Cessazione immediata dei finanziamenti all'Agenzia delle Nazioni Unite per il soccorso e l'occupazione dei profughi palestinesi in Medio Oriente (UNRWA)

Nussbaumer Eric · P-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Vontobel, Büchel Roland, Calame, Grüter, Marchesi, Page, Pfister Gerhard, Reimann Lukas, Rüegger, Schneider-Schneiter, Tuena)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Vontobel, Büchel Roland, Calame, Grüter, Marchesi, Page, Pfister Gerhard, Reimann Lukas, Rüegger, Schneider-Schneiter, Tuena)

Adopter la motion

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Zuberbühler David · Mit-M · Consiglio nazionale · Appenzello Esterno · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

In der letzten Wintersession reichte ich im Rahmen der Budgetberatung einen Einzelantrag ein, der zum Ziel hatte, der höchst umstrittenen UNO-Agentur UNRWA keine weitere Finanzhilfe mehr zu gewähren. Während der Nationalrat die Gelder klar streichen wollte, lehnte der Ständerat die Kürzung ebenso wie der Bundesrat ab. Die Einigungskonferenz zimmerte schliesslich einen ziemlich faulen Kompromiss.

Da sich National- und Ständerat in Bezug auf das Palästinenser-Hilfswerk uneinig waren, habe ich die vorliegende Motion eingereicht. So können sich der Bundesrat und das Parlament nochmals eingehend mit der UNRWA-Finanzierung befassen. Auch bin ich nach wie vor der Meinung, dass die von der Hamas unterwanderte UNRWA keine weitere Finanzhilfe erhalten darf. Wieso? Die UNRWA behauptet, dass an ihren Schulen Frieden, Toleranz und Menschenrechte unterrichtet würden und sie damit zur Stabilität der Region und zum Kampf gegen die Radikalisierung beitrage. Ein gemeinsamer Bericht der beiden Nichtregierungsorganisationen UN Watch und Impact-se zeigt hingegen, dass exakt das Gegenteil der Fall ist. Gemäss einer Untersuchung setzt die UNRWA an ihren Schulen Schulbücher und Lehrer ein, die Hamas-Terroristen als Märtyrer glorifizieren oder gar zu Gewalt gegen Juden aufrufen. Selbst das EDA gibt in seinem Bericht vom Oktober 2020 in Erfüllung des Postulates Nantermod 18.3557, "UNRWA. Rückblick und Ausblick nach 70 Jahren", zu, dass die UNRWA die kritisierten Schulbücher duldet und nichts dagegen machen will.

Darüber hinaus kritisierte der UNO-Ausschuss zur Bekämpfung von Rassendiskriminierung in seinem Jahresbericht von 2019 Hassreden in Schulbüchern, die Antisemitismus schüren. Im Mai 2020 drückte gar das Europäische Parlament seine Sorge darüber aus, dass mit palästinensischen Schulbüchern noch immer Hass und Gewalt unterrichtet werde.

An UNRWA-Schulen wird folglich alles andere als Frieden, Toleranz und Menschenrechte unterrichtet. Vielmehr wird die palästinensische Jugend auf den Kampf gegen Israel eingestimmt. Terror wird verherrlicht, indem palästinensische Attentäter, die jüdische Männer, Frauen und Kinder ermordet haben, Schülern als Vorbild dienen sollen. Kinder sollen notabene von einem Leben in einem Palästina träumen, das Israel ersetzen soll und in dem es kein Israel gibt.

Impact-se hat drei Berichte veröffentlicht, in denen mehrere hundert Seiten an Lehrmaterialien analysiert werden. Durchgehend wird in diesen Lehrmitteln Terrorismus verherrlicht, Antisemitismus gefördert und zu Gewalt aufgestachelt. UN Watch publizierte in den letzten Jahren eine Reihe von Berichten, in denen aufgedeckt wurde, dass über hundert UNRWA-Mitarbeiter auf Facebook und anderen Social-Media-Kanälen zu dschihadistischem Terrorismus und zu Antisemitismus aufstachelten. Gemäss weiteren Berichten sollen mindestens vierzehn Lehrer des UNO-Hilfswerks das grausame Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 bejubelt haben. Mehrere Mitarbeiter sollen sich gar aktiv am Massaker beteiligt haben. Nun, wenn an UNRWA-Schulen Terrorismus verherrlicht, Antisemitismus geschürt und zu Gewalt aufgestachelt wird, muss man sich nicht fragen, wie es dazu kommen konnte.

