Beteiligung der Schweiz an der multinationalen Taskforce Repo zur Umsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Riniker Maja · 1VP-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motion

Antrag der Minderheit

(Portmann, Büchel Roland, Calame, Grüter, Haab, Marchesi, Michel Simon, Page, Reimann Lukas, Rüegger, Vontobel)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Adopter la motion

Proposition de la minorité

(Portmann, Büchel Roland, Calame, Grüter, Haab, Marchesi, Michel Simon, Page, Reimann Lukas, Rüegger, Vontobel)

Rejeter la motion

Präsidentin (Riniker Maja, erste Vizepräsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Ryser Franziska · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Grüne Fraktion

Seit zwei Jahren herrscht Krieg in Europa. Es ist an der Zeit, dass die Schweiz alles daransetzt, die beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen Russland umzusetzen, und sich dafür auch endlich der internationalen Taskforce Russian Elites, Proxies and Oligarchs (Repo) anschliesst, nachdem sie von den diplomatischen Vertretern Frankreichs, Italiens, Deutschlands, Kanadas, Japans, des Vereinigten Königreichs und der USA dazu eingeladen wurde.

Die Schweiz ist als einer der weltweit grössten Rohstoffhandelsplätze und als beliebter Finanzplatz für russische Oligarchengelder in einer besonderen Verantwortung. Schätzungen gehen davon aus, dass etwa 150 bis 200 Milliarden Franken an russischen Vermögen auf Schweizer Banken deponiert sind, unter anderem von Personen, die auf der Sanktionsliste stehen. Trotzdem hat die Schweiz bisher nur etwa 7,5 Milliarden Franken eingefroren.

Da überrascht es nicht, dass international Kritik laut wird. Nicht nur international tätige NGO oder diplomatische Vertreterinnen, auch die US-amerikanische Helsinki-Kommission setzte die Schweiz unter Druck. Sie unterstellte der Schweiz gar, russlandfreundlich zu agieren und die Sanktionen nicht vollumfänglich umzusetzen. Ich hoffe nicht, dass sich jemals herausstellen wird, dass etwas an dieser Kritik gerechtfertigt war. Fakt ist aber, dass die Schweiz ein beliebter Standort für russische Unternehmen, insbesondere aus dem Rohstoffbereich, war und persönliche Beziehungen zu russischen Oligarchen unterhalten wurden. Vor dem Ausbruch des Krieges lief etwa die Hälfte der russischen Rohstoffexporte über die Schweiz, was einen bedeutenden Teil der russischen Staatseinnahmen ausmachte. Fakt ist auch, dass die Schweiz mit ihrer militärischen Neutralität die Ukraine nicht mit Waffen unterstützen kann. Umso wichtiger ist es, dass wir uns dort, wo wir einen Hebel haben, ganz klar positionieren und uns auch international für eine koordinierte Umsetzung der Sanktionen einsetzen. Ein Beitritt zur Taskforce, die die G-7-Staaten zusammen mit Australien extra zur Umsetzung der Finanzsanktionen gegen Putins Regime ins Leben gerufen haben, wäre dafür ein wichtiger Schritt.

Es ist ja schön und gut, dass die Schweiz mit anderen Ländern auf technischer Ebene zusammenarbeitet und versucht, die Sanktionen mit Amts- und Rechtshilfegesuchen umzusetzen. Es gibt aber auch eine politische Dimension, und diese liess der Bundesrat in den letzten Monaten vermissen. Mit einem Beitritt zur Taskforce Repo würde die Schweiz zeigen, dass sie es mit der Umsetzung der Wirtschaftssanktionen ernst meint und sich nicht hinter einem Neutralitätsbegriff versteckt oder gar Wirtschaftsbeziehungen mit lukrativen Steuerzahlern höher gewichtet als eine konsequente Durchsetzung der Sanktionen.

Die Schweiz ist mit ihrem Finanz- und Rohstoffhandelsplatz auch im internationalen Vergleich ein relevanter Player, um die Ukraine zu unterstützen und die Finanzierung des russischen Angriffskriegs zumindest über die Schweiz zu unterbinden. Stehen wir also zu dieser Rolle, und übernehmen wir mit einem Beitritt zur Taskforce Repo international Verantwortung!

Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Kollegin Ryser, wenn wir bei der Taskforce Repo dabei wären, könnte das auch heissen, dass wir nachher US-Sanktionen übernehmen müssten?

Ryser Franziska · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Grüne Fraktion

Geschätzter Kollege, besten Dank für diese Frage. Nein, das heisst es nicht. Mit einem Beitritt zur Taskforce Repo kann die Schweiz weiterhin unabhängig darüber entscheiden, was für Sanktionen sie übernehmen will und was für Sanktionen sie umsetzen will. Diese Frage wurde in der entsprechenden Kommission ja noch ausführlich diskutiert. Sie erinnern sich: Meine Motion wurde letzten September extra noch einmal an die Kommission zurückgewiesen, um diese Fragen im Detail abzuklären. Diese Diskussionen wurden geführt. Meines Wissens sind auch Sie, Kollege Büchel, Teil dieser Kommission. Wir werden anschliessend von den Berichterstattenden noch hören, dass es eben genau nicht der Fall ist, dass mit einem Beitritt zur Taskforce Repo Sanktionen übernommen werden müssen, sondern dass die Schweiz hier weiterhin eigenständig entscheiden kann.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ja, Sie entscheiden heute nicht darüber, ob wir Sanktionen übernehmen und diese auch seriös umsetzen. Sie entscheiden heute vielmehr darüber, ob wir Mitglied eines politischen Gremiums werden, nämlich der G-7, welche ein klares Wirtschaftsmonopol und ein globales Wirtschaftskampfinstrument gegen Länder wie jene der Brics-Gruppe, also China, Brasilien usw., darstellt. Mit Mercosur zum Beispiel versuchen wir jetzt gerade ein Freihandelsabkommen abzuschliessen. Sie entscheiden heute darüber, ob wir klar Partei in Wirtschaftsgremien werden, in denen wir bis anhin nicht dabei sein wollten. Und ich staune und schaue gerade zur Mitte-Fraktion. Das alles wollen Sie nicht. Sie bekämpfen zum Beispiel im Zusammenhang mit der EU, dass fremde Institutionen unsere Daten bekommen und in unsere Institutionen hineinschauen können. Hier aber sind Sie plötzlich dafür und wollen das. Das ist für mich nicht stringent.

Wir haben es gehört, und es ist so: Auf der technischen Ebene arbeiten wir zusammen. Wir übernehmen sämtliche Massnahmen für das Einfrieren von Vermögen, und wir übernehmen auch sämtliche Massnahmen von Sanktionen. Aber wir wollen nicht politisch in diesem Gremium dabei sein, und auf Anfrage unserer Behörden erhalten wir keine Auskunft, was dort genau entschieden wird und wie die Abläufe sind. Zum Beispiel stellt sich die folgende Frage: Wer sind die Befehlsgeber dieser Taskforce? Sie wollen also die Mitgliedschaft in einem Gremium, bei dem Sie nicht einmal wissen, wie die Abläufe sind.

Frau Ryser, es tut mir leid, aber mit Ihren Zahlen operieren Sie nach wie vor falsch. Die Schweiz hat über 14 Milliarden Franken an Vermögen eingefroren. Sie steht damit an der Spitze, wenn man das prozentual zu den hier liegenden russischen Geldern betrachtet. Von diesen 14 Milliarden Franken sind die Hälfte Staatsbankgelder und die andere Hälfte private Vermögen. Ja, Sie wollen einfach, dass alle Russen hier enteignet werden. Gut, wenn einmal gegen gewisse Leute in der Schweiz Sanktionen ergriffen werden, dann, finde ich, soll auch Ihr Postcheckkonto eingefroren werden, Frau Ryser. Was für eine rechtsstaatliche Einstellung ist das, die Sie hier haben?

