Impedire le pratiche di "ring fencing" che ostacolano le sanzioni

Weichelt Manuela · Mit-F · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo dei Verdi

Die konsequente Umsetzung von Sanktionen gehört zu einem Rechtsstaat. Die Kantone und das SECO haben die Beschlüsse des Bundesrates umzusetzen. Auslöser für meine Motion war das Verständnis der Sanktionen durch die Zuger Regierung. Ich zitiere aus einem Regierungsratsprotokoll, das die Medien dank dem Öffentlichkeitsgesetz erhalten haben: "Der Kanton soll sich nicht einfach vom Bund treiben lassen, vor allem, was die vom Bund verhängten einschneidenden Sanktionen betrifft." Eine solche Aussage von einem Vollzugsorgan ist aus staatspolitischen Gründen hochproblematisch und inakzeptabel.

Sie haben bereits heute Vormittag von Kollege Müller-Altermatt gehört, dass die Schweiz in der Zwischenzeit eines der wichtigsten Länder für Umgehungsgeschäfte ist. Ring Fencing kann ein Unterlaufen von Sanktionen sein. Gerade bei Finanzvermögen ist die Zeit ein wichtiger Erfolgsfaktor, wenn wir verhindern möchten, dass das Finanzsubstrat aus dem Schweizer Finanzsystem bereits vor dem Vollzug verschwindet. Die SECO-Direktorin bestätigte in den Medien, dass es eine lange Bearbeitungszeit von Gesuchen gibt. Diese führt automatisch zu einer Schwächung der Umsetzung von Sanktionen. Ich lade Sie, Herr Bundesrat, dazu ein, etwas zur Bearbeitungszeit zu sagen.

Die Motion verlangt, dass der Bundesrat Massnahmen treffen muss, um das Ring Fencing beim SECO und bei den Kantonen zu unterbinden. Da kann der Bundesrat noch lange schreiben, dass das Ring Fencing keinesfalls zur Umgehung von Sanktionen verwendet werden darf. Da sind wir uns einig. Aber, Herr Bundesrat, Sie legen nicht dar, wie Sie dies auch garantieren können. Das fördert das Vertrauen nicht.

Ich verweise auf das Beispiel Eurochem. Die Vorbereitungsarbeiten beim SECO für ein Audit dauerten lange. Herr Melnitschenko versuchte, beim SECO Einfluss zu nehmen, und hat auch öffentlich angekündigt, dass er Eurochem wieder übernehmen will. Herr Bundesrat, es wäre beruhigend, wenn Sie uns mitteilen könnten, ob das Audit in der Zwischenzeit stattgefunden hat. Eurochem wehrt sich vehement gegen Einschränkungen. Sie argumentiert mit Hungertoten aufgrund des Mangels an Düngemitteln. Die anhaltende Ernährungskrise hat jedoch diverse, komplexe Ursachen: Zu den wichtigsten gehören Konflikte, die Klimakrise, Inflation und auch die erhöhten Düngemittelpreise. Die starken Preiserhöhungen bedrohen kurzfristig unmittelbar die Existenzen von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern insbesondere im globalen Süden.

Das Narrativ, wonach Sanktionen gegen Russland bzw. entsprechende Handelsbeschränkungen zu effektiven Shortages an Dünger geführt hätten, lässt sich aber nicht erhärten. Gemäss Daten der UNO sind die Exporte von russischem Dünger in Entwicklungsländer nicht zurückgegangen. Russland konnte die Einnahmen durch Düngerexporte zudem aufgrund der gestiegenen Preise stark erhöhen. Die Profite der Düngemittelhersteller stiegen 2022 und 2023 stark. Konkret wurden die Preise deutlich stärker erhöht, als es die Produktions- und Verteilschwierigkeiten aufgrund des Krieges in der Ukraine nötig gemacht hätten. 2020 lagen die Margen der grössten Düngemittelproduzenten bei 20 Prozent, 2022 bereits bei 36 Prozent. Eurochem wurde in dieser Analyse nicht berücksichtigt, weil das Unternehmen die Zahlen für 2022 nicht publiziert hat. 2021 stieg das Ebitda von Eurochem gemäss den vom Unternehmen publizierten Zahlen etwa um das Dreifache.

