Casi di rigore COVID-19. Un utile di liquidazione non deve essere equiparato a un'uscita di liquidità vietata dal sistema di aiuti per i casi di rigore

Herzog Eva · P-F · Consiglio degli Stati · Basilea-Città · Gruppo socialista

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt die Annahme der Motion. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Salzmann Werner · Mit-M · Consiglio degli Stati · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die Motion beauftragt den Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen, damit die Bundesverwaltung einen Liquidationsgewinn aufgrund der Tätigkeitsaufgabe nicht mit einem Liquiditätsabfluss gleichsetzt, der nach der Covid-19-Härtefallverordnung verboten ist. Nach Artikel 6 der Covid-19-Härtefallverordnung 2020 und Artikel 3 der Covid-19-Härtefallverordnung 2022 ist es Unternehmen, die Härtefallhilfen erhalten, verboten, Dividenden oder Tantiemen auszuschütten, Kapitaleinlagen zurückzuerstatten und Darlehen an ihre Eigentümer zu vergeben. Diese Verbote gelten für das Geschäftsjahr, in dem die Hilfen ausgerichtet wurden, sowie für die drei darauffolgenden Jahre. Mit der Rückzahlung der erhaltenen Hilfen fallen die Verbote weg.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Er begründet seine Ablehnung unter anderem damit, dass eine Unternehmensaufgabe durch die Härtefallverordnungen nicht ausgeschlossen sei. Nicht zulässig sei hingegen, durch die Aufgabe einen Liquidationsgewinn bzw. eine Liquidationsdividende zu erzielen, da diese mit einer Gewinnausschüttung gleichzusetzen sei, was eine Rückerstattung bis zur Höhe der erhaltenen Hilfe zur Folge habe. Subsidiär komme das Subventionsgesetz zur Anwendung, welches in Artikel 29 bei Zweckentfremdung vorsieht, dass die Finanzhilfe zurückgefordert werden muss.

Das Parlament bezweckte mit den Härtefallhilfen, die Strukturen zu erhalten und den Fortbestand der Unternehmen in einer Zeit zu gewährleisten, in der die Umsätze pandemiebedingt einbrachen. Der Nutzen der Finanzhilfe solle somit im Jahr, in welchem die Hilfe zugesichert wurde, und in den drei darauffolgenden dem Unternehmen nicht entzogen werden. Entstehe vor Verstreichen der Frist ein steuerbarer Liquidationsgewinn bzw. eine Liquidationsdividende, werde die Hilfe entgegen ihrem Zweck verwendet. Dies stelle keinen Missbrauch dar, führe jedoch zu einer Rückforderung, da die verfügte Härtefallunterstützung mit dieser Auflage verbunden war.

Ihre Kommission hat an ihrer Sitzung vom 19. Februar 2024 die Motion vorberaten und kommt zu folgender Beurteilung: Die Kommission unterstützt das Anliegen der Motion. Betroffen sind wenige Fälle, vor allem solche aus dem Gastronomiebereich, für die die von der Motion geforderte Praxisanpassung jedoch wichtig ist. Die Kommission begrüsst es, dass der Bundesrat bereits Anstrengungen unternommen hat, die Kantone für die Problematik zu sensibilisieren, und sie auf die in der Stellungnahme des Bundesrates aufgezeigte Lösung über das Subventionsgesetz hingewiesen hat. In diesem Sinne sei die Motion auch als Signal an die Kantone zu verstehen, ihren Spielraum zu nutzen.

Es entsteht jedoch eine Ungleichbehandlung, denn juristische Personen müssen im Gegensatz zu Einzelunternehmen nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt liquidiert werden, sondern können das Unternehmen einfach "on hold" lassen. Somit stellt sich dort das Problem nicht. Fälle, bei denen kein Handlungsspielraum besteht, sind eben Einzelunternehmen.

