission neu eingebracht, nachdem der Ständerat eine Kürzung vorgenommen hatte. Wir sind finanzpolitisch der Meinung, dass auch das Bundesgericht Hand bieten müsste; seitens des Bundesgerichtes haben wir etwas wenig Entgegenkommen gespürt. Ich möchte Sie dazu ermahnen - auch wenn mir das nicht zusteht -, die unabhängige Gewalt nachdrücklich aufzufordern, bei den Sparthemen und Wachstumsraten ebenfalls mitzuspielen. Wie gesagt, dieses Mal werden wir die Minderheit unterstützen. Finanzpolitisch scheint uns eine Kürzung zwar angezeigt und verantwortbar, aber staatspolitisch sind die Gerichte unsere unabhängige Instanz, der wir auch Aufgaben übertragen. Folglich sollten wir mit solchen Hauruck-Streichungsübungen vorsichtig sein. Im Hinblick auf die nächsten Budgets bitte ich aber darum, dass auch die Bundesgerichte, zusammen mit dem Bundesrat, die Aufgabe wahrnehmen und das Thema ernst nehmen. Das wäre mein Hinweis.

Wir bitten Sie also heute darum, die Minderheit zu unterstützen und hier nun nicht noch schnell, quasi in letzter Minute, eine Kürzung vorzunehmen.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Consiglio federale · San Gallo

Ich äussere mich nicht zu allen Positionen in diesem Block. Die Fraktionsvoten haben das ja eingehend beleuchtet. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der Bundesrat sich nicht zu den Anträgen im Bereich der Gerichte und der Bundesversammlung äussert, weil der Bundesrat diese Budgets gemäss Parlamentsgesetz unverändert übernimmt. Das ist Ihr Entscheid.

Sie haben verschiedene Kürzungsanträge auf dem Tisch liegen. Der Bundesrat bittet Sie, überall dem Entwurf des Bundesrates zu folgen, beispielsweise beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann: Hier wird die Kürzung eines Betrags beantragt, welche die Halbierung der Zahl der 24 Vollzeitstellen - heute sind es 24 - bedeuten würde, und das ist doch massiv. Die Arbeit könnte nicht mehr geleistet werden. Gleiches gilt für das Bundesamt für Gesundheit.

Beim Eidgenössischen Finanzdepartement haben wir den Antrag der Minderheit Strupler, die Eigenausgaben zu reduzieren. Es ist so, dass die Ausgaben, die beim EFD verbucht sind, auch andere Departemente betreffen. Es geht z. B. um das Eidgenössische Personalamt oder das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation. Mehr als die Hälfte der Eigenausgaben im EFD sind Personalausgaben. Wenn man diese Kürzung vornehmen würde, wäre das eine Kürzung von 600 Stellen, die Hälfte davon beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit.

Ein Schwerpunkt sind sicherlich die Lohnmassnahmen. Ich möchte Sie bitten, auch hier dem Bundesrat und der Mehrheit zu folgen. Es ist im Bundespersonalgesetz festgeschrieben, dass den Mitarbeitenden ein angemessener Teuerungsausgleich zu gewähren ist. Dabei ist die finanzielle und wirtschaftliche Situation zu berücksichtigen. Das hat der Bundesrat getan. Er hat insgesamt Mittel von 91 Millionen Franken eingestellt. Einerseits sind diese für einen Teuerungsausgleich von 1 Prozent vorgesehen. Wir wissen noch nicht, wie die Teuerung Ende Jahr ausfallen wird. Sie wird aber sicherlich über diesem einen Prozent liegen. Gleichzeitig haben wir noch einen Restbetrag, wenn man so will, von 31 Millionen Franken, weil Sie für dieses Jahr mit der Ablehnung des Nachtrags 0,5 Prozent des Teuerungsausgleichs gestrichen haben. Wir haben das intern kompensiert. Der Bundesrat ist aber der Meinung, dass das Jahr 2024 schwieriger wird, zumal man schon die Querschnittkürzung um 2 Prozent umgesetzt hat. Ich möchte Sie also auch hier bitten, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.

Dann haben wir noch die Budgets für das Bundesamt für Verkehr und das Bundesamt für Umwelt; ich bitte Sie auch hier, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.

Nussbaumer Eric · P-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Das Wort hat nun der Präsident des Bundesgerichtes, Herr Donzallaz.

Donzallaz Yves, président du Tribunal fédéral: Il n'est pas usuel, pour le troisième pouvoir, de devoir défendre son budget devant le Parlement, et pour cause. En principe, et par le passé, le Parlement a fait confiance au Tribunal fédéral, a placé sa confiance dans le sérieux avec lequel notre budget est établi, a fait confiance dans l'usage parcimonieux que nous faisons des fonds mis à notre disposition. En principe également, le Parlement est conscient du fait que l'autonomie budgétaire constitue un pan essentiel de l'indépendance de la justice et de l'autonomie organisationnelle du Tribunal fédéral, tous droits et principes garantis par la Constitution. Il s'agit ici - j'attire votre attention sur ce point - d'une différence essentielle avec l'administration fédérale qui ne dispose pas de tels droits.

Le Parlement suisse s'est ainsi, par le passé, très largement distancié d'autres législatifs nationaux dont l'un des objectifs, affichés ou non, est de diminuer l'efficacité de la justice. La démarche est donc particulière. Mais ne croyez pas que le Tribunal fédéral soit insensible à ces questions budgétaires. Par le passé, nous avons procédé à des réductions. Les autres tribunaux fédéraux - le Tribunal pénal fédéral et le Tribunal fédéral des brevets - ont également procédé ainsi. Le Tribunal administratif fédéral ne peut pas aller dans ce sens et cela s'explique de manière aisée. En effet, vous le savez, il y a une augmentation des cas d'asile et retarder le traitement de ces dossiers ne va pas constituer une économie pour le Parlement et pour le budget de la Confédération, mais bien une augmentation des charges. Il faut avoir une approche un peu plus large de la question économique que celle du pur budget strict et que celle consistant à procéder à des limitations purement linéaires.

Le Tribunal administratif fédéral procède donc à une anticipation de la hausse des cas d'asile et, également, de toute la problématique et des actions qui seront introduites à la suite de l'affaire de Credit Suisse. Ces affaires nécessiteront l'engagement de moyens importants et il faut les donner au Tribunal administratif fédéral.

J'aimerais attirer votre attention sur deux points. Tout d'abord, le Tribunal fédéral, avec l'accord des commissions parlementaires ad hoc et du Parlement, a procédé à une restructuration. Il est passé de sept à huit cours. Le Parlement a voté la mise en place de deux juges supplémentaires. Maintenant que le Tribunal fédéral s'est engagé dans cette réforme importante, le Parlement propose une réduction des moyens. Comment allons-nous mettre en oeuvre les décisions prises par le Parlement? Je vous demande donc de faire preuve de cohérence dans vos décisions.

Ensuite, au cours des dernières années le Parlement a, de manière systématique, attribué de nouvelles tâches au Tribunal fédéral. Il en va ainsi de l'élection et de la révocation des treize arrondissements d'estimation fédéraux. Il s'agit également de la surveillance de la protection des données des tribunaux fédéraux inférieurs. Toutes ces tâches nécessitent la mise en place de moyens. Là aussi, je vous demande de faire preuve de cohérence.

Il faut savoir de quoi nous parlons. Le budget du Tribunal fédéral représente 0,15 pour cent du budget de la Confédération. Faut-il rogner sur une somme aussi faible pour le troisième pouvoir?

Je dois dire mon étonnement, quand bien même nous connaissons l'importance de l'agriculture pour notre pays, de voir des propositions d'augmentation de 2 millions de francs pour la production de la betterave sucrière et, parallèlement, une réduction de 1,6 million pour le troisième pouvoir. Quelle image donnons-nous des institutions?

Vu ce qui précède, je dois vous dire que le Tribunal fédéral, en cas de diminution de ses moyens, se concentrera sur la tâche qui est la sienne, à savoir l'administration de la justice. Par contre, nous devrons réduire les tâches, jugées accessoires quand bien même d'importance nationale, qui nous ont été dévolues. Je peux notamment faire allusion au projet de la Justitia 4.0. Les cantons sont engagés dans ce projet à raison de plusieurs millions de francs; le tribunal est engagé dans ce projet à raison de plusieurs millions de francs. C'est essentiellement sur ce poste que, le cas échéant, le Tribunal fédéral procédera à des réductions, ce qui impliquera un retard dans la mise en oeuvre de ce projet qui, je le rappelle, est d'importance nationale. Il s'agit de votre responsabilité exclusive.

Je vous propose donc, en définitive, pour tous ces motifs, de maintenir la proposition du Conseil fédéral.

Riniker Maja · 1VP-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo liberale radicale

Die Verwaltungsdelegation hat die Aufgabe, den Voranschlag der Bundesversammlung vorzubereiten und die Finanzen der Parlamentsdienste zu überwachen.

Die Finanzkommission schlägt vor, auf Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit des Parlamentsgebäudes während der Nacht und am Wochenende zu verzichten. Zwei Minderheitsanträge Strupler verlangen zudem, einerseits den Voranschlag der Bundesversammlung um 2,2 Millionen Franken zu kürzen, indem die vom Bundesrat für den Bundeshaushalt vorgenommene Kürzung von 2 Prozent übernommen wird, und andererseits eine zusätzliche Kürzung um 320 000 Franken vorzunehmen. Im Total ergibt das eine Kürzung des Budgets des Parlamentes um 2,5 Millionen Franken.

Die Verwaltungsdelegation schlägt vor, auf die Kürzungen der Sicherheitsausgaben zu verzichten. Derzeit gibt es während der Nacht und an Wochenenden keine Präsenz von Sicherheitspersonal im Parlamentsgebäude. Die Verwaltungsdelegation ist der Ansicht, dass diese Situation unbefriedigend ist und der Bedrohungslage nicht Rechnung trägt. Das Parlamentsgebäude, unser Parlamentsgebäude nimmt eine besondere Stellung ein, doch leider ist es vermehrt zu einem Ziel für Aktivisten geworden.

Ich betone: Das Parlamentsgebäude ist ein symbolträchtiges und attraktives Haus und als solches auch ein beliebtes Ziel, wie das durch das Aufhängen von Spruchbändern oder das Beklettern des Gebäudes mit sofortiger Weiterverbreitung der Aktion in den sozialen Medien schon geschehen ist. Es gibt immer mehr Fälle von Unmutsbekundungen gegenüber den Behörden. Nebst dem Zusenden von E-Mails, Briefen und Paketen mit belästigendem, drohendem oder verdächtigem Inhalt werden häufig Sachbeschädigungen durch Schmierereien oder vereinzelt auch Brandstiftung begangen. Dies kommt vor allem in Zeiten mit wenig Publikumsverkehr vor, d. h. an Wochenenden oder während der Nacht.

Die Verwaltungsdelegation fordert den Einsatz von Sicherheitsassistentinnen und -assistenten mit Diensthunden in der Nacht und an Wochenenden, um verdächtige Vorkommnisse schnell zu entdecken und um effektiv intervenieren zu können. Dies verkürzt die Reaktionszeit und hat eine präventive Wirkung. Ohne Implementierung eines Nacht- und Wochenenddienstes - eine Selbstverständlichkeit in jedem Verwaltungsgebäude oder Parkhaus - zur Sicherung des Parlamentsgebäudes bleiben bestehende Sicherheitsdefizite bestehen, und illegale Handlungen können nicht rechtzeitig erkannt und angegangen werden.

Was die Minderheitsanträge Strupler betrifft, so lehnt die Verwaltungsdelegation diese ab. Wir haben die finanzielle Lage bei der Vorbereitung des Budgets diskutiert. Wir haben festgestellt, dass das Parlament in der Vergangenheit mit der Begründung der Opfersymmetrie immer den Kürzungsvorschlägen des Bundesrates gefolgt ist. Das Parlament hat auch bereits 2023 auf den Teuerungsausgleich für die Einkommen und Entschädigungen der Ratsmitglieder verzichtet. Dies entspricht bereits einer vorgezogenen Budgetreduktion von 1,5 Millionen Franken.

Es ist Sache des Parlamentes, zu entscheiden, welche Sicherheit es will und wie es seinen Verpflichtungen und Ansprüchen gerecht werden will. Die Aufgaben des Parlamentes und die Erwartungen der Wählerinnen und Wähler sind hoch. Ohne die entsprechenden Mittel können diese Aufgaben nicht adäquat wahrgenommen werden.

Die Verwaltungsdelegation hält an ihrem Antrag zur Position 101.A200.0001 fest und beantragt, dem Ständerat zu folgen. Bei den anderen Positionen unterstützt die Verwaltungsdelegation die Mehrheit unserer Finanzkommission.

Giacometti Anna · Mit-F · Consiglio nazionale · Grigioni · Gruppo liberale radicale

Ich habe mit Herrn Kollege Jacques Nicolet abgemacht, dass wir die sechs Blöcke unter uns aufteilen. Wir vertreten jeweils die Kommissionsmehrheit.

Beim Block 1 handelt es sich um die Ausgaben im Eigenbereich des Bundes:

Bei den laufenden Ausgaben der Bundesversammlung beantragt die Minderheit Strupler eine Kürzung um 2,2 Millionen Franken. Dieses Anliegen wurde mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Das Parlament hat bereits auf einen Teuerungsausgleich für die Einkommen und Entschädigungen der Ratsmitglieder verzichtet.

Bei der Position "Funktionsaufwand (Globalbudget) Parlamentsdienste" beantragt Ihre Finanzkommission mit 20 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Kürzung um 1 Million Franken. Es geht dabei um die Streichung der zeitlichen Ausdehnung der Bundeshausbewachung in der Nacht und an Wochenenden.

