Ressourcenüberprüfung beim Fedpol

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Antrag der Kommission

Annahme des Postulates

Antrag Guggisberg

Ablehnung des Postulates

Schriftliche Begründung

Der Bundesrat betont in seiner Stellungnahme vom 23.01.2024, dass das Fedpol in den letzten zwanzig Jahren bereits verschiedene Ressourcenüberprüfungen durchgeführt hat. Vor diesem Hintergrund ist eine weitere Evaluation wenig zielführend. Eine weitere kostspielige externe Prüfung mit wenig Aussicht auf gewinnbringende Resultate würde den Bundeshaushalt unnötig belasten. Das Fedpol wird aufgefordert, sich intern so aufzustellen, dass es nicht zu Ressourcenknappheiten kommt.

Proposition de la commission

Adopter le postulat

Proposition Guggisberg

Rejeter le postulat

Trede Aline · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Wir diskutieren aktuell viel über Sicherheit, über die globale, über die internationale Sicherheit, aber wir müssen auch über die interne, über unsere innere Sicherheit sprechen. Oft hören wir vom Bundesrat, aber auch direkt vom Fedpol, dass im Zusammenhang mit kriminellen Organisationen in der Schweiz ein erhebliches Sicherheitsrisiko bestehe. Mit den aktuell verfügbaren Ressourcen könne die erforderliche Ermittlungsarbeit für die Bundesanwaltschaft nicht geleistet werden, oder es müssten andere wichtige Ermittlungen zurückgestellt werden. Das heisst für uns im Umkehrschluss, dass es zu wenig Ermittlerinnen und Ermittler gibt.

Die Situation zeigt sich im Jahr 2022 wie folgt: Von 966 Vollzeitäquivalenten, welche das Fedpol Ende 2022 hatte, sind deren 136 für Ermittlungsarbeiten zuständig. Das heisst, es fallen rechnerisch 1,6 Ermittler bzw. Ermittlerinnen auf eine Bundesanwältin oder einen Bundesanwalt. Zum Vergleich: In den Kantonen ist diese Zahl um einiges höher.

Erschwerend kommt hier dazu, dass das Tempo für die Ausbildung von Fedpol-Ermittlerinnen und -Ermittlern aktuell zu wenig hoch ist und deshalb dringend beschleunigt werden muss. Gerade bei Fällen im Zusammenhang mit dem internationalen Völkerrecht, mit Cyberkriminalität und auch mit Geldwäscherei sind die Ermittlerinnen und Ermittler gefragt, weil es da sehr schnell geht, die Bereiche sich schnell verändern und es sehr komplexe Fälle sind. In diesen Bereichen müssen sie zum Beispiel mehrere Sprachen beherrschen - nicht nur Landessprachen - oder die jeweiligen Kulturen und die Landesgegebenheiten kennen.

Bezüglich der Cyberkriminalität besteht nicht nur im Fedpol dringender Nachholbedarf. Die Bundesanwaltschaft greift öfters auf die Kantone zurück, weil beim Fedpol zum Teil die nötigen Kompetenzen oder Kapazitäten fehlen. Aus Sicht Ihrer Finanzkommission ist deshalb dringend zu klären, wie die Bundesanwaltschaft schnell zu den benötigten Ermittlerinnen und Ermittlern kommen kann und ob die nötigen Ressourcen im Rahmen eines internen Umbaus freigesetzt werden können. Denn jedes Jahr stimmen wir hier, in diesem Saal, zusätzlichen Stellen zu. Die Finanzkommission möchte ein gut funktionierendes Fedpol, aber die Ressourcen müssen - auch in Anbetracht der heutigen Finanzsituation - gut eingesetzt werden.

Deshalb ist aus Sicht der Mehrheit der FK-N eine unabhängige Untersuchung angebracht, denn wir müssen wissen, ob wir die innere Sicherheit nur über beispielsweise 200 neue Stellen garantieren können oder ob wir diese ganz oder zumindest teilweise durch eine Umstrukturierung sichern können.

Sie haben den Einzelantrag Guggisberg ausgeteilt bekommen; er gründet auf einer Diskussion in der Kommission, weshalb ich mir in Absprache mit Herrn Guggisberg erlaube, ihn hier auch zu erwähnen. Sie können ihn sozusagen als Minderheitsantrag ansehen. Herr Guggisberg lehnt das Postulat nicht aus inhaltlichen, sondern aus finanzpolitischen Gründen ab.

Ihre Finanzkommission empfiehlt Ihnen sehr klar, das Postulat anzunehmen - ausgenommen ist die sogenannte Minderheit Guggisberg.

