Aktionsplan "Verminderung und Vermeidung von Mikroplastik in Gewässern"

Munz Martina · Mit-F · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion

Mikroplastik ist fast unsichtbar, verschmutzt aber unsere Gewässer in besorgniserregender Weise. Riesige Mengen an persistenten und potenziell schädlichen Substanzen gelangen in die Gewässer. Mikroplastik macht in den Meeren wie auch in Süssgewässern den grössten Anteil der Plastikverschmutzung aus. Es wird praktisch von allen tierischen Organismen der Nahrungskette aufgenommen. Einerseits verursacht Mikroplastik innere Verletzungen und Entzündungsreaktionen, andererseits können Schadstoffe in Plastik, sogenannte Additive, zu Gesundheitsschäden führen.

Die Stellungnahme des Bundesrates zu meiner Motion kann nicht befriedigen. Er schreibt, dass aufgrund der Vielzahl der bereits laufenden Arbeiten - wie beispielsweise der Revision des Umweltschutzgesetzes im Rahmen der parlamentarischen Initiative "Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken" - zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit bestehe, einen Aktionsplan zu erarbeiten. Ich war in der Subkommission zu diesem Kreislaufgesetz und habe die Entstehung genau mitverfolgt. Mir ist nicht bekannt, dass Massnahmen zur Verminderung von Mikroplastik in Gewässern vorgesehen sind. Ich lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen.

In meiner schriftlichen Begründung der Motion weise ich vor allem auf die Mikroplastikkügelchen in Kosmetika hin, aber auch auf die gelösten Kunststoffe, die als Verdicker und Filmbildner eingesetzt werden. Der Eintrag von Mikroplastik und schwer abbaubaren Polymeren in der Schweiz beträgt mehrere tausend Tonnen. Weil sie schwer abbaubar sind, reichern sie sich in der Umwelt an. Dem Vorsorgeprinzip ist geschuldet, dass diese Stoffe Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmitteln nicht als billige Zusatzstoffe beigemischt werden. Sie könnten problemlos verboten werden. Bereits die einfache Massnahme, bei neuen Waschmaschinen standardmässig einen Filter vorzuschreiben, würde viel bringen.

Die Sendung "Kassensturz" wies bereits im Jahr 2016 auf die Problematik von Mikroplastik in Kosmetika und Zahnpasta hin. Schon damals schlugen Forschende Alarm, weil diese schwer abbaubaren Stoffe in Wasser, Milch und Honig gelangen. Tatsächlich wird bei Zahnpasta heute freiwillig darauf verzichtet. Sonst ist kaum etwas gegangen.

Das immer grösser werdende Problem wird kaum angepackt. Der Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates Schneider Schüttel 19.3559, "Reifenabrieb als grösste Quelle von Mikroplastik. Massnahmen zur Verminderung", wurde letzten August veröffentlicht. Er zeigt die Bedeutung des Pneuabriebs als Quelle der Mikroplastikverschmutzung eindrücklich auf. 90 Prozent des Mikroplastiks in der Umwelt werden durch Pneuabrieb verursacht, durchschnittlich 1,4 Kilogramm pro Einwohnerin oder Einwohner pro Jahr. Davon gelangen bis zu 40 Prozent in Gewässer. Nur etwa ein Viertel wird in Abwasserreinigungsanlagen und Schlammsammlern zurückgehalten.

Der Bund anerkennt zwar den Handlungsbedarf beim Pneuabrieb, doch in den geplanten Massnahmen sind vor allem die Entwicklung von Messmethoden und ein Monitoring enthalten. Für die eigentliche Reduktion wird kaum etwas getan. Wichtige Massnahmen werden explizit zurückgestellt, nämlich ein Anreizsystem zum Erwerb leichterer, leistungsschwächerer Fahrzeuge. Das macht gesamtökonomisch und auch ökologisch Sinn. Ein geringeres Fahrzeuggewicht und optimaler Reifendruck können den Abrieb massiv vermindern. Doch der Trend geht, unabhängig von E-Autos, immer mehr in die Richtung, dass Herr und Frau Schweizer im Flachland schwere Fahrzeuge mit Allradantrieb fahren, obwohl unsere Strassen top ausgebaut sind.

