ETH. Leistungsauftrag für die Jahre 2004-2007

Bieri Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Anlässlich der Revision des ETH-Gesetzes haben wir bei Artikel 33 Absatz 1 beschlossen, dass der Leistungsauftrag der ETH für eine Dauer von vier Jahren durch die Bundesversammlung zu genehmigen sei. Dieser Entscheid ist damals gegen den Willen des Bundesrates gefällt worden. Das Parlament war der Ansicht, dass es in Anbetracht der gesellschaftlichen und der volkswirtschaftlichen Bedeutung sowie in Anbetracht des Finanzvolumens von 7,83 Milliarden Franken für vier Jahre angebracht sei, diesen Leistungsauftrag im Parlament zu diskutieren und mit einem einfachen Bundesbeschluss zu genehmigen. Mit diesem Vorgehen hat das Parlament jedoch seine Mitverantwortung zum Ausdruck gebracht. Dies zeigt sich besonders darin, dass wir beim Auftrag und bei der Kontrolle, aber auch beim Auftrag und bei den Finanzmitteln beteiligt sind.

Mit der Genehmigung des Bundesbeschlusses sollte das Parlament die Möglichkeit erhalten, zu den strategischen Zielen der beiden Hochschulen und der vier angegliederten bundeseigenen Forschungsanstalten Stellung zu nehmen. Die Revision des ETH-Gesetzes ist vom Parlament am 21. März 2003 verabschiedet worden. Die Revision wird am 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt werden. Der nun vorliegende Leistungsauftrag wird dem Leistungsauftrag für die Jahre 1999 bis 2003 folgen. Er wird infolge der Gesetzesänderung hingegen der erste sein, der durch das Parlament verabschiedet wird.

Vom Prinzip der Regierungs- und Verwaltungsführung her gehören Leistungsauftrag und Globalbudget zusammen. In diesem speziellen Fall haben wir jedoch den Zahlungsrahmen von 7,83 Milliarden Franken für die gleiche Zeitperiode bereits im Rahmen der BFT-Vorlage verabschiedet. Da die ETH einen ganz wesentlichen Teil der national finanzierten und gesteuerten Bildung ausmacht, ist der vorliegende Leistungsauftrag konsequenterweise Teil der Umsetzung der nationalen Bildungspolitik, wie sie in der BFT-Vorlage vom Bundesrat vorgestellt wurde. Was in der BFT-Vorlage als wichtigste strategische Ziele der schweizerischen Bildungs- und Wissenschaftspolitik dargestellt wurde, erfährt im Leistungsauftrag der ETH nun seine Umsetzung.

Es kann jedoch nicht Zweck des Leistungsauftrages sein, die Ziele des ETH-Bereiches bis auf die operative Stufe zu beschreiben. Wir müssen hier auf strategischer Stufe bleiben. Dies hat zur Folge, dass die Zielsetzungen sehr hoch gesteckt, inhaltlich jedoch allgemein gehalten sind. Eigentliche Schwerpunkte sind denn auch schwer zu erkennen. Speziell erwähnt werden die biomedizinische Forschung und die Lebenswissenschaften sowie die Bereiche Raumordnung, Umwelt, Infrastruktur und Energie. Für den Bundesrat als Auftraggeber und für uns als Genehmigungsinstanz stellt sich die Frage, wie diese allgemein gehaltenen Zielsetzungen letztlich auch gemessen werden können. Ich erinnere mich, dass bereits vor vier Jahren bei der Kenntnisnahme des ersten Leistungsauftrages unser damaliger sehr geschätzter Kollege und Bildungsexperte Thomas Onken mit Nachdruck gefordert hatte, dass die Zielsetzung am Ende einer Leistungsperiode auch zu messen sei. Dazu braucht es nicht eine Unzahl quantitativer Indikatoren, sondern eine Auswahl aussagekräftiger Zahlen.

Der Leistungsauftrag 2004 bis 2007 enthält in Anhang 63 solche Indikatoren. Diese stellen nur eine mögliche Auswahl dar. Das Eidgenössische Departement des Innern sowie das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement haben im vergangenen Jahr einen Bericht zur Thematik der Messung von Leistungen auf dem Gebiet der Bildung und Forschung zuhanden der Finanzkommission des Nationalrates publiziert. Die wichtigsten in diesem Bericht dargestellten Indikatoren geben einen Überblick über Leistungen und Kosten des schweizerischen Hochschul- und Forschungsbereiches. Es wird jedoch nie möglich sein - und es ist auch nicht sinnvoll -, jede Leistung quantitativ messen zu wollen. Selbst einfache Zahlenindikatoren wie die Anzahl Studierender oder Doktoranden je Studienrichtung oder je Professor oder die Anzahl der Zitierungen können zu Fehlinterpretationen führen.

Auch in unserer WBK haben wir bei der Besprechung des Leistungsauftrages davor gewarnt, jede Leistung mit so genannten harten Indikatoren messen und beschreiben zu wollen. Es gibt nebst den quantitativen auch qualitative Leistungsziele. Diese müssen über ein geeignetes Evaluations-Reporting und Controllingwesen sichergestellt werden. Diese Aufgaben sind gemäss ETH-Gesetz aufgeteilt. Dabei ist speziell zu erwähnen, dass mit dem revidierten ETH-Gesetz in Artikel 25 dem ETH-Rat neu die Aufgabe des strategischen Controlling zukommt. Diese Aufgabe ist umso bedeutungsvoller, als die Schulen und die Forschungsinstitutionen eine hohe Autonomie besitzen und der ETH-Bereich dank Leistungsauftrag und Globalbudget eine hohe Selbstständigkeit im Vergleich zur zentralen Bundesverwaltung besitzt.

Die Evaluation der ETH durch eine internationale Expertengruppe hat im Vorfeld der Ausgestaltung dieses Leistungsauftrages bei einer Peer Review die Stärken und Schwächen der ETH aufgezeigt. Eine weitere Evaluation wird nach Mitte der nächsten Leistungsauftragsperiode vorzunehmen sein. Im Weiteren gibt der jährliche Rechenschaftsbericht Auskunft über das Erreichen der Zwischenziele. Nach Ablauf der Leistungsauftragsperiode soll das Parlament gemäss neuem ETH-Gesetz einen Schlussbericht zur Genehmigung erhalten.

So weit zu den eher formalen Kriterien, nun zu den inhaltlichen Kriterien: Der Leistungsauftrag für die Jahre 2004 bis 2007 formuliert in sieben strategischen Zielen die zukünftige Ausrichtung der ETH. Nebst den zentralen Vorgaben für ein höchstes wissenschaftliches Niveau, eine hervorragende Lehre und eine zukunftsträchtige Forschung sind speziell die Absichten des Auftraggebers zu erwähnen, die ETH vermehrt in die Hochschullandschaft Schweiz einzubinden. Dabei sollen Synergien genutzt werden, sinnvolle Einheiten geschaffen werden und Kosten und Nutzen optimiert werden. Das Projekt "Arc lémanique" zwischen der EPFL und den beiden Universitäten Genf und Lausanne, das sich in Umsetzung befindet, die intensive Zusammenarbeit zwischen der ETH Zürich und der Universität Zürich sowie die geplante Zusammenarbeit der ETH Zürich mit der Universität Basel im Bereich der Systembiologie sind Beispiele von Zusammenarbeit, wie sie etwa in Ziel 5 vorgegeben wird.

