Via libera allo scambio di contingenti per contrastare la penuria energetica

Grossen Jürg · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo verde liberale

"Strommangellage" ist nicht nur das Unwort des Jahres 2022, sondern sie ist laut dem Bund auch das grösste Risiko für die Schweizer Volkswirtschaft. Eine Strommangellage wird notabene als ein grösseres Risiko als eine Pandemie eingestuft. Der Bund schätzt, dass die Kosten einer Strommangellage im dreistelligen Milliardenbereich liegen könnten. Im Falle einer Kontingentierung und insbesondere bei zyklischen Abschaltungen ist mit immensen volkswirtschaftlichen Schäden zu rechnen. Deshalb ist klar: Wir müssen die Risikovorsorge weiter verbessern, auch wenn das Problem im Moment etwas weniger akut ist als noch vor gut einem Jahr.

Primär geht es selbstverständlich darum, eine Mangellage zu verhindern. Mit der Verbesserung der Energie- und insbesondere der Stromeffizienz und dem forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien verschaffen wir uns den nötigen Handlungsspielraum. Wir sollten uns dennoch auch angemessen auf eine Mangellage vorbereiten. Um die Schäden im Falle einer Kontingentierung möglichst klein zu halten, ist es deshalb unerlässlich, der Wirtschaft die Möglichkeit zu geben, sich in einem solchen Fall selbst optimal zu organisieren. Wenn die Unternehmen mit Kontingenten von Strom und Gas handeln dürfen, könnten die grössten Schäden vermieden werden.

Die Wirtschaft erbrachte deshalb letztes Jahr eine Vorleistung und baute selbstständig eine Handelsplattform für Kontingente auf. Aufgrund der zahlreichen Appelle unserer Unternehmerinnen und Unternehmer erleichterte der Bund dies, tat dies jedoch mehr schlecht als recht. Der Bund sieht die Verantwortung vor allem bei der Wirtschaft, die wohlgemerkt notgedrungen und trotz Unsicherheiten eine eigene Plattform als Übergangslösung aufgebaut und auch finanziert hat. Aktuell wird diese von wenigen Unternehmen und Verbänden getragen, die vorbildlich eingesprungen sind. Das Interesse des Bundes, eine langfristige Lösung zu finden, scheint leider abzunehmen. Ähnlich wie bei Covid-19 drohen die Lehren aus der Krise zu versickern. Es scheint das Prinzip Hoffnung vorzuherrschen, dass so etwas nie mehr geschehen werde.

Das reicht aber nicht. Die aktuelle Situation ist weniger angespannt, aber nicht entspannt. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass wir uns im nächsten Winter mit Kerzen durchschlagen müssen oder das vorsehen müssen, aber das Damoklesschwert der Strommangellage hängt aufgrund der geopolitischen Spannungen und des Fehlens eines Stromabkommens weiterhin über uns.

Ein funktionierendes System zum Handel von Kontingenten, das auf Abruf bereitstehen würde, ist eine zentrale und kostengünstige vorsorgliche Massnahme der wirtschaftlichen Landesversorgung, ähnlich wie die Pflichtlager für Masken in der Pandemievorsorge sinnvoll sind. Der Bund ist im Rahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung dafür verantwortlich, solche Massnahmen zu treffen, dies insbesondere, weil er mit der fehlenden Versorgungssicherheit und der Kontingentierung die Problematik ja auch mitverantwortet. Es ist keine nachhaltige Lösung, diese Aufgabe komplett den einzelnen Unternehmen zu überlassen. Der Bund soll in Zukunft mit der Wirtschaft sicherstellen, dass ein System zum Kontingenthandel zur Verfügung steht, das bei Bedarf schnell und effizient genutzt werden kann. Er soll dafür auch die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen.

Ich bitte Sie deshalb, dieser Motion zuzustimmen.

Parmelin Guy · BR-M · Consiglio federale · Vaud

Tout d'abord, je tiens à rappeler à cette tribune que le Conseil fédéral ne sous-estime en aucun cas les risques d'une pénurie énergétique. Même si la situation s'est quelque peu détendue, cela reste un gros risque pour notre pays. Mais depuis la publication de l'avis du Conseil fédéral en date du 17 mai 2023 sur la motion Grossen Jürg, il y a eu de nombreux développements en relation avec ce dossier.

Tout d'abord, les informations à fournir en cas de cession de contingents ont été concrétisées fin septembre 2023 dans les travaux législatifs. Ensuite, depuis novembre 2023, les consommateurs multisites sur plusieurs réseaux de distribution peuvent s'enregistrer sur le site d'Ostral. Enfin, la cession de contingents ne doit pas obligatoirement se faire par le biais de plateformes de négoce. Le système de cession de contingents continuera à être amélioré et, en particulier, il sera remplacé par un outil numérique à plus long terme. L'efficacité de la mesure de contingentement ne doit en aucun cas être limitée par un système de cession de contingents. L'objectif final est toujours d'éviter des coupures de courant - "Netzabschaltungen".

Pour nous, la motion est superflue avec toutes les mesures qui sont en cours et qui ont déjà été prises. Je vous prie de la rejeter.

Votazione

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 93 Stimmen

Dagegen ... 97 Stimmen

(1 Enthaltung)