Unser Land muss den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus ernst nehmen. Folglich dürfen wir Terrorismus und Antisemitismus nicht länger unterstützen, und sei es, wie in diesem Fall, auch nur indirekt. Niemandem von uns käme es schliesslich in den Sinn, hierzulande eine Schule zu tolerieren und zu finanzieren, an der mit extremistischem Lehrmaterial gezielt Rassismus und Hass gegen andere Nationalitäten geweckt wird. Und niemandem käme es hierzulande in den Sinn, eine Partei oder Organisation mit Steuergeldern zu unterstützen, wenn ein Dutzend ihrer Mitarbeiter an einem Terrorangriff wie jenem vom 7. Oktober beteiligt gewesen wäre. Genau deshalb bin ich der Meinung, dass die Schweiz nur mit dem Ende der Finanzierung der UNRWA wieder ein echter Friedensvermittler sein kann.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion zu unterstützen.

Gredig Corina · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo verde liberale

Der Nationalrat hat im Juni 2024 mit 117 zu 76 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, die Motion 24.3194 der zuständigen Kommission, Ihrer Aussenpolitischen Kommission, zur Vorberatung zuzuweisen. Ihre Aussenpolitische Kommission hat die Motion im Juli beraten. Die Kommission beantragt mit 14 zu 11 Stimmen die Ablehnung der Motion.

Im Juni haben die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat einer Auszahlung von 10 Millionen Franken, ausschliesslich für lebensnotwendige Güter und ausschliesslich auf die dringenden Lebensbedürfnisse in Gaza ausgerichtet, zugestimmt. Die Mittel fliessen also nicht in die Administration und in den Sockelbeitrag der UNRWA, sondern ausschliesslich in die Nothilfe und damit direkt zu den Menschen vor Ort, um ihre Not zu lindern.

Der Entscheid, 10 Millionen für die UNRWA zu genehmigen, basiert auf folgenden Überlegungen: Erstens ist die humanitäre Lage in Gaza katastrophal. In Gaza sind über zwei Millionen Menschen auf Nothilfe angewiesen. Die humanitäre Hilfe rettet somit Leben, trägt zum Schutz der Zivilbevölkerung bei und lindert das Leiden der am stärksten betroffenen Bevölkerung. Ein wesentlicher Bestandteil des schweizerischen Selbstverständnisses ist die Unterstützung von Menschen in Not. Humanitäre Hilfe leistet die Schweiz rasch, zielgerichtet und auf der Grundlage des humanitären Völkerrechts und der humanitären Prinzipien. Zweitens bleibt die UNRWA die tragende Säule der humanitären Hilfe in Gaza. Sie beschäftigt 13 000 Angestellte auf dem Gebiet von Gaza. Zum Vergleich: Das IKRK hat dort derzeit noch um die 200 Mitarbeitende und das UNO-Welternährungsprogramm lediglich deren 29. Entsprechend könnte kaum eine andere Organisation oder Behörde in der aktuellen Situation die Aufgaben der UNRWA in Gaza per sofort übernehmen.

Die Kommission ist der Überzeugung, dass ein sofortiger Finanzierungsstopp der UNRWA angesichts der fehlenden valablen Alternativen für die Ausrichtung von humanitärer Nothilfe in Gaza und mangels einer politischen Friedenslösung drastische Folgen haben könnte. Die Region könnte sich weiter destabilisieren, und Geflüchtete müssten in andere Regionen ausweichen. Laut Schätzungen sind ungefähr 1,7 Millionen Menschen innerhalb des Gazastreifens auf der Flucht. Die Verhinderung einer regionalen Eskalation ist neben humanitären Fragen ein zentraler Bestandteil der aussenpolitischen Strategie der Schweiz. Die Schweiz versteht sich als Brückenbauerin, gerade auch im internationalen Kontext. Im Sinne der aussenpolitischen Kohärenz und angesichts der humanitären Tradition der Schweiz lehnt deshalb die Mehrheit der Kommission eine sofortige Einstellung der UNRWA-Finanzierung durch die Schweiz ohne tragfähige Folgelösung ab.

