Massnahme gegen den Fachkräftemangel. Einführung eines Steuerabzugs für freiwillige Überzeit

Egger Mike · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich stehe heute hier, um über ein aktuelles Thema, nämlich den Fachkräftemangel, zu sprechen und darüber, wie wir diesen allenfalls entschleunigen können. In unserer globalisierten Welt, in der die Wirtschaft immer mehr auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen ist, müssen wir uns notgedrungen mit diesem Problem auseinandersetzen.

Der Fachkräftemangel betrifft verschiedene Sektoren in unserem Land, von der Technologiebranche über das Gesundheitswesen bis hin zum Baugewerbe - sie alle leiden darunter. Wir erleben einen Mangel an talentierten und erfahrenen Arbeitskräften, der unsere Produktivität und unser Wachstum beeinträchtigt. Mit der Zuwanderung, das zeigt die Erfahrung, werden wir dieses Problem eben nicht lösen. Haben Sie gewusst, dass wir trotz eines Bevölkerungswachstums, das sechzehnmal höher ist als in Deutschland, einen Ärztemangel haben, obwohl wir seit 2001 rund 54 Prozent mehr Ärzte haben? Haben Sie gewusst, dass wir einen Pflegepersonalmangel haben, obwohl wir seit 2007 rund 51 Prozent mehr Pflegepersonal haben? Das sind die Herausforderungen, und es zeigt sich eben: Mit der Zuwanderung lösen wir das Problem des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften nicht. Der demografische Wandel, der Rückgang der erwerbstätigen Bevölkerung und die Anforderungen des sich ständig weiterentwickelnden Arbeitsmarktes sind Faktoren, die zu diesem Problem beitragen. Es ist an der Zeit, dass wir wirksame Massnahmen ergreifen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Wir müssen in unsere Bildungssysteme investieren, um sicherzustellen, dass unsere Jugendlichen die Fähigkeiten und Qualifikationen erwerben, die sie eben auf dem Arbeitsmarkt von morgen benötigen. Zudem müssen wir mehr Wertschätzung jenen Menschen geben, welche täglich vollen Einsatz zugunsten der Schweiz leisten. Es liegt an uns allen - an Regierungen, Unternehmen, Bildungseinrichtungen und an der Gesellschaft insgesamt -, gemeinsam Lösungen zu finden, um dieses Problem zu bekämpfen. Wenn wir erfolgreich sind, können wir sicherstellen, dass die Schweiz auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt und weiterhin eine zentrale Rolle in der globalen Wirtschaft spielt.

Der Fachkräftemangel nimmt ein immer grösseres Ausmass an. Gemäss dem Bundesamt für Statistik meldeten die Unternehmen im ersten Quartal 2023 insgesamt 126 600 offene Stellen, was eine Zunahme von 5,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Die Gründe dafür sind vielfältig, darunter, wie bereits erwähnt, die demografische Entwicklung mit der Tatsache, dass die Babyboomer-Generation das Pensionsalter erreicht, die zunehmende Nachfrage nach verschiedenen Gütern und Dienstleistungen wie etwa Wohnraum und medizinische Versorgung als Folge der Zuwanderung.

Ein weiterer Grund dürfte die steigende Tendenz zur Teilzeitarbeit sein. Zwischen 2012 und 2022 ist die Zahl der Teilzeiterwerbstätigen mehr als dreimal so stark angestiegen wie jene der Vollzeiterwerbstätigen. Mittlerweile arbeitet ein Drittel aller Erwerbstätigen in der Schweiz Teilzeit, wobei der Anteil der Männer stark angestiegen ist, insbesondere derjenigen mit tertiären Abschlüssen. Dies hat auch mit den hohen Löhnen in diesem Land zu tun, denn auch mit einem Teilzeitpensum kommt man finanziell gut über die Runden.

Ich will zur Lösung dieser Problematik einen Beitrag leisten. Mit der Einführung eines Steuerabzugs für freiwillige Überstunden könnte die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft gestärkt werden, indem er eben Anreize für Arbeitnehmer schafft, länger zu arbeiten und die Produktivität zu steigern. Dies könnte dazu beitragen, dass Unternehmen konkurrenzfähiger werden und langfristiges Wachstum fördern.

Selbstverständlich, und das ist mir sehr wichtig, soll es weiterhin möglich sein, ein individuelles und familienfreundliches Arbeitszeitmodell zu finden. Aber es darf nicht sein, dass der Staat falsche Anreize setzt und jene Leute, welche einfach weniger arbeiten wollen, mit tieferen Steuern oder sogar noch Prämienvergünstigungen bei den Krankenkassen bevorzugt. Arbeit und Fleiss für die Unternehmen und den Wohlstand der Schweiz sollen belohnt und nicht bestraft werden.

Ich fasse zusammen: Mit der Einführung eines steuerlichen Abzugs für Überzeit wird ein Anreiz für Vollzeiterwerbstätigkeit geschaffen und damit ein Beitrag zur Linderung des Fachkräftemangels geleistet. Zusätzliche Arbeitsleistung soll nicht durch höhere Steuern bestraft, sondern mit einer Steuerbefreiung für Überzeit honoriert werden - ganz nach dem Motto: Arbeit und Fleiss sollen belohnt werden. Ich bin mir bewusst, nur mit dieser Motion werden wir das Problem nicht gänzlich lösen, aber sie ist ein Beitrag dazu, dieses zu lösen.

Keller-Sutter Karin · VPBR-F · Bundesrat · St. Gallen

Sie haben gesehen, dass der Bundesrat die Ablehnung der Motion beantragt. Sie haben jetzt Nationalrat Egger gehört: Der Motionär will gezielt Vollzeitarbeit steuerlich belohnen, indem über die Normalarbeitszeit hinaus erzieltes Einkommen mittels eines Steuerabzuges bei der direkten Bundessteuer nur teilweise in die Bemessungsgrundlage einfliessen soll. Wenn man das eng auslegt, würde der Steuerabzug nur Überstunden von Vollzeiterwerbstätigen betreffen. Gemäss der vom Bundesamt für Statistik erstellten Statistik zum Arbeitsvolumen belief sich das Volumen der Überstunden 2022 auf 136 Millionen Stunden. Ihr Anteil von 1,7 Prozent am tatsächlichen Arbeitsvolumen von 7,922 Milliarden Stunden ist vergleichsweise klein. Von daher sollte der Impuls dieser Motion nicht überschätzt werden.

Der Bundesrat teilt das Ziel der Motion, das Arbeitsangebot besser zu mobilisieren. Ich teile auch ihr Ziel, dass sich Leistung lohnen muss. Der Bundesrat hält jedoch die vorgeschlagene Massnahme für wenig zielführend, weil diese nicht jene Personengruppen adressiert, die elastisch, das heisst stark, auf steuerliche Anreize ansprechen. Der in der Motion vorgeschlagene Abzug senkt nämlich die Grenzsteuerbelastung ausgerechnet bei den weniger elastisch reagierenden Vollzeiterwerbstätigen. Der Impuls auf das Arbeitsangebot dürfte daher gering ausfallen, jedenfalls geringer als bei anderen Massnahmen mit gleich hohen Mindereinnahmen, die nicht nur die weniger elastisch reagierenden Vollzeiterwerbstätigen, sondern auch die elastischer reagierenden Teilzeiterwerbstätigen adressieren.

Abstimmung

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 64 Stimmen

Dagegen ... 117 Stimmen

(2 Enthaltungen)