Ich bitte Sie, meine Motion zur Verminderung und Vermeidung von Mikroplastik in Gewässern zu unterstützen.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Die Motionärin möchte den Bundesrat beauftragen, einen Aktionsplan zur Verminderung und Vermeidung von Mikroplastik in Gewässern auszuarbeiten. Zu berücksichtigen seien dabei insbesondere gelöste, schwer abbaubare Polymere aus Kosmetik-, Wasch- und Reinigungsprodukten.

Der Bundesrat hat bereits im September 2022 den Bericht "Kunststoffe in der Umwelt" in Erfüllung zahlreicher Postulate - Munz 18.3496, Thorens Goumaz 18.3196, Flach 19.3818 und Mitte-Fraktion 19.4355 - verabschiedet; das wurde erwähnt. Der Bericht gibt einen Überblick darüber, wie Kunststoffe und Mikroplastik in die Umwelt gelangen. Zudem enthält der Bericht eine Analyse der Auswirkungen auf die Umwelt und auf die menschliche Gesundheit sowie mögliche Massnahmen.

Weiter hat am 25. September 2023 die EU-Kommission ihr Chemikalienrecht angepasst und Beschränkungen für die Verwendung von Mikroplastik in Produkten aufgenommen. Wir prüfen zurzeit, ob diese Regelungen in das Schweizer Chemikalienrecht übernommen werden sollen. In der EU sind aktuell auch neue Anforderungen für die Registrierung von bestimmten Polymeren im Rahmen der REACH-Verordnung (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) in Diskussion. Diese sollen auch für lösliche Polymere gelten. Für den Vollzug dieser Regelung bedarf es stoffspezifischer Informationen seitens der Industrie. Aber wie gesagt: Unsere Leute im BAFU prüfen eine mögliche Übernahme des EU-Rechts ins Chemikalienrecht. Bis wann das dauert, kann ich Ihnen - Stand heute - nicht sagen; diese Arbeit braucht ihre Zeit.

Bezüglich der Forderungen der Motion zum Mikroplastik gibt es noch keine Standardanalytik. Um die Umweltbelastung abschätzen zu können, werden seit 2021 in verschiedenen Projekten des BAFU Methoden weiterentwickelt.

Sie sehen also, es sind doch einige Arbeiten am Laufen, welche auf die Verminderung und die Vermeidung von Mikroplastik in Gewässern und auf den Schutz der Gewässerorganismen abzielen.

Aufgrund der laufenden Massnahmen beantragt Ihnen der Bundesrat die Ablehnung der Motion.

Munz Martina · Mit-F · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Bundesrat Rösti, besten Dank für die Antwort. Bezüglich des Reifenabriebs habe ich ja darauf aufmerksam gemacht, dass leichtere Fahrzeuge sehr viel bringen würden. Ist da etwas vorgesehen, z. B., dass man die schwereren Fahrzeuge etwas "bestrafen" und die eher leichten Fahrzeuge bevorzugen würde?

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Nein, in diesem Bereich ist im Moment nichts vorgesehen.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Herr Bundesrat, kann ich gerade im Zusammenhang mit der vorhergehenden Frage eine Frage stellen? Sind Elektrofahrzeuge durchschnittlich leichter oder schwerer als Benzin- und Dieselfahrzeuge?

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich kenne die Zahl nicht auswendig. Ich denke, es kommt auf die Marke an. Aber wahrscheinlich, wenn Sie den Durchschnitt nehmen, sind heute eher grössere Wagen im Umlauf, und deshalb sind sie schwerer.

Abstimmung

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 83 Stimmen

Dagegen ... 101 Stimmen

(2 Enthaltungen)