Programma della legislatura 2023-2027

Nussbaumer Eric · P-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2023-2027

Arrêté fédéral sur le programme de la législature 2023-2027

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Wir beraten die Anträge der Einigungskonferenz für die Legislaturplanung 2023-2027. Für die Behandlung der Anträge hat das Büro eine Redezeit von sechzig Minuten für die Fraktionen beschlossen. In dieser Zeit für die Fraktionen ist, anders als üblich, auch die Begründung der Anträge der Minderheiten inbegriffen.

Bei der Legislaturplanung wird, anders als üblich, gemäss Artikel 78 Absatz 5 und Artikel 94a Absatz 2 des Parlamentsgesetzes über jeden Antrag der Einigungskonferenz einzeln abgestimmt. Der Rat entscheidet bei jeder Differenz über Annahme oder Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz. Wird ein Antrag der Einigungskonferenz abgelehnt, wird die betroffene Bestimmung aus dem Entwurf gestrichen. Bei allen Streichungsanträgen der Einigungskonferenz wird hingegen auf die obligatorische Abstimmung verzichtet, da sowohl die Annahme als auch die Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz die Streichung der Bestimmung zur Folge hätte.

Buffat Michaël · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Nous voilà aujourd'hui au coeur du dernier débat sur le programme de la législature. Sans revenir sur le processus, déjà débattu plusieurs fois, du traitement de ce programme par notre assemblée, permettez-moi de revenir brièvement sur un élément fondamental pour le groupe UDC. Notre action politique durant cette législature doit être guidée par les valeurs et les piliers sur lesquels repose le succès de notre pays, à savoir le fédéralisme, la démocratie directe, l'indépendance et la neutralité. Trop souvent, ces valeurs sont malmenées par le Conseil fédéral ou le Parlement, alors que ce sont précisément ces éléments qui ont fait, qui font et qui feront encore le succès de notre pays, qui connaît la paix et la prospérité.

J'en viens à la conférence de conciliation. Il en ressort encore onze modifications à traiter par notre conseil. Le groupe UDC vous recommande de suivre les propositions de la conférence de conciliation, sauf pour trois mesures, pour lesquelles nous vous invitons à suivre la minorité de notre collègue Wyssmann.

Tout d'abord, à l'article 10 chiffre 54ter, qui concerne la formation continue et professionnelle, la minorité Wyssmann considère, tout comme le Conseil fédéral, que les instruments et les stratégies mis en place par les différents acteurs, que ce soit la Confédération ou les cantons, sont suffisants et que plus de mesures ne conduiraient pas forcément à une amélioration.

Ensuite, à l'article 11 chiffre 56ter, qui concerne une éventuelle exposition nationale, la situation financière de la Confédération étant ce qu'elle est, nous partageons à nouveau l'avis du Conseil fédéral, qui ne souhaite pas se prononcer avant 2028 sur ce sujet, et vous recommandons vivement de refuser cette mesure.

Pour finir, à l'article 13 chiffre 64ter, nous partageons à nouveau l'avis du Conseil fédéral qui a déjà produit un rapport sur le sujet en 2023, en réponse au postulat Maret Marianne 21.3281, et a déjà présenté différentes mesures visant à améliorer la situation de ces personnes. Au surplus, notre groupe n'est pas favorable à la création de conditions spéciales pour les couvertures sociales des acteurs culturels professionnels.

Pour ces raisons, nous vous appelons aujourd'hui à accepter toutes les mesures, sauf les trois qui font l'objet des propositions de minorité Wyssmann.

Brizzi Simona · Mit-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Es ist eine Legislaturplanung, hinter der die SP-Fraktion stehen kann. Sie basiert auf einer fundierten und guten Auseinandersetzung mit der Situation, in der sich die Schweiz aktuell befindet. Der Ständerat hat allerdings grosszügig gestrichen, nachdem die LPK-N neue Massnahmen integriert hatte. Wir bedauern, dass Visionäres zum Teil herausgestrichen wurde.

In der Einigungskonferenz am Montagmittag diskutierten wir über insgesamt 22 Ziele und Massnahmen. Ich möchte in den folgenden Ausführungen kurz sieben Bereiche beleuchten. Wir begrüssen vier Bereiche:

1. Wir begrüssen es, dass im Bereich der künstlichen Intelligenz der Schutz der Persönlichkeitsrechte gestärkt werden soll und der Bund eine Auslegeordnung im Bereich der Regulierung vorantreibt.

2. Wir begrüssen die Anpassung der Sozialversicherungssysteme, um die soziale Absicherung professioneller Kulturschaffender zu verbessern. Das ist ein guter, nötiger und pragmatischer Weg.

3. Wir begrüssen die nationale Strategie für Weiterbildung, Berufsbildung und Nachholbildung, um den Einstieg gerade für Personen zu fördern, die aus der Arbeitswelt ausgeschieden sind oder wieder einsteigen möchten. Dies erachten wir als etwas ganz Wichtiges. Weiterbildung und Erwachsenenbildung sind Lösungen, die es unbedingt zu fördern gilt. Wenn wir es nämlich schaffen, Personen wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen, profitieren wir alle - die jeweilige Person, die Wirtschaft, die Gesellschaft und die öffentliche Hand.

4. Wir begrüssen die familienergänzende Kinderbetreuung und erachten sie als etwas ganz Wichtiges und Zentrales. Die Nachfrage nach familienergänzender Bildung und Betreuung ist sehr hoch. Die SP setzt sich ganz klar für eine zeitgemässe, qualitativ hochstehende, finanzierbare und zukunftsorientierte familienergänzende Bildung und Betreuung ein. Im Ständerat wurde die Überführung der Anstossfinanzierung nicht mehr diskutiert, weil aktuell verschiedene Varianten auf dem Tisch liegen. Wir verzichten daher auf die Aufrechterhaltung der Massnahme. Es ist uns aber wichtig, dass die vorliegenden Varianten wirklich fundiert diskutiert und umgesetzt werden.

Dann gibt es drei Themenbereiche, die aus Sicht der SP-Fraktion zu kurz kommen oder bei welchen wir bedauern, dass sie nicht mehr aufgeführt sind. Die Mehrheit der LPK-N hatte in einer Massnahme konkretisiert, dass die Beziehungen der Schweiz zur EU mit dem Abschluss der Verhandlungen gestärkt werden und dass den Anliegen der Sozialpartner Rechnung getragen wird. Wir bedauern, dass diese neue Massnahme nun gestrichen wird. Wir bedauern auch, dass die zukunftsorientierte und gewinnbringende Botschaft zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der AHV nicht als Massnahme in die Legislaturplanung aufgenommen wird. Man verpasst damit einfach eine Chance. Ungenügend ist die Legislaturplanung ganz klar im Bereich des Klimaschutzes. Es ist für uns unverständlich, dass in diesem Bereich nicht mehr passiert.

Abschliessend danken wir dem Bundesrat, dass er mit seiner Agenda für die Schweiz den Wohlstand nachhaltig sichern, den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, sich für Frieden und Sicherheit einsetzen und dem Klima und den natürlichen Ressourcen Sorge tragen will.

Die SP-Fraktion wird der vorliegenden Legislaturplanung ohne weitere Anträge zustimmen.

Dobler Marcel · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo liberale radicale

Sehr gerne nehme ich im Namen der FDP-Liberalen Fraktion in aller Kürze Stellung zum Ergebnis der Einigungskonferenz zur für den Bundesrat nicht bindenden Legislaturplanung.

Bei 11 von 22 Differenzen stimmen wir nach der Einigungskonferenz darüber ab, ob die Bestimmung bestätigt oder ganz gestrichen wird. Auf der Fahne ist leider nicht ersichtlich, über welche Anträge wir abstimmen und über welche nicht; auch haben auf der Fahne aufgeführte Minderheiten keine Funktion, wir können sie ignorieren.

Wir begrüssen es, dass in der Einigungskonferenz beispielsweise Anträge für eine neue Finanztransaktionssteuer, die Aufhebung der Rentenplafonierung bei Ehepaaren oder auch die Anstossfinanzierung für die Kinderbetreuung aus der Legislaturplanung gestrichen wurden. Die Anträge, die bereits in der Sondersession ausgeführt wurden, werde ich nicht nochmals begründen.