Es wird uns nichts bringen, es wird uns nur schaden, wenn wir dort mitmachen. Und es ist so: Der Druck, US-Sanktionen zu übernehmen, wird steigen. Ja, wir müssen das nicht tun, aber stellen Sie sich mal vor, wie dann der Druck ist, wenn wir es nicht machen. Wir wären dort Mitglied, und überall hiesse es, die Schweiz schere als einziges Mitglied aus. Weshalb sollten wir dieses Risiko eingehen?

Es ist übrigens auch so, dass keines der Länder mehr von uns verlangt, dort mitzumachen. Die Europäer haben unsere Haltung, unsere Position akzeptiert; die Amerikaner haben unsere Haltung, unsere Position akzeptiert. Sie attestieren uns, dass wir einen guten Vollzug der Sanktionen machen. Sie aber wollen hier Risikofelder aufmachen, was uns gerade im Bereich der guten Dienste schaden würde. Gehen Sie mal in die arabische Welt und sprechen Sie dort über die Rolle der Schweiz im Palästina-Konflikt. Ich sage Ihnen, dort wird aufmerksam geschaut, in welchen wirtschaftlichen Gremien und Blöcken wir mitmachen. Die G-7 ist ein Bollwerk, ein Wirtschaftsblock, gegen China, gegen andere Wirtschaftsmächte - und nur das ist der Sinn der G-7. Warum sollte die Schweiz dort drin sein? Gleichzeitig veranstalten wir eine Friedenskonferenz für die Ukraine, bei der wir möchten, dass China mitmacht. Sie schwächen uns in den aussenpolitischen Fähigkeiten, die wir haben, bei den Mediationen, den Vermittlungen. Einfach grundlos schwächen Sie uns; es gibt keinen Grund, hier mitzumachen.

Ich möchte Sie wirklich bitten, diese Motion abzulehnen, sich zu überlegen, was der Schaden für die Schweiz wäre, hier symbolisch mitzumachen, politisch mitzumachen. Technisch machen wir ja mit, und es kann heute niemand mehr der Schweiz einen Vorwurf machen, im Gegenteil: Wenn Sie die Umgehungen der Sanktionen anschauen und dort die Statistiken anschauen, schneidet die Schweiz international sehr gut ab, zum Beispiel im Vergleich mit Deutschland. Also hören wir auf, uns selber hier immer zu diskreditieren, und haben wir den Mut zu sagen: Das ist unser Weg.

Ich kann Ihnen zum Schluss noch sagen, dass wir auch gesetzlich Probleme bekommen würden. Wenn nämlich in dieser Taskforce einmal thematische Sanktionen gefordert würden, die unser Embargogesetz nicht zulässt, dann hätten wir diese Problematik hier in diesem Saal; dann hätten wir diese gesetzliche Problematik hier drin, wenn wir uns dieser Taskforce anschliessen würden. Ich bitte Sie, dies abzulehnen.

Trede Aline · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Herr Kollege Portmann, Sie wissen ja anscheinend die richtigen Zahlen und können uns das auch sehr gut erklären. Können Sie mir vorrechnen, wie Sie aufgrund dieser 14 Milliarden - geschätzt haben wir 200 Milliarden an nicht eingefrorenen Oligarchengeldern in der Schweiz - darauf kommen, die Aussage zu machen, dass die Schweiz im internationalen Vergleich prozentual an vorderer Stelle steht?

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ja, das kann ich Ihnen sehr gerne erklären. Diese 14 Milliarden beziehen sich auf die etwa 200 Milliarden, die Sie erwähnt haben. Russland hat weltweit etwa 1200 Milliarden an Vermögen, davon alleine beispielsweise 400 Milliarden in Belgien. Nehmen Sie die EU oder Deutschland: Deutschland hat Sanktionen ausgesprochen und 4 Milliarden eingefroren. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: In dieser Statistik - ich habe sie jetzt sehr wahrscheinlich zuhause gelassen; ich brauchte sie in der Kommission - steht die Schweiz an oberster Stelle. Prozentual haben wir im Verhältnis zu den russischen Vermögen, die bei uns liegen, am meisten blockiert. Ich sage nicht, dass das für uns ein tolles Ergebnis ist. Das heisst natürlich auch, dass halt leider viele der Sanktionierten bei uns Vermögen haben, das gebe ich zu. Aber wir haben es gemacht.