Im Weitern soll das an der ETH geschaffene Wissen in verstärktem Masse in die Gesellschaft und Wirtschaft eingebracht werden. Wie schon frühere Evaluationen des gesamten schweizerischen Wissenschaftssystems ergeben haben, wird in unserem Land in hohem Masse Wissen geschaffen. Hingegen benötigt es vermehrte Anstrengungen, dass dieses auch nutzbringend in die Gesellschaft eingebracht werden kann. Ziel 6 des Leistungsauftrages hebt speziell die Bedeutung des Technologietransfers hervor.

Eine besondere Erwähnung verdient auch das Ziel 7: Es geht um die Rolle der Institutionen des ETH-Bereiches in der Gesellschaft. Wir alle kennen die bei vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern existierende Skepsis, die gelegentlich sogar schroffe Ablehnungshaltung gegenüber der Forschung. Der Dialog zwischen Wissenschaft und Bevölkerung muss verbessert werden. Er gehört zu den dauernden Aufgaben einer Hochschule, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, dass die Forschung durch Ängste oder Vorurteile in der Bevölkerung - seien sie berechtigt oder nicht - behindert wird. Die Diskussion und die Klärung ethischer und sicherheitsrelevanter Fragen werden in Zukunft ebenso zum Auftrag einer Hochschule gehören wie die Bereitschaft zum aktiven und offenen Dialog mit der Bevölkerung. Der Präsident des ETH-Rates, Francis Waldvogel, hat in unserer WBK denn auch grossen Wert auf diesen Auftragsteil gelegt und insbesondere auch von seinen Forschern eine Auseinandersetzung über die ethische Dimension ihrer Arbeit gefordert.

Nun zu unserer Arbeit in der vorberatenden Kommission: Wir haben am 1. September auf Einladung von Professor Olaf Kübler, Präsident der ETH Zürich, auf dem Hönggerberg getagt. Seitens der Verwaltung stand uns Staatssekretär Charles Kleiber Red und Antwort, der ETH-Rat wurde von seinem Präsidenten, Professor Waldvogel, angeführt.

Ein erstes wichtiges Thema bildete die Frage der Finanzen. Der mit der BFT-Vorlage gesprochene Zahlungsrahmenkredit von 7,83 Milliarden Franken beruht auf einem Wachstum von 6 Prozent des gesamten BFT-Bereiches. Dabei ging der Bundesrat bei den ETH von einem Finanzwachstum von 4 Prozent aus. Aufgrund der Kürzungen, die wir mit dem Entlastungsprogramm vornehmen müssen, wird auch das Budget der ETH gekürzt werden müssen. Es ist nicht zu verkennen, dass einzelne Leistungskomponenten nicht im gleichen Masse erfüllt werden können, wenn die dazu notwendigen Mittel fehlen, zumal die Zahl der Studierenden an den beiden ETH weiterhin steigt - z. B. in Lausanne im Jahre 2003 um mehr als 17 Prozent. Da die BFT-interne Verteilung erst nach Inkrafttreten des Entlastungsprogrammes vorgenommen werden kann, ist noch nicht ganz auszuschliessen, dass der Bundesrat den Leistungsauftrag gegebenenfalls doch noch anpassen muss, wie das auch in Artikel 33 Absatz 5 des ETH-Gesetzes vorgesehen ist.

Wir haben in der Kommission auch intensiv über die Verlässlichkeit der Politik gegenüber der Wissenschaft gesprochen. Es ist verständlich, dass die ETH ihren Leistungsauftrag auf einer soliden und verlässlichen finanziellen Basis ausführen möchte. Aufgrund der in letzter Zeit in kurzen Intervallen erfolgten Kürzungen bei den Finanzvorgaben - zuerst 6 Prozent Wachstum, dann 5 Prozent, mit dem Entlastungsprogramm werden es dann wahrscheinlich 4,75 Prozent sein - ergeben sich Unsicherheiten, zumal diese Kürzungen innerhalb der gesamten Bildungs- und Forschungslandschaft Schweiz aufzuteilen sind.

Innerhalb des ETH-Bereiches sollen etwa 50 Prozent an die ETHZ, 25 Prozent an die EPFL sowie 25 Prozent an die vier Forschungsinstitutionen gehen. In der Kommission wurde vertieft über die Thematik der Indikatoren diskutiert. Verschiedentlich wurde erwähnt, dass es schlicht eine Überforderung des Systems sei, alles mit Zahlen messen zu wollen. Auch lasse sich nicht eindeutig mit Zahlen messen, in welchem Mass eine Hochschule gesellschaftliche und ökonomische Wertschöpfung produziere. Für die Feststellung der Qualität einer Schule sind nebst den Indikatoren das strategische Controlling, regelmässige Peer Reviews und Benchmarks mit anderen Hochschulen mindestens ebenso Erfolg versprechende Instrumente.

Der Leistungsauftrag an die ETH nimmt die Zielsetzung auf, den in der Vergangenheit erarbeiteten Ruf, eine der weltbesten Hochschulen zu sein, weiterzuentwickeln. Die Überführung der traditionellen Diplomstudien in das Bachelor-Master-System wird wohl die grösste Herausforderung in der nächsten Periode sein. Dieser Prozess muss unter Beibehaltung einer hohen Qualität in Lehre und Forschung gelingen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, braucht die ETH einen weltweiten Wissensaustausch, einen guten Bezug zu Gesellschaft und Wirtschaft, um die notwendigen Drittmittel zu generieren, und in der Politik einen verlässlichen Partner.

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf den Bundesbeschluss einzutreten und ihm zuzustimmen.

Bürgi Hermann · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Mit dem heutigen Traktandum, also der Genehmigung des Leistungsauftrages für den ETH-Bereich, beschreiten wir Neuland. Das scheint mir Grund genug zu sein, um uns noch ein bisschen mit der Rolle des Parlamentes auseinander zu setzen. Wie gesagt: Wir müssen diesen Leistungsauftrag nicht einfach zur Kenntnis nehmen, sondern wir haben ihn zu genehmigen. Wenn wir zur Genehmigung aufgerufen sind, dann müssen wir uns schon Rechenschaft darüber ablegen, was wir genehmigen. Dessen muss man sich bewusst sein, denn wir werden jetzt eingebunden. Wir können nicht einfach sagen, der Bundesrat und die ETH hätten einen Leistungsauftrag ausgehandelt, das sei deren Sache. Mit der Genehmigung bringen wir zum Ausdruck, ob wir damit einverstanden sind oder nicht, und wir werden damit in Bezug auf die Zielsetzungen dieser eidgenössischen Hochschule in die Pflicht genommen. Die Frage stellt sich deshalb, wie wir damit umgehen sollen.