Die Kommission ist der Meinung, dass man relativ einfach überprüfen kann, ob ein solcher Liquidationsgewinn aus der Substanz des Geschäftsvermögens oder aus erhaltenen Härtefallgeldern entstanden ist. In den wenigen Fällen kann man es abklären, damit diese Betriebe nicht benachteiligt werden. Gewinne aus der Substanz des Geschäfts in Einzelfirmen dienen nämlich sehr oft der privaten Vorsorge. Es wäre daher ungerecht, wenn die Rückzahlung von Härtefallgeldern an einen Liquidationsgewinn bei mobilen oder immobilen stillen Reserven gekoppelt würde.

Aus diesem Grund beantragt Ihnen die WAK-S mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion anzunehmen.

Gapany Johanna · Mit-F · Consiglio degli Stati · Friburgo · Gruppo liberale radicale

La proposition et la décision de la commission compétente confirment la compréhension du problème. Je salue le travail qui a été fait et la volonté de distinguer les différentes formes d'entreprises et de distinguer les différents cas dans lesquels cela pouvait se produire. En même temps, j'en profite pour remercier le Conseil fédéral et le SECO, puisque l'on a quand même pu discuter avec les collaboratrices et les collaborateurs ainsi qu'avec les parlementaires impliqués. Ces discussions ont permis d'avancer dans le traitement de la motion.

Je vous encourage à suivre la majorité de la commission et à adopter la motion. Elle permet notamment d'éliminer une confusion et elle permet aussi de mettre fin à une inégalité de traitement.

Je serai relativement brève, puisque le rapporteur de commission a été très explicite sur le travail qui a été fait en commission. D'abord, je rappelle la confusion dans la pratique actuelle: il y a une confusion entre le prêt COVID-19 et le cas de rigueur. Le contexte était le même, mais les objectifs étaient très différents entre ces deux types d'outils. L'avis du Conseil fédéral confirme d'ailleurs sa propre confusion, puisqu'il note que les aides pour les cas de rigueur visaient à pérenniser l'activité des entreprises au-delà de 2021, au-delà de la pandémie, alors que les aides pour les cas de rigueur ont suffi à payer les charges fixes, soit à payer les factures au moment de la pandémie, et pas davantage. Quant à l'inégalité de traitement, elle se trouve entre une entreprise en raison individuelle et une entreprise de capitaux. On prend l'exemple d'une personne qui vend son restaurant et qui a une entreprise en raison individuelle. Elle devra rembourser les aides pour les cas de rigueur, alors qu'une personne qui a une entreprise de capitaux maintiendra simplement son entreprise le temps que le délai soit échu et, ensuite, elle percevra le montant et elle ne devra pas rembourser ses capitaux. On peut donc régler une confusion avec cette motion. On peut aussi mettre fin à une inégalité de traitement.

Je vous invite à suivre évidemment la majorité de la commission et je remercie également le Conseil fédéral pour le travail qui a été fait.

Friedli Esther · Mit-F · Consiglio degli Stati · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich möchte zuerst meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Mitglied des Vorstands von Gastrosuisse. Warum lege ich diese Interessenbindung offen? Weil vom vorliegenden Geschäft mehrheitlich Gastronomiebetriebe betroffen sind.

Sie erinnern sich: Als sich die Covid-19-Pandemie immer mehr ausbreitete und der Bundesrat gewisse Betriebe, namentlich Restaurants und Läden, schliessen liess, haben wir in diesem Parlament im Rahmen der Covid-19-Gesetzgebung Mittel für A-Fonds-perdu-Beiträge an Härtefälle gesprochen. Wer mindestens vierzig Tage behördlich schliessen musste, konnte solche Beiträge beantragen.

Wir standen im Gesetzgebungsprozess damals unter grossem Zeitdruck. Ich war selber Mitglied der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben und Kommissionssprecherin. Was damals klar war: Wer solche Härtefallgelder bezieht, darf diese nicht missbrauchen; bei juristischen Gesellschaften dürfen die nächsten drei Jahre keine Dividenden ausgeschüttet werden, und es dürfen keine Kapitalanlagen der Eigentümer zurückbezahlt werden.