Barandun Nicole · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Geschätzter Herr Kollege Portmann, ich nehme an, Sie stimmen mir zu, dass die Repo ein lediglich informeller Zusammenschluss ohne vertragliche Grundlage ist. Dann frage ich mich: Auf welcher Basis will denn die Repo Sanktionen beschliessen?

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Geschätzte Kollegin, Sie stimmen mir sicher auch zu, wenn ich sage, die Repo sei wie eine Filiale eines Unternehmens. Sie wurde installiert durch die G-7, und sie wird finanziert durch die G-7. Es ist so, dass es eben nicht klar ist, wer ihre Befehlsgeber sind. Unsere Verwaltung - das könnte Ihnen Herr Plüss dort bestätigen, es steht auch im Protokoll der Aussenpolitischen Kommission - hat versucht, nachzufragen, was genau in dieser Repo die Bestimmungen sind und woher die Repo die "Befehle" erhält für die Sanktionen, die sie umsetzen muss. Diese Auskunft haben wir nicht bekommen. Wir haben also die Auskunft nicht bekommen, wie der ganze Meccano und die Führung dieser Repo ablaufen. Und Sie wollen in ein Gremium hineingehen, wo Sie nicht einmal wissen, wie und wem Sie dort unterstellt sind.

Glättli Balthasar · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Sie haben wortreich ausgeführt, wie dieser Vorstoss aus Ihrer Sicht der Schweiz, dem Schweizer Bankenplatz und der Neutralität schaden würde. Wie erklären Sie es sich dann, dass die Bankiervereinigung und der Präsident der FDP/die Liberalen, Thierry Burkart, sich Mitte September 2023 dafür ausgesprochen haben, dass man hier einen Schritt vorwärtsmacht? Wollen diese Personen auch die Neutralität der Schweiz untergraben und den Schweizer Bankenplatz kaputtmachen?

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Zum FDP-Präsidenten: Es ist legitim, dass verschiedene Persönlichkeiten auch verschiedene Haltungen zu einem Thema haben.

Zur Bankiervereinigung: Die Bankiervereinigung vertritt nicht die Interessen der Schweizer Bevölkerung und der Schweizer Aussenpolitik. Sie möchte möglichst ungestört Geschäfte machen können. Aus dieser Sicht verstehe ich das. Sie möchte, dass möglichst keine Kritik auf sie fällt. Für die Bankiervereinigung oder für den Bankenplatz ändert sich hier aber nichts. Wir hier drin haben eine andere Verantwortung. Wir müssen über den Tellerrand hinausschauen. Hier geht es um unsere Bevölkerung und international um unsere Glaubwürdigkeit als unabhängiges Land.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Kollege Portmann, wenn die EU uns drangsalieren will, dann macht sie es normalerweise über die Ausübung von Druck. Ich glaube, hier ist es ziemlich ähnlich. Die Motionärin hat zu Recht gesagt, wir müssten natürlich formell nicht Sanktionen übernehmen, zum Beispiel von den USA. Aber Sie haben gesagt, der Druck würde steigen. Ich sage, der Druck würde massiv steigen. Können Sie mir beipflichten?

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ich pflichte Ihnen hier bei. Wer das negieren will, dem sage ich einfach: Schauen Sie den damaligen Brief der G-7-Botschafterinnen und -Botschafter an die Schweiz an, den sie öffentlich gemacht haben. Sie haben darin völlig unberechtigt die Schweiz an den Pranger gestellt. Im Vergleich zu jedem EU-Mitgliedsland hat die Schweiz die Sanktionen am schnellsten operativ umgesetzt. Genau solche Druckversuche werden kommen.

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Stellungnahme des Bundesrates wird von Herrn Bundesrat Jans vertreten, da Herr Bundesrat Parmelin zurzeit in den USA weilt.