Der Kommissionspräsident hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass der Leistungsauftrag strategische Zielsetzungen beinhaltet. Ich teile seine Auffassung vollumfänglich, und ich bin auch der Meinung, dass sich das Parlament hüten muss, tiefer einzugreifen, als was diese strategische Zielsetzungen angeht. Die operative Aufgabe, die Umsetzung dieser Zielsetzungen, ist nicht unsere Aufgabe. Das ist auch nicht die Aufgabe des Bundesrates, sondern das ist die Aufgabe der ETH. Ich meine, dass man dieses Rollenspiel sehen und sich daran halten muss. Unsere Aufgabe ist es, hier zu erklären, ob wir mit der grundsätzlichen Ausrichtung der ETH einverstanden sind.

Unser Auftrag im Zusammenhang mit diesen strategischen Zielsetzungen ergibt sich aus dem neuen Absatz 2 von Artikel 33 des ETH-Gesetzes, wo gesagt wird, was dieser Leistungsauftrag bezwecken soll. Wir haben jetzt sieben strategische Ziele, wir haben es gehört. Sie sind in drei Unterabschnitte gegliedert, nämlich Lehre und Forschung einerseits, Portfolio andererseits, und dann geht es um den Beitrag zur Schweizer Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft.

Wenn ich nun diese sieben Ziele beurteilen muss, dann ist der Massstab für diese Beurteilung das ETH-Gesetz. Es umschreibt in Artikel 2 ja den Zweck der ETH. Ich zitiere den Artikel nicht - den können Sie selber nachlesen -, aber ich meine: Entscheidend für das Parlament, ob es diesen Leistungsauftrag genehmigen soll oder nicht, ist die Frage, ob mit solchen Leistungsaufträgen dem Zweck der ETH, wie er eben in Artikel 2 umschrieben ist, Genüge getan wird. Aus meiner Sicht ist festzustellen, dass dieser Leistungsauftrag ganz eindeutig mit den Zielen in Artikel 2 des ETH-Gesetzes "im Gleichschritt" ist.

Noch eine weitere Bemerkung: Zielsetzungen sind ja das eine, aber die Realisierung bzw. die Überprüfung dieser Ziele ist das andere. Damit komme ich zum Stichwort des Controllings, der Überprüfung der Zielerreichung. Das strategische Controlling - das scheint mir auch wichtig zu sein - ist primär Sache des ETH-Rates: Er hat dann Bericht zu erstatten, und wir haben uns auf die Prüfung der Berichterstattung zu beschränken. Wenn es nun um dieses strategische Controlling geht, dann - der Präsident hat auch darauf hingewiesen - gibt es dafür Indikatoren: Die einen sind quantitativer, die anderen eher qualitativer Art. Im Anhang sind die quantitativen Indikatoren aufgeführt, bei der Umschreibung der einzelnen Ziele die qualitativen. Was meine ich dazu?

Ich möchte diese Indikatoren jetzt nicht einzeln kommentieren, sondern ganz generell Folgendes feststellen: Ich bin der Meinung, dass das Messen der Zielerreichung anhand dieser Indikatoren nicht das Allheilmittel ist; es ist ein Hilfsmittel. Ich meine also, dass wir am Schluss nicht eine Liste der quantitativen Indikatoren mit den beiden Rubriken "erfüllt" und "nicht erfüllt" erhalten; das ist keine Qualitätskontrolle, die für sich allein aussagekräftig ist. Entscheidend scheint mir vielmehr, dass wir uns dann die Frage stellen, ob die ETH aufgrund des Leistungsauftrages und dessen Erfüllungsgrades nach vier Jahren dem Vergleich mit anderen Hochschulen standhält - ich spreche also hier ganz klar von Benchmarking. Die Partner für dieses Benchmarking dürfen nicht irgendwelche Hochschulen, sondern das müssen die führenden Hochschulen dieser Welt sein: Das wird dann Aufschluss darüber geben, ob die ETH ihren Leistungsauftrag tatsächlich erfüllen.

Über diese Frage haben wir uns in der Kommission mit den Vertretern der ETH unterhalten. Ich habe mit grosser Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass der Präsident des ETH-Rates diese Auffassung teilt. Er hat nämlich erklärt, es gebe vier Methoden der Leistungsmessung, nämlich als erstes die Indikatoren mit den nötigen Interpretationen, dann hat er auf die Peer Reviews und auf das strategische Controlling des ETH-Rates und - ganz entscheidend - auch auf das Benchmarking mit anderen Hochschulen in gewissen Bereichen hingewiesen. Das wollte ich abschliessend zu diesem Leistungsauftrag und der Überprüfung des Leistungsauftrages doch noch nachschieben.

Eine Schlussbemerkung: Ich bin der Auffassung, dass wir auf Bundesebene nun über geeignete Mechanismen und Führungsinstrumente für unsere eigenen Hochschulen verfügen. Ich erinnere an die BFT-Botschaft mit den Rahmenkrediten, an das ETH-Gesetz, an den vorliegenden Leistungsauftrag mit der darin klar verankerten Autonomie und Eigenverantwortung der Hochschulen. Dieses "Vierergespann" bietet - davon bin ich überzeugt - Gewähr, dass die Qualität der ETH erhalten bleibt und auch noch weiter gefördert wird.

Stadler Hansruedi · Mit-M · Ständerat · Uri · Christlichdemokratische Fraktion

Der Kommissionspräsident hat den Leistungsauftrag gründlich vorgestellt und präsentiert. Ich erlaube mir noch Bemerkungen zu drei Bereichen:

1. Zur Rolle des Parlamentes im Zusammenhang mit dem Leistungsauftrag: Im Vorfeld und im Zusammenhang mit der Teilrevision des ETH-Gesetzes hat eine gemeinsame Arbeitsgruppe beider Räte die Rolle des Parlamentes und die Rolle der verschiedenen parlamentarischen Kommissionen neu definiert. Ich durfte dieser Arbeitsgruppe angehören. Eine der wesentlichen Forderungen war, dass der Leistungsauftrag der ETH - entgegen dem Antrag des Bundesrates - durch das Parlament zu genehmigen sei. Die Führungsverantwortung liegt auch so ganz klar beim Bundesrat, sprechen wir doch nicht von einer Beschlussfassung des Parlamentes, sondern lediglich von einer Genehmigung durch das Parlament.

Aber das Parlament wird heute durchaus auch in die Pflicht genommen. Unser Ratspräsident hat ja damals beim Eintreten zum ETH-Gesetz gesagt, dass es richtig sei, dass das Parlament die Finger im Prozess drinhabe. Schlussendlich können wir gerade im Zusammenhang mit dem Leistungsauftrag grundsätzliche bildungspolitische Fragen anschneiden. Deshalb sollte dieser Leistungsauftrag auch hier im Plenum thematisiert werden.

2. Zur Exzellenz der ETH: Mit den beiden ETH und den vier Forschungsanstalten verfügen wir über exzellente Bildungs- und Forschungseinrichtungen, die auch einen ausgezeichneten Ruf geniessen. Die Erhaltung und Förderung dieser Exzellenz muss das übergeordnete Ziel sein. Die ETH haben klare Visionen. Man weiss, in welche Richtung die ETH gehen wollen. Gerade wenn wir einen auf vier Jahre beschränkten Leistungsauftrag beraten, ist es wichtig, dass wir die langfristigen Perspektiven der ETH kennen. Die Themenwahl mit den Schlüsselthemen ist nach meiner persönlichen Beurteilung zukunftsträchtig. Konsequent wurde die Vision dann vom ETH-Rat auf sieben strategische Ziele mit einer ganzen Anzahl von Unterzielen und den entsprechenden Indikatoren heruntergebrochen und konkretisiert.

