Raumplanerische Grundlagen für die Versorgungssicherheit mit inländischen Baumaterialen schaffen

Graber Michael · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die UREK des Nationalrates hat das Postulat 23.4332, "Raumplanerische Grundlagen für die Versorgungssicherheit mit inländischen Baumaterialen schaffen", ausgearbeitet. Die Kommission entschied einstimmig, dass es an den Bundesrat gehen soll.

Die Versorgungssicherheit mit Baumaterialien ist zentral. In ganz verschiedenen Bereichen kommen sehr grosse Herausforderungen auf uns zu, und die sichere Versorgung ist daher eine wichtige Grundlage zur Lösungsfindung in Bereichen der akuten Wohnungsnot, weil auch da die Situation immer gravierender wird. Die Folge davon ist, dass auch die Bautätigkeit zwangsläufig entsprechend gesteigert wird. Ob man das jetzt gut findet oder nicht, ist eine andere Frage. Auch bei der Mobilität kommen grossen und langfristigen Investitionen in das Infrastrukturnetz eine sehr grosse Bedeutung zu.

Entsprechend sind inländische Baumaterialien zentral. Der Gebäudepark und die Infrastruktur können nachhaltig, kosteneffizient und klimaschonend modernisiert werden, wenn wir vermehrt inländische Baumaterialien verwenden. Spätestens seit Annahme des Klima- und Innovationsgesetzes ist ja allen klar, dass wir die CO2-Emissionen senken sollten. Ich kann Ihnen ein Beispiel aus meinem Heimatkanton sagen: Jeden Tag habe ich gesehen, wie ein Lastwagen nach dem anderen mit Baumaterialien aus Italien über den Simplon gekommen ist. Aber auch ins Unterwallis transportieren grosse Lastwagen, die aus Frankreich kommen, Kies und Steine, obwohl wir in der Schweiz sehr gute Rohstoffe hätten, die wir aber nur sehr begrenzt abbauen können, weil uns dafür raumplanerisch schlichtweg die entsprechenden Voraussetzungen fehlen.

Es geht aber nicht nur um Primärrohstoffe, sondern es geht auch um Recycling. Wir können Recycling nur betreiben, wenn wir dafür raumplanerisch die Voraussetzungen und entsprechende Deponiezonen schaffen, von denen wir genügend brauchen. Ansonsten werden wir sehr CO2-intensiv - wie das bisher der Fall ist - viele Recyclinggüter ins Ausland verfrachten, diese werden dort rezykliert, und dann werden wir wieder Baustoffe importieren. Wir müssen raumplanerisch tätig werden. Das hat - ich wiederhole mich - auch die Kommission einstimmig eingesehen. Der Transport der Rohstoffe ist auch darum sehr CO2-intensiv, weil die Rohstoffe ein hohes Gewicht haben: Sand, Kies, Natursteine und so weiter sind schwere Materialien, und darum sind auch der Transport und Import sehr CO2-intensiv.

Die Branche versucht auch darauf hinzuwirken, dass in den Kantonen entsprechende raumplanerische Grundlagen geschaffen werden. Aber wenn man mit ihr spricht, hört man halt Verschiedenes. Zunächst einmal agieren die Gemeinden sehr häufig nach dem Sankt-Florians-Prinzip - oder, wie man neudeutsch sagen würde, nach dem Nimby-Prinzip - und lassen ihre Nutzungspläne schnell homologieren. Dann gibt es keine entsprechenden Deponiezonen. Die Kantone sagen dann häufig, das sei eine Bundeskompetenz, der Bund mache die Vorgaben, sie könnten gar nicht anders, weil es für solche Deponiezonen eben nicht nur das Raumplanungsgesetz, sondern allenfalls auch das Umweltschutzgesetz und das Gewässerschutzgesetz zu beachten gelte. Man müsse diese verschiedenen Normen koordinieren, und das sei fast nur auf Bundesebene möglich.

Die Antwort des Bundesrates hat mich ein wenig überrascht. Der Bundesrat hat das Problem zwar anerkannt, aber er hat sehr apodiktisch ausgeführt, das sei gemäss Artikel 75 der Bundesverfassung eine kantonale Kompetenz. In Artikel 75 der Bundesverfassung heisst es, und ich lese Ihnen die Bestimmung vor, zumindest den Anfang: "Der Bund legt Grundsätze der Raumplanung fest. Diese obliegt den Kantonen [...]." Die Grundsätze legt also der Bund fest.

Wir haben hier, in diesem Rat, in der Raumplanung teilweise einen hohen Detaillierungsgrad erreicht. Da wäre es doch angezeigt, dass wir auch die entsprechenden Grundlagen schaffen würden - es ist ja nur ein Postulat -, damit die Kantone leichter agieren könnten und wir vermehrt inländische Baumaterialien zur Verfügung gestellt erhielten.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Auch der Bundesrat möchte die Versorgungssicherheit mit Baumaterialien gewährleisten und das Potenzial zur Wiederverwertung von Rohstoffen ausschöpfen. Die Raumplanung liegt hauptsächlich in der Verantwortung der Kantone. Der kantonale Richtplan ist das geeignete Instrument - das ist eben kantonal -, um der Herausforderung der Versorgungssicherheit mit Rohstoffen zu begegnen. Der Bund kann Grundlagen erarbeiten und damit die Kantone in ihrer Richtplanung unterstützen.

Mit der Publikation der Planungshilfe für den Abbau von primären Zementrohstoffen sowie von Rohstoffsicherungsberichten zu Zement und Hartstein kommt der Bund dieser Aufgabe nach. Diese Berichte zeigen uns, dass bei den für Zement wichtigen Rohstoffen und beim Hartstein aktuell kein Engpass absehbar ist. Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat hier dieses Postulat ablehnt. Wenn Sie das wollen, machen wir Ihnen aber selbstverständlich einen solchen Bericht.

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 168 Stimmen

Dagegen ... 15 Stimmen

(1 Enthaltung)

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Herr Strupler möchte einen Ordnungsantrag stellen.

Strupler Manuel · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich möchte Sie bitten, die vorgängige Abstimmung zum Geschäft 23.4332 zu wiederholen. Bei uns gab es ein Missverständnis, weil über die Motion Michel Matthias 23.3672 nicht abgestimmt wurde. Deshalb haben einige den falschen Knopf gedrückt. Ich bitte Sie, die Abstimmung zu wiederholen, damit wir ein schönes Stimmungsbild und bei uns nicht halbe-halbe haben.

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Wir stimmen über den Ordnungsantrag Strupler ab.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Strupler ... 181 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(2 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Wir wiederholen also die Abstimmung über das Postulat. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 176 Stimmen

Dagegen ... 6 Stimmen

(1 Enthaltung)