Nun zu unserem Abstimmungsverhalten:

Zu Artikel 6 Ziel 5: Hier geht es um die künstliche Intelligenz. Wir bitten Sie, den Anträgen der Einigungskonferenz zu folgen.

Die Anpassung von Artikel 9 Ziel 8, wo es lediglich um eine explizite Textanpassung geht, bitten wir Sie ebenfalls anzunehmen.

Bei Artikel 9 Ziel 8 Ziffer 52ter, bei Artikel 10 Ziel 9 Ziffer 54ter und bei Artikel 11 Ziel 10 Ziffer 56ter bitten wir Sie, sich dem Ständerat anzuschliessen und die Anträge der Einigungskonferenz abzulehnen. Aufgrund der vergangenen Abstimmungen ist davon auszugehen, dass diese Massnahmen in der morgigen Sitzung im Ständerat wohl sowieso gestrichen werden.

Bei Artikel 13 Ziel 12 Ziffer 64ter stimmen wir über einen neuen, abgeschwächten Kompromissantrag ab, in dem es um die Absicherung von professionellen Kulturschaffenden geht. Dieser Antrag geht auf einen Antrag Maret Marianne zurück. Unsere Fraktion ist hier nicht geschlossen, der Antrag der Einigungskonferenz wird vereinzelt unterstützt.

Bei den verbleibenden drei Differenzen bei den Artikeln 14, 18 und 22 bitten wir Sie, den Anträgen der Einigungskonferenz zu folgen.

Bei der letzten Abstimmung zu Artikel 25 Ziel 24 Ziffer 105bis beschloss der Ständerat eine neue Massnahme, die von der Einigungskonferenz übernommen wurde. Es geht um die Verabschiedung einer neuen Strategie "Wassermanagement - Trockenperioden, Starkniederschläge, Qualität der Wasserversorgung, Schutz der Wasserlebensräume". Die FDP-Liberale Fraktion wird hier ebenfalls gespalten abstimmen.

Wettstein Felix · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo dei Verdi

Die Grüne Fraktion steht hinter dem Resultat der Einigungskonferenz. Bei 10 der 11 Bestimmungen, über die wir nun noch befinden, werden wir den entsprechenden Anträgen zustimmen. Es gibt unter diesen Punkten mehrere, die den Legislaturplan 2023-2027 entscheidend aufwerten. Das gilt insbesondere für die Strategie zum Wassermanagement, von der wir soeben gehört haben, für die soziale Absicherung professioneller Kulturschaffender sowie für die neue Strategie zur Berufs- und Weiterbildung samt Berufsabschlüssen im Erwachsenenalter; damit präzisieren wir Ziel 9, die Stärkung des Arbeitskräftepotenzials. Wir sprechen uns weiter dafür aus, dass bei Ziel 5 zur künstlichen Intelligenz der Schutz der Persönlichkeitsrechte in die Zielformulierung integriert wird. Wir unterstützen es, dass noch in dieser Legislatur die Rahmenbedingungen für eine nächste Landesausstellung festgelegt werden. Und wir sind froh, dass sich die Einigungskonferenz beim Ziel zur Landwirtschaft auf eine Ergänzung der Formulierung einigen konnte, nachdem ja beide Räte eine solche Ergänzung wollten, sie allerdings zuerst unterschiedlich formulierten.

Bei einer einzigen Massnahme empfehlen wir die Streichung: Aus Sicht der Grünen Fraktion bringt es nichts, unter Ziel 17 zur Asylpolitik den Abschluss von Rücknahmeabkommen als weitere Massnahme einzubauen. Solche Abkommen trifft der Bund, wenn er auf entsprechende Vertragspartnerländer stösst; das hängt nicht von unserer Planung ab.

Zum Abschluss der Beratung dieser Legislaturplanung möchte ich das entstandene Werk insgesamt würdigen. Für die Grüne Fraktion ist Leitlinie 4 die wichtigste: "Die Schweiz schützt das Klima und trägt Sorge zu den natürlichen Ressourcen." Es ist gelungen, den Abschnitt zu dieser Leitlinie in ein paar entscheidenden Punkten zu verbessern. Wir haben als weitere Massnahmen die Verabschiedung einer Strategie zur Energieeffizienz beschlossen. Wir konnten sicherstellen, dass rechtzeitig an die Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit ab 2030 gedacht wird. Wir haben klargemacht, dass der Bundesrat demnächst die Umsetzungsphase des Aktionsplans Biodiversität in Angriff nehmen muss. Schliesslich ist es gelungen, zugunsten einer kohärenten Raumentwicklung einen Bericht zur Agglomerationspolitik und zur Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete zu erwirken.

Auch bei den anderen Leitlinien hat das Profil der Legislaturplanung 2023-2027 gewonnen. In der Gesundheitspolitik ist ein neues Massnahmenpaket zur Prävention integriert worden. In der Finanzpolitik sind zwar die konkreten Pisten erst angedeutet, aber es ist denkbar geworden, dass der Bund neue Einnahmequellen erschliesst, denn die inzwischen unverrückbaren Kosten steigen stark. Zudem hat das Projekt zur Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen mehr Verbindlichkeit bekommen.

Wir bedauern, dass Anträge zur Verankerung der Mitfinanzierung von Kinderbetreuung und zur Einführung der Elternzeit von der Ratsmehrheit ebenso abgeblockt wurden wie der Auftrag, dass die Schweiz endlich den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen mitunterzeichnet. Immerhin kann erwähnt werden, dass das Thema Kinderbetreuung bereits in die Ratsdebatte einfliesst. Schade ist auch, dass zu unserem Verhältnis zur EU nicht entschlossener eine Botschaft verabschiedet wird. Erfreulicherweise konnten jedoch beide Räte die Versuche von rechts aussen abwehren, die das Legislaturprogramm in der Migrations- und Europapolitik abschwächen wollten.

Ich danke im Namen unserer Fraktion allen, die uns bei der Erarbeitung unterstützt haben. Wir behalten das Programm zuoberst auf unserem Stapel.

Wyssmann Rémy · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Kollege Buffat sagte es: Unsere Grundwerte in dieser Legislatur sind Föderalismus, direkte Demokratie, Unabhängigkeit, Neutralität und vor allem auch Subsidiarität. Was verstehen wir unter Subsidiarität? Wir verstehen darunter, dass der Staat nur dort eingreifen muss, wo Private es nicht schaffen, ein Ziel zu erreichen. Deshalb haben wir auch drei Minderheitsanträge eingereicht. Ich möchte Ihnen diese schnell vorstellen.

Die erste Minderheit betrifft Artikel 10 Ziffer 54ter. Hier geht es um die Verabschiedung einer nationalen Strategie für Weiterbildung und Berufsbildung sowie Nachholbildung, um den Einstieg bzw. die Rückkehr ins Arbeitsleben zu fördern. Der Ständerat beschloss die Streichung dieser Massnahme, die nationalrätliche Delegation in der Einigungskonferenz wollte am nationalrätlichen Wortlaut festhalten. Wir lehnen diese Massnahme ab.

Die zweite Minderheit betrifft Artikel 11 Ziffer 56ter. Hier geht es um die Festlegung der Rahmenbedingungen für eine nächste Landesausstellung ab dem Durchführungsjahr 2030. Auch hier beschloss der Ständerat die Streichung der Massnahme. Auch hier will die Einigungskonferenz am nationalrätlichen Wortlaut festhalten. Wir lehnen diese Massnahme ebenfalls ab.

Die dritte Minderheit besteht zur Massnahme in Artikel 13 Ziffer 64ter. Hier geht es um die Anpassung der Sozialversicherungssysteme, die vorgenommen werden soll, um die soziale Absicherung professioneller Kulturschaffender zu verbessern. Der Ständerat beschloss hier die Streichung des ursprünglichen Wortlautes. In der Einigungskonferenz wurde ein neuer Wortlaut vorgeschlagen. Dieser wurde von der Mehrheit angenommen. Wir lehnen auch diese Massnahme ab.

