Patto globale ONU sulla migrazione

Würth Benedikt · Mit-M · Consiglio degli Stati · San Gallo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Das Geschäft, das wir jetzt beraten, hat eine längere Vorgeschichte. Die Räte haben die Motionen 18.4093, 18.4103 und 18.4106 angenommen. Es ging damals darum, dass der Migrationspakt auch auf den Tisch des Parlamentes kommt. Der Bundesrat wollte diesen ursprünglich ja in eigener Kompetenz genehmigen und in der UNO-Generalversammlung entsprechend votieren. Mit diesen Motionen hat das Parlament diesen Prozess gestoppt. Der Bundesrat hat sich damals in der UNO-Generalversammlung der Stimme enthalten. Er setzt die Motionen nun um, indem er uns diesen einfachen Bundesbeschluss unterbreitet.

Wir haben das in der Kommission zweimal, dreimal diskutiert. Zweimal haben wir sistiert. Beim ersten Mal wollten wir die Ergebnisse der Subkommission Soft Law abwarten und diese bewerten. Das war im Jahr 2021. Ein zweites Mal sistiert haben wir im April 2023. Wir wollten quasi die Chance des Nachzüglers nutzen und die Verwaltung beauftragen, zu evaluieren, was der Migrationspakt genau bewirkt hat.

Nun haben wir in diesem Jahr in der Kommission das Geschäft materiell beraten. Die Diskussion in der Kommission war in hohem Masse kontrovers, einerseits, was den materiellen Gehalt des Paktes anbelangt, andererseits insbesondere aber auch bezüglich dessen Wirkung auf das schweizerische Recht. Der Bundesrat hält in seiner Botschaft fest, dass der Pakt auf das schweizerische Rechtssystem keine unmittelbare Wirkung hat. Für die Mehrheit der Kommission war klar, dass das rechtlich zwar zutrifft, politisch mit einem Zustimmen zum Migrationspakt aber trotzdem eine Absichtserklärung gemacht wird, die durchaus eine Auswirkung auf die Rechtsauslegung haben wird und die durchaus auch eine Auswirkung auf die politische Debatte hier in den Räten hat. Denn es kann dann immer wieder argumentiert werden, wer Ja sage zu diesen Zielsetzungen, müsse auch Ja sagen zu diesen und anderen Umsetzungsmassnahmen.

Vor diesem Hintergrund hat es eine Mehrheit Ihrer Kommission abgelehnt, dass wir Stellung nehmen und die Zielsetzungen des Migrationspaktes unterstützen. Die Verwaltung hat dann, wie erwähnt, einen Bericht gemacht und darin die konkreten bisherigen Wirkungen aufgezeigt. Man hat verschiedene Regierungen befragt. Diese Regierungen haben von erleichterter Zusammenarbeit in den Bereichen der regulären Arbeitsmigration, der Rückkehr und der Rückübernahme berichtet. Auch hinsichtlich menschenrechtsbasierten Grenzschutzes habe es infolge des Migrationspaktes Erleichterungen gegeben. Umgekehrt musste die Verwaltung einräumen, dass durch die Enthaltung der Schweiz in der bilateralen Zusammenarbeit keine relevanten Nachteile entstanden sind. Wörtlich heisst es im Bericht der Verwaltung: "Die Erfahrungen zeigen, dass die ausgebliebene Zustimmung der Schweiz zum UNO-Migrationspakt insgesamt keine Nachteile bei der Zusammenarbeit mit Herkunfts- oder Transitländern hatte."

Zur Rechtsnatur: Es handelt sich beim vorliegenden Pakt nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag. Aus einer Zustimmung zum Migrationspakt ergeben sich insofern keine neuen Verpflichtungen für die Schweiz. Aufgrund dieser beschränkten Tragweite untersteht der Migrationspakt gemäss Artikel 28 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes auch nicht dem fakultativen Referendum.

Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass dieser Pakt nicht unbedingt im Interesse der Schweiz ist. Er ist, was die Zielsetzungen anbelangt, trotz der Souveränität bei der innerstaatlichen Rechtsetzung eigentlich auf Migrationsförderung ausgerichtet. Das will die Mehrheit der Kommission nicht.

Die Mehrheit der Kommission ist auch der Meinung, dass eben eine politische Zielsetzung trotzdem von Gewicht ist. Wenn die Bundesversammlung entscheidet, dass wir zu diesem Zielbild Ja sagen, dann hat das eine politische Bedeutung, auch wenn die rechtlichen Fragen umstritten bleiben. Diese politische Wertung hat die Kommission gemacht, und vor diesem Hintergrund hat die Mehrheit der Kommission es abgelehnt, hier zuzustimmen. Man möchte sich in der Migrationspolitik nicht unnötigerweise politisch binden.