Jans Beat · BR-M · Bundesrat · Basel-Stadt

Die Motion Ryser greift eine Frage auf, die schon länger Thema ist. Ihre vorberatende Kommission hat um verschiedene Vertiefungen gebeten. An ihrer Sitzung vom 25. März 2024 hat sie die Antworten des WBF diskutiert und sich damit zufrieden gezeigt.

Die Taskforce Repo wurde am 17. März 2022 von den G-7-Staaten, bestehend aus Deutschland, Kanada, den USA, Frankreich, Italien, Japan und dem Vereinigten Königreich, sowie der EU und Australien auf der Grundlage einer Ministerialerklärung ins Leben gerufen. Bisher ist kein weiteres Land der Taskforce Repo beigetreten.

Ein Beitritt zu dieser Taskforce würde für die Schweiz aus Sicht des Bundesrates keinen echten Mehrwert bringen. Auf technischer Ebene funktioniert die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Teilnehmerstaaten der Taskforce Repo nämlich problemlos. Einerseits nimmt die Schweiz aktiv an zahlreichen Treffen auf internationaler Ebene teil, bei denen Fragen im Zusammenhang mit Sanktionen, wie beispielsweise die Frage der Umgehung der getroffenen Massnahmen, diskutiert werden. So beteiligt sich die Schweiz regelmässig an technischen Dialogen mit dem Vereinigten Königreich, letztmals am 22. November 2023. Der letzte Austausch mit der EU fand am 15. Februar 2024 statt. Andererseits arbeiten die Schweizer Behörden eng mit einer Vielzahl von Ländern zusammen, dies auch im Rahmen von Rechts- und Amtshilfegesuchen. Die Schweiz stellt Partnerstaaten Informationen zur Verfügung und fordert diese umgekehrt auf, Informationen zu liefern, wenn sie für verschiedene laufende Verfahren auf diese Informationen angewiesen ist. Diese Zusammenarbeit beinhaltet auch Treffen auf verschiedenen Ebenen, unter anderem zum Austausch von Informationen über komplexe Trusts und grenzüberschreitende Gesellschaftsstrukturen, die sich im Besitz von sanktionierten Personen befinden.

Die Arbeit der Schweiz im Bereich der Sanktionen wird von ihren internationalen Partnern anerkannt und geschätzt. Die EU beispielsweise beschloss letztes Jahr, die Schweiz auf die Liste der Partnerländer für Sanktionen zu setzen, was die enge Partnerschaft zwischen der Schweiz und der EU in diesem Bereich unterstreicht. Unabhängig von der Frage der formellen Teilnahme der Schweiz in der Taskforce Repo ist die Schweiz daher weiterhin entschlossen, die gute Zusammenarbeit mit ihren Partnerländern fortzusetzen, dies in einem konstruktiven Geist und geleitet von gemeinsamen Werten und Zielen.

Gerade in einer zunehmend polarisierten Welt hat die Schweiz als neutrales Land ein Interesse daran, eine gewisse Eigenständigkeit in ihrer internationalen Positionierung zu bewahren. Der Vorteil, der sich aus einer solchen Haltung ergeben kann, zeigt sich beispielsweise mit Blick auf den Friedensgipfel zur Ukraine, den die Schweiz organisieren will und organisieren wird. Eine Nichtteilnahme an der Taskforce Repo erleichtert es unserem Land auch weiterhin, seine guten Dienste anzubieten.

Der Bundesrat bleibt daher bei seiner Auffassung, dass die Schweiz derzeit kein Interesse daran hat, der Taskforce Repo formell beizutreten, und beantragt Ihnen deshalb, die Motion abzulehnen.

Badertscher Christine · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Ihre Aussenpolitische Kommission hat an ihrer Sitzung vom 25. März 2024 über die Motion Ryser 22.3451 beraten. Die Motion fordert, dass sich die Schweiz an der multinationalen Taskforce Repo zur Umsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland beteiligt. Die Motion war bereits in der Herbstsession hier im Nationalrat traktandiert und wurde dann an die zuständige Kommission überwiesen; Sie erinnern sich.

