Per un aiuto temporaneo della Confederazione al sistema di garanzia del settore dei viaggi

Herzog Eva · P-F · Consiglio degli Stati · Basilea-Città · Gruppo socialista

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.

Jositsch Daniel · Mit-M · Consiglio degli Stati · Zurigo · Gruppo socialista

Die Motion unseres Kollegen Erich Ettlin bezieht sich auf das Pauschalreisegesetz. Das Pauschalreisegesetz sieht eine Pflicht für Institutionen oder Unternehmen, die Pauschalreisen anbieten, vor, im Falle eines Konkurses den Kunden schadlos zu halten. Wenn Sie also eine Reise buchen und unterdessen, bis Sie die Reise antreten, das Reisebüro in Konkurs geht, gibt es eine Pflicht, dass man Sie als Kunde entschädigt. Das ist eine Absicherung für den Konsumenten.

Die Branche hat, und das war sicherlich eine sehr sinnvolle Überlegung, einen Garantiefonds eingerichtet, um eben dieser Pflicht nachzukommen. Das heisst, sie haben sich gewissermassen zusammengeschlossen, haben diesen Fonds alimentiert, und wenn es zu Konkursen im Bereich der Reisebranche kommt, dann werden die Rückerstattungen aus diesem Fonds bezahlt. Das ist also gewissermassen eine Branchenversicherung. Das hat sich in der Praxis sehr bewährt. Es gab glücklicherweise wenig Konkurse, aber diejenigen Konkurse, die sich ereignet haben, konnten gedeckt werden.

Wie Sie alle wissen, hat die Reisebranche während der Covid-Zeit massiv gelitten. Sie erinnern sich an all die Monate, während derer praktisch jegliche Reisetätigkeit unmöglich war. Da mussten natürlich zahlreiche Kunden von Reisebüros entschädigt werden. Die Branche hat deshalb nach der Covid-Krise durchaus zu Recht und aus sinnvollen Überlegungen heraus gesagt, dass der Fonds etwas aufgestockt werden muss.

Der Vorstoss von Kollege Ettlin bezieht sich auf die Übergangsphase. Er sagt, dass es eine gewisse Übergangsphase braucht. Die Aufstockung könne nicht in einem Schritt erfolgen, weil das die Branche finanziell überfordern würde. Für die Übergangsphase schlägt Kollege Ettlin vor, dass es eine temporäre staatliche Absicherung für den Garantiefonds geben soll. Für den Fall, dass der Fonds, der gewissermassen Phase 1 abdeckt, ausgeschöpft ist, also nicht mehr mithelfen kann, Rückerstattungen zu decken, soll für Phase 2 eine staatliche Absicherung vorgesehen werden - eine Art "Public Liquidity Backstop" für die Reisebranche, wenn ich das so sagen darf.

Die RK-S empfiehlt Ihnen einstimmig, die Motion abzulehnen, das aus folgenden Gründen:

1. Es ist zwar richtig, und die RK-S hat das auch so erkannt, dass die Reisebranche sehr stark von der Covid-Pandemie betroffen war und besonders darunter gelitten hat. Sie hat umgekehrt aber auch sehr stark von den Covid-Krediten und der Härtefallhilfe profitiert. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass die Reisebranche die Covid-Krise sehr gut überwunden hat. Heute liegt die Tourismusbranche nicht ganz, aber fast, soviel ich weiss, auf dem Vor-Covid-Niveau. Ich habe gerade letzte Woche gehört, dass der Flughafen Zürich mittlerweile bei 95 Prozent der Auslastung des Jahres 2019 angekommen ist. Die Branche hat sich also sehr schnell und sehr gut wieder erholt. Entsprechend gab es in der Tourismusbranche nach der Covid-Krise nur wenige Konkurse. Das ist der erste Grund, ich sage mal, der praktische Grund, warum die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates der Meinung ist, es brauche diese Übergangsfinanzierung nicht.

