Die IKT-Gesamtarchitektur der Armee nachhaltig und kohärent steuern

Page Pierre-André · 2VP-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Président (Page Pierre-André, deuxième vice-président): Le postulat Roth Franziska a été repris par Madame Seiler Graf.

Seiler Graf Priska · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Dieses Postulat, das ich von unserer ehemaligen Kollegin Franziska Roth übernommen habe, enthält drei Forderungen.

Erstens soll der Bundesrat beauftragt werden, zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, welche IKT-Gesamtarchitektur und Digitalisierung der Armee auf kurze, mittlere und lange Frist angestrebt wird und wie bestehende und künftige Fähigkeiten und Projekte sowie deren Schnittstellen, Leistungsanforderungen und Ziele ins Ganze eingefügt werden können.

Zweitens soll in diesem Bericht aufgezeigt werden, wie dafür die Leadership und die Gouvernanz zu gestalten sind. Damit ist gemeint, dass klar ersichtlich sein muss, wer die Verantwortung für eine ganzheitliche Steuerung trägt, wer mittels Priorisierungen für die Kohärenz mit den langfristig verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen sorgt und wer Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen verteilt und ein projektübergreifendes Risikomanagement einrichtet.

Und drittens soll in diesem Bericht auch aufgezeigt werden, wie das angestrebte Ambitionsniveau der Digitalisierung der Armee und der militärischen IKT sowie die daraus abgeleiteten technischen Anforderungen so definiert werden, dass mit den verfügbaren Mitteln den tatsächlich vorhandenen Sicherheitsrisiken bestmöglich begegnet und die übergeordnete Kohärenz mit dem Gesamtsystem der Armee sowie mit den Partnern in Miliz, Industrie und Gesellschaft sichergestellt wird.

Warum braucht es dieses Postulat zwingend? Der Untersuchungsbericht der Firma BDO AG vom 5. Januar 2023 über die Mehrkosten in Sachen Rechenzentrum VBS und Ersatz der Florako-Führungssysteme sowie die beiden EFK-Prüfberichte über die Ressourcensteuerung in der FUB und die Entflechtung der IKT-Basisleistungen VBS weisen auf ein grundsätzliches "IT-Desaster" hin. So nenne nicht ich es, so nannte es die "NZZ" in ihrer Ausgabe vom 12. Januar 2023. Als Ursache werden die fehlende übergreifende Vision der IKT-Gesamtarchitektur und Digitalisierung der Armee und die ungenügende strategische Gesamtsteuerung angegeben. Fehlende Leadership hatte bereits der Bericht der Beratungsfirma Deloitte vom Juni 2020 festgestellt. Es gibt viele, sehr viele Teilprojekte, es ist aber unklar, wer die Verantwortung für die Gesamtsteuerung wahrnimmt. Hier nur ein paar Beispiele der wichtigsten IT-Projekte: die Entflechtung der IKT-Basisleistungen VBS; der Aufbau des Kommandos Cyber und der neuen Digitalisierungsplattform; das Übergangssystem Legacy; die Digitalisierung der Miliz; Fitania mit den drei Teilprojekten Rechenzentren, Führungsnetz Schweiz und Telekommunikation der Armee; Skyview; das integrierte Planungs- und Lageverfolgungsinformationssystem; die Weiterentwicklung des Führungsinformationssystems des Heeres und noch viele mehr.

Der mit dem Postulat angeforderte Bericht soll Klarheit über die Vision der angestrebten IKT-Gesamtarchitektur und Digitalisierung der Armee schaffen und endlich die Gouvernanz und Leadership über die gesamte Digitalisierungsstrategie hinweg klären. Wer ist für die Verteilung der Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortlichkeiten zuständig? Wer richtet das Risikomanagement ein? Wer sorgt für eine strategische Gesamtkohärenz? Das sind die Fragen, die uns nicht egal sein können.

Ich bitte Sie daher, dieses Postulat anzunehmen.

Amherd Viola · VPBR-F · Bundesrat · Wallis

Die digitale Transformation ermöglicht verbesserte Fähigkeiten und Einsatzverfahren der Schweizer Armee. Aktuelle Konflikte zeigen, dass die Geschwindigkeit im Einsatz stetig zunimmt. Um diesen wachsenden Anforderungen zu begegnen, hat die Schweizer Armee in den letzten Monaten und Jahren Massnahmen getroffen. Der neu aufgebaute Bereich IKT V im Armeestab setzt die IKT-Governance Verteidigung um. Er erstellt die mehrjährige IKT-Gesamtplanung Verteidigung. Damit wird eine gesamtheitliche und transparente Übersicht über alle IKT-Aktivitäten geschaffen. Diese Übersicht beinhaltet die Betriebsleistungen und die dafür notwendigen finanziellen sowie personellen Ressourcen.

Eine interdisziplinäre und permanente Arbeitsgruppe analysiert den Bedarf der Schweizer Armee im Bereich der vernetzten Aktionsführung. Für die Umsetzung werden spezifische Vorgaben an die neue Digitalisierungsplattform der Armee gemacht. Auch die Sicherheitsarchitektur wird kontinuierlich gestärkt. Im Kommando Cyber ist dazu ein neuer Bereich für den Schutz sowie die Abwehr im Cyber- und elektromagnetischen Raum geschaffen worden. Mit der Entflechtung der Verwaltungsinformatik wird dem hohen Schutzbedarf der Armee Rechnung getragen. Die Armee kann sich somit auf die einsatzkritische Informatik konzentrieren. Damit wird die Komplexität reduziert. Wie dargelegt, wird auch auf die Personalentwicklung geschaut.

Die Herausforderungen sowie der Stand der getroffenen und geplanten Massnahmen sind im IKT-Bericht "Herausforderungen und Massnahmen der Armee im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie" enthalten. Aus Sicht des Bundesrates bestehen damit die notwendigen Grundlagen zur kohärenten Steuerung der IKT-Gesamtarchitektur der Armee. Ein zusätzlicher Bericht würde zu keinen neuen Erkenntnissen führen.

Entsprechend bittet Sie der Bundesrat, das Postulat abzulehnen.

Abstimmung

Président (Page Pierre-André, deuxième vice-président): Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 72 Stimmen

Dagegen ... 121 Stimmen

(0 Enthaltungen)