Die Minderheit Strupler will bei den Entschädigungen für Sessionen, Kommissionen und Delegationen des Parlamentes eine Kürzung in Höhe von 320 000 Franken. Es geht dabei um das Taggeld der Parlamentsmitglieder. Dieser Antrag wurde mit 12 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung und mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.

Der Einzelantrag Strupler, der beim Bundesrat bei der Position 103.A200.0001, "Funktionsaufwand (Globalbudget)", eine Kürzung in Höhe von 32 800 Franken beantragt, wurde in der Finanzkommission nicht behandelt. Ich kann Ihnen somit keine Empfehlung abgeben. Ich bestätige Ihnen aber, dass die Besoldung des Bundesrates sowie die Löhne des Bundespersonals an die Teuerung angepasst werden.

Bei den laufenden Ausgaben des Bundesgerichtes beantragt Ihnen Ihre Kommission mit 14 zu 11 Stimmen eine Kürzung um 1,5 Prozent bzw. in Höhe von 1,5675 Millionen Franken. Beim Bundesverwaltungsgericht hat die Kommission ebenfalls mit 14 zu 11 Stimmen beschlossen, die laufenden Ausgaben um 1,5 Prozent bzw. in Höhe von 1,2952 Millionen Franken zu kürzen. Es handelt sich dabei um die vom Bundesrat bei allen Departementen beschlossene lineare Kürzung, welche von den Gerichten nicht umgesetzt wurde. Ich bitte Sie, die zwei Minderheitsanträge Gysi Barbara dazu abzulehnen.

Beim Eidgenössischen Departement des Innern will die Minderheit Götte eine Kürzung um 2,2 Millionen Franken beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann. Diese Kürzung wurde in der Kommission mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Die Minderheit Nicolet, vertreten von Herrn Götte, beantragt eine Kürzung um 7,6 Millionen Franken beim Bundesamt für Gesundheit, und zwar beim Personalaufwand. Die Finanzkommission hat diesen Antrag mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Beim Eidgenössischen Finanzdepartement beantragt die Minderheit Strupler bei den Eigenausgaben bzw. bei den Personalausgaben eine Kürzung in der Höhe von 194,9 Millionen Franken. Von dieser Kürzung wären mindestens 600 Stellen betroffen. Dieser Antrag wurde mit 18 zu 5 Stimmen abgelehnt.

Ich komme jetzt zu zwei Nachmeldungen des Bundesrates zur Eidgenössischen Finanzverwaltung. Am 19. März verabschiedete der Bundesrat ein Massnahmenpaket, das die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS ermöglichte. Die UBS hat am 11. August 2023 ersatzlos auf die Verlustgarantie des Bundes verzichtet. Die Beendigung dieser Garantie hat zur Folge, dass die budgetierten Einnahmen aus der Aufrechterhaltungsgebühr in der Höhe von 36 Millionen Franken wegfallen. Die zweite Nachmeldung betrifft den Reingewinn der Eidgenössischen Alkoholverwaltung. Die Auflösung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung war für das Jahr 2023 vorgesehen. Das Projekt hat sich verzögert, und die Einnahmen in der Höhe von 21 Millionen Franken werden neu im ersten Quartal 2024 erwartet. Die Einnahmen sind zweckgebunden und müssen für die Mitfinanzierung der Bundesbeiträge an die AHV/IV eingesetzt werden.

Beim Eidgenössischen Personalamt liegt eine Minderheit Strupler vor. Diese will die Lohnmassnahmen streichen. Es geht dabei um 91,287 Millionen Franken. Ihre Kommission hat den Antrag mit 18 zu 6 Stimmen abgelehnt.

Beim Bundesamt für Verkehr will die Minderheit Nicolet, vertreten von Herrn Götte, den Funktionsaufwand um 4,629 Millionen Franken kürzen. Die beantragte Kürzung hätte Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung in den Bereichen Eisenbahninfrastruktur, Regionalverkehr und Sicherheitsaufsicht im öffentlichen Verkehr. Der Antrag wurde mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Im Block 1 gibt es noch eine letzte Minderheit Schilliger. Diese beantragt beim Bundesamt für Umwelt eine Reduktion um 1,8 Millionen Franken beim Funktionsaufwand. Der Verzicht auf die Schaffung der zusätzlichen Stellen wäre verbunden mit einem Verzicht auf die vom Parlament erteilten Aufträge in den Bereichen Abwasserreinigungsanlagen, Holzhandelsverordnung, Bodenkartierung und Frühwarnsystem Trockenheit. Der Antrag wurde mit 12 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung und mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.

Ich bitte Sie, immer der Mehrheit Ihrer Finanzkommission zu folgen und sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen.

Nussbaumer Eric · P-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par article

Sofern nichts anderes vermerkt ist:

- beantragt die Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates;

- stimmt der Rat den Anträgen der Kommission zu.

Sauf indication contraire:

- la commission propose d'adhérer à la décision du Conseil des Etats;

- le conseil adhère aux propositions de la commission.

Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux

101 Bundesversammlung

101 Assemblée fédérale

Antrag der Mehrheit

Laufende Ausgaben

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget) Parlamentsdienste

Fr. 74 111 000

A202.0102 Parlament

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Strupler, Bourgeois, Farinelli, Götte, Grin, Guggisberg, Nicolet, Sollberger, Tuena)

Laufende Ausgaben

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Riniker

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget) Parlamentsdienste

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Strupler, Bourgeois, Farinelli, Giacometti, Götte, Grin, Guggisberg, Nicolet, Ritter, Schilliger, Sollberger)

A202.0102 Parlament

Fr. 47 126 100

Proposition de la majorité

Dépenses courantes

Adhérer au projet du Conseil fédéral

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire) Services du Parlement

Fr. 74 111 000

A202.0102 Parlement

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Strupler, Bourgeois, Farinelli, Götte, Grin, Guggisberg, Nicolet, Sollberger, Tuena)

Dépenses courantes

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Riniker

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire) Services du Parlement

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Strupler, Bourgeois, Farinelli, Giacometti, Götte, Grin, Guggisberg, Nicolet, Ritter, Schilliger, Sollberger)

A202.0102 Parlement

Fr. 47 126 100

103 Bundesrat

103 Conseil fédéral

Antrag der Kommission

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Strupler

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Fr. 13 051 800

Proposition de la commission

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Strupler

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 13 051 800

105 Bundesgericht

105 Tribunal fédéral

Antrag der Mehrheit

Laufende Ausgaben

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Gysi Barbara, Amoos, Andrey, Badertscher, Bäumle, Fehlmann Rielle, Hässig Patrick, Nordmann, Trede, Wettstein, Wyss)

Laufende Ausgaben

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la majorité

Dépenses courantes

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Gysi Barbara, Amoos, Andrey, Badertscher, Bäumle, Fehlmann Rielle, Hässig Patrick, Nordmann, Trede, Wettstein, Wyss)

Dépenses courantes

Adhérer au projet du Conseil fédéral

108 Bundesverwaltungsgericht

108 Tribunal administratif fédéral

Antrag der Mehrheit

Laufende Ausgaben

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Gysi Barbara, Amoos, Andrey, Badertscher, Bäumle, Fehlmann Rielle, Hässig Patrick, Nordmann, Trede, Wettstein, Wyss)

Laufende Ausgaben

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la majorité

Dépenses courantes

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Gysi Barbara, Amoos, Andrey, Badertscher, Bäumle, Fehlmann Rielle, Hässig Patrick, Nordmann, Trede, Wettstein, Wyss)

Dépenses courantes

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Departement des Innern

Département de l'intérieur

303 Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann

303 Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Götte, Grin, Guggisberg, Nicolet, Sollberger, Strupler, Tuena)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Fr. 5 907 600

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Götte, Grin, Guggisberg, Nicolet, Sollberger, Strupler, Tuena)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 5 907 600

316 Bundesamt für Gesundheit

316 Office fédéral de la santé publique

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Nicolet, Götte, Grin, Guggisberg, Sollberger, Strupler, Tuena)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Fr. 194 756 300

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Nicolet, Götte, Grin, Guggisberg, Sollberger, Strupler, Tuena)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 194 756 300

Finanzdepartement

Département des finances

Antrag der Mehrheit

Eigenausgaben EFD

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Strupler, Götte, Grin, Nicolet, Schwander, Sollberger)

Eigenausgaben EFD

Fr. 3 000 000 000

Proposition de la majorité

Dépenses propres DFF

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Strupler, Götte, Grin, Nicolet, Schwander, Sollberger)

Dépenses propres DFF

Fr. 3 000 000 000

614 Eidgenössisches Personalamt

614 Office fédéral du personnel

Antrag der Mehrheit

A202.0130 Lohnmassnahmen

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Strupler, Götte, Grin, Nicolet, Schwander, Sollberger)

A202.0130 Lohnmassnahmen

Fr. 0

Proposition de la majorité

A202.0130 Mesures salariales

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Strupler, Götte, Grin, Nicolet, Schwander, Sollberger)

A202.0130 Mesures salariales

Fr. 0

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

802 Bundesamt für Verkehr

802 Office fédéral des transports

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Nicolet, Götte, Grin, Guggisberg, Schwander, Sollberger, Strupler)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Fr. 71 962 300

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Nicolet, Götte, Grin, Guggisberg, Schwander, Sollberger, Strupler)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 71 962 300

810 Bundesamt für Umwelt

810 Office fédéral de l'environnement

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Schilliger, Bourgeois, Farinelli, Götte, Grin, Guggisberg, Nicolet, Ritter, Siegenthaler, Sollberger, Strupler, Tuena)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Fr. 217 227 200

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Schilliger, Bourgeois, Farinelli, Götte, Grin, Guggisberg, Nicolet, Ritter, Siegenthaler, Sollberger, Strupler, Tuena)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 217 227 200

Pos. 101 Laufende Ausgaben - Pos. 101 Dépenses courantes

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Abstimmung gilt auch für Artikel 2 des Bundesbeschlusses II.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 93 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 93 Stimmen

(1 Enthaltung)

Mit Stichentscheid des Präsidenten

wird der Antrag der Mehrheit angenommen

Avec la voix prépondérante du président

la proposition de la majorité est adoptée

Nussbaumer Eric · P-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Pos. 101.A200.0001

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Abstimmung gilt auch für Artikel 2 des Bundesbeschlusses Ib.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 185 Stimmen

Für den Antrag Riniker ... 2 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric · P-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Pos. 101.A202.0102

3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2024

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2024

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Anhang 2 - Annexe 2

Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux

101 Bundesversammlung

101 Assemblée fédérale

Antrag der Mehrheit

A202.0102 Parlament

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Strupler, Bourgeois, Farinelli, Giacometti, Götte, Grin, Guggisberg, Nicolet, Ritter, Schilliger, Sollberger)

A202.0102 Parlament

Die Kürzung dieses Kredits um 320 000 Franken ist bei den Entschädigungen für Sessionen, Kommissionen und Delegationen des Parlaments zu vollziehen.

Proposition de la majorité

A202.0102 Parlement

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Strupler, Bourgeois, Farinelli, Giacometti, Götte, Grin, Guggisberg, Nicolet, Ritter, Schilliger, Sollberger)

A202.0102 Parlement

La réduction de ce crédit de 320 000 francs doit être opérée au niveau des indemnités pour les sessions, les commissions et les délégations du Parlement.

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Strupler haben wir bereits beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Departement des Innern

Département de l'intérieur

303 Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann

303 Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Götte, Grin, Guggisberg, Nicolet, Sollberger, Strupler, Tuena)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Die Kürzung dieses Kredits um 2 246 800 Franken ist im Personalaufwand zu vollziehen.

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Götte, Grin, Guggisberg, Nicolet, Sollberger, Strupler, Tuena)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

La réduction de ce crédit de 2 246 800 francs est réalisée dans le domaine du personnel.

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Götte haben wir bereits beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

316 Bundesamt für Gesundheit

316 Office fédéral de la santé publique

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Nicolet, Götte, Grin, Guggisberg, Sollberger, Strupler, Tuena)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Die Kürzung dieses Kredits um 7 644 900 Franken ist im Personalaufwand zu vollziehen.

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Nicolet, Götte, Grin, Guggisberg, Sollberger, Strupler, Tuena)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

La réduction de ce crédit de 7 644 900 francs est réalisée dans le domaine du personnel.

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Nicolet haben wir bereits beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

802 Bundesamt für Verkehr

802 Office fédéral des transports

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

A236.0110 Einlage Bahninfrastrukturfonds

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Nicolet, Götte, Grin, Guggisberg, Schwander, Sollberger, Strupler)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Die Kürzung dieses Kredits um 4 629 500 Franken ist im Personalaufwand zu vollziehen.

Antrag der Minderheit

(Nicolet, Bourgeois, Götte, Guggisberg, Ritter, Siegenthaler, Sollberger, Strupler, Tuena)

A236.0110 Einlage Bahninfrastrukturfonds

Die Kürzung dieses Kredits um 50 000 000 Franken ist durch eine Senkung des Anteils Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zu vollziehen.

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

A236.0110 Apport au fonds d'infrastructure ferroviaire

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Nicolet, Götte, Grin, Guggisberg, Schwander, Sollberger, Strupler)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

La réduction de ce crédit de 4 629 500 francs est réalisée dans le domaine du personnel.

Proposition de la minorité

(Nicolet, Bourgeois, Götte, Guggisberg, Ritter, Siegenthaler, Sollberger, Strupler, Tuena)

A236.0110 Apport au fonds d'infrastructure ferroviaire

La réduction de ce crédit de 50 000 000 de francs est réalisée en diminuant la part du produit net de la Redevance poids lourds liée aux prestations (RPLP).