Wir alle wissen - das wurde bereits mehrmals erwähnt - um die Schwierigkeiten, die wichtigen und zum Teil auch messbaren Indikatoren zu definieren. Kollege David meinte in der Kommission zu Recht, dass beispielsweise nicht die Anzahl der hinterlegten Patente für sich alleine entscheidend sei, sondern die Anzahl der verwerteten Patente. Trotz aller Schwierigkeiten, die bei der Festlegung von Indikatoren entstehen können, finde ich den Katalog im Leistungsauftrag vernünftig.

Eines dürfen wir uns aber nicht vormachen: Die Indikatoren sind nicht das Allheilmittel, sondern sie sind nur eines der Elemente einer Leistungsmessung. Die anderen Elemente wurden von den Vorrednern auch bereits dargestellt.

Schliesslich braucht es meines Erachtens darüber hinaus eine Art gesunde politische Wertung. Was meine ich damit? Wir investieren Milliarden von Franken in die ETH, und hier stellt sich doch die Frage: Wird mit dieser Investition ganz allgemein der entsprechende Nutzen für die Lehre, für die Forschung, für die Gesellschaft und schlussendlich für den Wohlstand und die Wohlfahrt unseres Landes erreicht?

3. Zur Hochschullandschaft Schweiz: Es ist ja erlaubt, im Zusammenhang mit dem Leistungsauftrag der ETH auch grundsätzliche bildungspolitische Fragen anzuschneiden. Ich habe von der Themenwahl und der Themenschwerpunktbildung gesprochen. Ja, es fand bei den ETH eine Portfoliobereinigung statt. Der Ausbau in Schlüsselthemen wirft natürlich sofort auch die Frage auf, wo denn abgebaut wird. In diesem Zusammenhang hat die ETH-Leitung auch erwähnt, dass entschieden wurde, 13 Professuren nicht weiterzuführen und die frei werdenden Mittel zur Stärkung von Zukunftsgebieten einzusetzen.

Exzellenz in Forschung und Lehre ruft nach Schwerpunktbildung. Wir können heute die Schwerpunktbildung bei den ETH zur Kenntnis nehmen. Ein Konzentrationsprozess ist auch bei den Fachhochschulen im Gang. ETH und Fachhochschulen sind sicher sehr wichtige Elemente in der Hochschullandschaft Schweiz. Wie steht es aber mit der Schwerpunktbildung und Angebotsstraffung bei den kantonalen Universitäten? Koordination und Kooperation sind hier die Stichworte. Man verweist mich vielleicht auf die verschiedenen Kooperationen einzelner kantonaler Universitäten mit den ETH. Damit ist es aber meines Erachtens nicht getan. Im Gesetz haben wir die ETH zur Kooperation verpflichtet, und unter Ziel 5 des Leistungsauftrages wird diese verstärkte Kooperation noch näher konkretisiert. Aber für eine bessere Koordination und Kooperation in der ganzen Hochschullandschaft Schweiz braucht es meines Erachtens noch einen gewaltigen Anstoss von aussen. Ich bezweifle sehr, ob die heutigen Institutionen und Organe in der Lage sind, diesen sicher zum Teil auch schmerzlichen Prozess in Gang zu setzen. Exzellenz und die Notwendigkeit eines effizienten Mitteleinsatzes nicht nur bei den ETH und den Fachhochschulen, sondern bei allen Hochschulen ruft zwangsweise nach einer stärkeren Schwerpunktbildung und Portfoliobereinigung im ganzen Hochschulraum Schweiz.

Ich war bis heute immer der Meinung, dass wir mit dem neuen Hochschulartikel und dem ausführenden Rahmengesetz in dieser Richtung einen kräftigen Impuls geben könnten. Die Arbeiten am neuen Hochschulartikel schlummern anscheinend nicht nur vor sich hin, sondern sind - der Jahreszeit entsprechend - in einen tiefen Winterschlaf versunken. Wenn man den Hochschulartikel nicht mehr will, dann soll man das hier bitte sagen; schliesslich hat man dazu einmal eine Vernehmlassung durchgeführt. Herr Bundespräsident, für eine etwas konkretere Ausführung zum Stand der Arbeiten am Hochschulartikel und zum Zeitplan wären wir Ihnen dankbar. Seit Jahren haben wir dieses Anliegen in diesem Rat immer wieder deponiert und thematisiert; persönlich werde ich etwas ungeduldig. Man möge uns deshalb auch sagen, wenn wir diese Arbeit allenfalls in Form einer Parlamentarischen Initiative selber machen sollen. Auch dürfen die Arbeiten der nationalrätlichen WBK an irgendeiner Art Bildungsartikel unser Anliegen nicht länger blockieren. Ich bin für eine entsprechende Klärung Ihrerseits dankbar.

Abschliessend bin natürlich auch ich für eine Genehmigung des Leistungsauftrages an die ETH.

Berger Michèle · Mit-F · Ständerat · Neuenburg · Freisinnig-demokratische Fraktion

Comme il a été dit précédemment, c'est la loi sur les EPF révisée le 21 mars 2003 qui crée les nouvelles bases légales pour la conduite de ces hautes écoles par mandat de prestations et enveloppe budgétaire. La révision a tenu compte des souhaits du Parlement. En effet, le mandat de prestations est devenu un instrument de pilotage pour le Parlement et le Conseil fédéral; quant à la période budgétaire, elle s'étend sur quatre ans. Le mandat de prestations qui nous est soumis prévoit sept buts stratégiques à atteindre pour la période 2004 à 2007. Je ne reviendrai pas sur l'ensemble de ces buts car nous en avons largement parlé en commission. Je me permets cependant de revenir sur deux points qui me semblent importants. Le premier concerne le but 5 relatif à la coopération avec les autres hautes écoles suisses et le second le chiffre 8 dudit mandat, relatif à la modification du mandat de prestations.

Lors de notre séance de commission tenue dans l'enceinte de l'EPFZ, M. Charles Kleiber, secrétaire d'Etat, nous présentait en ces termes la vision du département et du Groupement de la science et de la recherche quant à l'avenir du domaine des EPF: "Actuellement, en Suisse, nous passons d'espaces cantonaux de recherche et de formation à un espace national. La CUS a joué un rôle important, c'est une étape, mais nous ne sommes pas encore véritablement un espace national." Dans ce contexte, il nous a expliqué que le pilotage de ces institutions devait alors évoluer vers un système de pilotage différent et que ceci devait entraîner des collaborations étroites entre l'EPFZ et l'Université de Zurich, entre l'EPFL et les Universités de Lausanne et de Genève, par exemple. De telles collaborations devaient permettre de prolonger la structure des EPF et de l'intégrer dans un système national. Quant à M. Waldvogel, président du Conseil des EPF, il précisait, en parlant de l'introduction du système de Bologne et des écoles doctorales, que ces systèmes permettaient d'avoir des passerelles horizontales avec les universités, qu'elles devaient même être développées ainsi que la possibilité d'avoir des échanges avec les HES.

