Per una filiera del bosco completa in Svizzera

Herzog Eva · P-F · Consiglio degli Stati · Basilea-Città · Gruppo socialista

Antrag der Kommission

Annahme der modifizierten Motion

Proposition de la commission

Adopter la motion modifiée

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion gemäss ihrem Änderungsantrag in Ziffer 4 des Berichtes anzunehmen.

Fässler Daniel · Mit-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Interno · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Vorweg meine Ihnen bekannte Interessenbindung: Ich bin Präsident von Wald Schweiz, dem gesamtschweizerischen Verband, der die Interessen der rund 250 000 Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer vertritt.

Die Kommission unseres Rates hat an ihrer Sitzung vom 25. Juni 2024 die von Nationalrat Benjamin Roduit am 17. Juni 2021 eingereichte und vom Nationalrat am 3. Mai 2023 angenommene Motion vorberaten. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, die Motion in einer abgeänderten Fassung anzunehmen. Ihnen liegt ein Kommissionsbericht vor.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 1. September 2021 die Ablehnung der Motion beantragt. Aufgrund der in der Kommission geführten Diskussion kann davon ausgegangen werden, dass sich der Bundesrat mit der abgeänderten Motion einverstanden erklären kann. Bundesrat Rösti wird Ihnen aber selber darlegen, ob meine Annahme richtig ist.

Mit der vom Nationalrat mit 151 zu 29 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommenen Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der einheimische Rohstoff Holz in der Schweiz vollständig genutzt wird. Zu diesem Zweck sollen die Errichtung und die Erweiterung von Betrieben in der Schweiz gefördert werden. Der Motionär verfolgt mit seiner Motion das Ziel, die schweizerische Wertschöpfungskette Wald und Holz so zu stärken, dass sie den Bedürfnissen der Baubranche mit Holz aus den Schweizer Wäldern gerecht werden kann.

Der Bundesrat hatte mit seiner Waldpolitik 2020 das Ziel definiert, das ständig nachwachsende und somit nachhaltig nutzbare Holzpotenzial unserer Wälder auszuschöpfen. Von der Erreichung dieses Zieles sind wir noch weit entfernt. Im letzten Jahr wurden in den Schweizer Wäldern nur 4,9 Millionen Kubikmeter Holz geerntet. Das waren 6 Prozent weniger als im Vorjahr. Das Bundesamt für Umwelt ging 2011 in seiner Publikation "Holznutzungspotenziale im Schweizer Wald" für die Periode 2017-2026 je nach Szenario von einem nachhaltig nutzbaren Potenzial von 8,6 bis 11,7 Millionen Kubikmeter Holz aus. Davon wurden letztes Jahr nur 41 bis 57 Prozent genutzt, also rund die Hälfte.

Das ist auch deshalb ärgerlich, weil das von den schweizerischen Holzbaufirmen gekaufte und von ihnen verbaute Holz zu rund zwei Dritteln aus dem Ausland importiert wird. Das ist Holz, das zum Teil in den Nachbarländern geschlagen wird, das zum Teil aber auch grössere Transportwege hinter sich hat. Die Gründe dafür sind vielfältig. In erster Linie sind es die höheren Erntekosten; dies hat nur zum Teil mit den höheren Lohnkosten zu tun. Ebenfalls ins Gewicht fallen unsere strenge Waldgesetzgebung, die vor allem in den Voralpen und im Alpenraum schwierige Topografie und die ungenügende Erschliessung der Wälder.

Schliesslich hat der wegen des fehlenden Grenzschutzes hohe Importdruck in den letzten Jahren dazu geführt, dass sehr viele Sägewerke in der Schweiz ihren Betrieb einstellen mussten. Diese erste Verarbeitungsstufe in der schweizerischen Wertschöpfungskette Wald und Holz kann dem Angebot aus den Schweizer Wäldern mengenmässig nicht gerecht werden. Die wirtschaftlich angespannte Situation der Holzindustrie hat zudem zur Folge, dass es in der Schweiz an genügend Kapazitäten für die Herstellung von Zwischenprodukten fehlt.

Die Kommission hat vor diesem Hintergrund festgestellt, dass der Motionär das Problem erkannt hat. Die Kommission teilt jedoch ebenso die Auffassung des Bundesrates, dass eine sektorielle Industriepolitik mit staatlichen Beteiligungen oder Beihilfen der falsche Ansatz wäre. Der Bundesrat soll stattdessen beauftragt werden, im Rahmen seiner integralen Wald- und Holzstrategie 2050 die richtigen Lösungsansätze zu eruieren und aufzuzeigen, wie die bestehenden Rahmenbedingungen anzupassen sind, damit der einheimische Rohstoff Holz vollständig genutzt werden kann. Die Kommission erachtet es als nötig, dass im Sinne eines ersten Schrittes gemeinsam mit den Kantonen sowie der Wald- und Holzbranche eine Entwicklungsanalyse für Holzverarbeitungsstandorte vorgenommen wird. Eine solche Analyse wird es uns ermöglichen, den Handlungsbedarf und mögliche Lösungen aufzuzeigen.

Die Kommission beantragt Ihnen aufgrund dieser Überlegungen einstimmig, die Motion in diesem Sinne abzuändern. Ich bitte Sie namens der Kommission, diesem Antrag zuzustimmen.

Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna

Ich kann Ihnen bestätigen, was der Kommissionssprecher schon gesagt hat: Der Bundesrat unterstützt den geänderten Motionstext. Er hat die Motion zuvor abgelehnt, weil er die Förderung eines bestimmten Industriezweiges im Sinne von Industriepolitik ablehnt und auch keine Wettbewerbsverzerrungen schaffen will. Wie gesagt wurde, hat Ihre zuständige Kommission nun einen Text erarbeitet, der auf die Förderung von neuen und innovativen Technologien und auf Innovation bis hin zur Marktreife sowie auf das Upscaling fokussiert. Die Kommission hat dieser Änderung einstimmig zugestimmt.

Die Kommission möchte von direkten Subventionen absehen. Der Bundesrat soll beauftragt werden, im Rahmen der integralen Wald- und Holzstrategie zu prüfen, wie die Wertschöpfungskette Holz weiter gestärkt und die Entwicklung neuer Technologien bis hin zur industriellen Produktion besser unterstützt werden kann. Dies betrifft einerseits die Prüfung von Standorten für die Errichtung oder Erweiterung von Verarbeitungskapazitäten, andererseits sollen die bereits bestehenden Instrumente für die Förderung von Pilot- und Demonstrationsanlagen der Holzbranche genutzt werden.

Ich kann Ihnen sagen, dass wir, wie erwähnt, diese Änderung unterstützen. Ich möchte aber trotzdem auch sagen, dass wir in Anbetracht der aktuellen finanziellen Situation keinen Spielraum für zusätzliche Mittel sehen.

Herzog Eva · P-F · Consiglio degli Stati · Basilea-Città · Gruppo socialista

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an.

Angenommen - Adopté