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über die Minderheitsanträge haben wir bereits beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

810 Bundesamt für Umwelt

810 Office fédéral de l'environnement

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Schilliger, Bourgeois, Farinelli, Götte, Grin, Guggisberg, Nicolet, Ritter, Siegenthaler, Sollberger, Strupler, Tuena)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Die Kürzung dieses Kredits um 1 800 000 Franken ist im Personalaufwand zu vollziehen.

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Schilliger, Bourgeois, Farinelli, Götte, Grin, Guggisberg, Nicolet, Ritter, Siegenthaler, Sollberger, Strupler, Tuena)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

La réduction de ce crédit de 1 800 000 francs est réalisée dans le domaine du personnel.

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Schilliger haben wir bereits beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2025-2027

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2025-2027

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par article

Art. 2 Bst. a

Antrag der Mehrheit

a. Bundesversammlung

Laufende Ausgaben

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Strupler, Bourgeois, Farinelli, Götte, Grin, Guggisberg, Nicolet, Sollberger, Tuena)

a. Bundesversammlung

Laufende Ausgaben

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 2 let. a

Proposition de la majorité

a. Assemblée fédérale

Dépenses courantes

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Strupler, Bourgeois, Farinelli, Götte, Grin, Guggisberg, Nicolet, Sollberger, Tuena)

a. Assemblée fédérale

Dépenses courantes

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Strupler haben wir bereits beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 2 Bst. b

Antrag der Mehrheit

b. Bundesversammlung

A202.0102 Parlament

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Strupler, Bourgeois, Farinelli, Giacometti, Götte, Grin, Guggisberg, Nicolet, Ritter, Schilliger, Sollberger)

b. Bundesversammlung

A202.0102 Parlament

2025: Fr. 46 846 100

2026: Fr. 46 726 100

2027: Fr. 46 726 100

Die Kürzung dieses Kredits um jährlich 320 000 Franken ist bei den Entschädigungen für Sessionen, Kommissionen und Delegationen des Parlaments zu vollziehen.

Art. 2 let. b

Proposition de la majorité

b. Assemblée fédérale

A202.0102 Parlement

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Strupler, Bourgeois, Farinelli, Giacometti, Götte, Grin, Guggisberg, Nicolet, Ritter, Schilliger, Sollberger)

b. Assemblée fédérale

A202.0102 Parlement

2025: Fr. 46 846 100

2026: Fr. 46 726 100

2027: Fr. 46 726 100

La réduction annuelle de ce crédit de 320 000 francs doit être opérée au niveau des indemnités pour les sessions, les commissions et les délégations du Parlement.

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Strupler haben wir bereits beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 2 Bst. c

Antrag der Mehrheit

c. Bundesgericht

Laufende Ausgaben

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Gysi Barbara, Amoos, Andrey, Badertscher, Bäumle, Fehlmann Rielle, Hässig Patrick, Nordmann, Trede, Wettstein, Wyss)

c. Bundesgericht

Laufende Ausgaben

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 2 let. c

Proposition de la majorité

c. Tribunal fédéral

Dépenses courantes

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Gysi Barbara, Amoos, Andrey, Badertscher, Bäumle, Fehlmann Rielle, Hässig Patrick, Nordmann, Trede, Wettstein, Wyss)

c. Tribunal fédéral

Dépenses courantes

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Gysi Barbara haben wir bereits beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 2 Bst. d

Antrag der Mehrheit

d. Bundesverwaltungsgericht

Laufende Ausgaben

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Gysi Barbara, Amoos, Andrey, Badertscher, Bäumle, Fehlmann Rielle, Hässig Patrick, Nordmann, Trede, Wettstein, Wyss)

d. Bundesverwaltungsgericht

Laufende Ausgaben

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 2 let. d

Proposition de la majorité

d. Tribunal administratif fédéral

Dépenses courantes

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Gysi Barbara, Amoos, Andrey, Badertscher, Bäumle, Fehlmann Rielle, Hässig Patrick, Nordmann, Trede, Wettstein, Wyss)

d. Tribunal administratif fédéral

Dépenses courantes

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Gysi Barbara haben wir bereits beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 2 Bst. e

Antrag der Mehrheit

e.Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Götte, Farinelli, Giacometti, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler, Strupler, Walti Beat)

e.Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 2 let. e

Proposition de la majorité

e. Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes

A200.0001 Charges de fonctionnement

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Götte, Farinelli, Giacometti, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler, Strupler, Walti Beat)

e. Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes

A200.0001 Charges de fonctionnement

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Art. 2 Bst. j

Antrag der Mehrheit

j. Finanzdepartement

Eigenausgaben EFD

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Strupler, Götte, Grin, Nicolet, Schwander, Sollberger)

j. Finanzdepartement

Eigenausgaben EFD

2025: Fr. 3 000 000 000

2026: Fr. 3 000 000 000

2027: Fr. 3 000 000 000

Art. 2 let. j

Proposition de la majorité

j. Département des finances

Dépenses propres DFF

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Strupler, Götte, Grin, Nicolet, Schwander, Sollberger)

j. Département des finances

Dépenses propres DFF

2025: Fr. 3 000 000 000

2026: Fr. 3 000 000 000

2027: Fr. 3 000 000 000

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Strupler haben wir bereits beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 2 Bst. m

Antrag der Mehrheit

m. Eidgenössisches Personalamt

A202.0130 Lohnmassnahmen

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Strupler, Götte, Grin, Nicolet, Schwander, Sollberger)

m. Eidgenössisches Personalamt

A202.0130 Lohnmassnahmen

2025: Fr. 60 679 500

2026: Fr. 121 174 500

2027: Fr. 181 624 000

Art. 2 let. m

Proposition de la majorité

m. Office fédéral du personnel

A202.0130 Mesures salariales

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Strupler, Götte, Grin, Nicolet, Schwander, Sollberger)

m. Office fédéral du personnel

A202.0130 Mesures salariales

2025: Fr. 60 679 500

2026: Fr. 121 174 500

2027: Fr. 181 624 000

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Strupler haben wir bereits beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 2 Bst. w

Antrag der Mehrheit

w. Bundesamt für Verkehr

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Nicolet, Götte, Grin, Guggisberg, Schwander, Sollberger, Strupler)

w. Bundesamt für Verkehr

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

2025: Fr. 72 708 400

2026: Fr. 72 705 000

2027: Fr. 72 815 800

Die Kürzung dieses Kredits um jährlich 4 629 500 Franken ist im Personalaufwand zu vollziehen.

Art. 2 let. w

Proposition de la majorité

w. Office fédéral des transports

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Nicolet, Götte, Grin, Guggisberg, Schwander, Sollberger, Strupler)

w. Office fédéral des transports

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

2025: Fr. 72 708 400

2026: Fr. 72 705 000

2027: Fr. 72 815 800

La réduction annuelle de ce crédit de 4 629 500 francs est réalisée dans le domaine du personnel.

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Nicolet haben wir bereits beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 2 Bst. z

Antrag der Mehrheit

z. Bundesamt für Umwelt

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Schilliger, Bourgeois, Farinelli, Götte, Grin, Guggisberg, Nicolet, Ritter, Siegenthaler, Sollberger, Strupler, Tuena)

z. Bundesamt für Umwelt

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

2025: Fr. 214 517 400

2026: Fr. 215 581 000

2027: Fr. 216 090 400

Die Kürzung dieses Kredits um jährlich 1 800 000 Franken ist im Personalbereich zu vollziehen.

Art. 2 let. z

Proposition de la majorité

z. Office fédéral de l'environnement

A200.0001 Charges de fonctionnement

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Schilliger, Bourgeois, Farinelli, Götte, Grin, Guggisberg, Nicolet, Ritter, Siegenthaler, Sollberger, Strupler, Tuena)

z. Office fédéral de l'environnement

A200.0001 Charges de fonctionnement

2025: Fr. 214 517 400

2026: Fr. 215 581 000

2027: Fr. 216 090 400

La réduction annuelle de ce crédit de 1 800 000 francs est réalisée dans le domaine du personnel.

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Schilliger haben wir bereits beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Ich verabschiede Herrn Donzallaz, den Präsidenten des Bundesgerichtes. Besten Dank, dass Sie bei uns waren!

Block 2 - Bloc 2

Landwirtschaft, Standortförderung und Steuern

Agriculture, promotion économique et fiscalité

Ritter Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Wir befinden uns jetzt in Block 2, in dem ich zwei Minderheiten vertreten darf.

Ich beginne mit meiner Minderheit II bei der Position A231.0208, "Neue Regionalpolitik". Hier beantragen wir Ihnen, auch 2024 eine minimale Einlage von 10 Millionen Franken in den Fonds für Regionalentwicklung zu tätigen. Noch letztes Jahr beschloss das Parlament für die Jahre 2024 bis 2031 einen Zahlungsrahmen für diese Position von 217,3 Millionen Franken, also rund 27 Millionen Franken pro Jahr. Dies sind rund 12 Millionen Franken weniger als bisher.

Unsere Regionalpolitik ist eine Erfolgsgeschichte. In den vergangenen acht Jahren konnten von 1000 Projektträgern rund 1600 Projekte unterstützt werden. Der Einfluss auf die Regionen ist damit zweifelsohne sehr gross. Das Bundesgesetz über Regionalpolitik legt in Artikel 21 Absatz 3 und in Artikel 22 Absatz 2 fest, wie wir diesen Fonds zu äufnen haben. Insbesondere in Artikel 21 Absatz 3 wird ausgeführt, dass die längerfristige Werterhaltung des Fonds anzustreben ist. Dies macht auch Sinn. Dank des Fonds können wir mit sehr wenig Bundesmitteln eine ausgezeichnete Wirkung erzielen. Bisher zahlen wir jährlich nur rund 28 Millionen Franken aus Bundesmitteln in den Fonds ein. Andererseits können wir aus diesem Fonds jedes Jahr A-Fonds-perdu-Beiträge von 50 Millionen Franken und in gleicher Höhe auch Darlehen gewähren. Solche Instrumente sind für den Bund und die Regionen ein Glücksfall.

Trotz gesetzlichem Auftrag ist der Fondsbestand seit 2008 bereits um 130 Millionen Franken gesunken. Bereits heute besteht nur rund die Hälfte des Fonds aus liquiden Mitteln. Mit einem gänzlichen Verzicht auf eine Einlage würde der Handlungsspielraum weiter eingeschränkt. Der Fonds wurde in anspruchsvollen Zeiten für unsere Regionen geäufnet. Er bildet das Rückgrat unserer heutigen Regionalpolitik. Projekte, die unterstützt werden, kommen aus den Regionen und müssen mit diesen Bundesmitteln kofinanziert werden. Wir erreichen also eine sehr hohe Wirkung mit relativ wenig zusätzlichem Geld. Ich warne deshalb davor, den Fonds über den Antrag der Kommissionsmehrheit weiter derart stark zu plündern. Diese Mittel sind wichtig, um eine wirtschaftliche Entwicklung auch in den Regionen anstossen zu können. Deshalb unterstützen auch die Kantone bzw. die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz, die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete und viele weitere Organisationen die Werterhaltung des Fonds.

Der Antrag meiner zweiten Minderheit in diesem Block betrifft die Position 708.A231.0232, "Beihilfen Pflanzenbau". Dabei geht es um die Einzelkulturbeiträge bei den Zuckerrüben. Zur Höhe dieser Beiträge besteht eine gesetzliche Grundlage, die bis 2026 befristet ist; d. h., zurzeit ist dies deswegen eine gebundene Ausgabe. Die Frage ist, wie viele Flächen im kommenden Jahr effektiv mit Zuckerrüben bepflanzt werden. Nach Schätzungen der Branche werden auf Basis der angenommenen Anbauflächen 2024 die Mittel gemäss meiner Minderheit benötigt, um die gesetzlich vorgesehenen Einzelkulturbeiträge auszahlen zu können. Der vom Bundesrat vorgesehene, tiefere Beitrag wäre in diesem Fall nur eine Beschönigung des Budgets und müsste mit einem Nachtragskredit ausgeglichen werden. Das ist aber nicht das Ziel eines Budgetprozesses.

Was die gesamte Branche konsequent ablehnen würde, wäre, wenn der Bundesrat, um die notwendigen Mittel für die Zuckerrüben bereitstellen zu können, die Beihilfen für die pflanzliche Produktion bei Ölsaaten, Leguminosen, Obst, beim Weinbau oder bei der Saatgutproduktion senken würde. Dies würde sämtlichen Zielen zur Förderung der pflanzenbaulichen Produktion diametral zuwiderlaufen und das Vertrauen in diese Förderinstrumente untergraben.

Ich bitte Sie daher im Namen der Mitte-Fraktion, der Minderheit Ritter bei der Position "Beihilfen Pflanzenbau" zuzustimmen, damit die gesetzlichen Grundlagen auf Basis der erwarteten Anbauflächen mit Zuckerrüben für das Jahr 2024 bei den Einzelkulturbeiträgen erfüllt werden können.

Schilliger Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo liberale radicale

Ich erläutere kurz die Abweichungen der FDP-Liberalen Fraktion bei den Bestimmungen dieses Blocks und gleichzeitig dann auch meine beiden Minderheitsanträge.