Ces objectifs découlent d'ailleurs déjà du message du Conseil fédéral relatif à l'encouragement de la formation, de la recherche et de la technologie. Ils sont rappelés au chiffre 1.1.2 du message qui nous est soumis aujourd'hui (FF 2003 4767): au sixième tiret, on parle bien du "renforcement de la coopération nationale". Il est notamment dit que "la coopération et la répartition des tâches dans le domaine des hautes écoles seront développées pendant les années 2004 à 2007 sous la direction de la Conférence universitaire suisse (CUS)". Ces constats, auxquels j'adhère pleinement, sont un fait. Je lis pourtant avec inquiétude à la page 4772 du même message: "But 5, objectif 4: le mandat complémentaire au mandat de prestations 2000 à 2003 du 28 juin 2000 allouait des ressources supplémentaires au domaine des EPF pour la réalisation de projets de coopération d'importance nationale. Pour la période 2004 à 2007, le financement des parties structurantes des projets qui doivent continuer se fait sur le budget ordinaire des institutions." Or je rappelle que le but 5 du mandat de prestations, qui figure aux pages 4788 et suivante du message, mentionne les éléments suivants:

objectif 1: les passerelles entre les deux EPF et les autres hautes écoles;

objectif 2: les projets de coopération ainsi que le développement de la coopération;

objectif 3: développement de "la collaboration des deux EPF avec les hautes écoles, en particulier avec les universités partenaires actuelles (Genève, Lausanne et Neuchâtel pour EPFL; Zurich et Bâle pour EPFZ)";

objectif 4: "les parties structurantes des projets d'innovation et de coopération de la période 2001-2003, selon l'annexe au mandat de prestations 2000-2003 du 30 juin 2000, sont transférées dans le financement de base", etc.

Je souhaite avoir à cet égard quelques éclaircissements, ou plutôt des précisions. Va-t-on rétablir en quelque sorte la situation qui prévalait dans le mandat de prestations 2000-2003 pour la réalisation de projets de coopération d'importance nationale, pour que les EPF, notamment, puissent disposer de ressources supplémentaires pour financer des projets qui sont sur le point d'aboutir? C'est volontairement que j'ajoute "notamment", parce que le problème est identique au niveau des universités cantonales et des HES. Si les projets de collaboration et de restructuration doivent à l'avenir être financés par le budget ordinaire des hautes écoles et par les budgets des cantons, il est évident qu'il n'y aura aucune incitation à les réaliser. Il est évident aussi d'inciter les hautes écoles à avoir un plan de renoncement pour tendre à des centres de compétences forts, auxquels chacun doit contribuer soit par des ressources, soit par l'abandon de certaines disciplines, comme le soulignait M. Kleiber devant la Commission de la science, de l'éducation et de la culture.

La réponse mérite réflexion, je vous l'accorde, Monsieur le Président de la Confédération. C'est pourquoi je vais déposer d'ici demain une motion sur le financement des projets de restructuration et de collaboration nationale entre les hautes écoles, ce qui vous permettra de me donner une réponse circonstanciée et explicite à ce sujet.

Mon autre question a trait à la modification du mandat de prestations. Le rapport des experts mandatés par le Conseil fédéral et chargés d'évaluer, à mi-parcours de la période de prestations 2000 à 2003, la réalisation des objectifs du mandat de prestations, recommande, dans ses conclusions, notamment de "garantir un financement stable pour quatre ans, afin d'attirer les meilleurs scientifiques et de mettre en oeuvre les stratégies à tous les niveaux." Il me semble en effet justifié de garantir sur le long terme un financement stable pour être les plus compétents au niveau mondial, pour disposer d'un enseignement excellent et attractif et, enfin, pour garantir la qualité. "Formation, recherche et technologie sont les éléments constitutifs de la base économique de notre pays et les institutions du domaine des EPF en sont un moteur capital", nous dit encore le message du Conseil fédéral (p. 4774). Dès lors, comment garantir un financement stable sur lequel on peut bâtir des crédits d'engagement pour répondre aux objectifs visés, si le Conseil fédéral peut modifier le mandat de prestations? Si l'arrêté financier mentionne l'enveloppe globale pour les quatre ans et que celle-ci devait être revue à la baisse pour des raisons impératives, le Conseil fédéral s'engage-t-il à revoir les crédits annuels à la hausse prioritairement, pour justement remplir les recommandations des experts?

Même si je n'obtiens pas aujourd'hui une réponse satisfaisante à mes questions, je vous invite à entrer en matière et à voter le projet d'arrêté qui nous est soumis.

Gentil Pierre-Alain · Mit-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Le mandat de prestations qui nous est soumis illustre de manière satisfaisante l'amélioration de la transparence de la gestion du domaine des écoles polytechniques fédérales, et l'amélioration également de la collaboration entre cette institution et les différentes commissions du Parlement. Que ce soit du point de vue des finances, de la mise au point des indicateurs, nous pouvons nous féliciter de l'amélioration du dialogue et du résultat obtenu.

Il demeure cependant que ce mandat de prestations laisse en suspens deux problèmes importants. On me dira bien sûr que la vocation du mandat de prestations n'était pas de les régler, mais j'imagine que le Parlement et le Conseil fédéral devront, pendant la période de quatre ans qui s'ouvre, oeuvrer à examiner de manière approfondie ces deux questions pendantes.

La première de ces questions, c'est l'organisation interne des écoles polytechniques, et notamment la pertinence du maintien du Conseil des EPF, qui coiffe les deux institutions de Lausanne et Zurich. Nous avons eu plusieurs fois dans cette enceinte l'occasion de discuter de la pertinence ou non de cet organe de direction, qui coiffe les deux écoles. Il serait bon que nous ayons à ce propos un débat approfondi, car à chaque fois que l'on a discuté de cette question, lors de la réforme partielle de la loi sur les EPF, comme lors de la présente discussion, on peut nous dire, avec de bons arguments, que ce n'est pas tout à fait le moment d'en parler. Il demeure qu'elle est pendante et il incombe au Parlement, comme au Conseil fédéral, de la poser et de régler ce problème dans les quatre années qui vont passer.

Deuxième question très importante, qui dépasse le cadre du mandat de prestations, mais qui le touche directement: c'est la définition du rôle exact que doivent jouer les deux écoles polytechniques, les deux piliers du bâtiment universitaire suisse, dans la recomposition nécessaire de ce paysage universitaire. Le paysage universitaire suisse, cela a été reconnu lors des débats de la commission, nous l'avons évoqué dans cette salle plusieurs fois, s'organise largement autour des écoles polytechniques fédérales, mais il incombe au Parlement, au Conseil fédéral et aux cantons d'articuler le fonctionnement de ces deux écoles avec les autres universités, de manière à ce qu'à la fois chacune d'elles puisse obtenir les chances de défendre ses spécificités, mais aussi soit mise devant sa responsabilité quant aux collaborations nécessaires.

Dans ce sens, il me paraît que le mandat de prestations dont nous discutons aujourd'hui est plutôt un document qui ouvre des débats qu'un document qui clôt une discussion.

En ce sens, je vous invite à entrer en matière, sans sous-estimer le travail qui'il incombe au Parlement et au gouvernement de réaliser pendant cette période qui s'ouvre, de manière à répondre mieux aux défis devant lesquels est placée la place universitaire suisse.