Die Aussenpolitische Kommission hat die Beratung dieser Motion an ihrer Sitzung vom 30. Januar begonnen und alsdann sistiert, um zusätzliche Informationen von der Bundesverwaltung einzufordern. Denn viele Fragen waren noch offen, z. B. die Frage, welche Auswirkungen die Beteiligung an der Repo auf den Datenschutz oder auf die Unabhängigkeit der Schweiz hätte. Die Fragen konnten an der nächsten APK-Sitzung im März geklärt werden. Dabei wurde auch festgestellt, dass seitens der Verwaltung eine grosse Arbeit geleistet und viele Ressourcen investiert werden, um die Sanktionen umzusetzen. Die Forderung nach einer Beteiligung an der Repo soll diese Arbeit nicht infrage stellen. Doch die Umsetzung ist eine enorm schwierige Aufgabe, und die Beteiligung an der Taskforce Repo könnte der Verwaltung helfen, die Umsetzung noch zu verbessern.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Frage, ob die G-7-Staaten die Schweiz dazu zwingen können, weitere Sanktionen zu ergreifen. Dabei kann festgehalten werden, dass die Taskforce Repo ein Austauschgremium für die Umsetzung der Sanktionen und kein Entscheidgremium ist. Sie entscheidet nicht über zusätzliche Sanktionen. Die Schweiz würde deshalb weiterhin eigenständig entscheiden können, ob und, falls ja, welche Sanktionen sie übernehmen will. Den G-7-Staaten geht es um eine möglichst gute Umsetzung bereits beschlossener Sanktionen gegen Russland, welche die Schweiz ja mitträgt. Die Schweiz müsste bei einer Beteiligung an der Repo keine zusätzlichen Sanktionen, etwa jene der USA, übernehmen.

Die Aussenpolitische Kommission hat sich schliesslich für die Beteiligung der Schweiz an der Repo entschieden und beantragt ihrem Rat mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen.

Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die Schweiz mehr tun muss, um sicherzustellen, dass die Sanktionen gegen Russland lückenlos umgesetzt werden. In ihren Augen würde eine Beteiligung an der Taskforce Repo den Informationsaustausch und die Koordination mit den anderen Ländern verbessern. Zudem wäre eine Beteiligung ein wichtiges aussenpolitisches Zeichen auch zugunsten der Reputation der Schweiz. Wir haben die internationale Kritik alle mitbekommen. Ob diese gerechtfertigt ist oder nicht, können wir nicht abschliessend beurteilen. Doch mit einer Beteiligung an der Taskforce Repo könnte die Schweiz zeigen, dass es ihr ernst ist mit der Umsetzung der Sanktionen.

Die Minderheit ist hingegen der Auffassung, dass die aktuelle bilaterale Zusammenarbeit mit anderen Ländern ausreichend gut funktioniert. Sie erachtet eine formelle Beteiligung an der Taskforce als nachteilig und sieht insbesondere die Gefahr, dass die Schweiz ihre Unabhängigkeit im Bereich der Sanktionspolitik verlieren könnte. Im Weiteren sei noch unklar, wie sich eine Beteiligung an der Taskforce auf die Neutralität der Schweiz und den Schutz der Daten auswirken würde und welche rechtlichen Folgen eine Beteiligung hätte.

Die Mehrheit der Kommission ist jedoch der Meinung, dass die Vorteile einer Beteiligung an der Taskforce Repo überwiegen, insbesondere mit Blick auf die Reputation und die Glaubwürdigkeit der Schweiz.

Im Namen Ihrer Aussenpolitischen Kommission bitte ich Sie deshalb, die Motion anzunehmen.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Kollegin Badertscher, Sie haben jetzt im Namen der Kommission locker vom Hocker gesagt, dass die Schweiz eigenständig entscheiden könne, ob sie Sanktionen übernehmen wolle, und dass die Schweiz erlassenen Sanktionen nicht folgen müsste. Zur Eigenständigkeit der Schweiz bei EU-Sanktionen frage ich Sie: Wie viele Sanktionspakete übernahm die Schweiz? Bei welchen war die Schweiz jeweils eigenständig im Beschluss, oder folgte sie dem Entscheid der EU einfach immer in kürzester Zeit?