Mit einer Ausnahme wird sich die FDP-Liberale Fraktion immer der Mehrheit anschliessen. Einige Bemerkungen dazu: Dem Votum meines Vorsprechers bezüglich der Einlage für die Regionalpolitik möchte ich gleich etwas entgegenhalten. Die FDP-Liberale Fraktion wird hier die Kürzung und damit die Nichteinlage von rund 25 Millionen Franken in den Fonds unterstützen. Dies tun wir nicht, weil wir bei den Projekten kürzen wollen oder weil wir A-Fonds-perdu-Beiträge nicht unterstützen wollen. Denn diese sind geplant und auch im Bericht über die Jahre ausgewiesen. Wir haben bezüglich all dieser Fonds einen Zusatzbericht verlangt, und dieser Zusatzbericht zeigt zum Teil, wo hohe Fondsbestände vorhanden sind. Wenn wir in diesem Fonds für Regionalentwicklung per Ende 2023 mit einem Fondsbestand von rund 1,1 Milliarden Franken rechnen können und davon rund 550 Millionen Franken liquide Mittel sind, dann zeigt das genügend, weshalb wir diese 25 Millionen dieses Jahr nicht einlegen müssen. Denn der Fondsbestand stellt die Handlungsfähigkeit vollends sicher.

Dann zu meiner ersten Minderheit: Hier geht es um die Pflanzen- und Tierzucht. Ich beantrage Ihnen auch im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, dass meine Minderheit unterstützt wird, die auf die Erhöhung von rund 4 Millionen Franken verzichten will. Hier ist Opfersymmetrie gefragt. Die Landwirtschaft ist bei den Anträgen im Grossen und Ganzen gut davongekommen. Die FDP-Liberale Fraktion wird nicht dagegen opponieren, dass die Direktzahlungen in der Landwirtschaft angepasst werden und dass hier auf die Opfersymmetrie verzichtet wird. Denn es ist eine Tatsache, dass die Landwirtschaft im Grossen und Ganzen nicht ein Wachstumsbudget, sondern ein stabiles Budget hat. Aber es gibt Bereiche, wo man diese Opfersymmetrie einfordern kann. Hier, bei der Pflanzen- und Tierzucht, ist es der Fall. Deshalb bitte ich Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, diese Minderheit zu unterstützen.

Der Antrag der nächsten Minderheit betrifft den Bereich der Jagd. Hier empfehle ich Ihnen, entgegen meiner Fraktion, meine Minderheit zu unterstützen. Es geht hier um eine Erhöhung um 4 Millionen Franken, die die Kommissionsmehrheit im Gegensatz zur Haltung des Bundesrates beantragt hat. Hier beantrage ich, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Wir haben uns auch hierüber intensiv informieren lassen. Das Bundesamt für Umwelt hat erklärt, was es im Jahr 2023 alles geleistet hat oder leisten wird. Es seien Beiträge von rund 7 Millionen Franken für Tätigkeiten, die die Kantone mit unterstützen, finanziert worden. Für das kommende Jahr ist in diesem Bereich aber nicht nichts im Budget eingestellt, sondern es sind 3 Millionen Franken für solche Sondermassnahmen vorgesehen. Hier geht es ja um technisches Material, mobile Unterstände, Hilfspersonal, Zaunmaterial usw. Aber irgendeinmal ist dieser Zusatzaufwand für den Herdenschutz dann geleistet, irgendeinmal muss man von solchen Zusatzinvestitionen wegkommen. Ich denke, hier einen Absenkpfad vorzusehen ist der richtige Weg. Der Bundesrat hat hier den richtigen Weg gewählt. Ich bitte Sie, meiner Minderheit zu folgen.

Bei allen anderen Anträgen sind wir immer für die Mehrheit. Besten Dank für die Aufmerksamkeit und für die Unterstützung.

Friedl Claudia · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista

Der Bundesrat hat uns einen schuldenbremsenkonformen Voranschlag präsentiert. Erreicht wurde dies mit einer allgemeinen Kürzung von 2 Prozent; darüber haben wir ja heute schon genug gesprochen. Ausgenommen davon ist aber die Armee. Diese erhielt gar eine Erhöhung um 300 Millionen Franken. Die lineare Kürzung ist nun notwendig, um die unnötige Ad-hoc-Aufstockung bei der Armee zu finanzieren.

Die Mehrheit der Finanzkommission stockte nun aber auch massiv bei der Landwirtschaft auf, indem sie plus 54 Millionen Franken an Direktzahlungen gegenüber dem Entwurf des Bundesrates oder z. B. auch 6 Millionen Franken mehr für die Absatzförderung beim Wein verlangt. Um dennoch schuldenbremsenkonform zu bleiben, werden jetzt einfach Gelder, die für die Integration von Flüchtlingen oder für die Erhöhung beim regionalen Personenverkehr vorgesehen sind, gestrichen. Beides lehnen wir ab. Es ist nachvollziehbar, dass die Opfersymmetrie auch den landwirtschaftlichen Bereich treffen muss. So muss auch das Landwirtschaftsbudget, das jährlich immerhin 3,6 Milliarden Franken ausmacht, Einsparungen mittragen.

Ich spreche jetzt zuerst zur Minderheit bei der Position "Qualitäts- und Absatzförderung". Ich beantrage Ihnen hier, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Es geht bei dieser Position um eine Erhöhung um 6,2 Millionen Franken spezifisch für die Qualitätspromotion von Schweizer Wein. Einem ähnlichen Anliegen, befristet auf das Jahr 2023, hatte das Parlament schon im letzten Jahr in einer einmaligen Aktion zugestimmt. Ich erinnere Herrn Guggisberg an sein Votum, in dem er gesagt hat, dass Einmaligkeit plötzlich zur Routine werde. Damals ging es insbesondere darum, Corona-bedingte Einbrüche auszugleichen und den Genuss von Schweizer Wein wieder mehr zu fördern. Es stellt sich bei diesem Budgetposten schon die Grundsatzfrage, ob der Staat den Alkoholkonsum tatsächlich längerfristig fördern soll. Es stellt sich die Frage, wohin das Geld fliesst, das hier gesprochen wird: in die Werbebranche, zum Händler oder zur Produzentin? Ich bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen, auf die Aufstockung von 6,2 Millionen Franken zu verzichten und beim entsprechenden Konto die Qualitäts- und Absatzförderung bei 64,3 Millionen Franken zu belassen.

Ich komme nun zum Antrag meiner Minderheit II, da geht es um die Direktzahlungen. Auch mit meinem Minderheitsantrag II zu den Direktzahlungen beantrage ich Ihnen, dem bundesrätlichen Entwurf zuzustimmen und auf eine Erhöhung von 55 Millionen Franken - von 2757 Millionen Franken auf 2812 Millionen Franken, wie dies die Kommissionsmehrheit beantragt - zu verzichten. Wenn alle Bereiche eine Querschnittkürzung erleiden müssen, dann soll es auch diesen Bereich treffen; das hat vorhin Herr Kollege Götte auch so gefordert. Es ist unbestritten, dass dies für jeden einzelnen Betrieb Folgen hat. Etwas mildernd ist der Umstand, dass die Anzahl der Betriebe tendenziell abnimmt, wodurch pro Einheit mehr Geld zur Verfügung steht. So ging zum Beispiel die Zahl der Betriebe von 2021 auf 2022 um 1,1 Prozent zurück, diejenige der Arbeitskräfte im gleichen Zeitraum um 0,8 Prozent. Zudem kann bei der Umsetzung der Sparübung darauf geachtet werden, dass die Kürzungen nicht einfach linear vollzogen, sondern in den sieben Bereichen unterschiedlich angesetzt werden. Damit kann auch eine Lenkungswirkung erzielt werden, kleinere Betriebe können geschont werden.

Ich möchte Sie deshalb nochmals einladen, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen und die Aufstockung um 55 Millionen Franken abzulehnen.

Ritter Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Liebe Kollegin Friedl, Sie haben über die Direktzahlungen gesprochen. Dort geht es um eine effektive Kürzung von 55 Millionen Franken. Diese wird die schwächsten Landwirtschaftsbetriebe, gerade solche im Berggebiet, am stärksten treffen. Es ist ja so, dass linear 2 Prozent bei allen gekürzt wird. Das hat der Bundesrat bereits so bekannt gegeben.

Dazu habe ich eine Frage an Sie. Sie sind Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, und Ihre Absicht ist es ja gerade, einen Ausgleich für die Schwächeren in diesem Land herbeizuführen. Hier, bei diesem Antrag der Minderheit, geht es Ihnen darum, eben der Landwirtschaft - und hier reden wir von den kleinen Betrieben, von den Betrieben im Berggebiet - die Zahlungen zu kürzen. Wie können Sie das vor dem Hintergrund Ihres sozialen Engagements erklären?

Friedl Claudia · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista

Geschätzter Herr Kollege Ritter, die Menschen sind mir das Wichtigste. Wir haben das überall: Wo wir sparen, da trifft es Menschen. Das ist der Teil, den Sie einfach akzeptieren müssen.

Bei den Direktzahlungen gibt es sieben Bereiche, und wir haben immer gesagt: Nicht nach Grösse soll subventioniert werden, sondern eben nach der, sagen wir einmal, Bedürftigkeit. Es soll also dort subventioniert werden, wo es am meisten nützt, und nicht dort, wo der Betrieb am grössten ist. Diese Verteilung muss die Agrarpolitik machen, das können wir nicht hier im Rahmen der Finanzpolitik erledigen.

Strupler Manuel · Mit-M · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Geschätzte Kollegin Friedl, Sie möchten bei den Subventionen kürzen, also beim direkten Einkommen der Bauernfamilien, die jetzt schon ein tiefes Einkommen haben, dies trotz vieler Arbeitsstunden. Wie können Sie mir erklären, dass Sie meinen Antrag, bei uns selber, hier im Parlament, zu sparen, nicht unterstützt haben, aber den Bauernfamilien mit viel tieferen Einkommen das Geld wegnehmen möchten?

Friedl Claudia · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista

Sehr geehrter Kollege Strupler, es ist wichtig, dass die Landwirtschaft gute Preise erzielen kann und dass die Konsumentinnen und Konsumenten gute Produkte kaufen können; da wollen wir immer mithelfen. Aber es geht nicht so, dass die grossen Betriebe viel bekommen und die kleinen Betriebe weniger bekommen. Da braucht es einen Ausgleich, den wir anstreben müssen, und diese Aufgabe ist noch nicht erledigt.

Dettling Marcel · Mit-M · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Frau Friedl, Sie singen das Hohelied von den Grossbetrieben, die nicht mehr erhalten sollen, und von den Kleinbetrieben, die es nicht treffen solle. Im letzten Jahr gab es - Agroscope hat es ausgerechnet - beim Einkommen der Bergbauern ein Minus von 6,8 Prozent, und jetzt wollen Sie bei den Direktzahlungen streichen. Sie haben aber immer zugestimmt, als es darum ging, die Anforderungen zu verschärfen. Sie verlangen also mehr Arbeit, mehr Leistung und wollen weniger Geld geben. Wie können Sie das vor den Bauernfamilien mit tiefen Einkommen, vor allem im Berggebiet, vertreten?

Friedl Claudia · Mit-F · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo socialista

Geschätzter Kollege Dettling, ich habe es schon zweimal erwähnt: Es geht auch darum, die Verteilung anders zu machen. Sie können nicht sagen, dass 2,8 Milliarden Franken wenig Geld sei. Das Geld wird eingesetzt, und das unterstützen wir durchwegs. Jetzt habe ich, so glaube ich, diese Frage beantwortet.

Wettstein Felix · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo dei Verdi

Meine Minderheit II kommt dann zum Zug, wenn sich die Kommissionsmehrheit beim Antrag zur Erhöhung der Absatzförderung von Schweizer Wein durchsetzt.

Meine Vorrednerin, Frau Claudia Friedl, hat als vorletzte Thematik begründet, weswegen sie insgesamt gegen diese Erhöhung ist. Eigentlich hätte auch ich mir gewünscht, dass mein Antrag gar nicht nötig wäre. Aber eben, da die Mehrheiten hier drinnen absehbar sind, möchte ich doch beliebt machen, dass wir eine solche Aufstockung um 6,2 Millionen Franken gegenüber dem Entwurf des Bundesrates mit einem Qualitätsanspruch verbinden. Wenn wir schon einheimischen Weinen mit Bundesgeldern zu einem Marktvorteil verhelfen wollen, dann sollen diese Weine wenigstens Vorteile in Sachen Ökologie und nachhaltiger Entwicklung bieten. Das heisst in diesem Fall, sie sollen Knospenqualität erreichen, also die Kriterien von Bio Suisse einhalten.

Machen wir uns nichts vor, Werbung für Schweizer Wein ist in erster Linie Werbung für Wein. Werbung wirkt. Wenn es nicht so wäre, dann würde niemand Geld dafür ausgeben. Werbung ist eine Verhaltensbeeinflussung. In anderen Zusammenhängen heisst es jeweils sofort "Bevormundung!", wenn an die Wirkung von Werbung erinnert wird. Stellen Sie sich vor, wir würden gleich viel Geld für die Absatzförderung von gesunden Früchten und Gemüsen beantragen. Dann würde von der Mitte bis rechts aussen sofort das Heulen und Wehklagen losgehen: Wir wollen keine Bevormundung! Beim Weinabsatz ist das natürlich etwas anderes. Da sollen die Konsumentinnen und Konsumenten selbstverständlich auf den Pfad der Tugend geführt werden, das heisst, sie sollen Schweizer Wein konsumieren.

Ich möchte weiter darauf hinweisen, dass dieses Geld nicht an die Winzerinnen und Winzer geht, sondern an die PR-Büros. Umso wichtiger wäre es, dass wir uns wenigstens dafür einsetzen, der biologischen Produktion einen relativen Vorteil zu verschaffen.