Pfisterer Thomas · Mit-M · Ständerat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Meine Frage bezieht sich auf den Stellenwert der Raumplanung an den ETH. Darüber hat in den letzten Monaten, ja Jahren eine intensive Diskussion stattgefunden, auch zwischen der parlamentarischen Gruppe für Raumordnung, Vertretern der Bundesverwaltung und vorab den ETH-Behörden.

Um was geht es in der Sache? Zugegeben, es ist eine Einzelheit. Es geht um den Platz der Raumplanung an der ETH. Das Institut für Orts-, Regional- und Landesplanung ist ja weitgehend reduziert worden. Die Mittel hat man anderweitig eingesetzt, und daraus ist ein Problem entstanden. Einerseits sehen Bundesverfassung und Gesetzgebung zwingend vor, dass sich Bund und Kantone den Aufgaben der Raumplanung widmen; anderseits ist es zunehmend schwierig, die entsprechenden Fachkräfte zu gewinnen. Das sagen uns die kantonalen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren; das hat man uns auch seitens der Bundesverwaltung bestätigt.

Der Ständerat hat sich mit dieser Problematik bereits einmal befasst und die entsprechende Empfehlung Hofmann Hans überwiesen. Der Bundesrat ist darauf eingegangen; dafür ist ihm sicher herzlich zu danken. Es geht um das Ziel 4, Unterziel 3. Freilich bleiben aus der Sicht dieser Diskussion noch einige Fragen offen. Was heisst, die genannten Bereiche würden "gestärkt"? "Was" ist zu stärken? "Raumplanung" - und eigentlich nicht "Raumordnung", wenn wir den Begriff von Verfassung und Gesetz nehmen - wird einfach als weiterer Bereich neben Infrastruktur und Energie, auch neben erneuerbarer Energie aufgeführt. Das führt zur Frage: Wie ist der Stellenwert der Raumplanung neben diesen anderen Bereichen? Wie ist der Stellenwert gerade im Verhältnis zur Kernenergie, zur erneuerbaren Energie? Wird die Raumplanung personell genügend dotiert, eigenständig dotiert? Und schliesslich: Wie wird der Erfolg gemessen? Auch hier, bei Ziffer 5.2 der Botschaft, gilt, was etwa Herr Kollege Bürgi schon ausgeführt hat: Es kann nicht nur um die Zahl der Studierenden gehen, sondern es geht doch praktisch um die Frage, ob wir für Bund, Kantone und den Markt genügend Fachleute bereitstellen und die Arbeiten auch wissenschaftlich begleiten. Wenn wir mit Deutschland, mit Österreich vergleichen, wird dort wesentlich mehr geboten als in unserem Land. Vor einigen Jahren waren wir die führende Nation in Europa. Das ist kaum mehr so. Es sollte vermieden werden, dass am Schluss die Kantone gezwungen sind, selber in die Lücke zu springen, selber Ausbildungen aufzuziehen, wie sie das diskutieren. Das wäre gesamthaft gesehen kaum der sinnvolle Weg.

Schmid Carlo · Mit-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion

Als Nichtmitglied der Kommission bin ich beeindruckt von den Ausführungen, die die Kommissionsmitglieder und ihr Präsident heute Morgen zu diesem wirklich zentralen Thema der schweizerischen Wissenschaftspolitik gemacht haben.

Wie der Präsident der Kommission vermisse auch ich in diesem Bereich aber eine Vision in Bezug auf die Zusammenarbeit der Universitäten mit den beiden ETH. In Kapitel 5.3 des Leistungsauftrages, "Beitrag zur Schweizer Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft", heisst es im Unterziel 3: "Die Zusammenarbeit der beiden ETH mit anderen Hochschulen, insbesondere mit den heutigen Partneruniversitäten (Genf, Lausanne und Neuenburg für die ETHL; Zürich und Basel für die ETHZ) .... wird ausgebaut." Es gibt in der Schweiz aber noch einige weitere Hochschulen, es gibt die Universität St. Gallen, es gibt die alte und mächtige Universität Bern - von der ist hier nicht die Rede -, es gibt auch die Universitäten Luzern und Freiburg. Von all diesen Universitäten ist hier nicht die Rede. Ich frage mich in diesem Zusammenhang, ob das bewusst und gewollt ist oder ob hier bestimmte, nicht näher begründbare Einschluss- oder Ausschlussmechanismen wirken. Ich frage mich, welche Konsequenzen hier zu erwarten sind.

Letzten Endes aber führt diese Frage zu einer ganz zentralen weiteren Frage: Ist das Hochschulwesen in der Schweiz überhaupt auf dem richtigen Weg? Oder müsste nicht der Föderalismus in diesem Bereich - ich sage das deutlich als Vertreter eines kleinen Kantons - einmal wirklich hinterfragt werden? Müsste hier nicht der Weg beschritten werden, dass wir uns fragen, ob wir es vermögen, dass sich dieses kleine Land mit 7 Millionen Einwohnern 8 Volluniversitäten leistet, also ungefähr so viele Universitäten wie das doppelt so grosse Bayern? Wir haben dann auch noch eine ganze Anzahl kleinerer Universitäten, die nicht alle Fakultäten aufweisen. Können wir uns das auf die Dauer leisten? Oder wäre es nicht richtiger, den gesamten Tertiärbereich in der Hand des Bundes zu vereinigen? Wäre es nicht besser, wenn man zentral Schwerpunkte setzen und die Mittel vernünftig allozieren könnte?

Ich bin der Auffassung, dass heute im Bereich der Hochschulen die Mittelallokation nicht optimal ist. Ich fahre einigen Kantonen "an den Karren", wenn ich sage, dass ich die Welt nicht ganz begreife, wenn wir eine Universität Luzern gründen; ich begreife die Welt zwar aus staatspolitischen Gründen, wenn wir im Kanton Tessin eine Universität gründen, aber per se ist auch das fragwürdig. Wir haben eine Universität Neuenburg, die am Rande der kritischen Grösse ist. Von daher bin ich der Auffassung: Wenn wir uns nur auf die gewachsenen Strukturen berufen und nur mit diesen arbeiten, werden wir nie zum Ziel kommen, denn alle Standortkantone werden sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen irgendwelche noch so kleinen Änderungen in dieser Frage wehren.

Hier sollten wir vorangehen. Ich möchte Herrn Stadler und Herrn Bieri unterstützen, wenn sie in dieser Frage davon ausgehen, dass vielleicht doch die Kommission oder Einzelpersonen mit parlamentarischen Massnahmen eine Bresche schlagen müssten. Es ist Zeit, deutlich zu sagen: Der Tertiärbereich gehört dem Bund.