Badertscher Christine · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Die Schweiz kann das nach wie vor eigenständig entscheiden. Sie hat aus politischen Gründen entschieden, die EU-Sanktionen mitzutragen.

Fehlmann Rielle Laurence · Mit-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Comme Mme Ryser l'a présenté, sa motion a été déposée le 11 mai 2022. Le 20 septembre 2023, notre conseil a décidé, par 101 voix contre 77 et 7 abstentions, de la transmettre à notre commission pour un examen préalable.

La motion vise à ce que le Conseil fédéral entreprenne les démarches nécessaires à une adhésion de la Suisse à la task force internationale Repo pour la mise en oeuvre des sanctions économiques contre la Russie depuis l'invasion de l'Ukraine.

Le groupe de travail Repo a été mis en place le 17 mars 2022 par le G7; l'Union européenne et l'Australie s'y sont ensuite jointes. Il s'agit donc d'une plateforme d'échange d'informations et de coordination.

La commission a traité cette motion dans sa séance du 25 mars 2024, après avoir reçu une note détaillée de la part de l'administration. Cette note présente des arguments défavorables à une telle adhésion en affirmant qu'elle apporterait plus de désavantages que d'avantages. L'administration prétend que cela engendrerait un surcroît de travail de coordination pour le SECO. Une autre crainte serait que la Suisse soit mise sous pression pour reprendre de nouvelles sanctions, notamment sous l'impulsion des Etats-Unis. Enfin, à l'occasion de contacts de haut niveau avec des représentants des ministères des affaires étrangères et de l'économie de plusieurs pays membres, il est apparu que la question de l'adhésion de la Suisse à cette task force ne serait plus un problème, contrairement à la lettre qui avait été envoyée par plusieurs ambassadeurs de différents pays faisant partie du G7.

Au sein de la commission, les opposants à cette adhésion se retrouvent dans cette position et estiment que la Suisse n'a pas besoin de participer au groupe Repo pour appliquer les sanctions reprises de l'Union européenne. Au contraire, les partisans de la motion rappellent que Repo n'est pas un organe de décision, mais permet d'échanger des informations et de coordonner les efforts pour la bonne application des sanctions.

La participation de la Suisse n'est pas un danger pour son autonomie, mais une façon de démontrer que nous prenons les sanctions très au sérieux. Il faut rappeler que la loi sur les embargos permet d'appliquer des sanctions au cas par cas après une évaluation autonome de la Suisse. Il n'y a donc pas lieu de craindre des pressions incitant à reprendre des sanctions, d'autant plus que les décisions de cet organe ne sont pas contraignantes.

Cette participation ne met pas non plus en cause la neutralité de la Suisse. Comme l'a dit le Conseil fédéral au moment de la reprise des sanctions contre la Russie, neutralité ne signifie pas indifférence. Le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche indique aussi dans sa note que le groupe Repo sert "à partager des informations entre participants du groupe de travail afin de coordonner les efforts pour traquer les actifs russes sanctionnés dans les juridictions des participants au groupe de travail". Il s'agit aussi de "restreindre fortement l'accès des personnes et entités sanctionnées au système financier international."

La motion ne vise en aucun cas à remettre en question le travail du SECO en matière de sanctions, que l'on peut saluer. Le SECO a d'ailleurs vu ses ressources augmenter afin d'améliorer l'efficience de son action. Dans ce sens, il est difficile de comprendre pourquoi la participation de la Suisse serait contre-productive alors qu'elle collabore déjà étroitement avec les pays membres du groupe et qu'elle échange de toute façon des informations avec lesdits pays. Pour la réputation de la Suisse en matière de politique étrangère, la participation à Repo serait une démarche positive et les risques seraient très faibles. Il s'agit aussi de mettre en avant l'importance de soutenir l'Ukraine dans une phase tragique de son histoire.

La commission a donc décidé, par 12 voix contre 11 et 1 abstention, d'adopter la motion. Je vous demande de suivre la majorité de notre commission.

Abstimmung

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Portmann und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 80 Stimmen

Dagegen ... 101 Stimmen

(6 Enthaltungen)