Andrey Gerhard · Mit-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo dei Verdi

In der Herbstsession dieses Jahres hat das Parlament im Rahmen der Standortförderung weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung gutgeheissen und den Zahlungsrahmen von 217 Millionen Franken für die Jahre 2024 bis 2031 beschlossen, d. h. im Jahr etwa 27 Millionen Franken. Nur zwei Monate nach diesem Entscheid will eine Mehrheit der Kommission die Einlage in den Fonds ganz streichen. Das ist keine kohärente Finanzpolitik.

Der Fonds für Regionalentwicklung wurde über fünfzig Jahre hinweg aufgebaut, damit Mittel für sinnvolle, wirkungsvolle Projekte in den Regionen zur Verfügung stehen. Die gesetzliche Grundlage fordert eine Alimentierung von 1,1 Milliarden Franken; auf diesem Stand befindet sich dieser Fonds heute. Diese Mittel jetzt zu plündern - wenn ich das etwas pointiert auf den Punkt bringen darf -, ist unfair gegenüber den Bergregionen und gefährdet auch die gewünschte nachhaltige Entwicklung. Für die ländlichen Regionen sind die Projekte der neuen Regionalpolitik (NRP) wichtig: Es geht um eine Wertschätzung gegenüber der grossen und zum Teil sehr schwierigen Arbeit, die dort geleistet wird; es geht also auch um ein wichtiges Zeichen für die Rand- und Bergregionen.

Die Regionalpolitik des Bundes ist vom Umfang der finanziellen Dotierung her eigentlich eher überschaubar. Die Hebelwirkung ist hingegen sehr gross. Gemäss der Botschaft des Bundesrates zur Standortförderung 2024-2027 mobilisiert jeder vom Bund eingesetzte Franken das Fünffache an Investitionen für die Schweizer Regionen - die Kantone und selbstverständlich auch die Projektträger müssen nämlich ebenfalls ihren Anteil leisten. Damit wird mit verhältnismässig wenig Aufwand viel nachhaltige Entwicklung und Innovation gefördert. Nachhaltige Entwicklung ist überdies auch ein wesentlicher Aspekt, der in Zukunft stärker ins Zentrum dieser Projekte und Arbeiten gestellt werden soll, was wir Grünen natürlich sehr begrüssen.

Es gibt auch schöne Beispiele - ich erwähne sie, damit wir in etwa wissen, wovon wir eigentlich sprechen -, z. B. der Appenzeller Dinkel, der von der Appenzeller Landwirtschaft lokal produziert wird und in einer Bäckerei der Region verarbeitet werden kann. Ein anderes Beispiel ist das Projekt aus dem Mattertal, wo eine Kooperation den nachhaltigen Tourismus fördern und somit mehr Wertschöpfung in der Region generieren will.

Die NRP-Projekte sind also einerseits wichtig für die Berglandwirtschaft, für die Bergregionen, andererseits aber eben auch für die KMU im ländlichen Raum. Sie fördern die Innovation und somit die Wettbewerbsfähigkeit in den Randregionen, und zudem wird, wie bereits erwähnt, in der neuen Botschaft noch stärker auf die nachhaltige Entwicklung gesetzt.

Ich bitte Sie, hier unserer Minderheit zu folgen, diesen Fonds nicht unnötig zu strapazieren und diese Entwicklung weiterhin möglich zu machen.

Guggisberg Lars · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Rückblende: Anfang 2020 kam Corona. Es brauchte plötzlich Masken und Wirkstoffe für Medikamente und Desinfektionsmittel. Was ist dann passiert? Unsere Nachbarländer stoppten Lieferungen in die Schweiz und wollten plötzlich von Verträgen nichts mehr wissen, weil sie die Masken und Wirkstoffe selber benötigten, um ihre eigenen Leute damit zu versorgen und zu schützen.

Bei der aktuellen geopolitischen Lage ist es nicht auszuschliessen, dass Gleiches plötzlich mit Lebensmitteln passiert. Der Nettoselbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln in der Schweiz liegt aktuell nur bei 45 Prozent. Wir können aktuell also nicht einmal die Hälfte unserer Bevölkerung mit eigenen Lebensmitteln versorgen. Das ist alarmierend und muss zu denken geben.

Wenn wir nun unsere Landwirtschaft, die uns notabene unter Wahrung hoher Umweltstandards regional und lokal mit gesunden, qualitativ hochstehenden Lebensmitteln versorgt, weiter schwächen, dann schneiden wir uns ins eigene Fleisch. Unsere Landwirtschaft garantiert uns Selbstversorgung. Viele in diesem Raum wollen immer mehr Menschen in unser Land lassen, und teilweise wollen dieselben gleichzeitig unsere Landwirtschaft schwächen, welche unsere eigenen Leute mit Lebensmitteln versorgen soll. Diese Rechnung geht nicht auf. Wir müssen unsere Landwirtschaft stützen, wenn wir möglichst unabhängig sein wollen. Kürzungen bei der Landwirtschaft kommen für die SVP-Fraktion daher nicht infrage.

Bitte berücksichtigen Sie dabei, dass die Ausgaben im Bereich Landwirtschaft und Ernährung in den letzten dreissig Jahren um lediglich 46 Prozent gewachsen sind, währenddem sich die Bundesausgaben in der gleichen Zeit verzweieinhalbfacht haben. Bitte berücksichtigen Sie auch, dass sich die Kürzungen bei den Direktzahlungen unmittelbar in den Löhnen unserer Bauernfamilien niederschlagen. Das kann Rot-Grün kaum gut finden. Es geht also nicht um Erhöhungen. Lehnen Sie daher bitte alle Kürzungsanträge ab. Es geht nur darum, bei den landwirtschaftlichen Ausgaben das aktuelle Niveau zu halten.

Erlauben Sie mir, als Fraktionssprecher noch ein paar Worte zu den Minderheitsanträgen I (Andrey) und II (Ritter) bei der Regionalpolitik zu verlieren. Ich bitte Sie, aus folgenden Gründen diese Minderheitsanträge abzulehnen: Es gibt einen Fonds für Regionalpolitik. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat vehement darauf hingewiesen, dass dieser Fonds massiv überdotiert ist. Im Fonds sind 1,115 Milliarden Franken. Der Fonds platzt aus allen Nähten. Wenn wir jetzt im Jahr 2024 ausnahmsweise darauf verzichten, 25 Millionen Franken in diesen Fonds einzubezahlen, hat das überhaupt keinen Einfluss auf die Projekte im ländlichen Raum. Im Fonds liegt längst genug Geld, um diese Projekte im ländlichen Raum zu realisieren. Die NRP-Projekte, die Kollege Andrey vorhin angesprochen hat, können alle ohne diese 25 Millionen Franken im Jahr 2024 realisiert werden. Wenn etwas anderes behauptet wird, dann ist das schlicht und einfach falsch.

Ich bitte Sie daher, die Minderheitsanträge I (Andrey) und II (Ritter) abzulehnen.

Ritter Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Wie bereits in der allgemeinen Aussprache ausgeführt, stehen wir bei der Sanierung des Bundeshaushaltes bei der Beratung des Voranschlages 2024 und in den kommenden Jahren vor Herausforderungen. Die Mitte-Fraktion stellt fest, dass der Bundeshaushalt in den vergangenen zwanzig Jahren um satte 80 Prozent oder um 35 Milliarden Franken angewachsen ist. Dies ist eine enorme Steigerung. Es gibt nur einen Ausgabenbereich des Bundes, der in dieser Zeit mit 3,6 Milliarden Franken nominal stabil geblieben ist: Dies ist die Landwirtschaft. Ihr Anteil an den Bundesausgaben ist in dieser Zeit von 7,8 Prozent auf 4,5 Prozent zurückgegangen. Alle anderen Bereiche sind teils kräftig gewachsen. Dies führt nun auch zum Sanierungsbedarf im Bundesbudget.

Deshalb erachtet es die Mitte-Fraktion als richtig, dass sowohl der Ständerat am vergangenen Dienstag als auch die Finanzkommission des Nationalrates beschlossen haben, bei der Landwirtschaft weniger stark zu kürzen, als dies der Bundesrat vorgesehen hat. Es gilt hier aber festzuhalten, dass auch bei der Landwirtschaft gegenüber dem Budget 2023 gekürzt und nicht aufgestockt wird.

Unverständlich ist der Antrag des Bundesrates, der auch von der Minderheit Friedl Claudia aufgenommen wird, der die Direktzahlungen der Landwirtschaft um 54 Millionen Franken reduzieren will. Damit werden die Einkommen der Bauernfamilien direkt geschmälert. Am stärksten trifft es die Betriebe im Berggebiet, die am meisten auf die Direktzahlungen angewiesen sind, da in diesen Zonen die Vegetationszeit kürzer und damit die Produktivität deutlich tiefer ist. Diesen Betrieben weitab der grossen Zentren sollten wir Sorge tragen. Diese Menschen arbeiten hart, in einem oftmals schwierigen Gelände und den Naturgewalten ausgesetzt. Hier die Einkommen zu kürzen ist unverantwortlich, fördert die Abwanderung und widerspricht der gesetzlichen Grundlage von Artikel 5 des Landwirtschaftsgesetzes. Aufgrund der Einkommenslage, gerade im Berg- und Hügelgebiet, müsste der Bund gemäss dieser gesetzlichen Bestimmung zusätzliche Massnahmen ergreifen und nicht noch Kürzungsanträge stellen.

Hier appelliere ich an die Verantwortung der SP-Fraktion, die diese Minderheit anführt. Soziale Verantwortung in unserem Land sieht anders aus. Bei den schwächsten Bauernfamilien, die Enormes leisten, derart zu kürzen, sollte eigentlich für diese Fraktion ein No-Go sein.

Erlauben Sie mir aus Sicht der Mitte-Fraktion noch etwas zur Position A231.0323, "Wildtiere und Jagd", zu sagen. Hier geht es der Mehrheit darum, dass auch im Jahr 2024 4 Millionen Franken für den Herdenschutz bereitgestellt werden. Auch im kommenden Jahr müssen wir leider wieder mit vielen Wolfsangriffen auf unsere Nutztiere in der Landwirtschaft rechnen. Der Herdenschutz muss daher weiter ausgebaut werden können. Die Regulierung der Wölfe, wie vom Bundesrat beschlossen, ist richtig und wichtig. Wir werden aber weiterhin viele Wolfsrudel in der Schweiz haben. Das Schadenpotenzial an den Nutztieren bleibt hoch. Nur mit einem funktionierenden Herdenschutz ist ein Nebeneinander möglich. Diese Massnahmen gilt es auch zu finanzieren, und somit gilt es, der Mehrheit zu folgen.

Die Mitte-Fraktion wird in Block 2 überall der Mehrheit folgen, ausser bei den Positionen "Neue Regionalpolitik" und "Beihilfen Pflanzenbau". Hier wird die Mitte-Fraktion zweimal meinem Minderheitsantrag zustimmen.

Wettstein Felix · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo dei Verdi

Herr Kollege Ritter, ähnlich wie vorhin Kollege Dettling singen Sie erneut das Hohelied der ach so darbenden Bergbevölkerung. Können Sie mir bestätigen, dass mit der Nichtreduktion der Direktzahlungen auch eine Proportionalität verbunden ist, d. h., dass rund drei Viertel der Direktzahlungen an Flachlandbetriebe gehen, die meistens auch Grossbetriebe sind?

Ritter Markus · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Nein, das ist nicht richtig; dazu gebe ich Ihnen gerne noch etwas Auskunft. (Zwischenruf des Präsidenten: Kurze Antwort bitte, Herr Ritter.) Die Schweizer Landwirtschaft erwirtschaftet 80 Prozent des Umsatzes mit dem Verkauf der Produkte und 20 Prozent mit den Direktzahlungen. Im Talgebiet haben wir die spezialisierten Betriebe - Gemüse, Obst, aber auch Reben; sie haben 2, 3, 5, 8 Prozent Direktzahlungen. Aber im Berggebiet haben wir Betriebe, bei denen die Direktzahlungen 60, 70 Prozent des Umsatzes betragen. Wenn der Bund nun diese 2 Prozent kürzt, wie er dies bereits beschlossen hat, dann trifft er die Schwächsten im Berggebiet ins Herz, in den Kern ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Da zähle ich auf Ihre Unterstützung.

Fehlmann Rielle Laurence · Mit-F · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo socialista

Je souhaite faire quelques commentaires concernant le domaine de la TVA, même s'il ne fait pas l'objet d'une minorité. Il ne s'agit pas non plus de créer de nouveaux postes, mais d'en limiter la réduction. Il est clair que, s'il y a plus de contrôles, il y aura plus de recettes. Rappelons qu'il y a toujours plus d'entreprises, et que certaines ne sont même pas contrôlées une fois tous les trente ans; c'est dire si cette position est importante. La sous-commission a donc proposé d'augmenter de 2,1 millions de francs la dotation à ce service. Cette augmentation permettra donc d'engranger plus de recettes. Il n'y a pas de proposition de minorité, fort heureusement, car les années précédentes, par exemple, cette proposition aurait eu de la peine à trouver une majorité.

Permettez-moi de faire un parallèle avec le plan financier, qui prévoit la mise en oeuvre de l'impôt minimum de l'OCDE à partir de 2026. Cet impôt a été accepté par le peuple; or, les milieux économiques demandent le report de sa mise en oeuvre. Pourtant, il y aura des recettes pour la Confédération, et la plus grande partie, soit 75 pour cent, ira aux cantons. Même si cette question ne fait pas partie du débat budgétaire, nous pensons qu'il est irresponsable de vouloir reporter la perspective de nouvelles recettes alors que l'on pratique des coupes linéaires. Dès lors, je vous recommande de soutenir en tout cas la majorité de la commission concernant la TVA.

