Generationenvertrag stärken

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Z'graggen Heidi · Mit-F · Ständerat · Uri · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die beste Zeit, einen Baum zu pflanzen, war vor zwanzig Jahren. Die zweitbeste Zeit ist jetzt. Was lehrt uns das? Es ist nie zu spät, etwas für die Zukunft zu tun. Hier können wir das Wunder des Zinseszinses nutzen, um den Generationenvertrag zur Altersvorsorge zu stärken und zu revitalisieren.

Es war einmal ein kluger Höfling, der seinem König ein kostbares Schachbrett schenkte. Der König, dankbar, bot ihm eine Belohnung an. Der Höfling erklärte bescheiden: Ich wünsche mir nicht viel, nur dass ihr das Schachbrett mit Reis füllt und auf jedem Feld die Anzahl der Körner verdoppelt. Der König, beeindruckt von der Bescheidenheit des Wunsches, willigte ein. Die Diener begannen also das Schachbrett zu füllen, ein Korn auf das erste Feld, zwei auf das zweite, vier auf das dritte, acht auf das vierte, sechzehn auf das fünfte usw. Beim zehnten Feld waren es bereits 1024 Körner, doch schon beim zwanzigsten Feld waren es über eine Million Körner, und beim 64. Feld gab es im ganzen Königreich nicht genug Reis. Das ist das Wunder des Zinseszinses.

Die Lösung, die ich vorschlage, ist ebenso einfach wie wirkungsvoll. Jedes neugeborene Kind in der Schweiz soll bei seiner Geburt einen Betrag in der Höhe des Mindestbeitrages für die AHV, also 514 Franken, erhalten. Dieser Betrag wird im "AHV-Zusatzfonds Generation 2024 plus" langfristig angelegt, um sicherzustellen, dass die AHV-Rente der jungen Generation nachhaltig gesichert ist. Durch den Zinseszinseffekt, den ich gerade erklärt habe, und einen durchschnittlichen Anlageertrag von 5 Prozent über die gesamte 65-jährige Periode könnte so ein Endbetrag von 21 Milliarden Franken erreicht werden.

Warum dieses Postulat? Warum ist der Bericht des Bundesrates dazu wichtig? Am 3. März 2024 hat das Schweizervolk die Einführung der 13. AHV-Rente beschlossen. Es gab da und dort in der Diskussion Befürchtungen, dass eben die jüngeren Generationen überproportionale Kosten tragen müssten. Um diesen Bedenken zu begegnen, möchte ich so den Generationenvertrag stärken. Die langfristige Anlage des Mindestbeitrags von 514 Franken für jedes neugeborene Kind in der Schweiz wird durch den Zinseszinseffekt einen erheblichen Beitrag zur Sicherung der AHV für kommende Generationen leisten. Pro Jahr kommen in der Schweiz etwa 90 000 Kinder auf die Welt. So ergäbe sich mit diesen 514 Franken ein jährlich zu investierender Gesamtbetrag von 46 Millionen Franken. Wie gesagt, unter Berücksichtigung eines Anlageertrags von 5 Prozent über 65 Jahre ergeben sich am Schluss sage und schreibe 21 Milliarden Franken. Stellen Sie sich das vor: 21 Milliarden Franken!

Der Bericht zum Postulat kann und soll kreative Modelle zur Finanzierung dieses "AHV-Zusatzfonds Generation 2024 plus" aufzeigen und die erforderlichen Gesetzesanpassungen darlegen. Der Bundesrat führt aus, dass es Gesetzesanpassungen brauche, dass das heute nicht möglich sei usw. Das ist mir klar - darum auch das Postulat, damit man schauen kann, welche Gesetze angepasst werden müssten.

Ich bitte Sie, das Postulat im Interesse unserer jungen Schweizerinnen und Schweizer anzunehmen und dann den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und zu studieren.

