Legge sul CO2 per il periodo successivo al 2024. Revisione

Herzog Eva · P-F · Consiglio degli Stati · Basilea-Città · Gruppo socialista

1. Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen

1. Loi fédérale sur la réduction des émissions de CO2

Art. 41b

Antrag der Einigungskonferenz

Streichen

Proposition de la conférence de conciliation

Biffer

Müller Damian · Mit-M · Consiglio degli Stati · Lucerna · Gruppo liberale radicale

Der Nationalrat schloss sich bis auf eine Differenz überall dem Ständerat an. Einzig Artikel 41b bezüglich der Ladeinfrastrukturen blieb noch offen. In der Einigungskonferenz von heute Morgen wurde das Thema nochmals eingehend besprochen. Mit 14 zu 12 Stimmen sprach sich die Einigungskonferenz dafür aus, auf die Förderung zu verzichten. In der Gesamtabstimmung wurde die vorliegende Fassung mit 23 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna

Ich möchte mich hier einfach für die Beratung bedanken. Wir sind jetzt am Schluss der Beratung. Ich gehe davon aus, dass dieses Gesetz mit der Einigung dann auch unter Dach und Fach gebracht werden kann. Ich glaube, dass wir hier ein Gesetz haben, das dem Anspruch, keine zusätzliche Belastung durch Steuern und Abgaben zu verursachen, wirklich in allen Teilen Rechnung trägt und trotzdem gute Anreize für die CO2-Reduktion beinhaltet; ich glaube, dass wir damit einen grossen Anteil bis 2030 realisieren können. Da möchte ich einfach für die speditive Beratung danken.

Bis die Verordnungen da sind, braucht es eine gewisse Zeit; das wird dann 2025. Aber wir werden seitens der Verwaltung alles daransetzen, das Gesetz rückwirkend per 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen, sodass hier keine Lücke zum bestehenden Gesetz entsteht. Ich danke insbesondere auch dafür, dass dies zeitlich möglich war. Andernfalls hätten wir noch ein Zwischengesetz machen müssen. So ist das ganze Verfahren doch viel einfacher und gegen aussen auch transparent.

Herzog Eva · P-F · Consiglio degli Stati · Basilea-Città · Gruppo socialista

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Wir stimmen über den Antrag der Einigungskonferenz ab. Die Abstimmung ist gemäss Artikel 78 Absatz 5 Buchstabe b des Parlamentsgesetzes obligatorisch. Der Antrag der Einigungskonferenz kann nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden. Lehnt ein Rat den Antrag ab, ist das Geschäft erledigt.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Einigungskonferenz ... 38 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(3 Enthaltungen)

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Das Geschäft geht an den Nationalrat.