Pour la politique régionale, nous sommes d'avis que si chaque secteur subit les effets de ces coupes, celui-ci ne doit pas faire exception. Néanmoins, notre délégation ne souhaite pas supprimer complètement ce poste. C'est la raison pour laquelle nous soutiendrons la proposition de compromis Ritter, qui s'élève à 10 millions de francs. En réduisant drastiquement la contribution fédérale, le Parlement donnera un signal négatif aux acteurs économiques des différentes régions, notamment dans les régions rurales et de montagne.

Au chapitre de l'agriculture, il existe plusieurs minorités. Tout d'abord, concernant la promotion des vins suisses, une minorité Friedl Claudia vous propose de voter conformément au projet du Conseil fédéral. Le Parlement avait déjà approuvé une augmentation pour une durée limitée à un an. Mais à l'époque, il s'agissait de compenser les baisses dues au COVID-19. Bien que nous reconnaissions la grande qualité des vins suisses, la question de fond se pose aussi de savoir si la consommation d'alcool doit vraiment être encouragée à long terme par l'Etat.

Mais nous soutiendrons la minorité Wettstein, qui propose que les moyens pour cette promotion soient affectés au vin bio. L'argent qui est alloué ne profite pas aux viticulteurs, mais aux sociétés de publicité. Il serait donc approprié que des fonds supplémentaires servent une production durable.

Les aides à la culture de betteraves sucrières étaient initialement prévues à hauteur de 6 millions de francs, mais la réduction proposée est déjà moins importante, puisqu'elle s'élève à 4 millions. La réduction nous paraît appropriée parce qu'il reste toujours des moyens disponibles à la fin de l'année pour cette position. C'est pourquoi nous vous proposons de nous en tenir au projet du Conseil fédéral et de ne pas approuver l'augmentation proposée.

Concernant les paiements directs pour l'agriculture, nous vous proposons aussi de suivre le Conseil fédéral et de renoncer à l'augmentation de 54 millions de francs prévue par la majorité de la commission. Le nombre d'exploitations agricoles diminue en Suisse, de même que la surface des terres cultivées. Il n'y a donc pas de raison d'augmenter les paiements directs. Il a été dit à plusieurs reprises qu'il fallait que les sacrifices soient partagés. Cette économie de 54 millions équivaut à environ 1300 francs par exploitation agricole, ce qui représente une réduction modérée sur un montant d'environ 62 000 francs de paiements directs. Nous vous recommandons donc de soutenir la minorité Friedl Claudia.

Nous soutiendrons aussi la minorité Schilliger qui propose de soutenir la position du Conseil fédéral de ne pas augmenter les dépenses de fonctionnement de l'Office fédéral de l'agriculture ainsi que le budget lié aux plantes et au maintien de la race d'animaux.

Enfin, concernant la protection des troupeaux, la minorité Schilliger propose d'en rester au budget prévu par le Conseil fédéral et s'oppose à la proposition de la sous-commission qui veut le porter à 7 millions de francs par rapport au budget 2023. Elle estime que l'on peut renoncer à une augmentation pour les mesures de protection des troupeaux et éventuellement prévoir, en cours, un supplément. Il s'agit là aussi du frein à l'endettement. Pour les partisans de cette augmentation, le montant de 7 millions de francs devrait correspondre à la demande. Des fonds ont notamment été demandés pour certaines installations telles que les clôtures, mais aussi pour la rémunération du personnel auxiliaire, qui est nécessaire pour la protection des troupeaux. C'est finalement la proposition individuelle de compromis de M. Nicolet, à hauteur de 4 millions de francs, qui a été acceptée par la majorité. La délégation socialiste est divisée sur cet objet, certains collègues pensant que l'on ne peut pas faire de favoritisme dans la mesure où tous les secteurs doivent faire un effort, d'autres étant d'avis que la cohabitation avec le loup nécessite une protection des troupeaux, et qu'il s'agit de mesures importantes de prévention. Nous serons donc divisés sur cette proposition de minorité.

Roduit Benjamin · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Pouvez-vous nous dire où vous avez lu que le crédit de promotion pour les vins avait été limité à une année et en lien avec le COVID-19? Ne pensez-vous pas, au contraire, qu'une politique "Stop-and-go" rend complètement inutiles les 9 millions de francs déjà attribués pour 2023 et que nous demandons de prolonger pour 2024?

Fehlmann Rielle Laurence · Mit-F · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo socialista

Je crois que cela a été discuté en commission. De toute façon - je pense que vous l'avez dit - beaucoup de coupes ont été proposées dans différents domaines. Pourquoi faire forcément une promotion des vins? Je crois ce qui a été dit: cette promotion ne profitera même pas aux viticulteurs, mais plutôt à la publicité. Aussi, du point de vue de la prévention des problèmes liés à l'alcool, même si on sait très bien que les vins suisses sont de grande qualité, c'est également une promotion de produits qui engendre une dépendance. Dans ce sens, c'est un véritable problème de santé publique en Suisse.

C'est donc de ce point de vue que certains socialistes s'y opposent, mais d'autres - quelques-uns - voteront en faveur de votre proposition.

Freymond Sylvain · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Madame la conseillère nationale, vous avez parlé d'une augmentation des paiements directs. C'est inexact. Les familles paysannes sont dans une situation précaire et elles ne doivent pas subir encore plus de pression financière. Pouvez-vous nous confirmer qu'il ne s'agit pas d'une augmentation des paiements directs, mais bien d'un maintien du montant actuel?

Fehlmann Rielle Laurence · Mit-F · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo socialista

Ecoutez: il a été décidé de faire une coupe transversale de 2 pour cent. Malgré cela, l'agriculture a quand même bénéficié dans cette proposition d'une augmentation par rapport à ce qui a été proposé. Je conviens bien que certaines entreprises agricoles puissent avoir des problèmes. C'est vrai que tous peuvent avoir des problèmes sur le plan du pouvoir d'achat. Vos milieux n'ont pas du tout soutenu certains salariés qui peinent également. Vous ne soutenez pas les locataires qui ont des loyers excessifs. Je pense donc qu'on peut en reparler si effectivement vous renoncez à certaines coupes et si vous soutenez également des mesures sociales pour toute la population et pas seulement pour les paysans, qui bénéficient d'un lobby très important.

Badertscher Christine · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dei Verdi

Im Block 2 sprechen wir über die Landwirtschaft und die Standortförderung, Themen mit viel Diskussionsbedarf und wenig Einigkeit, auch bei der grünen Fraktion. Um es vorwegzunehmen: Wir werden nicht bei allen Minderheiten einheitlich abstimmen. Ich werde mich hier auf drei Themen konzentrieren, nämlich auf die Direktzahlungen, die neue Regionalpolitik und den Herdenschutz.

Zuerst zu den Direktzahlungen: Die Ausgaben für die Landwirtschaft sind in den letzten fünfzehn Jahren nominal stabil geblieben. Gemessen an den Gesamtausgaben sind sie sogar von knapp 6 Prozent auf 4 Prozent zurückgegangen. Dennoch hat der Bundesrat auch bei den Direktzahlungen eine Kürzung vorgeschlagen. Dies ist verständlich. Aber die Kürzung der Direktzahlungen hat einen direkten Einfluss auf das landwirtschaftliche Einkommen, insbesondere im Berggebiet. Über 80 Prozent der Berglandwirtschaftsbetriebe haben schon heute ein bedeutend tieferes Einkommen als die übrige Bevölkerung in der Region. Doch die Einkommen sind nicht nur im Berggebiet tief, sondern sie sind gemäss den neusten Berechnungen von Agroscope in der ganzen Landwirtschaft zurückgegangen. Zudem sind die Anforderungen an die gemeinwirtschaftlichen Leistungen in den letzten Jahren stark gestiegen.

Wie erwähnt, wird die grüne Fraktion nicht einheitlich abstimmen. Ein Teil wird der Mehrheit der Finanzkommission folgen, das heisst, es soll keine Kürzung geben. Die Mehrheit der Fraktion wird dem Einzelantrag Wettstein zustimmen, der dem Kompromissvorschlag aus dem Ständerat folgt, das heisst eine Kürzung von 27 Millionen Franken fordert. Dies erfolgt mit der Begründung, dass sich auch die Landwirtschaft an den Sparmassnahmen des Bundes beteiligen müsse.

Ein ähnliches Bild wird sich bei den zwei weiteren Abstimmungen ergeben. Bei der Erhöhung für die Qualitäts- und Absatzförderung, also bei der Promotion für den Wein, wird die grüne Fraktion unterschiedlich abstimmen, ebenso bei der Pflanzen- und Tierzucht.

Dann zu einem ebenfalls wichtigen Thema in diesem Block, zur neuen Regionalpolitik: Hier wird die grüne Fraktion die Minderheit I (Andrey) und, falls diese keine Mehrheit erreicht, die Minderheit II (Ritter) unterstützen. In der Herbstsession hat das Parlament den neuen Zahlungsrahmen für die neue Regionalpolitik beschlossen, pro Jahr ungefähr 27 Millionen Franken. Der Bundesrat hatte im Budget knapp 25 Millionen Franken vorgesehen. Nun, nur drei Monate nach diesem Entscheid, will die Mehrheit der Finanzkommission die Einlage in den Fonds ganz streichen. Dies ist keine nachhaltige Finanzpolitik. Diesen Fonds aufgrund der mehr oder weniger sinnvollen Sparübung zu plündern, ist unfair gegenüber den Bergregionen. Die neue Regionalpolitik des Bundes ist ein kleines Instrument, und die finanziellen Mittel sind nicht riesig. Doch die Hebelwirkung ist gross. Gemäss der Botschaft zur Standortförderung 2024-2027 mobilisiert jeder vom Bund eingesetzte Franken das Fünffache an Investitionen für die Schweizer Regionen. Wir können hier also für wenig Geld viel Nachhaltigkeit und Innovation kaufen.

Noch zum letzten Thema, dem Herdenschutz: Obwohl der Herdenschutz laufend ausgebaut und verbessert wird, kommt es immer wieder zu gerissenen Tieren. Die Älplerinnen und Älpler stossen deshalb an ihre physischen und psychischen Grenzen. Der Herdenschutz bildet die Basis für die Koexistenz von Alpwirtschaft und Grossraubtieren. Deshalb muss die Finanzierung von Herdenschutzmassnahmen im gleichen Ausmass fortgeführt werden, und es ist auf eine Kürzung zu verzichten. Die grüne Fraktion wird deshalb hier die Mehrheit der Finanzkommission unterstützen.

Wyss Sarah · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo socialista

Frau Kollegin, ich habe eine Frage: Können Sie bestätigen, dass diese schmerzhafte 2-Prozent-Kürzung auch bei der Landwirtschaft nicht hätte vollzogen werden müssen, wenn das Budget der Armee nicht um 300 Millionen Franken aufgestockt worden wäre?

Badertscher Christine · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dei Verdi

Ja, natürlich, das habe ich schon bei meinem Eintretensvotum gesagt. Wenn wir bei der Armee unserer Minderheit folgen würden, könnten wir auf diese Kürzung der Direktzahlungen verzichten und hätten trotzdem ein schuldenbremsenkonformes Budget.

Schilliger Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo liberale radicale

Frau Kollegin, Sie unterstützen die Fondseinlage in voller Höhe. Sind Sie sich bewusst, dass Sie dafür an anderen Orten Sparbeiträge leisten müssen, wenn man dies tut, obwohl dieser Fonds genügend Geld hat?

Badertscher Christine · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dei Verdi

Es ist so, dass der Fonds im Moment genügend Geld hat, aber es geht auch um die Zukunft. Wir können diese Fonds jetzt nicht einfach plündern, nur weil es gerade praktisch ist. Ich kann eigentlich die gleiche Antwort geben wie vorhin: Wenn wir die 300 Millionen Franken beim Militär sparen würden, könnten wir das problemlos finanzieren.

Bäumle Martin · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo verde liberale

In Block 2 geht es, wie wir schon gehört haben, um die Landwirtschaft und die Standortförderung. Die grünliberale Fraktion wird in diesem Block weitgehend den Anträgen des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit und, soweit sie die Mehrwertsteuer betreffen, den Anträgen der Kommission folgen.

Zur Landwirtschaft, zu dem Thema, das wieder sehr emotional diskutiert wird, möchte ich noch einmal festhalten, dass dieses Budget eine vom Bundesrat formulierte Opfersymmetrie beinhaltet. Alle Bereiche mussten etwas hergeben. Ich habe es schon beim Eintreten gesagt: Die grünliberale Fraktion ist nicht bereit, die Interessen jetzt an einzelnen Orten wieder anders zu gewichten. Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die SVP-Fraktion abermalige Aufstockungen gemäss den ursprünglichen Plänen machen will und an anderen Orten grosse Sprüche klopft, dass wir dringend sparen müssten und wie schlecht es um die Finanzen stehe. Es wäre auch hier angezeigt, die Opfersymmetrie durchzuziehen. Wir werden das tun und bei Anträgen wie jenen auf Aufstockungen bei der Absatzförderung für Schweizer Wein, bei der Pflanzenzucht, bei den Beihilfen Pflanzenbau und eben vor allem bei den Direktzahlungen auf dem Kurs des Budgets des Bundesrates bleiben und diese Mittel nicht zusätzlich wieder aufstocken.