Diese Massnahmen sind nach unserer Auffassung zum heutigen Zeitpunkt nicht notwendig und führen nur zu neuen Ausgaben - zur Ausgabe finanzieller Mittel, die wir nicht haben. Hinsichtlich der zuletzt genannten Massnahme lehnen wir eine Privilegierung eines einzelnen Berufsstandes ab. Es gibt keinen Grund für entsprechende Sonderrechte. Mit der gleichen Argumentation könnte man alle anderen Selbstständigerwerbenden ebenfalls zusätzlich durch staatliche Sozialversicherungen absichern.

Im Übrigen folgen wir den Anträgen der Einigungskonferenz und somit der Mehrheit.

Wir bitten Sie aus den dargelegten Gründen, unseren drei Minderheiten zu folgen.

Reimann Lukas · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ziel der Legislaturplanung ist es, einen Orientierungsrahmen für die kommenden vier Jahre zu geben. Die Planung ist Basis für das Setzen von Prioritäten in der Verwaltung. Gleichzeitig soll bei der Gesetzgebung und auch bei der Arbeit in der Verwaltung für Kohärenz gesorgt werden. Im Rahmen des jährlichen Geschäftsberichtes des Bundesrates werden die erledigten, die unerledigten, die ungeplanten und die geplanten Massnahmen ausgewiesen.

Es ist hervorzuheben, dass mit den Anträgen der Einigungskonferenz aus den meisten Minderheitsanträgen aus der SVP-Fraktion Mehrheitsanträge geworden sind, insbesondere bei der für die kommenden vier Jahre sehr wichtigen Europapolitik. So soll in Artikel 3 Ziffer 5bis gestrichen und damit explizit auf die Verabschiedung einer Botschaft zum Abschluss der Verhandlungen zum Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU verzichtet werden. Daran wird sich der Bundesrat dann hoffentlich auch halten. Ich hoffe doch, dass die Legislaturplanung von der Bundespräsidentin auch an den Aussenminister weitergeleitet wird.

Ebenfalls soll in Artikel 6 der Schutz der Persönlichkeitsrechte im digitalen Bereich explizit gestärkt werden. Im Bereich der künstlichen Intelligenz soll ein Grundsatzentscheid zur Auslegeordnung der Regulierung künstlicher Intelligenz getroffen, aber noch nicht gleich legiferiert werden.

Auf die Verabschiedung einer nutzungsorientierten Verkehrsinfrastrukturstrategie gemäss Artikel 7 Ziffer 37bis wird verzichtet. Ebenfalls wird gemäss Antrag der Einigungskonferenz auf die Verabschiedung der Botschaft zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, auf die Einführung eines Obligatoriums bei der Krankentaggeldversicherung, auf die Einführung der E-ID, auf eine weitere Anstossfinanzierung in der familienergänzenden Kinderbetreuung und eine Verkehrsflusssteuerung verzichtet. Dafür soll der Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss Artikel 9 Ziffer 52ter durch die Beseitigung von Zugangsschranken formeller und finanzieller Art zur Gewährleistung des staatlichen Öffentlichkeitsprinzips gestärkt werden.

Lediglich in drei Punkten lehnt die SVP-Fraktion die Anträge der Einigungskonferenz ab. Bei Artikel 11 Ziffer 56ter lehnen wir den Antrag der Einigungskonferenz ab. Es ist auf eine neue Landesausstellung zu verzichten, gerade auch mit Blick auf die Situation bei den Bundesfinanzen. Das Gleiche gilt für Artikel 13 Ziffer 64ter zur beantragten Anpassung der Sozialversicherungssysteme mit dem Ziel, die soziale Absicherung professioneller Kulturschaffender zu verbessern. Dasselbe gilt für Artikel 10 Ziffer 54ter zur Weiterbildung mit dem Ziel, den Einstieg ins Arbeitsleben zu fördern.

Bei den übrigen 11 Anträgen der Einigungskonferenz unterstützen wir die Mehrheit und hoffen, dass Bundesrat und Verwaltung, nicht zuletzt aber auch wir Parlamentarier die Legislaturplanung wirklich einhalten und sie sich als Rahmen für das Handeln in den kommenden vier Jahren zu Herzen nehmen werden. Im Zentrum unserer Arbeit müssen letztendlich der Erhalt des Erfolgssystems Schweiz und die Stärkung der Schweiz stehen. Das heisst, direkte Demokratie, Freiheit, Unabhängigkeit, Föderalismus und Neutralität stehen im Vordergrund.

Gysin Greta · Mit-F · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo dei Verdi

Il gruppo dei Verdi sosterrà il risultato della Conferenza di conciliazione, che migliora notevolmente il piano di legislatura 2023-2027 che ci era stato sottoposto dal Consiglio federale. Degli undici articoli su cui siamo chiamati a votare, ne sosteremo dieci. Non sosteremo, in quanto inutile, la misura dell'obiettivo 17 sulla politica d'asilo. Il Consiglio federale persegue già, con un buon successo nel confronto internazionale, la via degli accordi di riammissione. In questo senso, a nulla serve includere la conclusione di tali accordi nel piano di legislatura. Il loro successo dipende dall'efficacia delle negoziazioni e dalla volontà dei paesi terzi di sottoscrivere questi accordi, non certo da un'aggiunta nel piano di legislatura.

Con rammarico dobbiamo prendere atto del fatto che la maggioranza ha respinto l'introduzione del congedo parentale e un ulteriore finanziamento dell'accudimento di bambine e bambini. Con queste misure potremmo fare un passo avanti verso più parità, potremmo dare un contributo sostanziale anche per mitigare il problema della mancanza di personale. Perdiamo un'occasione di andare nella direzione giusta.

Passando ora alle modifiche positive che sosteremo anche nelle votazioni di oggi, mi preme citare in primis l'aggiunta sulla strategia di gestione delle risorse idriche all'obiettivo 9. Con la crisi climatica aumenteranno per frequenza e intensità sia i periodi di siccità che le piogge intense e le esondazioni. Una strategia per la gestione delle risorse idriche è in questo senso essenziale per la nostra vita quotidiana, per l'agricoltura e anche per proteggere le nostre infrastrutture.

Nell'obiettivo 5 sull'intelligenza artificiale appoggiamo l'aggiunta della protezione dei diritti dell'individuo. È importante riconoscere le possibilità che ci offre l'intelligenza artificiale, ma è altrettanto importante riconoscerne i rischi e regolamentarli di conseguenza.

Sosterremo la formulazione di compromesso sull'obiettivo che riguarda l'agricoltura. Dei prezzi equi per produttori e produttrici sono la base per un'agricoltura che non solo regga finanziariamente ma che sappia anche dare il giusto peso alla sostenibilità nel medio e lungo termine.

Per la prima volta un piano di legislatura comprende una linea guida specifica per la protezione dell'ambiente. Con le grandi sfide ambientali che ci troviamo ad affrontare in piena crisi climatica e in crisi della biodiversità, questa novità non può che essere salutata con favore. Le nuove misure per più efficienza energetica, la revisione della legge sul CO2 per il periodo dopo il 2030, il piano d'azione per la biodiversità e lo sviluppo territoriale ci faranno fare passi avanti nella giusta direzione - questo non può che fare piacere.

Concludo ringraziando le colleghe e i colleghi della Commissione di legislatura per le interessanti discussioni e la buona collaborazione.

Bally Maya · Mit-F · Consiglio nazionale · Argovia · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Die unterschiedliche Haltung zum Mitwirkungsrecht des Parlamentes bei der Legislaturplanung hat sich auch aktuell, bei den Differenzen zwischen den beiden Räten, wieder gezeigt. Die Mitte-Fraktion hat sich bereits in der ersten Beratung im Nationalrat klar für die Unterstützung der Leitlinien und Ziele des Bundesrates ausgesprochen. Die Prioritäten sind aus unserer Sicht wichtig und richtig, auch wenn wir gerne noch mehr Akzente gesetzt und Massnahmen zum Teil auch verbindlicher formuliert hätten. Einiges haben wir durchgebracht, anderes nicht. Nach wie vor am meisten bedauern wir natürlich, dass der Bundesrat und die Mehrheit des Parlamentes bezüglich der Abschaffung der Heiratsstrafe bei den Steuern zurzeit nur den Weg der Individualbesteuerung sehen wollen.