Was wir damals aber zu wenig im Blick hatten: die Besonderheiten der Einzelfirmen, vor allem die Vermischung von Geschäfts- und Privatvermögen. Gerade viele kleinere Betriebe werden in der Form einer Einzelfirma geführt. Nun zeigt sich, dass das bei Einzelfirmen bei gewissen Themen zu Problemen führt. Ich erlaube mir, Ihnen zwei reale Beispiele aus der Gastronomie zu schildern, damit wir alle wissen, worum es geht und warum der Vorstoss wichtig ist.

Zu Beispiel 1: Frau und Herr X betreiben seit über dreissig Jahren ein Restaurant und sind Eigentümer der Räumlichkeiten. Die Räumlichkeiten sind Geschäftsvermögen. Als sie das Rentenalter erreichen, führen sie den Betrieb weiter, bis sie einen Käufer finden. Im Jahr 2022 finden sie einen Käufer und verkaufen ihr Lokal mit einem Liquidationsgewinn von rund 600 000 Franken. Der Liquidationsgewinn aus dem Verkauf der Liegenschaft resultiert aus der Auflösung der während über dreissig Jahren gebildeten stillen Reserven, also - wichtig! - aus ihrer Arbeit vor der Pandemie. Das Ehepaar X hat keine dritte Säule; Frau X hat keine BVG-Rente; Herr X hat aktuell eine kleine BVG-Rente von 11 000 Franken pro Jahr. Das Ehepaar ist also auf den Liquidationsgewinn aus dem Verkauf der Liegenschaft angewiesen. Nun muss das Ehepaar einen Teil davon dem Kanton zurückzahlen, weil es Härtefallentschädigungen erhalten hat.

Zu Beispiel 2: Herr und Frau X betreiben ein Restaurant und sind Eigentümer der Räumlichkeiten. Die Ehefrau hilft primär im Service. Die Liegenschaft ist dem Geschäftsvermögen zugewiesen. Herr X stirbt unerwartet im Jahr 2023. Die Ehefrau kann das Restaurant nicht alleine weiterführen und muss es schliessen. Durch die Überführung der Liegenschaft vom Geschäfts- ins Privatvermögen entsteht ein Liquidationsgewinn. In der Folge muss die Frau die Härtefallentschädigungen zurückzahlen.

Das sind zwei konkrete Beispiele, die uns im letzten Jahr zugestellt wurden.

Hätten die Restaurants der Betroffenen eine andere juristische Gesellschaftsform gehabt, hätte die Situation ganz anders ausgesehen. Nur weil sie eine Einzelfirma hatten und weil sie aufgrund von Alter, Krankheit oder Tod ihr Geschäft nicht weiterbetreiben konnten, kommen sie nun wegen des Liquidationsgewinns in die Bredouille. Das ist ungerecht.

Es geht hier um Einzelfälle, und die Sache wird nicht in allen Kantonen gleich gehandhabt. Ich sage nochmals: Es ist klar, Missbräuche müssen bekämpft und aufgedeckt werden; wer Härtefallgelder bezogen und diese nicht ordnungsgemäss eingesetzt hat, muss sie zurückbezahlen. Aber wir können nicht Leute, die über dreissig Jahre einen Betrieb geführt und damit namentlich ihre Altersvorsorge aufgebaut haben, hier nun abstrafen. Sie haben ihr Geschäft und ihr Vermögen viele Jahre vor der Pandemie aufgebaut. Dann kam ihnen die Pandemie dazwischen, sie erhielten Härtefallentschädigungen, und das rächt sich nun. Die vorliegende Motion will, dass wir als Gesetzgeber die Lücke präzisieren und die Rückforderungspraxis in gewissen Kantonen klären.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, die Motion anzunehmen.