Bei der Regionalpolitik werden wir ebenfalls der Mehrheit folgen, also auf eine Einlage verzichten. Es ist zum Teil zu Recht kritisiert worden, wir würden diesen Fonds äufnen, der im Moment natürlich genug Geld hat und uns Spielraum gibt, dort aber nicht Geld einsparen. In diesem Sinne wird das in den Folgejahren entsprechend schwieriger werden. Solche Buchhaltertricks, um das Budget zu beschönigen, kann man nicht immer anwenden. Aber heute helfen wir mit, um ein schuldenbremsenkonformes Budget zu erhalten.

Wir bitten Sie also, hier bei der Mehrheit und beim Bundesrat zu bleiben und die Anträge, die eher Einzelinteressen vertreten, abzulehnen.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Consiglio federale · San Gallo

Ich bitte Sie auch hier, bei diesem Block, durchgehend dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.

Erlauben Sie mir ein paar Ausführungen zum SECO respektive zur neuen Regionalpolitik. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass Sie in der Herbstsession 2023 die Botschaft über die Standortförderung des Bundes 2024-2027 fertig beraten haben. Darin enthalten war auch der Bundesbeschluss über weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung mit einem Zahlungsrahmen von 217,3 Millionen Franken für die Jahre 2024 bis 2031. Der im Voranschlag 2024 und in den Finanzplänen budgetierte Betrag richtet sich nach dieser Vorgabe.

Im Nachgang dazu haben Sie aber die Eidgenössische Finanzverwaltung gebeten, eine Übersicht über alle Fonds zu präsentieren und darzulegen, wo eine Fondsentnahme möglich ist. Werden dauerhaft keine Mittel in diesen Fonds eingelegt, müssen die A-Fonds-perdu-Beiträge reduziert werden, um die gesetzliche Vorgabe des Werterhalts des Fonds nicht zu verletzen. Wird jedoch nicht dauerhaft, sondern nur einmalig oder vorübergehend auf die Einlage verzichtet, müssen keine Abstriche bei der Subventionsvergabe gemacht werden. Sie haben es gehört: Die Fondsliquidität beträgt 500 Millionen Franken, der Fondsstand beträgt über 1 Milliarde Franken. Der Bundesrat überlässt es Ihnen, ob Sie bei Ihren Beschlüssen vom September bleiben wollen oder ob Sie vorübergehend eine Entnahme tätigen wollen.

Ich bitte Sie auch beim Bundesamt für Landwirtschaft, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Der Bundesrat räumt aber ein, dass die Kürzung um 2 Prozent bei der Landwirtschaft stärker einschlägt als in den anderen Bereichen. Das ist in der Tat so. Aber wenn Sie hier Korrekturen vornehmen, möchte ich Sie bitten, Prioritäten zu setzen. Beispielsweise gilt es vor diesem Hintergrund, zu überlegen, wo Aufstockungen wirklich nötig sind und wo man davon absehen könnte. Zum Beispiel weisen die Positionen 708.A231.0232, "Beihilfen Pflanzenbau", und 708.A231.0229, "Qualitäts- und Absatzförderung", in der Rechnung 2022 Kreditreste von 11 bzw. 9 Prozent auf. In diesen Bereichen kann nach Ansicht des Bundesrates wirklich auf Aufstockungen verzichtet werden. Es stehen hier genügend Mittel zur Verfügung.

Für den Herdenschutz hat das Parlament im Voranschlag 2023 zusätzliche 4 Millionen Franken für weitere wirksame Massnahmen der Kantone gesprochen. Die Massnahmen werden vom Bund zu 80 Prozent subventioniert. Mit dem Nachtrag II beantragt die Finanzkommission eine weitere Aufstockung um 3 Millionen Franken für das laufende Jahr. Mit dem vorliegenden Antrag soll der Kredit im Voranschlag 2024 um 4 Millionen Franken erhöht werden und die Aufstockung in den Finanzplanjahren fortgeführt werden. Ich möchte hier darauf aufmerksam machen, dass seit dem 1. Juli 2023 das revidierte Jagdgesetz in Kraft ist und dass jetzt auch Abschüsse von Wölfen zur Verhinderung von Schäden möglich sind. Das kann man jetzt bereits machen. Aus finanzpolitischer Sicht müssten eher die hohen Subventionssätze von 80 Prozent überprüft anstatt die budgetierten Mittel hier noch einmal erhöht werden.

Nicolet Jacques · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Comme évoqué tout à l'heure, avec Anna Giacometti, nous nous répartissons les réponses et le traitement des blocs. En l'occurrence, je serai le seul à parler au bloc 2.

Bloc 2: Agriculture, promotion économique et fiscalité. A l'unité administrative 605, Administration fédérale des contributions, page 7 du dépliant, la commission, par 17 voix contre 7, vous propose de majorer le poste de 2,1 millions de francs dans les charges de fonctionnement, afin de permettre la création de nouveaux postes dans le domaine de la perception de la TVA. En parallèle, cela permettra de percevoir 7,5 millions de francs de plus; les recettes de la TVA passeraient ainsi à 27,177 milliards de francs.

Toujours dans le domaine de l'Administration fédérale des contributions, dans l'annonce tardive de fin septembre, en raison de la hausse des taux d'intérêt, le Conseil fédéral propose de majorer de 18,9 millions de francs les intérêts moratoires liés aux taxes et aux impôts, de même que d'augmenter de 6,6 millions de francs les intérêts rémunératoires liés aux impôts et aux taxes. La Commission des finances vous demande d'accepter également cette proposition.

704, Secrétariat d'Etat à l'économie, page 8 de votre dépliant; le Conseil fédéral, dans son annonce tardive, propose de réduire de 4,45 millions de francs le budget de Suisse Tourisme. Alors que durant la session d'été, le Conseil des Etats a décidé d'augmenter le plafond des dépenses de Suisse Tourisme et que le Conseil national, lors de la session d'automne, a adopté le message sur la promotion économique 2024-2027 en suivant la proposition du Conseil fédéral pour Suisse Tourisme. De ce fait, le crédit initialement porté au budget 2024 peut être réduit de 4,45 millions de francs. La Commission des finances vous demande d'accepter cette proposition.

Toujours au SECO, au sujet de la nouvelle politique régionale; dans un rapport demandé à l'Administration fédérale des finances, qui mentionne que ce fonds est doté, à ce jour, de plus de 1 milliard de francs, l'Administration fédérale des finances ne nie pas qu'un potentiel d'économies de l'ordre de 25 millions de francs peut être réalisé et que, malgré cette réduction, les liquidités du fonds seraient suffisantes pour assurer le financement des projets prévus.

La majorité de la Commission des finances, par 16 voix contre 8 et 1 abstention, vous demande de supprimer pour cette année l'apport de 24,95 millions de francs dans le fonds pour la nouvelle politique régionale. La minorité I (Andrey) propose de maintenir l'apport de fonds de 24,95 millions de francs et la minorité II (Ritter) propose de n'affecter que 10 millions de francs au fonds pour la nouvelle politique régionale. Cette deuxième proposition a été refusée par notre commission, à hauteur de 15 voix contre 6 et 3 abstentions.

708 OFAG, Office fédéral de l'agriculture, page 8 du dépliant, dans le domaine de la sélection végétale et animale, dans le but de faire suite à la modification de l'ordonnance sur l'élevage de 2022, afin que toutes les races indigènes d'animaux de rente bénéficient d'un soutien, la majorité de la Commission vous propose, par 15 voix contre 9 et 1 abstention, d'augmenter les moyens de 3,9 millions de francs afin d'encourager les programmes d'élevage indigènes. La minorité Schilliger propose de rester fidèle au budget du Conseil fédéral et d'en rester à 40,4 millions de francs. Pour la promotion de la qualité et des ventes des vins, alors que le Conseil fédéral avait prévu une réduction de soutien pour 2024, la majorité de la Commission a été sensible à la situation difficile sur le marché suisse. La production viticole de bénéficiants parle d'une protection à la frontière efficace. La majorité de la Commission des finances, par 14 voix contre 10 et 1 abstention, vous propose de renforcer la promotion des ventes de vin par l'ajout de 6,2 millions de francs au budget 2024. La minorité I (Friedl Claudia) a pour but d'en rester au budget initial. La minorité II (Wettstein) propose de conditionner le soutien, en cas d'acceptation, uniquement pour le vin remplissant les exigences de Biosuisse. Cette proposition a été refusée en commission par 15 voix contre 10.

Dans le domaine de l'aide à la production végétale, la minorité Ritter propose de majorer de 4 millions de francs, afin de soutenir la production de betteraves sucrières. La majorité de la Commission des finances, par 14 voix contre 11, vous demande de rester au montant initial du budget.

Concernant les paiements directs versés à l'agriculture, la réduction de 55 millions de francs proposée par le Conseil fédéral représente un montant de 1300 francs par exploitation agricole, alors que l'agriculture dégage péniblement un salaire horaire de 17 francs de l'heure. Bien que le nombre d'exploitations agricoles diminue chaque année, le volume des activités ainsi que les activités supplémentaires imposées aux exploitations agricoles, avec notamment la mise en oeuvre de l'initiative parlementaire 19.475 visant à réduire le risque d'utilisation des pesticides, plaide pour s'opposer à la baisse des paiements directs, d'autant plus qu'ils n'ont jamais augmenté durant les vingt à trente dernières années, contrairement à d'autres postes de l'administration.

La majorité de la Commission des finances, par 15 voix contre 6 et 4 abstentions, vous demande d'augmenter le budget afin de le rétablir au niveau de 2023, soit une augmentation de 54,8 millions de francs. On peut d'ailleurs se réjouir que le Conseil des Etats ait validé la même proposition.

Une minorité Friedl Claudia demande de suivre la position du Conseil fédéral. La proposition Wettstein vise à ne majorer que de la moitié, c'est-à-dire de 27 millions de francs seulement. Cette proposition individuelle n'a, en l'occurrence, pas été discutée dans le cadre des travaux de la commission. 810, Office fédéral de l'environnement, page 12 du dépliant: sous la position 2B 374 A231.0323, "Animaux sauvages et chasse", la majorité de la commission propose d'augmenter le budget 2024 de 4 millions de francs, afin de porter à 11,3 millions les moyens visant à indemniser les éleveurs pour la perte des animaux ainsi que pour les mesures de protection des troupeaux contre le loup. La minorité Schilliger propose de rester au montant initial du budget.

A la même position, mais au niveau du supplément II au budget 2023, sachant qu'en 2022 c'est plus de 13 millions de francs qui ont été nécessaires pour financer les mesures de protection des troupeaux, et que 11,9 millions sont portés au budget 2023, mais étaient déjà épuisés par les demandes faites à la fin mai, la Commission des finances vous propose, par 20 voix contre 3 et 1 abstention, de majorer de 3 millions de francs la position A231.0323, "Animaux sauvages et chasse", du supplément II au budget 2023.

J'en ai terminé pour ce bloc 2.

Nussbaumer Eric · P-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Finanzdepartement - Département des finances

605 Eidgenössische Steuerverwaltung

605 Administration fédérale des contributions

Antrag der Kommission

E110.0106 Mehrwertsteuer

Fr. 27 177 500 000

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Fr. 285 474 200

Proposition de la commission

E110.0106 Taxe sur la valeur ajoutée

Fr. 27 177 500 000

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 285 474 200

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

704 Staatssekretariat für Wirtschaft

704 Secrétariat d'Etat à l'économie

Antrag der Mehrheit

A231.0208 Neue Regionalpolitik

Fr. 0

Antrag der Minderheit I

(Andrey, Egger Kurt, Trede, Wettstein)

A231.0208 Neue Regionalpolitik

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit II

(Ritter, Andrey, Fehlmann Rielle, Friedl Claudia, Gschwind, Gysi Barbara, Siegenthaler, Trede, Wettstein, Wyss)

A231.0208 Neue Regionalpolitik

Fr. 10 000 000

Proposition de la majorité

A231.0208 Nouvelle politique régionale

Fr. 0

Proposition de la minorité I

(Andrey, Egger Kurt, Trede, Wettstein)

A231.0208 Nouvelle politique régionale

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité II

(Ritter, Andrey, Fehlmann Rielle, Friedl Claudia, Gschwind, Gysi Barbara, Siegenthaler, Trede, Wettstein, Wyss)

A231.0208 Nouvelle politique régionale

Fr. 10 000 000

708 Bundesamt für Landwirtschaft

708 Office fédéral de l'agriculture

Antrag der Mehrheit

A231.0228 Pflanzen- und Tierzucht

Z0022.05/A231.0224/A231.0228/A235.0102/A235.0103/A236.0105 Produktionsgrundlagen 2022-2025

A231.0229 Qualitäts- und Absatzförderung

A231.0234 Direktzahlungen Landwirtschaft

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Z0023.05/A231.0229/A231.0230/A231.0231/A231.0232/A231.0382 Produktion und Absatz 2022-2025

Fr. 12 400 000

A231.0232 Beihilfen Pflanzenbau

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Schilliger, Farinelli, Fischer Roland, Giacometti, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Schüttel, Wyss)

A231.0228 Pflanzen- und Tierzucht

Z0022.05/A231.0224/A231.0228/A235.0102/A235.0103/A236.0105 Produktionsgrundlagen 2022-2025

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Friedl Claudia, Egger Kurt, Fehlmann Rielle, Fischer Roland, Gysi Barbara, Schneider Schüttel, Trede, Wettstein, Wyss)

A231.0229 Qualitäts- und Absatzförderung

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Z0023.05/A231.0229/A231.0230/A231.0231/A231.0232/A231.0382 Produktion und Absatz 2022-2025

Streichen

Antrag der Minderheit

(Ritter, Bourgeois, Bühler, Grin, Gschwind, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Siegenthaler, Sollberger, Strupler)

A231.0232 Beihilfen Pflanzenbau

Fr. 75 099 400

Z0023.05/A231.0229/A231.0230/A231.0231/A231.0232/A231.0382 Produktion und Absatz 2022-2025