In der Einigungskonferenz haben wir uns entgegen unserer ursprünglichen Haltung im Nationalrat dem Ständerat angepasst, dies nicht unbedingt aus purer Überzeugung, sondern mehr aus Vernunftgründen und auch aus Fatalismus. Ist von vornherein klar, dass Anliegen im Nationalrat, spätestens aber im Ständerat keine Chancen haben werden, stellt sich die Frage, ob Opposition zweckdienlich ist. Bei gewissen Themen sind wir aber auf der Ursprungsspur geblieben, auch wenn wir die Chancen, damit noch durchzukommen, als sehr klein einschätzen. Bei Kernthemen wollten wir aber nicht zu früh Forfait geben. Bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt.

Ich erlaube mir nun, noch auf den einen oder anderen Passus einzugehen. Bei Artikel 6 Ziel 5 zur künstlichen Intelligenz ist die Deputation der Mitte-Fraktion in der Einigungskonferenz dem Ständerat gefolgt, der die Formulierung des Bundesrates unterstützt, ohne den Zusatzschutz der Persönlichkeitsrechte im digitalen Bereich, wie ihn der Nationalrat beschlossen hatte. Man kann hier im Nationalrat dem Zusatzschutz zwar noch zustimmen, es wird sich aber an der Haltung im Ständerat nichts ändern, auch wenn die Einigungskonferenz knapp für den Beschluss des Nationalrates stimmte. Da wir die Argumentation des Bundesrates nachvollziehen können, kann die Mitte-Fraktion gut damit leben, dass der Schutz der Persönlichkeitsrechte ein verfassungsmässiger Auftrag ist und demzufolge nicht explizit in der Zielformulierung festgehalten werden muss.

Bei Artikel 6 Ziffer 35 lautet die Frage: Grundsatzentscheid oder Botschaft? Die Mitte-Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass eine Botschaft besser wäre als lediglich ein Grundsatzentscheid. Aber ein solcher Antrag hätte auch in der zweiten Runde im Ständerat keine Chance. Bundesrat und Ständerat vertreten die Haltung, dass die Auslegeordnung zu möglichen Regulierungsansätzen abgewartet werden müsse, welche im November 2022 in Auftrag gegeben wurde. Die Mitte-Fraktion folgt nun dieser Argumentation und wird den Antrag der Einigungskonferenz unterstützen. Im Ständerat wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit für den Antrag auf Ablehnung finden. Somit hat dieser Antrag aus unserer Sicht keine Chance mehr.

Bei Artikel 9 folgen wir zwar den drei Anträgen der Mehrheit der Einigungskonferenz, dies jedoch im Wissen darum, dass sie die Hürden im Ständerat wohl kaum nehmen werden und es somit mehr um ein Zeichen geht.

Zu Artikel 11 Ziffer 56bis, zur Überprüfung der SRG-Konzession: An der Haltung des Ständerates, dass eine Überprüfung der Konzession erst stattfinden kann, wenn die Abstimmungen erfolgt sind und der Auftrag abschliessend definiert ist, wird sich nichts ändern lassen. Aus diesem Grund unterstützen wir die Mehrheit der Einigungskonferenz, auch wenn der von der Minderheit aufgenommene Antrag ursprünglich von unserer Seite eingebracht worden ist.

Zu Artikel 13 Ziffer 60bis, zur Botschaft zur Abschaffung der Rentenplafonierung für Ehepaare bei der AHV: Eine grosse Minderheit der Einigungskonferenz stützt das Anliegen der Mitte. Der Unterschied zwischen Pro und Contra beträgt lediglich zwei Stimmen. Wir haben noch die kleine Hoffnung, dass sich das Blatt allenfalls noch wenden lässt. An die Adresse der geschätzten Kolleginnen und Kollegen, welche unseren Antrag ablehnen: Ich bitte Sie wirklich, dies nochmals zu überdenken. Bitte vergegenwärtigen Sie sich, dass diese Benachteiligung noch aus Zeiten stammt, als man verheiratet sein musste, um zusammenzuleben. Dies ist, abhängig vom Kanton, frühestens seit 1972 und spätestens seit 1995 nicht mehr der Fall. Heute kann man unverheiratet zusammenleben oder auch verheiratet sein und getrennte Wohnsitze haben. Das Argument, man habe tiefere Kosten, weil man zusammenlebt, zieht also längstens nicht mehr. Es ist in der heutigen Zeit einfach nicht mehr opportun, bei der AHV-Rente zu unterscheiden, ob jemand verheiratet ist oder nicht. Das ist ein alter Zopf, und es ist erst noch höchst unfair, ja eigentlich beschämend. Darum ist die Mitte-Fraktion klar der Meinung, dass es dieses Ziel in der Legislaturplanung braucht.

Die Empfehlung der Mitte-Fraktion lautet, kurz zusammengefasst: immer der Mehrheit der Einigungskonferenz folgen, mit Ausnahme von Artikel 6 Ziel 5 Ziffer 35 und Artikel 13 Ziel 12 Ziffer 60bis. Ich bitte Sie im Namen der Mitte-Fraktion, dies genau so zu tun.

Widmer Céline · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Das Ergebnis der Beratung zur Legislaturplanung löst jetzt bei der Sozialdemokratischen Fraktion keine Begeisterungsstürme aus, das haben Sie sicher bereits gespürt. Es ist klar, grundsätzlich stehen wir hinter diesen vier Leitlinien und den dazugehörigen Zielen, aber es ist halt schon so: Die Ausgangslage des Bundesrates war in vielen Bereichen sehr ambitionslos. Ganz besonders - in Ergänzung zu dem, was meine Kollegin Brizzi gesagt hat - finde ich die Legislaturplanung auch finanzpolitisch ambitionslos. Man hätte natürlich die Reform der Schuldenbremse aufnehmen müssen. Aber es ist klar: Diese Legislaturplanung stammt aus der Feder eines bürgerlich dominierten Bundesrates, da war nichts anderes zu erwarten, und wir müssen aus linker Perspektive realistisch sein. Es ist leider im Moment auch nicht zu erwarten, dass dieses rechtsbürgerlich dominierte Parlament grosse Verbesserungen macht. Leider können wir gerade anhand der Legislaturplanung konstatieren, dass dieses Parlament in der vergangenen Legislatur progressiver unterwegs war als in der aktuellen.

Trotzdem hat der Nationalrat in einigen Bereichen einige wenige wichtige Ergänzungen eingebracht und damit diese Legislaturplanung ein bisschen ambitionierter gemacht. Ich denke zum Beispiel an die Präzisierung im Bereich Abschluss der Verhandlungen der Schweiz mit der EU, wonach man in der Legislaturplanung bereits die Botschaft erwähnt und gesagt hätte, dass die Anliegen der Sozialpartner berücksichtigt werden sollen. Dann denke ich natürlich auch an die Finanztransaktionssteuer oder auch an die KI-Regulierung.

Nun, Sie haben es gehört, von all diesen Ergänzungen ist fast nichts mehr übrig geblieben. Der Ständerat hat praktisch alles gestrichen, und zwar, so scheint mir, zuweilen in einer ziemlich trotzigen Art und Weise. Ich hatte den Eindruck, dass es oft gar nicht inhaltliche Gründe waren, die den Ständerat veranlassten, unsere Beschlüsse zu streichen; vielmehr ist der Ständerat offensichtlich der Ansicht, dass es nicht Aufgabe des Parlamentes ist, an der Legislaturplanung des Bundesrates herumzudoktern. Das kann man schon finden; wir haben über diese Frage hier drin auch schon debattiert. Es gab bisher keine Mehrheit dafür, dass man die Legislaturplanung nur zur Kenntnis nimmt und nicht berät. Im Moment haben wir die Aufgabe, sie zu beraten. Ich finde eine Verweigerung dieser Mitwirkungsmöglichkeit etwas bedenklich.

