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Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna
Die Schweiz ist nicht verpflichtet, das CO2-Grenzausgleichssystem der EU - den Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) - zu übernehmen. Die Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU sind auf Basis eines bilateralen Abkommens verknüpft. Dieses Abkommen hält fest, dass die Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU gleichwertig sind. Gemäss den Regelungen der EU ist die Schweiz vom CBAM ausgenommen, solange diese Verknüpfung aufrechterhalten bleibt. Daher sieht der Bundesrat derzeit keinen Bedarf, mit der EU diesbezüglich zu verhandeln. Dazu kommt, dass das Abkommen über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme nicht Teil des Paketansatzes ist.
Aeschi Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Herr Bundesrat Rösti, ich danke Ihnen für die Beantwortung dieser Frage. Es könnte aber sein - das ist der zweite Teil meiner Frage, die ich gestellt habe -, dass die EU die Schweiz auch dann nicht sanktionieren darf, wenn diese Ausnahmeregelung in Zukunft einmal zur Anwendung kommen sollte. Müsste man sich nicht jetzt für den Fall vorbereiten, dass diese Ausnahmeregelung, die wir heute zusammen mit den anderen drei EFTA-Staaten haben, einmal einseitig rückgängig gemacht wird? Sollte man nicht provisorisch eine Klausel mit der Europäischen Union aushandeln?
Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna
Wie ich Ihnen gesagt habe, sind das Emissionshandelssystem und der CBAM nicht Gegenstand der aktuellen Verhandlungen. Ich wäre eher etwas vorsichtig, diesen Punkt auch hineinzunehmen, da er dann plötzlich auch in eine andere Richtung gehen könnte, zumal der Bundesrat sich klar gegen die Einführung eines CBAM gerichtet hat.