Die Minderheit der Kommission empfiehlt die Motion zur Annahme. Sie hält die Vorwürfe gegenüber der UNRWA bezüglich ihrer Verbindung zu terroristischen Organisationen für zu gravierend. Sie will zudem den Druck für die rasche Suche nach einer alternativen Lösung erhöhen.

Auch die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass sich die Schweiz aktiver für die Lösung des grundsätzlichen Problems und die Suche nach anderen Lösungen einsetzen sollte. Sie hat deshalb in der gleichen Sitzung eine Motion auf den Weg geschickt, welche den Bundesrat dazu auffordert, mit der internationalen Staatengemeinschaft dafür zu sorgen, dass die UNRWA grundlegend neu aufgebaut und Alternativen gesucht werden. Sie werden heute ebenfalls über diese Motion befinden.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Geschätzte Kollegin Gredig, ich habe eine Liste mit den zehn grössten Geldgebern der UNRWA vor mir. Als erstes muslimisches Land ist an achter Stelle Saudi-Arabien aufgeführt, knapp vor der Schweiz. Wurde das auch diskutiert? Wie ist das zu erklären?

Gredig Corina · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo verde liberale

Geschätzter Herr Nationalratskollege, die Schweiz steht immer auf der Seite des internationalen Rechts und des Völkerrechts. Wir haben eine humanitäre Tradition, wir haben unseren Beitrag geleistet und werden diesen auch in Zukunft leisten. Der Beitrag der Schweiz ist mit 10 Millionen Franken um 50 Prozent kleiner als im letzten Jahr.

Walder Nicolas · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo dei Verdi

Le 4 juin 2024, notre conseil a décidé, par 117 voix contre 76 et 2 abstentions, de transmettre la motion Zuberbühler pour examen préalable à notre Commission de politique extérieure. Celle-ci l'a minutieusement examinée lors de sa séance du 1er juillet 2024 et, par 14 voix contre 11, la commission vous propose aujourd'hui de la rejeter.

La majorité de la commission est convaincue que, vu la situation catastrophique actuelle vécue par les quelques 2 millions de Gazaouis et l'absence d'alternative crédible à l'UNRWA, l'arrêt immédiat de son financement entraînerait un coût humain totalement disproportionné, ce d'autant plus qu'aucune accusation de lien avec une organisation terroriste n'a, à ce jour, pu être étayée à l'encontre de l'UNRWA. Par ailleurs, comme l'a confirmé le Département fédéral des affaires étrangères devant notre commission, un arrêt brutal des activités de l'UNRWA aurait potentiellement des conséquences déstabilisatrices importantes dans toute la région.

La minorité de la commission considère, quant à elle, que l'UNRWA fait l'objet de graves accusations s'agissant de sa proximité avec des organisations terroristes. Selon elle, le rapport d'enquête indépendant de l'ancienne ministre française de l'Europe et des Affaires étrangères, Catherine Colonna, n'a pas permis d'infirmer ces accusations.

La majorité considère, au contraire, que cette motion va beaucoup trop loin et qu'elle est si radicale qu'elle pourrait isoler la Suisse. Ce texte, en effet, ne vise pas à soutenir des réformes ou même à rechercher une solution alternative avec nos partenaires, mais vise à suspendre immédiatement les contributions financières à l'UNRWA en veillant à ce qu'elle n'en bénéficie plus à l'avenir. La Suisse serait ainsi le seul pays occidental à renoncer définitivement à soutenir cette agence onusienne, née en 1949 de la volonté de l'Assemblée générale de l'ONU, agence dont le mandat est de fournir une aide humanitaire et une protection aux réfugiés palestiniens en attendant une solution durable. Son mandat a été renouvelé en 2023, faute d'avancées politiques dans la résolution du conflit israélo-palestinien.