Nun komme ich zum Ergebnis. Zuerst aber eine kleine Bemerkung an Herrn Reimann: Ja, die Einigungskonferenz hat die Ergänzung zum Abschluss der Verhandlungen mit der EU gestrichen. Ich möchte Sie aber daran erinnern, dass in der Legislaturplanung immer noch das Ziel steht, dass man diese Verhandlungen abschliesst. Man hat nur gesagt, es sei nicht nötig, dass man die Ergänzung hineinschreibe. Das war das Argument, mit dem man den Zusatz gestrichen hat; selbstverständlich werden die Anliegen der Sozialpartner berücksichtigt, das ist quasi inhärent. Es geht überhaupt nicht darum, dass das ein Zeichen an den Bundesrat wäre, dass er diese Verhandlungen nicht zum Erfolg führen sollte.

Das ständerätliche Streichkonzert hat aus Sicht der SP-Fraktion auch einige wenige gute Seiten, weil ihm unter anderem die Massnahmen gegen eine 10-Millionen-Schweiz der SVP zum Opfer gefallen sind; das betrifft Artikel 23 Ziffer 99quinquies. Erfreulicherweise hat der Ständerat bei gewissen Punkten vor dem Streichen haltgemacht, wir haben es zum Teil schon gehört. Die Energieeffizienzstrategie durfte drinbleiben, ebenso der Aktionsplan zur Biodiversität inklusive der Überprüfung biodiversitätsschädigender Subventionen; erfreulicherweise ist auch das Strategiepaket zur Prävention im Bereich der nichtübertragbaren Krankheiten, der psychischen Gesundheit und der Sucht dringeblieben; die Ukraine-Strategie ist dringeblieben, ebenso der Bericht zur Agglomerationspolitik und die kleinen Ergänzungen zur Wohnpolitik. Aber insgesamt hat der Ständerat, wie gesagt, die Legislaturplanung mehrheitlich wieder an die Version Bundesrat angeglichen.

In einigen wenigen Punkten hat sich die Einigungskonferenz zugunsten des Beschlusses des Nationalrates ausgesprochen. Wir begrüssen ganz besonders, dass mit einem Kompromiss die soziale Absicherung von Kulturschaffenden wieder aufgenommen wurde, dass die Stärkung des Öffentlichkeitsprinzips drinbleiben soll und dass der Bundesrat in dieser Legislatur die Rahmenbedingungen für die nächste Landesausstellung festlegen soll. Der Bundesrat soll diesen wichtigen Schritt nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Wir wollen, dass eine Durchführung ab 2030 möglich ist.

Ich komme zum Fazit. Die SP-Fraktion stimmt immer mit der Mehrheit und empfiehlt Ihnen, die Anträge der Einigungskonferenz anzunehmen, mit einer Ausnahme: Sie betrifft Artikel 18 Ziffer 84ter zur Asylpolitik. Es geht hier um eine neue Massnahme im Bereich Migrationsabkommen. Das ist reine Symbolpolitik, wie wir sie leider von diesem Parlament zur Genüge kennen. Diese Ziffer kann getrost gestrichen werden.

Amherd Viola · BPR-F · Consiglio federale · Vallese

Ich werde mich zu einigen Anträgen der Einigungskonferenz äussern. Ich fange mit der Formulierung von Ziel 5 zur künstlichen Intelligenz an. Der Bundesrat bittet Sie hier, den Antrag der Einigungskonferenz anzunehmen, da sonst Ziel 5 ohne einen Titel im Bundesbeschluss erscheinen würde.

Die Einigungskonferenz beantragt, dass Ziffer 35 mit einem Grundsatzentscheid zur Auslegeordnung der Regulierung von künstlicher Intelligenz bestehen bleibt. Wir bitten Sie, diesem Antrag zu folgen, da diese Massnahme sonst entfällt. Der Bundesrat erachtet die vertiefenden Abklärungen zu möglichen Regulierungsansätzen von KI für notwendig.

Die Ergänzung von Ziel 8 zu den staatlichen Leistungen und zur Digitalisierung bitten wir Sie anzunehmen. Ansonsten hätte auch dieses Ziel keinen Titel.

Bei Ziffer 52ter zur Beseitigung von Zugangsschranken formeller und finanzieller Art zur Gewährleistung des staatlichen Öffentlichkeitsprinzips bitten wir Sie, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen und somit die entsprechende Massnahme zu streichen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Öffentlichkeitsprinzip genügend gewahrt wird und dass es keine formellen und finanziellen Schranken gibt, die zu beseitigen wären.

Bei Ziffer 54ter zur Verabschiedung einer nationalen Strategie für Weiterbildung, Berufsbildung und Nachholbildung bitten wir Sie, der Minderheit Wyssmann zu folgen und die Massnahme zu streichen. Im Rahmen der bildungspolitischen Ziele haben sich Bund und Kantone darauf geeinigt, im ganzen Bildungssystem Ein-, Um- und Wiedereinstiege zu fördern und durch Information und Beratung zu unterstützen. Der Bundesrat hat in der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 die Förderung des lebenslangen Lernens als prioritäre Stossrichtung definiert. In der Berufsbildung haben Bund, Kantone und Organisationen der Arbeitswelt mit der Initiative Berufsbildung 2030 eine gemeinsame Strategie verabschiedet. In der Weiterbildung ist der Bund im Rahmen verschiedener Bundesgesetze in der Sozial-, Wirtschafts-, Migrations- und Bildungspolitik tätig. Vor dem Hintergrund ausbalancierter Instrumente und Strategien bei den zahlreichen Akteuren erachtet der Bundesrat weitergehende Massnahmen als nicht zielführend und lehnt sie deshalb ab.

Den Antrag der Einigungskonferenz zu Artikel 56ter auf eine Festlegung der Rahmenbedingungen für eine nächste Landesausstellung ab dem Durchführungsjahr 2030 lehnt der Bundesrat ab. Wir empfehlen die Streichung dieser Massnahme und bitten Sie daher, die Minderheit Wyssmann zu unterstützen. Aufgrund der angespannten Finanzlage beim Bund in den kommenden Jahren hat der Bundesrat am 29. März 2023 beschlossen, sich frühestens im Jahr 2028 zu einem allfälligen finanziellen Engagement für die Durchführung einer Landesausstellung zu äussern. Die ähnlich lautende Motion 23.3966 der WBK-S ist am 13. März 2024 von Ihrem Rat als Zweitrat angenommen worden. Der Bundesrat hat sich zu dieser neuen Ausgangslage noch nicht geäussert. Einem entsprechenden Entscheid des Bundesrates sollte nicht vorgegriffen werden.

Mit einer Alternativformulierung für Ziffer 64ter beantragt die Einigungskonferenz, die Anpassung der Sozialversicherungssysteme mit dem Ziel, die soziale Absicherung professioneller Kulturschaffender zu verbessern, als Massnahme in die Legislaturplanung aufzunehmen. Der Bundesrat ist gegen die Aufnahme dieser Massnahme und bittet Sie auch hier, der Minderheit Wyssmann zu folgen. Er hat die soziale Sicherheit der Kulturschaffenden in seinem Bericht vom 9. Juni 2023 in Erfüllung des Postulates Maret Marianne 21.3281, "Wie steht es um die soziale Sicherheit der Kulturschaffenden in der Schweiz?", analysiert und verschiedene Massnahmen präsentiert, um die soziale Absicherung dieser Personengruppe zu verbessern. Der Bundesrat hat am 1. März 2024 die Kulturbotschaft 2025-2028 verabschiedet. Darin wird die soziale Sicherheit der Kulturschaffenden ebenfalls thematisiert, und es werden konkrete Massnahmen vorgeschlagen.

Bei der Formulierung von Ziel 13 zu einer finanziell tragbaren Gesundheitsversorgung ist die Einigungskonferenz der ursprünglichen Formulierung des Bundesrates gefolgt. Wir bitten Sie, diesen Antrag anzunehmen, da sonst der Titel von Ziel 13 ganz gestrichen würde.

