Negoziare accordi intergovernativi di natura tecnica nel settore elettrico

Herzog Eva · P-F · Consiglio degli Stati · Basilea-Città · Gruppo socialista

Antrag der Kommission

Annahme der modifizierten Motion

Proposition de la commission

Adopter la motion modifiée

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion gemäss ihrem Änderungsantrag in Ziffer 4 des Berichtes anzunehmen.

Fässler Daniel · Mit-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Interno · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, im Bereich Strom technische Vereinbarungen mit der EU und/oder deren Mitgliedstaaten abzuschliessen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Er hat dies in seiner Stellungnahme vom 16. Februar 2022 vor allem damit begründet, dass es die EU ablehne, mit der Schweiz ein technisches Abkommen ohne institutionelle Lösung zu verhandeln. Da im EU-Raum der Strombinnenmarkt dem EU-Recht unterstehe, seien die EU-Mitgliedstaaten nicht befähigt, im Strombereich mit der Schweiz technische Abkommen auszuhandeln. Der Nationalrat hat die Motion am 18. September 2023 mit 145 zu 27 Stimmen bei 9 Enthaltungen sehr deutlich angenommen.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion gemäss ihrem Änderungsantrag anzunehmen. Der Bundesrat soll gemäss Änderung damit beauftragt werden, darauf hinzuwirken, dass Swissgrid, gestützt auf Artikel 24 des Stromversorgungsgesetzes, technische Vereinbarungen mit den Übertragungsnetzbetreibern anderer Staaten abschliesst, solange noch kein Stromabkommen mit der EU zustande gekommen ist. Ihnen liegt ein Kommissionsbericht vor. Eine Minderheit gibt es nicht.

Die vorliegende Motion wurde als Reaktion auf den am 26. Mai 2021 durch den Bundesrat beschlossenen Abbruch der Verhandlungen über ein Abkommen mit der EU eingereicht. Mit diesem Beschluss fielen auch die Verhandlungen über ein Stromabkommen mit der EU dahin. Die Ausgangslage hat sich mit der am 15. Dezember 2023 erfolgten Verabschiedung eines Mandatsentwurfes für Verhandlungen mit der EU wieder verändert. Der Bundesrat strebt damit insbesondere auch den Abschluss eines neuen sektoriellen Abkommens im Bereich Strom an. Ob bzw. wann ein Stromabkommen abgeschlossen ist und in Kraft treten kann, lässt sich heute nicht abschätzen.

Vor diesem Hintergrund ist die Kommission davon überzeugt, dass bis auf Weiteres technische Vereinbarungen mit den relevanten Übertragungsnetzbetreibern anzustreben sind. Der Abschluss einer Vereinbarung mit den Übertragungsnetzbetreibern der Kapazitätsberechnungsregion Italy North zeigt, dass mit dieser Strategie Erfolge erzielt werden können. Diese Bestrebungen sind nach Auffassung der Kommission unbedingt fortzusetzen, um bis zum allfälligen Abschluss eines Stromabkommens weiterhin bestmögliche Rahmenbedingungen für den Betrieb des Schweizer Stromnetzes und für die Sicherstellung der Stromversorgung in der Schweiz zu haben.

Für die Kommission ist allerdings klar, dass für den Bundesrat im Strombereich die politischen Verhandlungen mit der EU über ein Stromabkommen zum jetzigen Zeitpunkt im Vordergrund stehen. Der Bundesrat kann nicht parallel dazu auch auf technischer Ebene Verhandlungen führen; dies ist sowieso nicht Sache des Bundesrates, sondern Sache von Swissgrid. Die Kommission erachtet es aber trotzdem als opportun, zum Ausdruck zu bringen, dass Swissgrid bei den Verhandlungen auf technischer Ebene mit Übertragungsnetzbetreibern anderer Staaten auf die politische Unterstützung des Parlamentes zählen kann.

Die Kommission unterstützt daher die Motion, beantragt aber mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Änderung des Motionstextes, durch die der Kompetenzregelung gemäss Artikel 24 StromVG Rechnung getragen werden soll.

Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna

Ich kann mich dem Kommissionssprecher weitestgehend anschliessen. Am 15. Dezember hat der Bundesrat den Entwurf für ein Verhandlungsmandat verabschiedet. Das Stromabkommen ist Gegenstand dieses Paketansatzes. Wir werden gestützt auf die Konsultationen voraussichtlich noch im März das Verhandlungsmandat besprechen und dann definitiv verabschieden. Wir werden bemüht sein, ein Stromabkommen zu verabschieden, das auch diese technischen Belange beinhaltet. Es ist eigentlich klar, dass gleichzeitig auf technischer Ebene alles darangesetzt wird, dass die Zusammenarbeit funktioniert, dass Swissgrid ihre Arbeit macht.

Der Bundesrat hätte Ihnen, weil die Arbeiten laufen, die Ablehnung der Motion beantragt. Ich verlange aber keine spezielle Abstimmung. Ihre Annahme ist ein Zeichen, dass wir diesen Weg fortführen sollen.

Wenn ich schon die Gelegenheit habe, werde ich zur sogenannten 70-Prozent-Regel Stellung nehmen, die ja auch Gegenstand des Verhandlungsmandates und dieser technischen Arbeiten ist. Die Ministerien und Übertragungsnetzbetreiber Deutschlands, Frankreichs und Italiens betrachten die Berücksichtigung der Schweiz bei der 70-Prozent-Regel als alternativlos. Die EU-Kommission hat nicht andeuten lassen, dass sie sich einer der Schweiz genehmen Lösung widersetzen würde. Allerdings kann je nach der weiteren Entwicklung ein Restrisiko doch nicht ausgeschlossen werden. Deshalb ist es richtig, dass auf allen Ebenen verhandelt wird. Die EU-Kommission könnte erneut Schritte zur Ausgrenzung von Swissgrid unternehmen. Jetzt, da die Schweiz verhandelt, kann das allerdings weitestgehend ausgeschlossen werden.

Ich schliesse mich also der Kommissionsmehrheit an.

Herzog Eva · P-F · Consiglio degli Stati · Basilea-Città · Gruppo socialista

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Der Bundesrat ist mit dem Antrag der Kommission einverstanden.

Angenommen - Adopté