Après les suspensions décidées au lendemain des actes sanglants du 7 octobre, et suite au rapport Colonna blanchissant l'UNRWA des accusations auxquelles elle faisait face, tous les pays ont repris leur financement, à l'exception des Etats-Unis, en raison du blocage des "Trumpistes" au Congrès. Vu la situation à Gaza, plusieurs donateurs importants, comme l'Union européenne, ont même décidé d'augmenter leurs contributions.

Sur le fond, la majorité de notre commission partage sans ambiguïté les objectifs affichés par l'auteur de cette motion, à savoir que la Suisse ne soutienne ni l'antisémitisme ni le terrorisme et qu'elle redevienne une véritable médiatrice de paix dans la région. La Suisse doit appliquer la tolérance zéro dans ses programmes de coopération face à l'antisémitisme, ainsi que sur son territoire, en réagissant fermement contre toute personne ou tout groupe tenant des propos antisémites ou arborant des symboles nazis. Il en va de même avec le terrorisme. C'est pourquoi chaque accusation est prise très au sérieux par l'administration. Elle n'a d'ailleurs pas hésité à suspendre ses contributions à l'UNRWA jusqu'à ce que le rapport Colonna vienne confirmer que les accusations n'étaient pas étayées. Enfin, notre commission partage l'avis de l'auteur de la motion qu'il est important, pour la Suisse, d'être un partenaire crédible et engagé pour la paix dans la région. Pour cela, il faudra veiller à maintenir un financement adapté aux enjeux de la coopération internationale et veiller à soutenir un réseau diplomatique étendu. Mais pour être un véritable partenaire de paix, notre pays se doit aussi d'adopter une position objective et impartiale dans le conflit israélo-palestinien, avec pour seule boussole le respect du droit international.

La majorité de notre commission a aussi considéré qu'en tant que membre de l'ONU, et en tant que membre non permanent du Conseil de sécurité, la Suisse se devait d'avancer dans un cadre multilatéral. C'est pourquoi elle considère plus judicieux que les réformes éventuellement nécessaires au sein de l'UNRWA, et plus largement la question du statut des réfugiés palestiniens et de l'aide qui leur est octroyée, soient envisagées en collaboration avec la communauté internationale et non pas de manière isolée. Elle a confirmé cela en déposant la motion 24.3815, "Pour une réforme de l'aide aux réfugiés palestiniens", qui sera traitée tout à l'heure.

Comme évoqué en préambule, la raison principale du rejet de cette motion par notre commission est que l'UNRWA est aujourd'hui la seule agence en mesure d'apporter une assistance et de porter les programmes de santé et d'éducation aux Palestiniennes et Palestiniens qui vivent des heures tragiques. Un arrêt brutal et définitif de son financement aurait des conséquences dramatiques sur les millions de civils, dont de nombreux enfants, alors que la guerre fait toujours rage. Cela aurait également des conséquences sur la crédibilité de notre neutralité. C'est pourquoi je vous invite, au nom de la majorité de notre commission, à rejeter cette motion.

Vontobel Erich · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich spreche als Vertreter der doch beachtlichen Minderheit zur Motion Zuberbühler, die die sofortige Einstellung der Schweizer Beiträge an die UNRWA fordert. Diese Forderung ist mehr als berechtigt, denn es geht hier um eine Grundsatzfrage: Wollen wir weiterhin Steuergelder in eine Organisation fliessen lassen, die nachweislich mit der Terrororganisation Hamas verflochten ist, in eine Organisation also, die indirekt zur Verbreitung von Hass und Gewalt beiträgt, statt Frieden und Bildung zu fördern?