Parmelin Guy · BR-M · Consiglio federale · Vaud

Le Parlement avait lié l'obtention des aides pour les cas de rigueur, qui visaient à permettre aux entreprises fortement touchées de passer la pandémie, à des conditions: les entreprises qui recevaient une aide étaient soumises à une interdiction de décider ou de distribuer des dividendes et des tantièmes et de procéder à des remboursements de capital pendant une période déterminée. Le Parlement a fixé ces conditions à l'article 12 alinéa 1ter de la loi COVID-19. Cette interdiction concerne, logiquement, également les bénéfices et les dividendes de liquidation.

Je tiens à souligner ceci: d'une part, personne n'accuse ces entreprises d'abus. Il s'agit d'un non-respect de conditions et non pas d'abus. D'autre part, des cessations d'activité ne sont bien sûr pas interdites. Seulement, un éventuel bénéfice de liquidation ne peut être encaissé par les propriétaires qu'après avoir restitué l'aide ou après l'échéance de la restriction.

A la suite de différentes interventions parlementaires, l'administration fédérale a eu des échanges à plusieurs reprises avec les parlementaires concernés; aussi avec Gastrosuisse, qui soutenait les demandes. Nous avons pu trouver une solution pragmatique pour les cas les plus problématiques, à savoir les entreprises individuelles. Pour ces dernières, contrairement aux autres formes juridiques d'entreprises, le destin de l'entreprise est directement lié au destin de la personne.

Je dois souligner que les aides COVID-19 pour les cas de rigueur sont des mesures cantonales, avec une participation financière de la Confédération, ce qui implique quelques modalités générales au niveau fédéral. Pour la mise en oeuvre, la solution pragmatique suivante a été définie pour les entreprises individuelles: les cantons peuvent renoncer à une partie du remboursement demandé aux entreprises dans trois cas de figure précis, lorsqu'un entrepreneur individuel est en incapacité durable de travail, lorsqu'il atteint l'âge de la retraite ou lorsqu'il décède. Ceci est possible sur la base de l'article 29 de la loi sur les subventions.

De nouvelles discussions ont permis de compléter cette palette d'exceptions par un nouveau motif: celui du non-renouvellement non fautif de la concession d'exploitation. Dans ce cas aussi, une renonciation partielle du remboursement dû peut être acceptée. Il faut souligner que, dans les quatre cas, la Confédération renonce, elle aussi, au remboursement partiel; ce n'est donc pas au canton d'assumer seul la perte.

Les cantons et Gastrosuisse ont été informés de ces possibilités et les cantons ont été invités à les utiliser. Avec cette solution, les problèmes frappant les entreprises individuelles ont pu être réglés en grande partie. Pour les autres types d'entreprises, un assouplissement ne serait pas justifié. Rappelons-nous que le Parlement avait envisagé, lors de l'adaptation de la loi COVID-19, de prévoir des exceptions, notamment pour les cas de succession, et qu'il avait décidé de renoncer à de telles exceptions.

Une adaptation des règles, à ce jour, n'aurait, par ailleurs, qu'un effet limité. Pour la plupart des entreprises, la durée de restriction se termine à la fin de la troisième année après l'année durant laquelle elles ont reçu l'aide; les entreprises qui ont reçu une aide en 2021 seront donc, de toute façon, libérées de cette contrainte à la fin 2024. Par contre, une adaptation des règles nécessiterait probablement une adaptation de l'ordonnance qui risquerait d'arriver trop tard, sans parler de l'effort considérable qui serait nécessaire afin d'adapter toutes les bases légales, tant au niveau fédéral que cantonal. Une adaptation des règles aurait pour autre conséquence que les entreprises qui, elles, ont respecté les conditions seraient pénalisées. Il suffit de penser aux entreprises qui ont remboursé des aides pour être libérées desdites conditions.

Pour toutes ces raisons, et parce que des solutions pragmatiques ont pu être trouvées entretemps, le Conseil fédéral vous propose de ne pas compliquer inutilement la situation et de rejeter cette motion.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 36 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(4 Enthaltungen)