Bieri Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Es ist ein Vorteil, wenn man einige Jahre in diesem Rat sitzt und eine gewisse Zeit in der gleichen Kommission bleibt, weil man so die Entwicklung in einem Bereich etwas mitverfolgen, vielleicht sogar mitgestalten kann. Ich bin jetzt acht Jahre in der WBK und habe erlebt, dass wir 1999 mit dem Universitätsförderungsgesetz einen ersten Schritt in diese Richtung getan haben. Herr Bürgi hat das auch erwähnt. Es ist damals auch gesagt worden, wir müssten uns hier schweizweit, die Kantone und der Bund, zusammenraufen, weil - was Herr Schmid jetzt zu Recht gesagt hat - die Universitäten kritische Grössen erreichen müssen. Auf der anderen Seite sind die ETH finanziell wesentlich besser ausgestattet als die Universitäten; deshalb muss die Aufteilung der Finanzierung, aber auch die Steuerung in diesem kleinen Land kritisch überprüft werden.

Nun ist zu diesem Universitätsförderungsgesetz, das ja bis 2007 befristet ist, schon damals die Absicht geäussert worden, dass die Hochschullandschaft Schweiz bis zum Jahre 2008 eine neue Gestalt erhalten müsse. Die Frage besteht: Braucht es dazu einen neuen Verfassungsartikel? Dazu wird sich wahrscheinlich Herr Bundespräsident Couchepin äussern. Wir in der zuständigen Kommission sind der Meinung - so, wie ich das herausspüren konnte -, dass der Bund, wie es auch Herr Schmid gesagt hat, eine grössere und bedeutendere Funktion in der Steuerung des tertiären Bildungsbereiches übernehmen müsste.

Wir haben im Rahmen der Diskussion des Leistungsauftrages der ETH die Zusammenarbeit mit anderen Universitäten auch angesprochen. Sie muss jeweils von den einzelnen Schulen - sprich in diesem speziellen Fall auch vom ETH-Rat - kommen. Erfreulicherweise kann man sagen, dass in der Vergangenheit doch einiges passiert ist: das Projekt "Arc lémanique", die Zusammenarbeit der ETH Zürich mit der Universität Zürich und jetzt ein geplantes Projekt mit der Thematik Systembiologie, in dessen Rahmen ein ETH-Institut in Basel errichtet wird. Die Frage wurde zu Recht gestellt, übrigens auch von einem Vertreter aus der Ostschweiz, warum nicht auch eine Zusammenarbeit z. B. mit der Hochschule St. Gallen möglich sei. Das wurde nicht verneint, auch wenn diese Zusammenarbeit bis dato projektweise gemacht wird und nicht auf Vereinbarungen beruht. Es wurde aber auch in unserer Kommission der Wille bekundet und der Auftrag mitgegeben, dass diese Zusammenarbeit intensiviert werden sollte. Die Schweiz soll dadurch einerseits in Forschungsbereichen eine kritische Grösse erlangen, andererseits sollen aber auch in der Lehre Zahlenverhältnisse erreicht werden, die ein geordnetes und sinnvolles Verhältnis von Studentinnen und Studenten zu Professoren darstellen.

Ich meine, in den nächsten vier Jahren werden wir in der tertiären Bildungsstufe eine erhebliche Arbeit zu leisten haben. Es wird die Frage zu beantworten sein, ob wir von der Verfassung her nach unten legiferieren sollten, oder ob die Bewegung "bottom-up", also von unten her, erfolgen soll und damit eine Lösung gefunden werden kann. Handlungsbedarf ist sicher gegeben. In der Kommission meinte ich herausspüren zu können, dass es richtig wäre, wenn der Bund mit einem neuen Verfassungsartikel das Heft in die Hand nehmen würde, um hier in einer sich stark wandelnden Welt der Forschung und Lehre auf Hochschulstufe eine wichtigere Rolle spielen zu können.

In diesem Sinne wird mit dieser Arbeit unsere Aufgabe nicht abgeschlossen sein, sondern ich denke, dass gerade die WBK, zusammen mit dem Bundesrat, in den nächsten vier Jahren noch eine gewaltige Aufgabe zu leisten haben wird.

Couchepin Pascal · BPR-M · Bundesrat · Wallis

Le débat d'aujourd'hui est important, le nombre d'intervenants le montre bien, même si le mandat de prestations qui est soumis à votre approbation n'a pas été critiqué. Je crois que nous n'avons pas entendu un orateur demandant de le repousser.

Ce premier mandat de prestations soumis à l'approbation du Parlement fait partie des instruments de la Confédération pour mener une politique nationale de formation et de recherche. Il concerne les écoles polytechniques fédérales, mais pas seulement puisque ces dernières jouent un rôle pionnier dans le système universitaire suisse.

Beaucoup d'entre vous ont évoqué les objectifs de coordination et de coopération; ils sont inclus dans le mandat qui vous est soumis, et ils sont un élément important de la construction de ce "paysage universitaire 2008" que M. Bieri a évoqué il y a un instant en répétant - ce qui est aussi ma conviction - que, durant les quatre années qui viennent, nous aurons à discuter souvent encore de ce problème - à savoir, comment voulons-nous construire ce paysage universitaire suisse?

M. Stadler et d'autres intervenants ont demandé où l'on en est avec l'article constitutionnel, qui est un des éléments de discussion pour construire le paysage universitaire suisse. Vous vous souvenez qu'on avait essayé au cours de ces dernières années, entre les deux départements qui sont concernés par la formation et la recherche, le Département fédéral de l'intérieur principalement et le Département fédéral de l'économie, ainsi que les cantons, de créer une base constitutionnelle nouvelle. Lorsqu'on est arrivé à la fin de ces travaux, qui ont été menés en collaboration avec les cantons, on a constaté que c'était "un peu de l'eau" et que si on présentait cet article constitutionnel dans la teneur qui était le résultat de toutes les discussions qui avaient eu lieu, il ne changerait pas grand-chose. Cela ne valait pas la peine de se lancer dans une opération comme celle-là simplement pour consolider l'"Ist-Zustand", l'état actuel des choses. On a donc repris la réflexion et relancé la discussion entre les différents partenaires. Et au mois de mars de l'année prochaine, on devrait avoir une réponse quant à la question suivante: faut-il un article constitutionnel ou peut-on se contenter d'une loi d'intégration de l'ensemble du système, une loi-cadre?

En mars prochain, on devrait donc avoir cette réponse. A partir de ce moment-là, si c'est l'article constitutionnel, il faudra le réaliser rapidement; si c'est la loi-cadre - et nous aurons de toute façon besoin d'une loi-cadre en application de l'article constitutionnel, donc même si l'article constitutionnel est voté -, cette loi-cadre devrait faire l'objet de consultations au cours de l'année 2005 et être soumise au Parlement en 2006 pour pouvoir produire ses effets en 2008 et arriver ainsi à créer le paysage universitaire suisse.

Mais vous n'êtes pas seuls concernés. Les membres de la commission de la science et de la recherche sont concernés aussi, les financiers, parce que personne ne peut imaginer une plus grande prise de pouvoir de la Confédération dans le domaine tertiaire, comme vient de le souhaiter M. Schmid Carlo, sans des moyens supplémentaires. Je ne pense pas que les cantons accepteront, et je les comprends, qu'on leur dicte comment il faut recomposer le paysage universitaire suisse alors que la Confédération est pour l'instant, et elle le restera probablement, le partenaire minoritaire, et largement minoritaire du financement des universités. Je ne crois pas qu'on pourra faire une naissance au forceps du paysage universitaire suisse simplement en décidant légalement qu'on va prendre la direction des opérations et ne pas mettre des moyens supplémentaires à disposition des cantons. C'est quelque chose qui ne marchera pas.