Fr. 8 000 000

Antrag der Minderheit

(Friedl Claudia, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, Schneider Schüttel, Trede, Wyss)

A231.0234 Direktzahlungen Landwirtschaft

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Wettstein

A231.0234 Direktzahlungen Landwirtschaft

Fr. 2 784 618 100

Proposition de la majorité

A231.0228 Sélection végétale et animale

Z0022.05/A231.0224/A231.0228/A235.0102/A235.0103/A236.0105 Bases de production 2022-2025

A231.0229 Promotion de la qualité et des ventes

A231.0234 Paiements directs versés dans l'agriculture

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Z0023.05/A231.0229/A231.0230/A231.0231/A231.0232/A231.0382 Production et ventes 2022-2025

Fr. 12 400 000

A231.0232 Aides à la production végétale

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Schilliger, Farinelli, Fischer Roland, Giacometti, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Schüttel, Wyss)

A231.0228 Sélection végétale et animale

Z0022.05/A231.0224/A231.0228/A235.0102/A235.0103/A236.0105 Bases de production 2022-2025

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Friedl Claudia, Egger Kurt, Fehlmann Rielle, Fischer Roland, Gysi Barbara, Schneider Schüttel, Trede, Wettstein, Wyss)

A231.0229 Promotion de la qualité et des ventes

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Z0023.05/A231.0229/A231.0230/A231.0231/A231.0232/A231.0382 Production et ventes 2022-2025

Biffer

Proposition de la minorité

(Ritter, Bourgeois, Bühler, Grin, Gschwind, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Siegenthaler, Sollberger, Strupler)

A231.0232 Aides à la production végétale

Fr. 75 099 400

Z0023.05/A231.0229/A231.0230/A231.0231/A231.0232/A231.0382 Production et ventes 2022-2025

Fr. 8 000 000

Proposition de la minorité

(Friedl Claudia, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, Schneider Schüttel, Trede, Wyss)

A231.0234 Paiements directs versés dans l'agriculture

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Wettstein

A231.0234 Paiements directs versés dans l'agriculture

Fr. 2 784 618 100

810 Bundesamt für Umwelt

810 Office fédéral de l'environnement

Antrag der Mehrheit

A231.0323 Wildtiere und Jagd

V0146.03/A231.0323 Wildtiere, Jagd, Fischerei 2020-2024

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Schilliger, Fischer Roland, Giacometti, Matter Michel, Wyss)

A231.0323 Wildtiere und Jagd

V0146.03/A231.0323 Wildtiere, Jagd, Fischerei 2020-2024

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la majorité

A231.0323 Animaux sauvages et chasse

V0146.03/A231.0323 Animaux sauvages, chasse et pêche 2020-2024

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Schilliger, Fischer Roland, Giacometti, Matter Michel, Wyss)

A231.0323 Animaux sauvages et chasse

V0146.03/A231.0323 Animaux sauvages, chasse et pêche 2020-2024

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Votazione

Pos. 605.E110.0106/A200.0001

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Frau Bundesrätin Keller-Sutter wünscht eine Abstimmung. Sie gilt auch für Artikel 2 des Bundesbeschlusses Ib sowie für Artikel 2 des Bundesbeschlusses II.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 187 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 0 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Votazione

Pos. 704.A231.0208

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit II ... 164 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 26 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 68 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Votazione

Pos. 708.A231.0232

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 97 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 91 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Votazione

Pos. 708.A231.0234

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Abstimmung gilt auch für Artikel 2 des Bundesbeschlusses II.

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen

Für den Antrag Wettstein ... 68 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Votazione

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Votazione

Pos. 810.A231.0323

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Abstimmung gilt auch für die Verpflichtungskredite und Artikel 5 des Bundesbeschlusses Ia, für Artikel 2 des Bundesbeschlusses Ib und für Artikel 2 des Bundesbeschlusses II.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 165 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 21 Stimmen

(5 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric · P-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2024

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2024

Anhang 2 - Annexe 2

Finanzdepartement - Département des finances

605 Eidgenössische Steuerverwaltung

605 Administration fédérale des contributions

Antrag der Kommission

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Die zusätzlichen Mittel in der Höhe von 2 100 000 Franken sind für die Schaffung von zusätzlichen Stellen für Kontrollen im Bereich der Mehrwertsteuer einzusetzen.

Proposition de la commission

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Les moyens supplémentaires d'un montant de 2 100 000 francs sont destinés à la création de postes supplémentaires pour des contrôles dans le domaine de la TVA.

Angenommen - Adopté

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

708 Bundesamt für Landwirtschaft

708 Office fédéral de l'agriculture

Antrag der Mehrheit

A231.0228 Pflanzen- und Tierzucht

A231.0229 Qualitäts- und Absatzförderung

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

A231.0232 Beihilfen Pflanzenbau

Streichen

Antrag der Minderheit

(Schilliger, Farinelli, Fischer Roland, Giacometti, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Schüttel, Wyss)

A231.0228 Pflanzen- und Tierzucht

Streichen

Antrag der Minderheit

(Friedl Claudia, Egger Kurt, Fehlmann Rielle, Fischer Roland, Gysi Barbara, Schneider Schüttel, Trede, Wettstein, Wyss)

A231.0229 Qualitäts- und Absatzförderung

Streichen

Antrag der Minderheit II

(Wettstein, Andrey, Egger Kurt, Fehlmann Rielle, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Schneider Schüttel, Trede, Wyss)

A231.0229 Qualitäts- und Absatzförderung

Die zusätzlichen Mittel in der Höhe von 6 200 000 Franken sind zugunsten der Förderung des Absatzes von Schweizer Wein, welcher die Qualitätskriterien von Bio Suisse erfüllt, einzusetzen.

Antrag der Minderheit

(Ritter, Bourgeois, Bühler, Grin, Gschwind, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Siegenthaler, Sollberger, Strupler)

A231.0232 Beihilfen Pflanzenbau

Die zusätzlichen Mittel in der Höhe von 4 000 000 Franken sind zugunsten der Produktion von Zuckerrüben zur Zuckerherstellung einzusetzen.

Proposition de la majorité

A231.0228 Sélection végétale et animale

A231.0229 Promotion de la qualité et des ventes

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

A231.0232 Aides à la production végétale

Biffer

Proposition de la minorité

(Schilliger, Farinelli, Fischer Roland, Giacometti, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Schüttel, Wyss)

A231.0228 Sélection végétale et animale

Biffer

Proposition de la minorité

(Friedl Claudia, Egger Kurt, Fehlmann Rielle, Fischer Roland, Gysi Barbara, Schneider Schüttel, Trede, Wettstein, Wyss)

A231.0229 Promotion de la qualité et des ventes

Biffer

Proposition de la minorité II

(Wettstein, Andrey, Egger Kurt, Fehlmann Rielle, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Schneider Schüttel, Trede, Wyss)

A231.0229 Promotion de la qualité et des ventes

Les moyens supplémentaires d'un montant de 6 200 000 de francs sont destinés à la promotion des ventes de vin suisse remplissant les exigences de qualité de Bio Suisse.

Proposition de la minorité

(Ritter, Bourgeois, Bühler, Grin, Gschwind, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Siegenthaler, Sollberger, Strupler)

A231.0232 Aides à la production végétale

Les moyens supplémentaires d'un montant de 4 000 000 de francs sont destinés à la production de betteraves pour la production de sucre.

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über die Minderheitsanträge haben wir bereits beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Pos. 708.A231.0228/A231.0229

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Pos. 708.A231.0232

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

810 Bundesamt für Umwelt

810 Office fédéral de l'environnement

Antrag der Mehrheit

A231.0323 Wildtiere und Jagd

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Schilliger, Fischer Roland, Giacometti, Matter Michel, Wyss)

A231.0323 Wildtiere und Jagd

Streichen

Proposition de la majorité

A231.0323 Animaux sauvages et chasse

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Schilliger, Fischer Roland, Giacometti, Matter Michel, Wyss)

A231.0323 Animaux sauvages et chasse

Biffer

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Schilliger haben wir bereits beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2025-2027

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2025-2027

Art. 2 Bst. k

Antrag der Kommission

k. Eidgenössische Steuerverwaltung

E110.0106 Mehrwertsteuer

2025: Fr. 28 317 500 000

2026: Fr. 29 027 500 000

2027: Fr. 29 747 500 000

Art. 2 let. k

Proposition de la commission

k. Administration fédérale des contributions

E110.0106 Taxe sur la valeur ajoutée

2025: Fr. 28 317 500 000

2026: Fr. 29 027 500 000

2027: Fr. 29 747 500 000

Angenommen - Adopté

Art. 2 Bst. l

Antrag der Kommission

l. Eidgenössische Steuerverwaltung

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

2025: Fr. 279 382 400

2026: Fr. 275 948 600

2027: Fr. 279 454 900

Die zusätzlichen Mittel in der Höhe von jährlich 2 100 000 Franken sind für die Schaffung von zusätzlichen Stellen für Kontrollen im Bereich der Mehrwertsteuer einzusetzen.

Art. 2 let. l

Proposition de la commission

l. Administration fédérale des contributions

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

2025: Fr. 279 382 400

2026: Fr. 275 948 600

2027: Fr. 279 454 900

Les moyens supplémentaires annuels d'un montant de 2 100 000 francs sont destinés à la création de postes supplémentaires pour des contrôles dans le domaine de la TVA.

Angenommen - Adopté

Art. 2 Bst. o

Antrag der Mehrheit

o. Bundesamt für Landwirtschaft

A231.0228 Pflanzen- und Tierzucht

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Schilliger, Farinelli, Fischer Roland, Giacometti, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Schüttel, Wyss)

o. Bundesamt für Landwirtschaft

A231.0228 Pflanzen- und Tierzucht

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 2 let. o

Proposition de la majorité

o. Office fédéral de l'agriculture

A231.0228 Sélection végétale et animale

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Schilliger, Farinelli, Fischer Roland, Giacometti, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Schüttel, Wyss)

o. Office fédéral de l'agriculture

A231.0228 Sélection végétale et animale

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Schilliger haben wir bereits beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 2 Bst. p

Antrag der Mehrheit

p. Bundesamt für Landwirtschaft

A231.0229 Qualitäts- und Absatzförderung

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Friedl Claudia, Egger Kurt, Fehlmann Rielle, Fischer Roland, Gysi Barbara, Schneider Schüttel, Trede, Wettstein, Wyss)

p. Bundesamt für Landwirtschaft

A231.0229 Qualitäts- und Absatzförderung

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 2 let. p

Proposition de la majorité

p. Office fédéral de l'agriculture

A231.0229 Promotion de la qualité et des ventes

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Friedl Claudia, Egger Kurt, Fehlmann Rielle, Fischer Roland, Gysi Barbara, Schneider Schüttel, Trede, Wettstein, Wyss)

p. Office fédéral de l'agriculture

A231.0229 Promotion de la qualité et des ventes

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Friedl Claudia haben wir bereits beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 2 Bst. q

Antrag der Mehrheit

q. Bundesamt für Landwirtschaft

A231.0232 Beihilfen Pflanzenbau

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Ritter, Bourgeois, Bühler, Grin, Gschwind, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Siegenthaler, Sollberger, Strupler)

q. Bundesamt für Landwirtschaft

A231.0232 Beihilfen Pflanzenbau

2025: Fr. 75 099 400

2026: Fr. 74 723 900

2027: Fr. 74 723 900

Die zusätzlichen Mittel in der Höhe von jährlich 4 000 000 Franken sind zugunsten der Produktion von Zuckerrüben zur Zuckerherstellung einzusetzen.

Art. 2 let. q

Proposition de la majorité

q. Office fédéral de l'agriculture

A231.0232 Aides à la production végétale

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Ritter, Bourgeois, Bühler, Grin, Gschwind, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Siegenthaler, Sollberger, Strupler)

q. Office fédéral de l'agriculture

A231.0232 Aides à la production végétale

2025: Fr. 75 099 400

2026: Fr. 74 723 900

2027: Fr. 74 723 900

Les moyens supplémentaires annuels d'un montant de 4 000 000 de francs sont destinés à la production de betteraves pour la production de sucre.

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Ritter haben wir bereits beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

Art. 2 Bst. r

Antrag der Mehrheit

r. Bundesamt für Landwirtschaft

A231.0234 Direktzahlungen Landwirtschaft

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Friedl Claudia, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, Schneider Schüttel, Trede, Wyss)

r. Bundesamt für Landwirtschaft

A231.0234 Direktzahlungen Landwirtschaft

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 2 let. r

Proposition de la majorité

r. Office fédéral de l'agriculture

A231.0234 Paiements directs versés dans l'agriculture

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Friedl Claudia, Fehlmann Rielle, Gysi Barbara, Schneider Schüttel, Trede, Wyss)

r. Office fédéral de l'agriculture

A231.0234 Paiements directs versés dans l'agriculture

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Friedl Claudia haben wir bereits beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 2 Bst. ab

Antrag der Mehrheit

ab. Bundesamt für Umwelt

A231.0323 Wildtiere und Jagd

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Schilliger, Fischer Roland, Giacometti, Matter Michel, Wyss)

ab. Bundesamt für Umwelt

A231.0323 Wildtiere und Jagd

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 2 let. ab

Proposition de la majorité

ab. Office fédéral de l'environnement

A231.0323 Animaux sauvages et chasse

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Schilliger, Fischer Roland, Giacometti, Matter Michel, Wyss)

ab. Office fédéral de l'environnement

A231.0323 Animaux sauvages et chasse

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Schilliger haben wir bereits beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu