Ungerechtigkeit im Steuer- und Umweltbereich. Für eine Steuer auf dem Vermögen der Superreichen!

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Motion Prezioso wurde von Frau Prelicz-Huber übernommen.

Prelicz-Huber Katharina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Es ist bekannt, wir diskutieren das Thema oft: Es braucht den ökologischen, im Speziellen auch den energetischen, aber auch den sozialen Wandel, und dieser kostet Geld. Massgebend sollen zur Finanzierung diejenigen mit sehr hohen Vermögen beitragen, nicht einfach so, sondern weil sie auch massgeblich für den sehr hohen Verbrauch verantwortlich sind, beispielsweise für die überhohen Treibhausgasemissionen. Die Studien zeigen es überdeutlich: 1 Prozent der Reichsten weltweit, in etwa 80 Millionen Millionäre und ein paar Millionärinnen, sind auf der einen Seite verantwortlich für 17 Prozent der CO2-Emissionen. Auf der anderen Seite ist die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, 4 Milliarden Menschen, insgesamt gerade einmal für 12 Prozent der Emissionen verantwortlich. Seit 2020 hat das eine Prozent der Reichsten für sich allein zwei Drittel des produzierten Reichtums beansprucht bzw. eingenommen. Sie wurden und werden immer reicher, trotz Pandemie.

Aber die extreme Armut, die wir mit den Millenniumszielen noch halbieren wollten, hat nicht abgenommen, sondern zugenommen. Die Löhne von 2 Milliarden Arbeitnehmenden haben nicht einmal mit der Inflation Schritt gehalten. Es gibt deshalb ganz neu eine Petition von 130 Mitgliedern des EU-Parlamentes, die eine globale Steuer auf Vermögen von Superreichen fordert. Sie beinhaltet eine Steuer von 1,5 Prozent auf Vermögen ab 50 Millionen als Ausgleich für den Überverbrauch von Ressourcen - früher sprach man von Ablasshandel -, mit dem ein sozusagen fairer Teil rückvergütet werden soll.

Die Schweiz soll diesem Beispiel folgen. Das ist der Inhalt der Motion: die Erhebung einer Vermögenssteuer bei natürlichen Personen als Beitrag für den ökologischen und sozialen Wandel im Verhältnis zum übermässigen Verbrauch, zu dem es auch hier in der Schweiz kommt. Am WEF in diesem Winter hiess das Motto einer Initiative - und sie besteht noch immer - von 260 Milliardären und Millionärinnen: Stolz, mehr zu zahlen. Ihre Forderung ist ebenfalls: Besteuert uns endlich stärker, besteuert vor allem das Vermögen stärker, weil es einen Beitrag braucht, diese soziale Ungleichheit zu verändern. Die Steuer soll explizit gegen die extremen Einkommensungleichheiten, für mehr Bildung, für mehr Umweltschutz und auch für die Entlastung der Gesundheitssysteme eingesetzt werden. Ihr Vorschlag geht noch weiter als derjenige der EU, indem nämlich eine Steuer von 2 Prozent auf Vermögen ab 10 Millionen Franken erhoben werden soll.

Deshalb ist die Antwort des Bundesrates für mich ernüchternd. Die Steuerbelastung - das wissen wir bestens, wenn wir den Vergleich mit der EU anstellen - ist in der Schweiz tief. Wohin soll denn ausgewandert werden, ausser vielleicht auf die Cayman Islands? Die Steuerbelastung ist, wie gesagt, nicht zu hoch. Betreffend Steueroptimierung, die dann mehr gemacht würde: Sie wird bereits bis zum Exzess betrieben und ist keine Begründung für eine ungenügende Besteuerung.

Ich bitte Sie also, dieser Motion für eine faire Besteuerung der Vermögen zuzustimmen, auch im Sinne der Initiative am WEF.

Keller-Sutter Karin · VPBR-F · Bundesrat · St. Gallen

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, diese Motion abzulehnen. Die Schweiz ist eines der wenigen OECD-Länder, die eine Vermögenssteuer überhaupt kennen. Ich war vor zwei Wochen am G-20-Gipfel. Es gibt dort Brics-Staaten, Brasilien beispielsweise, die jetzt auch eine Vermögenssteuer auf internationaler Ebene thematisieren. Da wurde oft die Schweiz genannt, weil die Schweiz als eines der wenigen OECD-Länder eben in den Kantonen und Gemeinden eine Vermögenssteuer kennt, die rund 1,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes ausmacht.

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, die Motion abzulehnen, weil eine Erhöhung der Vermögenssteuerbelastung die Höhe der deklarierten Vermögen bedeutend reduzieren dürfte. Das lässt sich dadurch erklären, dass teilweise vermögende Steuerzahlende wegziehen, dass eine Verschiebung von Vermögenswerten in steuerlich günstigere Anlagen, beispielsweise Beteiligungspapiere ohne Kurswerte, in die gebundene Vorsorge oder auch in selbstgenutzte Liegenschaften erfolgt, um so die Steuern zu optimieren. Die Nichtdeklaration von Vermögenswerten, also die Steuerhinterziehung, ist hier auch eine Möglichkeit.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung.

Abstimmung

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 60 Stimmen

Dagegen ... 132 Stimmen

(0 Enthaltungen)