Die UNRWA steht im Zentrum zahlreicher Berichte, in denen aufgedeckt wird, dass in ihren Schulen Terroristen glorifiziert und antisemitische Inhalte verbreitet werden. In diesen Berichten wird gezeigt, dass die UNRWA stark mit Hamas-Sympathisanten durchsetzt ist. Genau hier liegt das Problem: Anstatt die nächste Generation von Lehrern, Ärzten oder Handwerkern auszubilden, wird an den Schulen der UNRWA die nächste Generation von Terroristen und Extremisten geformt. Ich wiederhole: Anstatt die nächste Generation von Lehrern, Ärzten oder Handwerkern auszubilden, wird an den Schulen der UNRWA die nächste Generation von Terroristen und Extremisten geformt. Das darf die Schweiz nicht weiter unterstützen.

Der Generalkommissar der UNRWA, Philippe Lazzarini, mag sich als unwissend darstellen. Doch seine Erklärungen sind schwer nachvollziehbar. Es ist kaum vorstellbar, dass er keine Kenntnis davon hat, dass Hamas-Tunnels direkt unter den Einrichtungen der UNRWA verlaufen und dass die Hamas von der Infrastruktur der UNRWA profitiert. Solche Aussagen werfen ernste Fragen über die Kontrolle und Verantwortung innerhalb der UNRWA auf.

Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache, und wir sollten nicht länger die Augen davor verschliessen. Die Schweiz kann und darf keine Organisation unterstützen, die ihre Neutralität nicht gewährleistet und sich weigert, Verantwortung für ihre Verbindung zur Hamas zu übernehmen.

Die Mehrheit und der Bundesrat führen immer wieder das gleiche Argument an: Die UNRWA sei unersetzlich, ohne sie würde die humanitäre Lage in Gaza eskalieren. Doch lassen wir uns nicht täuschen. Diese Argumentation ist seit Jahren dieselbe, ohne dass sich an der Situation etwas geändert hat. Es ist einfach nicht glaubwürdig, dass keine Alternativen vorhanden sind, wenn man bedenkt, wie viele fähige internationale Organisationen vom World Food Programme bis zur Unicef bereit sind, dringend benötigte Hilfe ohne die Bürde der politischen Verstrickung mit einer Terrororganisation zu leisten.

Wie lange wollen wir noch mit leeren Versprechungen und Ausreden hingehalten werden? Die Schweiz ist für ihre humanitäre Tradition, für Neutralität und Gerechtigkeit bekannt. Doch indem wir weiterhin eine Organisation unterstützen, die ihre Pflicht zur Neutralität und Transparenz grob verletzt, verspielen wir unseren guten Ruf und machen uns an der Förderung von Extremismus und Terrorismus mitschuldig.

Es ist an der Zeit, aufzuwachen und endlich den Mut zu haben, klare Entscheidungen zu treffen. Statt uns mit immer denselben Argumenten abspeisen zu lassen, brauchen wir eine klare Linie und eine klare Haltung. Es darf nicht sein, dass wir zusehen, wie Schweizer Steuergelder in Strukturen fliessen, die Extremismus und Terrorismus unterstützen. Wir müssen aktiv daran arbeiten, Alternativen zur UNRWA zu schaffen und unsere Hilfsgelder dorthin zu lenken, wo sie tatsächlich neutral und effektiv verwendet werden. Es reicht nicht aus, sich auf das vermeintlich Alternativlose zu berufen. Das ist nicht die Art von Führung, die die Schweiz braucht.

Die Unterstützung der UNRWA ohne tiefgreifende Reformen ist ein Zeichen der Schwäche und Feigheit. Die Schweiz muss sich entschlossen gegen Terrorismus und Extremismus positionieren. Es geht hier nicht nur um die Verwendung von Geldern, sondern um die Glaubwürdigkeit unserer gesamten humanitären Hilfe. Die Zeit der leeren Worte ist vorbei. Jetzt sind Taten gefordert.