Lorsque je réfléchis à ces problèmes, je me dis que l'on est en peu dans une situation similaire à celle de la politique de la santé. La Confédération, dont on sent bien qu'elle devrait avoir aussi un rôle plus important dans le domaine de la planification d'un certain nombre d'activités médicales et de la médecine de pointe, ne pourra intervenir que si elle vient avec un certain nombre de moyens. Simplement donner des ordres, ce n'est pas conforme à ce qu'on a pensé jusqu'à maintenant du fédéralisme. Là aussi, il faudra choisir peut-être un rôle plus modeste pour la Confédération si celle-ci n'est pas en mesure d'intervenir financièrement de manière très efficace.

Revenons au mandat pour constater qu'il est le résultat d'un long processus. Le domaine des écoles polytechniques fédérales a été évalué par une équipe d'experts internationaux en juin 2002. Le Parlement a été informé des résultats de cette évaluation, qui était bonne. Nous pensons, comme le souhaite M. Bürgi, recommencer l'exercice. L'exercice du "benchmarking" est en effet essentiel et il faut se comparer aux meilleurs dans le monde et pas seulement à la moyenne européenne. Les meilleurs dans le monde sont souvent aux Etats-Unis, on l'a vu quand a été établie la liste des universités membres de la "champions league", à laquelle appartiennent les deux EPF et dans laquelle se situe de manière très positive l'ensemble du système universitaire suisse. Donc on fera une nouvelle évaluation en 2006, Monsieur Bürgi.

Ensuite, comme autre élément du processus qui a amené à ce mandat de prestations, il y a eu le message FRT de novembre 2002, relatif aux ressources et aux objectifs généraux du Conseil fédéral concernant les écoles polytechniques pour la période 2004 à 2007.

Le mandat de prestations qui vous est soumis maintenant a été établi en concertation avec le Conseil des EPF après une consultation interne des institutions du domaine. Le Conseil fédéral lui-même l'a approuvé le 6 juin 2003. Les objectifs sont relativement peu nombreux, car nous avons voulu qu'ils aient un caractère stratégique et incitatif. Je partage l'opinion qui a été exprimée, selon laquelle tant le Conseil fédéral que le Parlement doivent éviter d'intervenir dans la partie opérationnelle de l'activité des écoles polytechniques.

Quels sont les objectifs? Ils ont déjà été évoqués, mais je crois que ça vaut la peine de les rappeler. D'abord, le domaine des écoles polytechniques fédérales doit disposer d'un enseignement excellent. Ensuite, il doit consolider sa position à la pointe de la recherche internationale. Il crée également des conditions attractives et favorise l'égalité des chances pour garantir la qualité de la formation et de la recherche. Il définit et soutient des filières d'avenir. Il renforce sa coopération avec d'autres écoles suisses - j'y reviendrai dans un instant. Il valorise davantage le savoir qu'il produit afin de soutenir la capacité d'innovation de la Suisse. Enfin, le rôle des institutions du domaine des écoles polytechniques fédérales dans la société doit être renforcé.

S'agissant de la coopération, Mme Berger a posé plusieurs questions; elle reviendra sur ce problème par le biais d'autres instruments parlementaires. Mais je peux constater que, durant la période qui vient de se terminer, les projets de coopération ont été financés par des crédits supplémentaires. Dans le crédit actuel pour la période 2004 à 2007, ils sont intégrés dans les montants mis à disposition. Dans le budget des écoles polytechniques fédérales, il y a une réserve de 10 pour cent pour un certain nombre de projets pionniers. Parmi ces projets plus stratégiques que pionniers, il y a des projets de coopération. Donc, dans les objectifs stratégiques pour lesquels 10 pour cent du budget des écoles polytechniques fédérales est réservé, il y a les projets de coopération. Voilà pour les objectifs.

Du côté des ressources, c'est le message FRT qui les détermine, complété ou modifié par les décisions qui sont ou seront prises dans le cadre du programme d'allègement 2003 du budget de la Confédération. Vous vous souvenez qu'on était parti d'un taux de croissance total de 6 pour cent pour l'ensemble des dépenses relatives au domaine et de 4 pour cent pour les écoles polytechniques fédérales. Ensuite, le Conseil fédéral a ramené à 5 pour cent le taux de croissance pour le paquet. Nous avons fait une nouvelle répartition des sommes disponibles, et maintenant le taux de croissance pour le domaine des écoles polytechniques fédérales est fixé à 3,5 pour cent. Si on descend en dessous de 5 pour cent, il faudra rediscuter.

D'une manière générale, on a donné sinon la priorité du moins un certain avantage aux écoles polytechniques fédérales lorsqu'il s'est agi de diminuer les subventions, car on a tenu compte du rôle des écoles polytechniques fédérales, qui sont le vaisseau amiral de la flotte "éducation et recherche" de la Suisse. Les cantons n'ont pas été très heureux de cette décision puisqu'ils auraient aimé qu'on privilégie les universités. Mais je crois qu'il était juste d'agir comme on l'a fait, et on en restera à cette vision des choses. Dans la mesure où la Confédération a d'abord la responsabilité des écoles polytechniques fédérales, je suis d'avis qu'on doit non pas les gâter mais faire tout pour qu'elles restent au top niveau parmi les instituts de formation et de recherche du monde.

Que va-t-il se passer si vous votez ces réductions? Il faudra modifier probablement le mandat de prestations. C'est la responsabilité du Conseil fédéral, si cela est nécessaire.

M. Pfisterer a posé une question concernant l'aménagement du territoire. Le mandat a suivi la recommandation Hofmann 02.3498. Le mandat ne règle pas le problème de manière précise, parce que, dans un mandat stratégique, on ne pouvait pas le faire. Un "Réseau ville et paysage" a remplacé l'Institut ORL. Le succès de ce changement sera mesuré par la satisfaction des "clients", c'est-à-dire les milieux politiques et économiques. Nous n'avons pas été plus loin dans le détail, parce que si on veut en rester aux différents niveaux de compétence, je crois qu'on ne peut que juger d'après les résultats et non pas anticiper et donner des ordres à la place des responsables, c'est-à-dire du Conseil des écoles polytéchniques fédérales. Le mandat est à un niveau supérieur.

En conclusion, je souhaite que l'instauration de la conduite du grand domaine des écoles polytechniques fédérales par mandat de prestations et enveloppe budgétaire globale soit l'occasion d'accorder une certaine stabilité au domaine, de laisser de l'autonomie aux institutions du domaine et de permettre finalement au Parlement d'exercer sa compétence propre, qui est la haute surveillance.

Je souhaite que vous approuviez ce mandat de prestations.

Plattner Gian-Reto · Mit-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über den Leistungsauftrag des Bundesrates an den ETH-Bereich für die Jahre 2004-2007 (Leistungsauftrag 2004-2007 des ETH-Bereichs)

Arrêté fédéral relatif au mandat de prestations du Conseil fédéral au domaine des EPF pour les années 2004-2007 (Mandat de prestations 2004-2007 du domaine des EPF)

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Titre et préambule, art. 1, 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 29 Stimmen

(Einstimmigkeit)