Sollte das Parlament beschliessen, dass die Schweiz dem Migrationspakt zustimmen soll, dass also die Linie des Bundesrates übernommen wird, dann würde der Bundesrat mit einem Brief an den Präsidenten der UNO-Generalversammlung diesen Willen umsetzen. Sollte das Parlament Nichteintreten beschliessen, wird die Sache etwas komplexer, weil normalerweise ein Nichteintreten bedeutet, dass das Geschäft nicht gutgeheissen wird. In diesem Fall muss man sich bewusst sein, dass Nichteintreten auch heisst, dass das Parlament sich nicht mit der Materie beschäftigen möchte. Das würde bedeuten, dass das Geschäft wieder zurückgeht in den Kompetenzbereich des Bundesrates, und für diesen Fall hat der Bundesrat ja signalisiert, dass er dann auch wieder von seiner eigenen Kompetenz Gebrauch machen und entsprechend dem Pakt zustimmen würde.

Vor diesem Hintergrund hat eine deutliche Mehrheit Ihrer Kommission Eintreten beschlossen. Mit 11 zu 2 Stimmen haben wir das getan, und im gleichen Verhältnis wurde auch ein Rückweisungsantrag abgelehnt.

Wir haben dann verschiedene Optionen diskutiert. Sie finden diese allesamt auf Ihrer Fahne. Bei der Mehrheit hat sich folgende Lösung durchgesetzt: In Artikel 1 des Bundesbeschlusses über den UNO-Migrationspakt halten wir fest, dass die Bundesversammlung Kenntnis nimmt von den Leitprinzipien und Zielen des Globalen Paktes vom 19. Dezember 2018 für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, also vom UNO-Migrationspakt. Wir nehmen lediglich Kenntnis, das heisst, die Bundesversammlung würde sich nicht materiell äussern. Sie äussert sich aber materiell, wenn es um die Migrationszusammenarbeit geht. Sie unterstützt - so schreiben wir in Artikel 1 weiter - die internationale Migrationszusammenarbeit, namentlich auch im Rahmen der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Wieso braucht es diese Ergänzung? Wir nehmen die Berichte des Bundesrates zur Migrationsaussenpolitik immer wieder zur Kenntnis und stimmen darin überein, dass die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik für die Schweiz wichtig ist. Auch die IOM, in Genf domiziliert, ist eine wichtige Organisation. Mit dieser Ergänzung bringen wir das auch zum Ausdruck. Wir sind hier also auch auf der Linie unserer Beschlüsse im Rahmen der Berichte zur Migrationsaussenpolitik.

Die Kernbestimmung, die in der Kommission eine Mehrheit gefunden hat, ist natürlich Artikel 2. Dort schreiben wir - und das ist jetzt konkret natürlich an den Bundesrat gerichtet, und wenn wir das so beschliessen, wird sich der Bundesrat auch so verhalten müssen -, dass die Schweiz dem Migrationspakt nicht zustimmt und sich weiterhin der Stimme enthält. Wir würden damit also den Status quo quasi weiterführen. Das bedeutet, dass die Schweiz nicht an irgendwelchen institutionellen Initiativen oder Abmachungen teilnehmen wird, die auf diesem Pakt basieren.

Im Kontrast zu dieser Mehrheitsmeinung finden Sie auf der Fahne auch die Minderheitspositionen, einerseits die Linie des Bundesrates, andererseits aber auch eine Position, die inhaltlich Stellung nehmen will, nämlich eine explizite Ablehnung, und den Beschluss auch dem Referendum unterstellen will.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, der Mehrheitsposition Ihrer Kommission Folge zu geben. Wir sind in der Mehrheit der Überzeugung, dass dieser Pakt für die Schweiz nicht von zentraler Bedeutung ist. Wir sind in der Mehrheit der Meinung, dass man sich weiterhin der Stimme enthalten soll. Zu den einzelnen Abstimmungsverhältnissen werde ich nachher in der Detailberatung noch Stellung nehmen.

Ich bitte Sie, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.

Rieder Beat · Mit-M · Consiglio degli Stati · Vallese · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Im Endresultat bitte ich Sie, den Anträgen der Mehrheit zu folgen. Ich werde auch nur einmal sprechen, nämlich beim Eintreten. Aber mir scheint dieser Migrationspakt doch derart wichtig zu sein, dass wir auch materiell einmal auf diesen Pakt eingehen müssen.

Ich habe selten ein so realitätsfremdes, unehrliches Papier gesehen, das offensichtlich von Diplomaten für Diplomaten geschrieben wurde. Selten in einem Soft-Law-Pakt ist ein so grosser Bruch zwischen der idealen Vorstellung und der schrecklichen Realität, nämlich dieser Migration, zu sehen wie in diesem Papier. Migration bringt gegenwärtig die westlichen Industrieländer politisch, sozial und finanziell an ihre Grenzen und führt zu politischen Auseinandersetzungen heftigsten Ausmasses. Sie stellt sogar Grundsätze der Menschenrechte infrage: Das Asylrecht als eines der ältesten Rechte wird durch die Migration an die Grenzen der Belastung gebracht.