Herr Bundesrat, ich bin nach wie vor nicht überzeugt, dass der Bundesrat alles tut, um das Maximum an möglichen Sanktionen umzusetzen und die Schweiz nicht als Schlupfloch anzubieten. Warum sonst wurden von den etwa 150 Milliarden Franken russischen Vermögens in der Schweiz bis heute weniger als 8 Milliarden gefunden? Die Sanktionen müssen viel konsequenter durchgesetzt werden. Nach wie vor werden die US-Sanktionen nicht übernommen. Nach wie vor blockiert der Bundesrat den Beitritt zur multinationalen Taskforce Repo zur Umsetzung der Sanktionen gegen Russland. Es gibt noch viel zu tun. Ein Ring-Fencing-Stopp ist einer der Wege.

Besten Dank für die Unterstützung meiner Motion.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ja, geschätzte Frau Kollegin Weichelt, ich habe Ihnen jetzt gut zugehört, trotz des unruhigen Saales. Sie haben zum Schluss noch gesagt, dass von 150 Milliarden Franken an russischen Vermögen nur 7 Milliarden Franken gefunden wurden. Was wollen Sie damit sagen?

Weichelt Manuela · Mit-F · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo dei Verdi

Dass eben die Sanktionen noch härter sein müssen, damit die Gelder wirklich gefunden werden. Es gibt Länder um uns herum, die da wirklich vorbildlicher sind als die Schweiz.

Parmelin Guy · BR-M · Consiglio federale · Vaud

Pour être honnête avec vous, j'ai un peu perdu le compte du nombre d'interventions déposées jusqu'à présent en lien avec la pratique du "ring fencing". Aujourd'hui, nous traitons la motion Weichelt 22.4288 qui vise à mettre un terme immédiat à la pratique du "ring fencing". Le Conseil fédéral a pris position un nombre incalculable de fois pour tenter d'expliquer la pratique si mal comprise du "ring fencing". Il l'a fait la dernière fois l'automne passé dans son avis en réponse à l'interpellation 23.4274, également déposée par Mme la conseillère nationale Weichelt.

Je ne peux donc que répéter que le "ring fencing" ne peut en aucun cas - en aucun cas! - être utilisé pour contourner les sanctions. Au contraire, ce système permet à des entreprises qui ne sont pas frappées par des sanctions de poursuivre leur activité commerciale dans le plein respect des règles en vigueur. C'est pour cette raison que de nombreux pays européens font appel à cet instrument.

En Suisse, cet instrument est mis en oeuvre conformément à la loi sur les embargos et à la "guidance" de la Commission européenne en la matière. D'ailleurs, des experts suisses ont largement participé à l'élaboration de l'instrument au niveau européen, ce qui est très apprécié de l'Union européenne et de ses membres. En Suisse, tout "ring fencing" est analysé et approuvé par les spécialistes du SECO.

Cette pratique n'a été appliquée qu'une seule fois jusqu'à présent, dans le cas de la société citée par Mme Weichelt, Eurochem. Dans ce contexte, un audit réalisé par une société d'audit externe et indépendante fait partie intégrante de tout "ring fencing". L'établissement du "ring fencing" ne peut ainsi être confirmé que si un audit externe a été réalisé conformément aux directives du SECO. Vous voyez donc bien que, loin d'être un instrument facilitant le contournement des sanctions, le "ring fencing" est un instrument qui assure le plein respect de ces dernières.

En conséquence, je vous prie, au nom du Conseil fédéral, de rejeter cette motion.

Votazione

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 61 Stimmen

Dagegen ... 131 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Schluss der Sitzung um 13.05 Uhr

La séance est levée à 13 h 05