Ridurre le commissioni consultive extraparlamentari

Burgherr Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich möchte mit meiner Motion den Bundesrat beauftragen, die Zahl der ausserparlamentarischen Kommissionen zu reduzieren.

Seit den letzten Vorstössen zu diesem Thema kam einiges an Kritik zusammen. Solche Kommissionen gibt es inzwischen für fast alles, hören Sie gut zu, beispielsweise für Stalleinrichtungen, Design, Kunst und Film, Familienfragen, Kinder- und Jugendfragen, Handelsregister, Geologie, Bauprodukte, Konsumentenfragen, Wohnungswesen, Stipendien oder Lufthygiene - dies ist nur eine kleine Auswahl. Es geht um insgesamt 110 Gremien mit 1600 Mitgliedern. Die Liste mit den Namen der gewählten Mitglieder ist 243 Seiten lang. Jüngst wurde wieder Kritik geübt, dass solche Kommissionen auch "Jöbli" für abgewählte Parteikolleginnen und -kollegen bieten; da nehme ich meine Partei nicht aus. Aber zentral ist, dass sich hartnäckig der Vorwurf hält, dass bei vielen dieser Kommissionen zu vieles unklar ist. Es ist unklar, welche Aufgaben sie eigentlich haben und welchen Nutzen sie bringen. Hierzu ein paar Beispiele:

Da gibt es beispielsweise die aufgeblähte Filmförderungskommission. Eigentlich sollte diese Kommission wie alle anderen nicht mehr als 15 Mitglieder zählen. Doch es sind satte 44. Wieso, weiss niemand.

Es gibt auch eine Kommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter. Nur haben offenbar die zuständigen Justizvollzugsbehörden dieser Kommission seit deren Bestehen, also seit neun Jahren, noch keinen einzigen Fall vorgelegt - noch keinen einzigen Fall. Wieso gibt es diese Kommission? Die Kommission trifft sich aber dennoch einmal jährlich, um den informellen Austausch ihrer Mitglieder zu ermöglichen - das in unserem Land!

Die Kommission für die Harmonisierung der direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden hat zwischen 2016 und 2019 gar nicht getagt. 2020 trafen sich die Experten trotzdem zu einer Sitzung mit dem Ziel, neue Themen zu suchen. Immerhin ist diese Kommission inzwischen nicht mehr gelistet.

Das Staatssekretariat für Migration gab an, die Beratung der Migrationskommission nicht mehr zu benötigen. Die Eidgenössische Pandemiekommission verschwand während der Pandemie in der Bedeutungslosigkeit.

Offenbar suchen Kommissionen im Rahmen ihres Auftrags krampfhaft nach Aufgaben, um ihre Existenz zu rechtfertigen. Einzelnen befragten Mitgliedern solcher Kommissionen war offenbar gar nicht mehr bewusst, dass sie Mitglied einer entsprechenden Kommission sind. Das sind für mich unhaltbare Zustände. Es geht hier um Steuergelder und um einen effizienten Staatsbetrieb.

Von mir aus müsste man bei diesen Kommissionen die Frage stellen, ob mit ihnen die Bundesverwaltung tatsächlich entlastet wird und ob der Bundesrat auf diese Expertise von ausserhalb der Verwaltung angewiesen ist und konkret darauf zurückgreift. Es dürfen nicht einfach "Jöbli" sein, es darf nicht einfach Lobbying sein, es darf auch kein Aktivismus sein, was auch schon oft bemängelt wurde. Weniger wäre in diesem Fall mehr, so meine ich - definitiv mehr. Lieber weniger solche Kommissionen, dafür einen inhaltlichen oder politischen Mehrwert.

Die bisherigen Massnahmen greifen aus meiner Sicht zu wenig stark. Jetzt braucht es eine Entschlackungskur und vielleicht ein generelles Konzept, was diese Kommissionen eigentlich sollen, was sie für Aufgaben haben, was sie machen sollen.

Rossi Viktor · BK-M · Berna

Um es vorwegzuschicken: Es darf definitiv nicht einfach darum gehen, ein "Jöbli" zu haben. Die ausserparlamentarischen Kommissionen ergänzen die Bundesverwaltung als Milizorgane in verschiedenen Bereichen, in denen die Verwaltung nicht über das nötige Wissen verfügt. Die Bundesverwaltung kann dadurch auf Fachwissen zurückgreifen, das sie sich sonst durch eine Vergrösserung der Verwaltung oder durch die Vergabe von Mandaten an Expertinnen und Experten aneignen müsste. Als Instrument der Milizverwaltung sind sie dabei kostengünstig und ressourcenschonend, was auch im Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) vom 20. Juni 2020 bestätigt wurde.

Die GPK-S und die Parlamentarische Verwaltungskontrolle sind bei ihrer Untersuchung der ausserparlamentarischen Verwaltungskommissionen im Jahr 2022 - das ist also noch nicht so lange her - zum Schluss gekommen, dass diese Kommissionen in der Regel recht- und zweckmässig eingesetzt werden und dass sie ihre Leistungen fachlich fundiert, breit abgestützt, adressatengerecht aufgearbeitet und zeitgerecht erbringen.

Wie auch bereits die PVK hält der Bericht der GPK-S zudem fest, dass nur wenige ihrer Aufgaben von Dritten zweckmässiger oder effizienter erledigt werden können. Im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen werden die ausserparlamentarischen Kommissionen alle vier Jahre anlässlich der Gesamterneuerungswahlen auf ihre Notwendigkeit, ihre Aufgaben und ihre Zusammensetzung hin überprüft. So wurden im Rahmen der letzten Überprüfung drei Kommissionen aufgehoben und zwei Kommissionen dem Parlament zur Aufhebung beantragt. Bereits in den vergangenen Überprüfungs- und Gesamterneuerungsprozessen wurden regelmässig Kommissionen aufgehoben oder mit anderen Kommissionen zusammengelegt. Die Anzahl der ausserparlamentarischen Kommissionen hat daher in den letzten Jahren auch ab- und nicht zugenommen.

Der Bundesrat wird im Rahmen der nächsten Überprüfung erneut untersuchen, ob weitere Kommissionen aufgehoben werden können. Er hat bereits beschlossen, dass im Rahmen der nächsten Überprüfung, die im Jahr 2026 stattfindet, gestützt auf die Empfehlungen der GPK-S, ein besonderes Augenmerk auf die Notwendigkeit der Verwaltungskommissionen, die nie oder nur selten tagen oder die praktisch keine Leistungen für die Bundesverwaltung erbringen - etwas, was immer überprüft wird -, gelegt werden soll.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb die Ablehnung dieser Motion.

Votazione

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 114 Stimmen

Dagegen ... 71 Stimmen

(0 Enthaltungen)