Caroni Andrea · 1VP-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Ich habe Ihnen sehr gerne zugehört, Frau Z'graggen, weil ich gute Geschichten liebe. Es ist aber wie so oft im Leben: Wenn etwas zu gut tönt, um wahr zu sein, dann ist es wahrscheinlich nicht wahr oder nur ein Teil der Wahrheit. Der Rest der Geschichte ist natürlich der: Wenn Sie 46 Millionen Franken auf ein Schachbrett legen und diesen Betrag sich auf 64 Feldern oder 20 Jahre lang vermehren lassen, kommen Sie zu einem tollen Ertrag - aber nicht, weil Sie den Betrag auf dieses Schachbrett gelegt haben. Diesen Ertrag könnten Sie auch erzielen, wenn Sie den Betrag auf dem Schachbrett lassen würden, auf dem er ursprünglich lag. Sie müssen die 46 Millionen Franken ja zuerst jemandem wegnehmen. Der hätte diesen Betrag auf sein Schachbrett legen können oder auf ganz viele Schachbretter oder auf noch grössere Schachbretter oder auf noch bessere Schachbretter.

Nur den Zinseszinseffekt hier quasi als magische Erkenntnis zu zeigen, ist eben nur ein Teil der Geschichte. Das Geld wäre auch sonst angelegt worden. Es entsteht nicht dadurch mehr Geld, dass man es jemandem wegnimmt und in diesen Fonds hineinsteckt.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

Après cette séquence poétique - pour laquelle je remercie la conseillère aux Etats Z'graggen -, je me dois d'être un peu plus pragmatique. J'ai pris bonne note que l'auteure du postulat demande au Conseil fédéral d'établir un rapport présentant des modèles créatifs de financement d'un "fonds complémentaire AVS génération 2024 plus". L'objectif serait de renforcer par ce biais le contrat entre les générations - c'est vertueux. Le fonds complémentaire devrait être financé en premier lieu par la Confédération, éventuellement, conjointement par la Confédération, les cantons et les communes.

Die AHV ist ein bedeutender Pfeiler der Altersvorsorge. Sie basiert auf dem Grundgedanken der Solidarität. Das umfasst sowohl die Solidarität zwischen Gutverdienenden und Personen mit tieferen Einkommen als auch die Solidarität zwischen Jung und Alt. Auch die nachfolgenden Generationen müssen darauf vertrauen können, dass sie künftig eine Rente erhalten werden. Dazu ist eine nachhaltige Sicherung des finanziellen Gleichgewichts der AHV zwingend. Die Finanzperspektiven zeigen deutlich, dass sich das finanzielle Gleichgewicht der AHV aufgrund der demografischen Entwicklung ab 2031 rasch verschlechtern wird.

Le projet de mise en oeuvre et de financement de la 13e rente AVS est en consultation - vous le savez - depuis le 22 mai de cette année. Avec le versement de la 13e rente AVS, le résultat de répartition sera négatif dès 2026. Le Conseil fédéral est ainsi convaincu qu'il est nécessaire de bénéficier de recettes supplémentaires dès cette date. Plus longue est la période de versement de la 13e rente AVS sans financement, plus grandes seront donc les lacunes à combler. Les mesures correctives nécessaires afin de garantir les finances devraient être plus importantes par la suite, si le financement est encore retardé.

La création d'un fonds complémentaire à l'AVS, comme cela est demandé dans le postulat, irait à l'encontre de l'idée fondamentale d'une AVS financée par répartition. La création et la gestion d'un fonds complémentaire rendraient le système de prévoyance plus compliqué et possiblement moins transparent. De plus, la situation financière du budget fédéral ne permettrait pas de verser des contributions supplémentaires à un nouveau fonds. Par ailleurs, il manquerait une base constitutionnelle pour des contributions par les cantons et par les communes.

Vu ces considérations, je vous propose de terminer l'histoire du postulat de manière un peu plus négative en le rejetant.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 17 Stimmen

Dagegen ... 16 Stimmen

(1 Enthaltung)