Die Einigungskonferenz hat die ergänzte Ziffer 84ter zum Abschluss weiterer Migrations- und Rückübernahmeabkommen angenommen, und wir bitten Sie, diesen Antrag zu unterstützen. Gemäss Artikel 100 des Ausländer- und Integrationsgesetzes hat der Bundesrat den Auftrag, Rückübernahmeabkommen abzuschliessen. Von Rückübernahmeabkommen sind nur Personen betroffen, die sich unbefugt in der Schweiz aufhalten, das heisst abgewiesene Asylsuchende sowie Personen mit irregulärem Aufenthalt.

Ziel 21 zu Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung wurde von der Einigungskonferenz mit einer Kompromissformulierung ergänzt. Der Bundesrat ist zwar gegen diese Ergänzung, bittet Sie aber trotzdem, den Antrag anzunehmen, da Ziel 21 sonst ohne Titel im Bundesbeschluss verabschiedet würde.

Die neue Massnahme in Artikel 105bis zur Verabschiedung einer Strategie "Wassermanagement - Trockenperioden, Starkniederschläge, Qualität der Wasserversorgung, Schutz der Wasserlebensräume" lehnt der Bundesrat weiterhin ab. Der Handlungsbedarf ist erkannt, und zwar in allen angesprochenen Bereichen. Wo nötig, wurden die entsprechenden Massnahmen aufgegleist und umgesetzt. So ist der Bundesrat z. B. daran, ein nationales Früherkennungs- und Warnsystem für Trockenheit aufzubauen. Dieses wird bis Ende 2024 operativ sein. Damit wird es möglich, mehrere Wochen im Voraus auf eine kritische Situation hinzuweisen. Betroffene wie Landwirtinnen und Landwirte oder Trinkwasserversorger können so geeignete Massnahmen ergreifen und Schäden vermeiden. Über die Wasservorkommen verfügen gemäss Bundesverfassung die Kantone. Sie sind dazu verpflichtet, die Wasserversorgung zu planen. Auch der Schutz vor Hochwasser liegt in der Zuständigkeit der Kantone. Der Bund unterstützt die Kantone in all diesen Bereichen, eine Bundesstrategie ist daher nicht zielführend.

Giacometti Anna · Mit-F · Consiglio nazionale · Grigioni · Gruppo liberale radicale

Nach der Beratung der Legislaturplanung 2023-2027 in den zwei Räten bestanden 22 Differenzen. Die Einigungskonferenz, bestehend aus den 13 Mitgliedern der ständerätlichen Kommission und aus 13 Mitgliedern der nationalrätlichen Kommission, tagte am Montag, dem 3. Juni 2024, in Anwesenheit von Bundespräsidentin Viola Amherd.

Bei der Legislaturplanung gilt ein verkürztes Verfahren: Es wird bereits dann eine Einigungskonferenz eingesetzt, wenn nach der ersten Behandlung in jedem Rat Differenzen bestehen.

Ich habe die Berichterstattung mit Kollegin Estelle Revaz aufgeteilt, und zwar nach der Anzahl Differenzen, die von der Einigungskonferenz behandelt wurden. Ich beginne mit den ersten 11 Differenzen ab Artikel 3 bis und mit Artikel 10 im Bundesbeschluss über die Legislaturplanung.

Wenn der Antrag der Einigungskonferenz zu einer bestimmten Massnahme "Streichen" lautet, wird darüber in den Räten nicht mehr abgestimmt. Der Nationalrat ist Erstrat; der Ständerat wird nur noch über diejenigen Anträge abstimmen, die vom Nationalrat angenommen wurden. Als Kommissionssprecherinnen werden wir über sämtliche in der Einigungskonferenz behandelten Differenzen berichten, auch über diejenigen, die abgelehnt wurden und über die heute nicht mehr abgestimmt wird.

In Artikel 3 geht es um die Erneuerung der Beziehungen zur EU. Der Nationalrat hat eine neue Massnahme, Ziffer 5bis, beschlossen, und zwar die Verabschiedung einer Botschaft zum Abschluss der Verhandlungen zum Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU, die insbesondere dem Interessenausgleich zwischen den Sozialpartnern Rechnung trägt. Die Einigungskonferenz ist dem Ständerat und dem Bundesrat gefolgt und hat die Massnahme mit 13 zu 11 Stimmen gestrichen.

Die zweite Differenz betrifft Artikel 6. Bei Ziel 5 geht es um die künstliche Intelligenz. Der Nationalrat hat mit 183 zu 1 Stimmen eine Präzisierung beschlossen, und zwar soll sich die Schweiz für den Schutz der Persönlichkeitsrechte im digitalen Bereich einsetzen. Der Ständerat und der Bundesrat wollen diese Änderung streichen. Die Einigungskonferenz ist mit 13 zu 11 Stimmen dem Nationalrat gefolgt. Ich informiere Sie darüber, dass bei Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz lediglich der Wortlaut von Ziel 5 in Artikel 6 gestrichen würde, nicht aber die dazugehörenden Massnahmen.

In Artikel 6 Ziffer 35 hat der Nationalrat eine Änderung der Massnahme beschlossen, bei der es um die Verabschiedung einer Botschaft zur Regulierung von künstlicher Intelligenz geht. Der Ständerat und der Bundesrat wollen lediglich einen Grundsatzentscheid zur Auslegeordnung der Regulierung von künstlicher Intelligenz. Der Bundesrat hat das UVEK und das EDA mit einer Auslegeordnung zu diesem Thema beauftragt und möchte diesen Abklärungen nicht vorgreifen. Die Einigungskonferenz ist mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Ständerat und damit dem Entwurf des Bundesrates gefolgt und lehnte die Änderung der Massnahme ab.

Wir kommen nun zu Artikel 7 Ziffer 37bis: Die vom Nationalrat beschlossene neue Massnahme "Verabschiedung einer nutzungsorientierten Verkehrsinfrastrukturstrategie" wurde von der Einigungskonferenz diskussionslos mit 23 zu 0 Stimmen gestrichen. Damit ist die Kommission dem Ständerat gefolgt.

In Artikel 7 Ziffer 43bis hat der Nationalrat eine weitere neue Massnahme beschlossen. Es geht dabei um die Verabschiedung einer Vorlage zur Beschleunigung von Bauverfahren in Absprache mit den Kantonen, damit wieder genügend Wohnraum entsteht und die Preisentwicklung gedämpft werden kann. Der Ständerat will diese Massnahme streichen. Die Einigungskonferenz hat die Massnahme mit 15 zu 9 Stimmen gestrichen und ist somit dem Ständerat gefolgt. Für die Beschleunigung der Bauverfahren sind die Kantone zuständig, der Bund hat hier keine Kompetenz.

Der Nationalrat hat in Artikel 8 Ziffer 47bis eine neue Massnahme beschlossen: die Verabschiedung der Botschaft zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der AHV. Der Ständerat und der Bundesrat wollen diese Massnahme streichen. Es wird zeitnah der Bericht zum Postulat Rieder erwartet, welches die Prüfung einer Finanzmarkttransaktionssteuer verlangt. Die Einigungskonferenz ist mit 16 zu 8 Stimmen dem Ständerat gefolgt und hat die Massnahme gestrichen.

In Artikel 9 geht es um die Förderung der Digitalisierung. Der Nationalrat hat beim Wortlaut des Ziels eine Änderung beschlossen. Die Leistungen des Bundes bei der Digitalisierung sollen nicht nur effizient, sondern auch transparent sein. Der Ständerat hat diese Änderung abgelehnt. Die Einigungskonferenz ist diskussionslos mit 14 zu 7 Stimmen dem Nationalrat gefolgt. Ich informiere Sie darüber, dass bei Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz lediglich der Wortlaut von Ziel 8 in Artikel 9 gemäss Nationalrat gestrichen würde, nicht aber die dazugehörenden Massnahmen.

Wir bleiben bei Artikel 9 und kommen zu Ziffer 52ter. Der Nationalrat hat dort eine neue Massnahme angenommen. Es geht dabei um die Beseitigung von Zugangsschranken formeller und finanzieller Art zur Gewährleistung des staatlichen Öffentlichkeitsprinzips. Damit soll ein einfacherer Zugang ermöglicht und hohe Kosten vermieden werden, wenn die Verwaltung die Einsicht verwehrt und der Gang zum Gericht die einzige Möglichkeit für die Gesuchsteller ist. Der Ständerat will diese neue Massnahme streichen. Die Einigungskonferenz hat mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, dem Nationalrat zu folgen.