Ich appelliere an Sie: Unterstützen Sie die Motion Zuberbühler. Setzen Sie ein Zeichen für Transparenz, Verantwortlichkeit und eine wirklich neutrale humanitäre Hilfe. Lassen Sie uns gemeinsam sicherstellen, dass unsere Unterstützung den Menschen zugutekommt, die sie wirklich benötigen, und nicht jenen, die Hass und Terror verbreiten. Es ist an der Zeit, dass die Schweiz ihren Kurs korrigiert und sich für eine echte Reform und eine glaubwürdige humanitäre Politik starkmacht.

Rumy Farah · Mit-F · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo socialista

Herr Nationalrat Vontobel, Sie geben hier als der absolute Gegner von Antisemitismus ja ganz grosse Töne von sich. Können Sie mir bitte die Frage beantworten, warum Sie dann einem Mann Zugang zum Bundeshaus gewähren, der den Geburtsort von Hitler verherrlicht?

Vontobel Erich · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Das ist publik geworden, das ist klar. Aber - wie soll ich sagen? - solange sich dieser Mann im rechtlichen Rahmen bewegt und ihm nichts angelastet werden kann, sehe ich keinen Grund, ihm den Badge zu entziehen. Ich habe auch auf Social Media dargelegt, wie das gekommen ist. Ich fördere diese Person nicht. Es ist einfach ein Vertreter der drei Listenverbindungspartner, die mich unterstützt haben, damit ich es überhaupt hierher schaffen konnte.

Molina Fabian · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Herr Kollege Vontobel, Sie haben jetzt ausgeführt, dass Sie dieser Person den Zugang zum Bundeshaus gewährt haben, weil er einer Ihrer drei Listenverbindungspartner sei. Aber dann könnte man ja auch sagen, dass Sie mit Antisemiten eine Listenverbindung eingegangen sind.

Vontobel Erich · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Danke für Ihre wertvolle Frage, geschätzter Kollege Molina. Es ist so: Ich habe mit dieser Person gesprochen, und ich glaube nicht, dass er ein Antisemit ist. Ich glaube das nicht. Es ist schon möglich, dass er sich hier und da etwas speziell aufführt und Dinge von sich gibt, die suboptimal sind. Ich klassifiziere ihn aber nicht als Antisemiten.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Geschätzter Kollege Vontobel, ich habe noch eine Frage zum Thema, über das wir eigentlich diskutieren. Vorhin hat mir die Kommissionssprecherin keine Antwort auf die Frage gegeben, warum unter den zehn Finanzierungsländern nur ein muslimisches Land ist, nämlich Saudi-Arabien. Hat man das in der Kommission diskutiert? Gibt es aus Ihrer Sicht eine Erklärung dafür?

Vontobel Erich · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich habe nicht das beste Gedächtnis, aber soweit ich mich erinnern mag, haben wir nicht darüber diskutiert.

Badran Jacqueline · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Sie haben gesagt, die UNRWA habe nachweislich Terroristen in den eigenen Reihen. Nun ist es so, dass die Israelis jede einzelne Anstellung kontrollieren und bewilligen und einmal im Jahr die ganze Angestelltenliste mit ihrem gut ausgestatteten Geheimdienst, der ja weltberühmt ist, durchforsten. Können Sie das bitte bestätigen?

Vontobel Erich · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Können Sie Ihre Frage bitte wiederholen? Ich habe Sie nicht richtig verstanden.

Badran Jacqueline · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Oh, ich rede zu leise. (Heiterkeit) Die Israelis kontrollieren jede Anstellung in der UNRWA. Sie bekommen jedes Jahr eine Liste und kontrollieren die Angestellten. Sie haben vorhin aber gesagt, es gebe nachweislich Terroristen in den Reihen der UNRWA. Können Sie bestätigen, dass es die gängige Praxis ist, dass die Israelis mit ihren Geheimdiensten und mithilfe ihrer geheimdienstlichen Informationen jede einzelne Anstellung kontrollieren? In dem Sinne kann eigentlich gar nicht sein, was Sie behaupten, sei nachweislich der Fall.