Dieses Papier, dieser Migrationspakt stellt die Migration in Ziffer 8 wie folgt dar: "Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte", dem kann ich zustimmen, "und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können." Dann schauen Sie sich einmal die politischen Realitäten in Europa an. Deutschland ist gegenwärtig daran, den Grenzschutz zu erhöhen, und die Dublin-Abkommen funktionieren in Europa faktisch nicht mehr, auch wegen dieser Migration.

Mit etwas Fantasie können Sie diesen Pakt, sofern wir ihn denn unterzeichnen würden, als Basis für ein Recht auf Migration brauchen. Er ist zwar rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend. Woher kennen Sie diesen Satz? Sie kennen diesen Satz auch aus dem Klimaübereinkommen und aus anderen Soft-Law-Pakten. Diese politischen Grundlagen werden teilweise auch von Gerichtsinstanzen übernommen, wenn es darum geht, Menschenrechte weiterzuentwickeln, Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention weiterzuentwickeln. Schauen Sie sich einmal die Ziele 15 und 17 dieses Paktes an. In diesen Zielen 15 und 17 finden Sie durchaus die Basis für politisch und rechtlich bindende Massnahmen, welche die Schweiz übernehmen müsste, falls sie diesen Pakt unterzeichnen würde. Ob Sie uns dann hier drin sagen, dass dieser Pakt rechtlich nicht bindend sei, ist zweitrangig. Die Interpretation dieser Pakte erfolgt nicht nur durch den Bundesrat und das Parlament, sondern auch durch Gerichte, durch das Bundesgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, und diese Interpretation sind wir nicht in der Lage zu kontrollieren. Daher ist dieser Pakt schlicht dringend abzulehnen. Die Variante der Kommissionsmehrheit ist die diplomatische Antwort auf ein diplomatisches Papier.

Das Schlimmste aber an diesem Migrationspakt, mit dem wir uns seit 2018 befassen, ist - das sehen Sie, wenn Sie ihn durchlesen; ich habe ihn durchgelesen -, dass der Elefant im Raum nicht einmal mit einem Wort erwähnt wird. Und der Elefant im Raum ist die Demografie. Ich habe das bereits in der Kommission mehrfach erwähnt. Das Hauptthema, das dieser Pakt ausblendet, ist die Demografie. Deshalb konnten fast alle afrikanischen Staaten diesem Pakt zustimmen. Das Bevölkerungswachstum, die politischen Konsequenzen des Bevölkerungswachstums wurden ausgeblendet. Es finden sich keine Hinweise auf das Bevölkerungswachstum. Nigeria zum Beispiel hat den Migrationspakt ohne Weiteres unterzeichnet, aber in der Schlusserklärung auch gesagt, warum. Es wünscht eine Intensivierung der regulären Migration, aber bestimmt nicht Einflussnahme auf innenpolitische Angelegenheiten in Nigeria. Nigeria ist das am stärksten wachsende Land in Afrika. Im Moment hat es 226 Millionen Einwohner. 2040 werden es 400 Millionen sein. 80 Prozent der Bevölkerung sind migrationswillig.

Nigeria wünscht nicht, dass im Migrationspakt die Stabilisierung des Bevölkerungswachstums in Afrika ein Thema wird. Das würden wir auch nicht wünschen, weil wir nicht wollen, dass man sich in unsere inneren Angelegenheiten einmischt. Dies bedingt aber, dass wir den Haupttreiber der Migration gar nicht kontrollieren können. Daher ist dieser Migrationspakt ein Stück weit verlogen, indem das Hauptthema, der Elefant im Raum, gar nicht adressiert wird und keine Massnahmen in diesem Bereich umgesetzt werden sollen. Bei den Zielen 1 und 2 müsste eigentlich darauf Bezug genommen werden. Dieses Thema wurde aber vermieden, weil es die innerstaatlichen Kompetenzen dieser Länder stark betrifft. Dieser Pakt ist daher grundsätzlich falsch aufgegleist.

Ich finde den Migrationspakt daher in der aktuellen Lage kontraproduktiv. Er bringt der Schweiz keinen Mehrwert und wird uns wahrscheinlich innenpolitisch in Scheingefechte führen. Wir fokussieren unsere Kräfte besser auf Migrationsabkommen und auf eine Koppelung der Entwicklungshilfe an die Migration. Wenn wir diesen ehrlichen Schritt nicht machen wollen, werden wir der Bevölkerung nicht erklären können, wieso wir der Migration entsprechende finanzielle Mittel entgegenstellen müssen, wieso wir in diesen Ländern nicht auch eingreifen müssen. Wenn wir dies nicht schaffen, verlieren wir schlussendlich für unsere Entwicklungshilfe und für unsere finanzielle Unterstützung in diesen Ländern den Rückhalt in der Bevölkerung.