Von der Einigungskonferenz abgelehnt wurde die vom Nationalrat in Artikel 9 Ziffer 52quater beschlossene Massnahme, nämlich die Verabschiedung der Verordnung im Rahmen der Botschaft der E-ID und die Einführung des elektronischen Identifikationsnachweises. Der Ständerat will diese Massnahme streichen. Der Bundesrat hat die Botschaft zum E-ID-Gesetz bereits verabschiedet. Diese Massnahme wurde somit bereits umgesetzt und kann nicht noch einmal in die Planung aufgenommen werden. Die Einigungskonferenz hat mit 12 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen, dem Ständerat zu folgen und die Massnahme zu streichen.

In Artikel 10 lautet das Ziel 9: "Die Schweiz stärkt das inländische Arbeitskräftepotenzial". Der Nationalrat hat mit Ziffer 54bis eine neue Massnahme beschlossen: die Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung. Der Ständerat hat diese neue Massnahme abgelehnt. Die Einigungskonferenz ist nach kurzer Diskussion mit 20 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Ständerat gefolgt und hat die Massnahme gestrichen.

Die vom Nationalrat beschlossene Massnahme in Ziffer 54ter in Artikel 10, die Verabschiedung einer nationalen Strategie für Weiterbildung und Berufsbildung sowie Nachholbildung, mit dem Ziel, den Einstieg bzw. die Rückkehr ins Arbeitsleben zu fördern, wurde von der Einigungskonferenz mit 14 zu 12 Stimmen angenommen. Der Arbeitskräftemangel ist eine der grössten Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte. Der Ständerat wollte diese neue Massnahme streichen.

Ich bitte Sie, den Anträgen der Einigungskonferenz zuzustimmen.

Ich bedanke mich herzlich bei der Bundespräsidentin, beim Bundeskanzler, beim Sekretariat der LPK, bei den Vertretern der Bundeskanzlei und bei den Kommissionsmitgliedern für die sehr angenehme Zusammenarbeit.

Revaz Estelle · Mit-F · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo socialista

A l'article 11, la conférence de conciliation propose, par 18 voix contre 5, de biffer le chiffre 56bis qui vise le réexamen de la concession de la SSR.

Toujours à l'article 11, la conférence de conciliation propose, par 14 voix contre 12, de se rallier à l'avis de notre conseil et de maintenir l'ajout du chiffre 56ter qui vise la définition des conditions-cadres pour une prochaine exposition nationale à partir de 2030. La conférence de conciliation rappelle que, dans le programme de la législature précédent, à la section dédiée à la cohésion nationale, il avait été fait mention de l'organisation d'une exposition nationale à la sortie de la pandémie de coronavirus. Un tel projet est important pour la cohésion nationale. Avec les récentes votations populaires, nous ne pouvons que constater que notre pays a besoin d'un nouveau souffle afin que ses différentes communautés linguistiques ou régionales continuent à vivre ensemble harmonieusement et dans les meilleures conditions. Evidemment, l'organisation d'un tel projet n'est pas la seule solution, mais pour la conférence de conciliation, il est clair qu'il s'agit d'une solution.

Quatre comités travaillent sur des projets d'exposition nationale. En réunissant leurs efforts, ils aboutiront peut-être à une proposition concrète. Cependant, aujourd'hui, il leur manque un cadre afin de pouvoir se projeter et aller de l'avant. Un chiffre du programme de la législature précédent visait déjà à ce qu'une impulsion soit donnée, et à ce que le Conseil fédéral s'engage. Le report à 2030, comme l'a décidé notre conseil, tient compte des réalités financières actuelles de la Confédération. La conférence de conciliation vous encourage donc, par 14 voix contre 12, à maintenir votre position et à soutenir l'ajout du chiffre 56ter.

A l'article 13, la conférence de conciliation a décidé, sans débat, de vous proposer de biffer les chiffres 60bis, par 14 voix contre 12, 60ter, par 17 voix contre 7 et 2 abstentions, et 64bis, par 15 voix contre 9 et 2 abstentions.

Pour le chiffre 64ter, la conférence de conciliation s'est mise d'accord sur une formulation de compromis. En effet, elle est convaincue qu'il faut réfléchir à la question de la couverture sociale des actrices et acteurs culturels professionnels durant cette législature. Contrairement à ce qui a été dit, le message culture n'apporte pas de solution satisfaisante, puisqu'il propose seulement des guichets d'information. Il est primordial que les offices concernés puissent continuer les travaux débutés dans le cadre du postulat Maret Marianne 21.3281, pour étudier les pistes qui n'ont malheureusement pas encore été explorées, comme le modèle belge ou le modèle allemand, pour pouvoir ensuite proposer des solutions adéquates.

Néanmoins, la conférence de conciliation estime qu'il est nécessaire de mieux circonscrire le champ d'action et la façon d'agir, et qu'il est donc nécessaire de reformuler la décision de notre conseil. Elle propose la formulation suivante: "Adaptation des régimes d'assurances sociales pour améliorer la couverture sociale des actrices et acteurs culturels professionnels." Avec cette formulation, on reste dans le système dual ordinaire salarié et indépendant, sans imaginer créer un troisième statut, et on travaille dans le cadre des assurances sociales existantes, sans imaginer créer de nouvelles prestations. On lance donc le signal qu'il est maintenant nécessaire de trouver une solution dans le système des assurances sociales existant pour que les actrices et acteurs culturels puissent eux aussi bénéficier d'une couverture sociale adéquate.

La conférence de conciliation propose à une large majorité, par 15 voix contre 9 et 1 abstention, d'adopter cette proposition de compromis qui permet de construire un pont avec le Conseil des Etats.

Pour la formulation du titre de l'objectif 13, la conférence de conciliation a décidé sans débat de se rallier à la décision du Conseil des Etats qui souhaite en rester à la formulation du Conseil fédéral.

A l'article 18, notre conseil a proposé une nouvelle mesure au chiffre 84ter. Le Conseil des Etats a souhaité y apporter une modification en ajoutant "et des personnes en situation irrégulière".

En conférence de conciliation, il a été proposé de biffer cette mesure. Dans un premier vote, la version du Conseil des Etats a été préférée à la version de notre conseil, par 17 voix contre 4. Dans un second vote, la conférence de conciliation a souhaité maintenir la version du Conseil des Etats, par 19 voix contre 7. Elle vous encourage donc à suivre le Conseil des Etats.

Pour l'objectif 21, une proposition de complément à la version du Conseil fédéral a été adoptée par chacun des conseils. Si chaque conseil a voté pour des compléments différents, les votes ont été, dans chaque conseil, très clairs. La conférence de conciliation s'est donc penchée sur une formulation de compromis visant à réunir les avantages des deux versions. Voici la formulation de compromis: "Elle crée des conditions-cadres favorables pour que les productrices et producteurs puissent obtenir des prix justes et que les charges administratives soient réduites." Avec cette proposition, on reste dans la formulation d'une mesure. La notion de prix justes pour les producteurs, comme le souhaitait notre conseil, est incluse. La notion de réduction des charges administratives, comme le souhaitait le Conseil des Etats, est elle aussi incluse. Par 25 voix contre 1, la conférence de conciliation vous recommande de soutenir sa proposition de compromis.

Il est important de rappeler que le rejet d'une proposition de la conférence de conciliation a pour conséquence le biffage de la disposition correspondante. Comme il s'agit de la modification d'un objectif existant, si vous refusez cette proposition, le titre de l'objectif tombera. L'objectif 21 n'aura donc plus de titre, mais les articles suivants seront conservés.