Vontobel Erich · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Vielen Dank für diese Frage. Ich weiss nicht, wie das der Staat Israel mit diesen UNRWA-Anstellungen genau handhabt. Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass die Israelis jede einzelne Anstellung - das sind ja Tausende - kontrollieren und so. Aber ich weiss, dass der Staat Israel Listen hat von Leuten, die tatsächlich eben Hamas-affin sind. Das ist das Problem, und dort müsste man den Hebel ansetzen.

Arslan Sibel · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo dei Verdi

Geschätzter Herr Vontobel, wir hatten Anhörungen und Sie haben sich auch auf Berichte von UN Watch bezogen. Sie sagten, dass von dort Kritik gekommen sei. Nun hat niemand von uns in der Kommission die klaren Beweise für die Namen, die erwähnt worden sind, gesehen. Haben Sie die Beweise gesehen, wurden Ihnen diese vorgelegt?

Vontobel Erich · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich habe die Listen natürlich nicht gesehen. Wer bin ich denn, der da spricht? Aber Sie haben diese Listen ja auch nicht gesehen. Ich weiss aber aus zuverlässigen Quellen, dass es solche Listen gibt und dass sie übermittelt wurden.

Sehen Sie, wenn die Medien darüber berichten, dann ist es in den Schweizer Medien ziemlich einseitig. Alles, was zu Opferzahlen hereinkommt, wird einfach tel quel übernommen, obschon die Quelle die Hamas ist. Ihr, einer Terrororganisation, glaubt man einfach. Sagt hingegen Israel etwas zu diesem Thema, dann wird das immer in Zweifel gezogen. Darum geht es hier.

Ich habe diese Listen nicht gesehen.

Pamini Paolo · Mit-M · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Kollege, was Kollegin Badran soeben gefragt hat, ist doch ein wichtiger Punkt. Wurde dieses Thema in den Kommissionsgesprächen und -arbeiten überhaupt von jemandem thematisiert?

Vontobel Erich · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Vielen Dank für diese Frage. Sie meinen die Listen, oder? Ja, natürlich. Es gab Aussagen dazu. Die einen haben gesagt, die Listen wurden übermittelt. Die anderen haben gesagt: Nein, nein, wir haben nichts erhalten. Denjenigen, der das immer wieder gesagt hat, kennen Sie sehr gut. Ob das stimmt, möchte ich bezweifeln.

Cassis Ignazio · BR-M · Consiglio federale · Ticino

Die UNRWA beschäftigt die Schweiz seit geraumer Zeit und heute noch einmal. Ich äussere mich nun, im Namen des Bundesrates selbstverständlich, zu allen drei Motionen, die Sie heute beraten.

Auch der Bundesrat überlegt sich intensiv, wie es in der Region weitergehen soll, und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ist Teil dieser Überlegungen. Deshalb beantragt Ihnen der Bundesrat, die Motion 24.3815 der APK-N, "Für eine Reform der Flüchtlingshilfe für Palästinenser", die dritte in der heutigen Reihe, anzunehmen. Die beiden anderen Motionen schränken aber nach Ansicht des Bundesrates seinen Handlungsspielraum angesichts der aktuellen humanitären Lage vor Ort zu stark ein. Deshalb beantragt der Bundesrat bei diesen die Ablehnung.

Aber der Reihe nach, zuerst zur Motion Zuberbühler 24.3194, "Sofortige Einstellung der Beiträge an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)": Im Juni haben die Aussenpolitischen Kommissionen den vom Bundesrat als Antwort auf den humanitären Hilfsappell der UNRWA gesprochenen Beitrag von 10 Millionen Franken gutgeheissen. Inzwischen haben wir auch eine Impfkampagne gegen Kinderlähmung in Gaza mit 1 Million Franken unterstützt. Es geht bei diesen Ausgaben um Nothilfe, um lebenswichtige Güter und Impfstoffe, also um die Deckung der dringenden Lebensbedürfnisse, und das nur in Gaza. Das entspricht unserer humanitären Tradition und ist keine allgemeine UNRWA-Finanzierung. Zwei Millionen Menschen sind auf Nothilfe angewiesen. Das Gesundheitswesen ist kollabiert. Es fehlt an sauberem Trinkwasser und an Notunterkünften. Die Zahl der Fälle von Polio und anderen Krankheiten nimmt zu. Über 19 000 Kinder sind laut der UNO zu Waisen geworden.

