Systematische Versorgungsstrategie für essenzielle und kritisch-strategische Güter

Marti Samira · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Die Covid-19-Krise hat uns sehr deutlich vor Augen geführt, wie verletzlich wir sind, wenn wir zu stark von einseitigen und globalen Lieferketten abhängig sind. Eine Unterversorgung mit essenziellen oder eben auch kritisch-strategischen Gütern ist sowohl für die Bevölkerung als auch für die Unternehmen ein enormes Risiko und hätte für unser Land enorme Folgen.

Der Bundesrat hat mit dem Bericht vom 31. August 2022 einen ersten Überblick über die Versorgungssicherheit bei essenziellen Gütern und über die Beteiligung der Schweiz an internationalen Produktions- und Lieferketten gegeben. Dabei wurden allerdings nur lebensnotwendige Güter nach Artikel 4 des Landesversorgungsgesetzes berücksichtigt. Da geht es um Energieträger, um landwirtschaftliche Güter, um Roh- und Hilfsstoffe für Industrie und Gewerbe; aber kritisch-strategische Güter wie zum Beispiel Halbleiter, die in allen Bereichen der Elektronik absolut substanziell sind, kommen nicht vor. Der Bericht liefert auch keine Sektorenanalyse, sondern nimmt eher eine allgemeine Beurteilung der gesamten Versorgungssicherheit vor. Das reicht meines Erachtens nicht aus.

Die EU-Kommission hat ihrerseits jüngst in einem Bericht die strategischen Abhängigkeiten der Europäischen Union analysiert. Dazu gehört eine umfassendere Bewertung der Abhängigkeiten in sechs strategischen Bereichen. In diesem Bericht werden eben auch Batterien, pharmazeutische Wirkstoffe, Wasserstoff, Halbleiter, Clouds und Spitzentechnologien einbezogen. Die EU-Kommission hat von über 5000 importierten Produkten 137 ausgewählt, sie als Güter mit einer besonders hohen Abhängigkeit definiert und genauer untersucht.

Im Vergleich dazu beschränkt sich der Bericht des Bundesrates weitgehend auf die Feststellung, dass wir eine kleine, offene Volkswirtschaft seien, die auf den internationalen Handel angewiesen sei. Mit Verlaub, das ist offensichtlich und eine Selbstverständlichkeit, damit lösen wir die realen Herausforderungen bei diesen spezifischen Gütern nicht. Es scheint fast so, als ob der Bericht so geschrieben wurde, dass man den Begriff "Industriepolitik" möglichst vermeiden wollte. Dabei ist es einfach eine Tatsache: In Zeiten überlappender Krisen, Kriege, Konflikte und instabiler gewordener internationaler Beziehungen sollte die Versorgungssicherheit mit einer neuen Priorität - auch für die Gesamtwirtschaft - beurteilt werden.

Mein Postulat verlangt, dass in Ergänzung zu diesem Bericht wie auch in Erfüllung der Motion Häberli-Koller 20.3268, "Essenzielle Güter. Wirtschaftliche Abhängigkeit verringern", zusätzlich darüber berichtet und, analog zum Bericht der EU-Kommission, vor allem analysiert werden soll, welche dieser Güter für uns eben essenziell und kritisch-strategisch wichtig sind. Ich meine damit eine konkrete Auflistung dieser Güter ebenso wie eine systematische Analyse der heutigen nachgelagerten Versorgungsstrategie in diesen spezifischen Güterbereichen. Dazu gehören direkte, aber auch indirekte Abhängigkeiten. Ebenfalls dazu gehört eine gesamtwirtschaftliche Resilienzstrategie, die Handlungsoptionen zur Reduktion dieser Abhängigkeiten auflistet, und zuletzt auch ein systematischer internationaler Vergleich mit den industriepolitischen Interventionen und Entwicklungen anderer Staaten, namentlich wie gesagt der Europäischen Union und der USA.

Ich bitte Sie, diesem Postulat zuzustimmen.

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

Un postulat du groupe socialiste portant sur le même sujet a déjà été adopté en septembre de l'année dernière. Les travaux sur ce postulat sont déjà bien avancés et un rapport détaillé devrait être publié au cours du prochain trimestre. Dans la mesure du possible, le rapport examinera les dépendances directes et indirectes. Il présentera également en détail la politique du Conseil fédéral en matière de chaînes d'approvisionnement visant à réduire ces dépendances. De plus, les nombreuses nouvelles initiatives internationales visant à renforcer la résilience des chaînes d'approvisionnement seront également évaluées.

Enfin, le rapport de situation sur l'économie de la Suisse, qui sera publié au cours du prochain trimestre, analysera les mesures actuelles de politique industrielle de nos partenaires commerciaux ainsi que les conséquences pour la Suisse.

J'ai appris juste avant de venir ici que le rapport de l'OCDE sur la politique économique de la Suisse pour l'année 2024 vient d'être publié et qu'il indique que notre système d'approvisionnement et de résilience est plutôt positif. N'ayant pas eu le temps de le lire en détail, je vous le signale simplement. Cela fera partie de l'ensemble des travaux que nous présenterons au Parlement lorsque nous aurons tout analysé.

Je vous prie, en attendant, de ne pas adopter ce postulat, qui fait double emploi.

Abstimmung

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 100 Stimmen

Dagegen ... 92 Stimmen

(0 Enthaltungen)