A l'article 23, chiffre 99quinquies, le Conseil national avait clairement voté en faveur de l'ajout d'une nouvelle mesure intitulée "Adoption d'une stratégie visant à tenir compte des conséquences de l'évolution démographique". Le Conseil des Etats souhaitait la biffer. Le débat a eu lieu. Il a été rappelé que les baby-boomers allaient bientôt partir à la retraite et que nous devions trouver un moyen de remplacer les postes de travail laissés vacants. Il a aussi été rappelé que ce problème de main-d'oeuvre engendre un besoin d'immigration qui pèse sur les infrastructures et a des conséquences dans de nombreux domaines. L'importance du sujet n'a pas été remise en cause. Cependant, la conférence de conciliation a été sensible au fait que de nombreux travaux étaient déjà en cours et a décidé, par 18 voix contre 8, de ne pas intégrer cet ajout au programme de la législature. C'est pourquoi nous ne voterons pas sur ce point.

A l'article 25, le Conseil des Etats avait proposé l'ajout d'une nouvelle mesure: le chiffre 105bis intitulé "Adoption de la stratégie 'Gestion de l'eau - périodes de sécheresse, fortes précipitations, qualité de l'approvisionnement en eau, protection des habitats aquatiques'". Cette proposition a bien sûr été discutée en conférence de conciliation. Même s'il a récemment beaucoup plu, nous avons pu voir ces dernières années que la problématique du manque d'eau s'accentue. Certains cantons ont déjà pris des mesures, d'autres tardent à agir. Lorsque les cantons n'arrivent pas à passer à l'action et à se coordonner, la Confédération doit prendre l'initiative et offrir une vision qui va au-delà des compétences cantonales. Il semble aller de soi que les rivières ne s'arrêtent pas aux frontières cantonales et que la question des priorités en cas de pénurie d'eau ne peut pas être traitée canton par canton. En effet, en cas de pénurie d'eau, qui est prioritaire? L'industrie, les agriculteurs, le secteur de l'énergie, les particuliers? Pour la conférence de conciliation, il est clair qu'il n'est pas possible que les cantons agissent selon leurs propres recettes. Il faut une coordination afin que les mesures soient efficaces. Ce sentiment est renforcé par la récente prise de position des agriculteurs qui ont, eux aussi, réclamé une harmonisation.

La conférence de conciliation vous recommande donc, par 17 voix contre 9, d'accepter cet ajout.

Comme l'a dit en préambule ma collègue Anna Giacometti, la procédure concernant le programme de la législature est un peu spéciale. Après une première lecture au Conseil national et au Conseil des Etats, une conférence de conciliation s'est réunie pour traiter des 22 divergences. Lorsqu'une divergence n'obtient pas de majorité en conférence de conciliation, elle est biffée. Lorsqu'une proposition de la conférence de conciliation n'obtient pas de majorité au Conseil national, elle est biffée. Lorsqu'une proposition du Conseil national n'obtient pas de majorité au Conseil des Etats, elle est biffée.

Nous arrivons au terme de notre travail sur le programme de la législature. J'aimerais remercier très chaleureusement notre présidente Anna Giacometti pour sa bonne humeur et son enthousiasme, qui ont contribué à rendre le travail en commission très agréable.

Nussbaumer Eric · P-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Art. 3 Ziff. 5bis

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 3 ch. 5bis

Proposition de la conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 6

Antrag der Einigungskonferenz

Titel

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ziff. 35

35. Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 6

Proposition de la conférence de conciliation

Titre

Adhérer à la décision du Conseil national

Ch. 35

35. Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Votazione

Titel - Titre

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Einigungskonferenz ... 189 Stimmen

Dagegen ... 1 Stimme

(0 Enthaltungen)

Votazione

Ziff. 35 - Ch. 35

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Einigungskonferenz ... 162 Stimmen

Dagegen ... 28 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric · P-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Art. 7 Ziff. 37bis, 43bis

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 7 ch. 37bis, 43bis

Proposition de la conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 8 Ziff. 47bis

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 8 ch. 47bis

Proposition de la conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 9

Antrag der Einigungskonferenz

Titel, Ziff. 52ter

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ziff. 52quater

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 9

Titre, ch. 52ter

Adhérer à la décision du Conseil national

Ch. 52quater

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Votazione

Titel - Titre

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Einigungskonferenz ... 191 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Votazione

Ziff. 52ter - Ch. 52ter

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Einigungskonferenz ... 164 Stimmen

Dagegen ... 27 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Nussbaumer Eric · P-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Art. 10

Antrag der Einigungskonferenz

Mehrheit

Ziff. 54bis

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ziff. 54ter

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Minderheit

(Wyssmann, Buffat, Dobler, Giacometti, Kolly, Reimann Lukas, Schnyder)

Ziff. 54ter

Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz

Art. 10

Proposition de la conférence de conciliation

Majorité

Ch. 54bis

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Ch. 54ter

Adhérer à la décision du Conseil national

Minorité

(Wyssmann, Buffat, Dobler, Giacometti, Kolly, Reimann Lukas, Schnyder)

Ch. 54ter

Rejeter la proposition de la conférence de conciliation

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 89 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric · P-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Art. 11

Antrag der Einigungskonferenz

Mehrheit

Ziff. 56bis

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ziff. 56ter

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Minderheit

(Wyssmann, Buffat, Dobler, Giacometti, Kolly, Poggia, Reimann Lukas, Schnyder)

Ziff. 56ter

Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz

Art. 11

Proposition de la conférence de conciliation

Majorité

Ch. 56bis

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Ch. 56ter

Adhérer à la décision du Conseil national

Minorité

(Wyssmann, Buffat, Dobler, Giacometti, Kolly, Poggia, Reimann Lukas, Schnyder)

Ch. 56ter

Rejeter la proposition de la conférence de conciliation

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric · P-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Art. 13

Antrag der Einigungskonferenz

Mehrheit

Ziff. 60bis, 60ter, 64bis

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ziff. 64ter

64ter. Anpassung der Sozialversicherungssysteme, um die soziale Absicherung professioneller Kulturschaffender zu verbessern.

Minderheit

(Wyssmann, Buffat, Dobler, Kolly, Reimann Lukas, Schnyder)

Ziff. 64ter

Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz

Art. 13

Proposition de la conférence de conciliation

Majorité

Ch. 60bis, 60ter, 64bis

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Ch. 64ter

64ter. Adaptation des régimes d'assurances sociales pour améliorer la couverture sociale des actrices et acteurs culturels professionnels.

Minorité

(Wyssmann, Buffat, Dobler, Kolly, Reimann Lukas, Schnyder)

Ch. 64ter

Rejeter la proposition de la conférence de conciliation

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 114 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen

(5 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric · P-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Art. 14 Titel

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 14 titre

Proposition de la conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Einigungskonferenz ... 191 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric · P-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Art. 18 Ziff. 84ter

Antrag der Einigungskonferenz

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(Wettstein, Brizzi, Crevoisier Crelier, Revaz, Stocker, Widmer Céline)

Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz

Art. 18 ch. 84ter

Proposition de la conférence de conciliation

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Wettstein, Brizzi, Crevoisier Crelier, Revaz, Stocker, Widmer Céline)

Rejeter la proposition de la conférence de conciliation

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric · P-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Art. 22 Titel

Antrag der Einigungskonferenz

Ziel 21: Die Schweiz stellt eine produktive Landwirtschaft und resiliente Lebensmittelversorgung im Einklang mit den Grundsätzen der Nachhaltigkeit sicher. Sie schafft günstige Rahmenbedingungen dafür, dass Produzentinnen und Produzenten faire Preise erzielen können und dass der administrative Aufwand reduziert wird

Art. 22 titre

Proposition de la conférence de conciliation

Objectif 21: La Suisse assure la productivité de l'agriculture et la résilience de l'approvisionnement en denrées alimentaires, dans le respect des principes de la durabilité. Elle crée des conditions-cadres favorables pour que les productrices et producteurs puissent obtenir des prix justes et que les charges administratives soient réduites

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Einigungskonferenz ... 191 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric · P-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Art. 23 Ziff. 99quinquies

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 23 ch. 99quinquies

Proposition de la conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 25 Ziff. 105bis

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 25 ch. 105bis

Proposition de la conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Einigungskonferenz ... 188 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(3 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric · P-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Das Geschäft geht an den Ständerat.