Inzwischen haben sich verschiedene Berichte mit der UNRWA auseinandergesetzt, Sie haben diese diskutiert. Da ist einerseits der Colonna-Bericht zur Sicherstellung der Einhaltung der Neutralität der UNWRA und andererseits der Bericht des Office of Internal Oversight Services, die interne Untersuchung der UNO zu den Anschuldigungen der Teilnahme von UNRWA-Mitarbeitern am Angriff vom 7. Oktober letzten Jahres. Gestützt auf den Bericht des Office of Internal Oversight Services und den Colonna-Bericht hat die UNRWA reagiert und Massnahmen ergriffen.

Das ändert aber nichts an der Not und dem Leiden der Bevölkerung vor Ort. Auch hat sich die Logistik nicht geändert. Ohne die Mitwirkung der UNRWA-Mitarbeiter kann kaum geholfen werden. Zum Vergleich: Die UNRWA verfügt in Gaza über 3500 Angestellte, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz über 190 Mitarbeiter, das Welternährungsprogramm über 29 Mitarbeiter. Diese Zahlen zeigen, dass es heute für keine Organisation möglich ist, die Aufgabe der UNRWA zu übernehmen; das ist die Realität. Ebenfalls dürfen wir nicht vergessen, dass die UNRWA nicht nur im Gazastreifen tätig ist, sondern auch im Westjordanland, in Jordanien, in Syrien und im Libanon. Sie erbringt dort grundlegende Dienstleistungen, die auch für die regionale Stabilität wichtig sind.

Le financement de 10 millions de francs a été versé cette année. C'est ce que vous aviez vous-mêmes décidé lors du débat sur le budget pendant la session d'hiver de l'année passée, après avoir consulté vos Commissions de politique extérieure. Le Conseil fédéral estime devoir pouvoir garder cette marge de manoeuvre.

Il vous propose ainsi de rejeter la motion Zuberbühler David ainsi que la motion 24.3469 de la Commission de politique extérieure du Conseil national, "Réaffectation de la contribution 2024 à l'UNRWA à l'aide humanitaire d'urgence en faveur de la population de Gaza", et d'accepter la motion 24.3815 de la même commission, "Pour une réforme de l'aide aux réfugiés palestiniens".

Zuberbühler David · Mit-M · Consiglio nazionale · Appenzello Esterno · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Bundesrat, Sie haben es richtig ausgeführt: Die UNRWA ist nicht nur in Gaza tätig, sondern auch im Westjordanland, in Syrien, Jordanien und im Libanon. Und sie verwendet diese Schulbücher mit antisemitischem oder gewaltverherrlichendem Inhalt eben auch dort. Aber jetzt zu Ihnen: Sie haben 2018 in einem Interview ausgeführt, dass die UNRWA nicht Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems sei. Was hat in der Zwischenzeit zu Ihrem Meinungswandel geführt?

Cassis Ignazio · BR-M · Consiglio federale · Ticino

Herr Nationalrat Zuberbühler, das ist keine Meinungsänderung. Ich spiele hier meine institutionelle Rolle, ich vertrete den Bundesrat. Was ich Ihnen heute erzähle, ist das, was der Bundesrat vertieft diskutiert und entschieden hat. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die UNRWA auch ein Problem ist; es genügt hier, seinen Bericht in Erfüllung des Postulates Nantermod zu lesen. Aber trotz dieser Probleme, welche die UNRWA hat, ist ein totaler Rückzug während einer grossen humanitären Krise nicht geeignet, um die Interessen und die Glaubwürdigkeit der Schweiz zu stärken.

Nussbaumer Eric · P-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Mehrheit der Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion. Eine Minderheit Vontobel beantragt die Annahme der Motion.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 99 Stimmen

Dagegen ... 88 Stimmen

(7 Enthaltungen)