Contro il declassamento delle regioni di Baden e Brugg nella definizione dell'orario nel Prossif 2035. Contro un ampliamento che implichi un peggioramento. Meno treni, più qualità.

Nussbaumer Eric · P-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Motion Binder wurde von Herrn Andreas Meier übernommen.

Meier Andreas · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Mein Vorstoss braucht auch Geduld, braucht auch Zeit. Diese Motion will aber nichts Neues, führt nicht zu neuen Kosten, sie will nur etwas erhalten, was es schon gibt, nämlich den Interregio 16, diese Bahnverbindung, die einmal pro Stunde Baden, Brugg, Aarau und Olten direkt mit Zürich und Bern verbindet. Der aktuelle Entwurf des Ausbauschrittes 2035 der Bahninfrastruktur sieht vor, dass die Städte Baden und Brugg ihre stündliche Direktverbindung nach Bern verlieren.

Die Wappen der bedeutenden Schweizer Städte kränzen diesen Saal, Sie sehen hier auch das Wappen von Baden. Unter den 110 Schweizer Wirtschaftsregionen belegt Baden laut Ranking bezüglich der Standortqualität der Credit Suisse Rang 7. Die Region Baden-Brugg hat eine internationale Ausstrahlung und erbringt eine Wertschöpfung für die ganze Schweiz. Sie ist ein kräftiger Motor der sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Sie ist Fachhochschul- und Forschungsstandort, mitunter des Paul-Scherrer-Instituts, des Konzernforschungszentrums der ABB und des Hightech-Zentrums Aargau. Allein in Baden gibt es 2900 Unternehmen, darunter grosse, international und global tätige, die wichtige Arbeitgeber sind. Baden und Brugg sind bedeutende Tagungsorte. Sie waren es historisch und sind es heute erst recht dank der Ausstrahlung der Tagungszentren.

Die Motion Binder, welche ich übernommen habe und mit Überzeugung vertrete, fordert den Bundesrat auf, die stündliche Direktverbindung Baden-Brugg-Bern aufrechtzuerhalten. Eine frühere Abstimmung zur gleichen Frage erreichte ein äusserst knappes Resultat; sie wurde nämlich mit 86 zu 85 Stimmen abgelehnt. Das legitimiert, Sie alle noch einmal für den Erhalt der Direktverbindung zu sensibilisieren. Ich darf Ihnen versichern: Nebst den Orten und der Wirtschaft steht auch die Aargauer Regierung hinter uns.

Umfragen bei der Wirtschaft zeigen eine deutliche Verschärfung der Situation hin zu einem ausgetrockneten Arbeitnehmermarkt. Fachkräfte gewichten das Umsteigen mehr als die Reisezeit. Ein Umsteigen reduziert die Attraktivität des Arbeitsortes, verlängert die Reisezeit und führt ganz allgemein zu Umsteige- und Verspätungsstress. Leidtragende sind nicht nur die gehbehinderten Menschen oder Familien mit Kindern, sondern gerade auch Pendlerinnen und Pendler, welche ihre Zeit im Zug optimal nutzen könnten.

Ich halte fest: Die Motion will nur die Linie des Interregio 16 erhalten, sie verursacht keine Kosten. Das Kappen der Direktverbindung widerspricht klar den Bedürfnissen der wichtigen Wirtschaftsregion Baden-Brugg und des Ost-Aargaus. Das Fehlen dieser Direktverbindung hätte auch negativen Einfluss auf den Nord-Süd-Verkehr bis hin zur grenzüberschreitenden Anbindung an den Südschwarzwald.

In seiner Antwort verrät der Bundesrat, dass er das sogenannte bogenschnelle Fahren zwischen Freiburg und Lausanne sowie Winterthur und St. Gallen präferiert. Die Motionäre wollen keinen Verteilkampf um gute Bahnverbindungen. Sie sind sehr gerne solidarisch mit den Angebotsansprüchen und dem Angebotsausbau in der ganzen Schweiz. Aber wir sind fest davon überzeugt, dass in der zukünftigen Fahrplangestaltung genug Platz und Nachfrage für die Beibehaltung der Linie des Interregio 16 vorhanden ist. Von den 25 Milliarden Franken, die für den Bahnausbau geplant sind, braucht diese Massnahme keinen Rappen.

Stärken auch Sie die Wirtschaftsstandorte Baden und Brugg, Sie stärken damit die ganze Schweiz. Ich danke für Ihre Unterstützung.

Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna

Die von Herrn Nationalrat Meier übernommene Motion 22.3827 möchte den Bundesrat beauftragen, bei der Überprüfung des Fahrplankonzepts und des Step-Ausbauschritts 2035 die Grundlage zu schaffen, damit die bestehende stündliche Direktverbindung Baden-Brugg-Bern im Ausbauschritt 2035 erhalten bleibt.

Ich muss Ihnen als Vorbemerkung sagen, dass wir im Moment an der Konsolidierung dieses Ausbauschritts sind und diese gegen Ende 2024 abgeschlossen sein sollte. Wir kennen also noch nicht alle Details. Es wird dann im Hinblick auf die Botschaft 2026 zum Bahnausbau eine Vernehmlassung im Jahr 2025 geben. Herr Nationalrat Meier, Sie haben oder Ihr Kanton hat dann sicher die Möglichkeit - einmal unabhängig vom Ausgang Ihrer Motion, den wir natürlich beachten -, dort noch Eingaben zu machen.

Nun betreffend die Motion: Der Kanton Aargau und die Region Baden profitieren im Ausbauschritt von einem überdurchschnittlichen Angebotsausbau. Das ist ja klar, liegt die Region auch mitten in der Schweiz und ist sehr verkehrsreich. Es werden im Rahmen des Ausbauschritts 2035 die schnellen Verbindungen sowohl von Baden nach Zürich als auch von Baden nach Aarau zu einem Viertelstundentakt ausgebaut. Das ist ein massiver Leistungsausbau. In Richtung Basel sollen die Züge neu genau halbstündlich statt unregelmässig versetzt verkehren. Nach Bern werden anstelle der stündlichen Direktverbindungen künftig vier Umsteigeverbindungen pro Stunde angeboten. Das sind also anstatt einer stündlichen Direktverbindung vier Verbindungen pro Stunde, dafür aber mit Umsteigen. Das ist die Alternative, die aktuell im Plan ist. Es ist also entweder in Aarau oder in Olten ein einmaliges Umsteigen notwendig.

Bei einer Beibehaltung der Direktverbindung von Baden nach Bern könnten nicht alle zusätzlichen Züge im Kanton Aargau eingeführt werden, weil das zu einer Überlastung führen würde. Die heute prognostizierte Nachfrage könnte nicht abgedeckt werden. Die bestehenden Züge wären überfüllt und die Stabilität des Fahrplans wäre gefährdet. Somit würde die Attraktivität in der Gesamtsumme, meinen wir, sinken. Das einmalige Umsteigen ist folglich eine Voraussetzung für die Erhöhung des Angebots. Aber, wie gesagt, wir sind in der Konsolidierungsphase.

Vor diesem Hintergrund möchte sich der Bundesrat nicht einschränken lassen und beantragt die Ablehnung der Motion.

Votazione

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 101 Stimmen

Dagegen ... 88 Stimmen

(4 Enthaltungen)