Jans Beat · BR-M · Bundesrat · Basel-Stadt

Ich bin mir bewusst, dass ich hier eine schwere Schlacht schlagen muss, aber ich mache es trotzdem, aus Überzeugung. Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen. Das Postulat möchte die Ressourcensituation des Bundesamtes für Polizei einer externen Prüfung unterziehen. Es verweist darauf, dass nur 136 von insgesamt 966 Vollzeitäquivalenten beim Fedpol für Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zuständig sind. Das Postulat fordert deshalb die Prüfung einer internen Umverteilung der Ressourcen. Es fokussiert jedoch einseitig auf die Unterstützung der Ermittlungstätigkeiten der Bundesanwaltschaft.

Es darf nicht vergessen werden, dass das Fedpol wesentlich breitere Aufgaben hat, die alle sicherheitsrelevant sind. So hat das Fedpol von Gesetzes wegen noch drei weitere Aufträge: Es schützt Personen und Gebäude in der Verantwortung des Bundes, dazu gehören auch das Bundesparlament und die Bundesgebäude; es steuert die nationale und internationale Polizeikooperation, zum Beispiel im Rahmen von Schengen; es entwickelt und betreibt nationale Informationssysteme und erfüllt Aufsichts-, Bewilligungs- und Vollzugsaufgaben im Waffen- und im Sprengstoffrecht.

Jede dieser Missionen leistet ebenfalls einen Beitrag zum Ermittlungsauftrag des Bundesanwaltes. Ohne internationale und nationale Polizeikooperation, ohne Informationsbeschaffung und ohne Analyse, ohne den Einsatz von Informationssystemen gibt es auch keine Ermittlungen. Insofern greift der ausschliessliche Fokus auf die Ermittlerressourcen zu kurz. Ausserdem ist zu bedenken, dass die Ressourcen bei jeder dieser vier Missionen knapp sind. Wenn man Ressourcen intern umverteilt, dann fehlen sie am anderen Ort.

Hinzu kommt, dass das Fedpol in den vergangenen zwei Jahrzehnten bereits verschiedene Überprüfungen seiner Aufgaben und seines Ressourceneinsatzes durchgeführt und Sparmassnahmen getroffen hat. Erst 2020 führte ein externer Experte auf Anweisung der damaligen Vorsteherin des EJPD eine umfangreiche Aufgabenüberprüfung durch. Darauf basierend waren aber nur minimale Änderungen in der Zuteilung von Ressourcen möglich.

Das Fedpol ist zudem generell gehalten, den Einsatz seiner Ressourcen laufend zu überprüfen und zu optimieren. Das erwarte auch ich als Vorsteher des EJPD von diesem Amt, und ich schaue ihnen da auch gut auf die Finger. Das Fedpol muss seine Ressourcen wirklich wirksam einsetzen, den Einsatz kontinuierlich prüfen und steuern und flexibel an die Lage anpassen, um seine Aufträge erfüllen zu können. Das ist eine Daueraufgabe.

Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat eine weitere externe Überprüfung der Ressourcen als nicht zielführend. Sie wäre nur wieder teuer und würde kaum Erkenntnisse bringen. Eine möglichst wirksame Unterstützung der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft müssen wir anders sicherstellen. Es gibt dazu bereits aktuell einen engen Austausch zwischen dem Fedpol und der Bundesanwaltschaft, um die Zusammenarbeit zu optimieren. Ich werde mich als Vorsteher des EJPD auch dafür einsetzen, dass wir hier möglichst gute Lösungen finden.

Der Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung des Postulates.

Wyss Sarah · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Bundesrat, ich bin schon ein bisschen erstaunt, dass Sie das Postulat ablehnen. Es handelt sich nicht um ein Misstrauensvotum gegen das Fedpol. Es geht lediglich darum, dass bei der letzten Verhandlung des Voranschlags eine Erhöhung der Anzahl Ermittler gefordert wurde. Deshalb sprechen wir hier von den Ermittlern und davon, dass die Sachlage bezüglich der Frage, ob es mehr Ermittler braucht oder nicht, unklar ist. Deshalb meine Frage: Können Sie nicht damit leben, wenn das Postulat angenommen wird und wir endlich ein bisschen Klarheit haben? Wie gesagt, es ist kein Misstrauensvotum gegen das Fedpol.

Jans Beat · BR-M · Bundesrat · Basel-Stadt

Besten Dank für diese Klärung. Selbstverständlich kann ich gut damit leben. Ich kann mit allen Ihren Entscheiden gut leben, ich nehme sie gerne entgegen.

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Kommission beantragt die Annahme des Postulates. Herr Guggisberg und der Bundesrat beantragen die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 92 Stimmen

Dagegen ... 91 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Schluss der Sitzung um 19.05 Uhr

La séance est levée à 19 h 05