2. Ein, wenn Sie so wollen, institutioneller Grund: Das Pauschalreisegesetz sieht die Sicherstellung der Kundengelder als private Aufgabe an. Wenn wir die Motion annehmen würden, würden wir das übersteuern und eine staatliche Absicherung, zumindest quasi subsidiär, als Rettungsfallschirm, etablieren. Das ist nicht die Idee des Gesetzes.

Diese zwei Gründe haben die RK-S einstimmig dazu gebracht, Ihnen zu empfehlen, der Motion nicht zuzustimmen.

Ettlin Erich · Mit-M · Consiglio degli Stati · Obvaldo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Ich danke dem Berichterstatter für die sehr differenzierte Darlegung des Falls. Ich habe die Motion damals auch eingereicht, weil der Garantiefonds in der Covid-Phase ein Problem hatte. Der Garantiefonds war durch verschiedene Ausfälle reduziert, und es bestand das Risiko, dass der Garantiefonds weitere Ausfälle nicht mehr decken könnte. Ich selber war in den Nullerjahren von einem solchen Fall betroffen. Ich hatte mal Reisen in einem Reisebüro gebucht, das dann in Konkurs ging, und alles hat hervorragend geklappt, weil der Garantiefonds eingesprungen ist. Das hat mich dann motiviert, zu versuchen, in der Phase zu helfen.

Es ist, wie es der Berichterstatter gesagt hat: Mittlerweile hat sich die Branche wieder erholt. Man hat mir gesagt, das Umsatzwachstum zwischen 2021 und 2022 habe 240 Prozent betragen, aber das führt auch wieder zu höheren Risiken. Es ist so, dass der Garantiefonds sein System quasi in extremis angepasst hat. Er hat die Gebühren erhöht - es geht ja darum, dass man die Konsumenten schützt, wenn ein grösserer Ausfall durch den Garantiefonds gedeckt werden könnte. In der Corona-Zeit bestand ein grösseres Risiko. Der Fondsbestand liegt per Ende 2023 bei etwa 9 Millionen Franken. Die Verantwortlichen rechnen damit, dass etwa 40 Millionen Franken ein abgesicherter Wert wären. Wenn man mit dem Wachstum so weitermacht wie bis anhin, werden 40 Millionen Franken in 10 bis 12 Jahren erreicht. In der Zwischenzeit wäre es natürlich gut, man hätte noch eine Absicherung für die Konsumenten, aber ich sehe natürlich die politischen Realitäten.

Bei einer einstimmigen Ablehnung durch die Kommission halte ich natürlich nicht an der Motion fest und verlange hier keine Abstimmung. Aber ich wollte das noch als Ergänzung sagen: Es ist durchaus noch eine Lücke da, und im Idealfall wird diese in den nächsten 10 Jahren geschlossen - und wir hoffen, dass dazwischen nichts passiert. Insofern trägt der Garantiefonds das Risiko eines grösseren Ausfalls und müsste sich halt sonst irgendwie organisieren.

Danke für die Behandlung, ich nehme es so zur Kenntnis und halte nicht daran fest bzw. verlange nicht, dass man hier abstimmt.

Parmelin Guy · BR-M · Consiglio federale · Vaud

J'aimerais juste rappeler - le rapporteur a bien décrit la situation, et je crois que M. Erich Ettlin s'est fait une raison - que si le Conseil fédéral est contre cette motion, c'est quand même pour des raisons de fond. La garantie demandée transférerait le risque de défaillance sur le contribuable, ce qui reviendrait à utiliser les deniers publics afin d'assurer des vacances réservées à titre privé. Le secteur du voyage est responsable du respect des obligations légales.

L'objectif d'augmenter le niveau de capital du fonds pourrait également être atteint au moyen, par exemple, d'une plus forte hausse des contributions, voire de la conclusion d'une réassurance auprès d'assureurs privés. Même certains fonds jugent la mise en oeuvre de la motion de manière extrêmement critique, parce qu'une couverture étatique au sens de la motion, selon eux, n'est pas nécessaire.

C'est pour ces raisons que le Conseil fédéral, avec la commission, vous propose de ne pas accepter la motion.

Herzog Eva · P-F · Consiglio degli Stati · Basilea-Città · Gruppo socialista

Abgelehnt - Rejeté