Der Migrationspakt ist daher als Ganzes eine absolute Scheinlösung, die rosarote Darstellung einer Migration, die falsch ist. Schauen Sie auf die Grenze zwischen den USA und Mexiko, schauen Sie auf das Mittelmeer, dann wissen Sie, dass dieser Migrationspakt einer ganz anderen Welt entstammt, nämlich einer Welt, in der wir mit solchen Migrationswellen noch gar nicht konfrontiert waren. Dieses Instrument des Migrationspaktes wurde von Diplomaten vor weit über zwanzig Jahren entwickelt, allmählich aufgebaut und schlussendlich als Kompromiss von der UNO-Generalversammlung verabschiedet. Dies konnte nur geschehen, weil alle zentralen Themen, die effektiv hätten behandelt werden müssen, ausgeschaltet worden sind.

Ich bitte Sie daher, jeweils der Mehrheit zuzustimmen.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Consiglio degli Stati · Ginevra · Gruppo socialista

Tout d'abord, lorsque l'on parle du Pacte sur les migrations, il conviendrait à chaque fois de citer le titre complet adopté par l'Assemblée générale des Nations Unies. En effet, son titre est "Pacte mondial pour des migrations sûres, ordonnées et régulières". On est donc loin d'une prétendue libéralisation, débridée ou non, des migrations et des migrations irrégulières. Le pacte vise, au contraire, à créer un cadre de coopération, juridiquement non contraignant, permettant aux Etats de disposer d'un référent pour les collaborations bilatérales et multilatérales en matière de migrations.

Il est souvent évoqué, dans la discussion publique - et cela a été encore dit précédemment dans le cadre de nos débats parlementaires -, que le pacte porterait atteinte à notre souveraineté et à notre liberté de définir notre politique migratoire nationale. C'est tout à fait inexact. Le texte du pacte est clair. Je cite le point 15 lettre c, qui est sans équivoque: "Le Pacte mondial réaffirme le droit souverain des Etats de définir leurs politiques migratoires nationales et leur droit de gérer les migrations relevant de leur compétence, dans le respect du droit international. Compte tenu de la diversité des situations, des politiques, des priorités et des conditions d'entrée, de séjour et de travail des pays, les Etats peuvent, dans les limites de leur juridiction souveraine" - c'est-à-dire de leur souveraineté nationale - "opérer la distinction entre migrations régulières et irrégulières, notamment lorsqu'ils élaborent des mesures législatives et des politiques aux fins de l'application du Pacte mondial, conformément au droit international."

On voit bien, donc, que le pacte mondial ne vise pas, finalement, la migration régulière et la migration irrégulière de la même manière et permet aux Etats de pouvoir les gérer. Cela permet également à la Suisse de le faire.

Lors des débats en commission, il nous a aussi été montré que les 23 objectifs du pacte sont tous conformes à l'ordre juridique et aux pratiques de la Suisse. Cela a aussi été dit par le rapporteur. Un certain nombre d'instruments de mise en oeuvre sont prévus par le pacte, mais ils sont facultatifs et peuvent donc être utilisés librement par les Etats. Aucun Etat, et la Suisse non plus, ne serait tenu d'en appliquer l'intégralité. Il n'y a donc aucune raison de ne pas accepter les principes directeurs comme le prévoit le Conseil fédéral. Ce dernier ne prévoit pas de signer le pacte, parce que ce n'est pas possible de le ratifier, ni de voter oui à l'Assemblée générale, parce que le vote a déjà eu lieu, mais il prévoit simplement de souscrire, non pas au texte, mais aux objectifs. Je pense que c'est ce qui est intéressant et qui montre bien que c'est le signal donné au niveau international, à savoir le soutien à ces objectifs.

Sous l'angle des relations internationales, il est donc judicieux que la Suisse affirme son soutien aux objectifs du pacte. En effet, ces objectifs, détaillés dans le pacte, s'imposent aujourd'hui comme la référence dans les relations internationales, que la Suisse signe ou pas, qu'elle approuve ou pas. C'est simplement une question d'image que la Suisse donne aujourd'hui au niveau international: si elle veut finalement encore participer aux négociations et aux discussions en matière de migrations qui auront lieu à l'avenir ou si, finalement, elle reste à l'écart de la dynamique créée par le pacte.

Si nous souhaitons conclure de nouveaux accords migratoires ou moderniser les accords existants, notamment afin de faciliter le renvoi des personnes en situation irrégulière en Suisse, qui est l'un des objectifs du Conseil fédéral, mais aussi du Parlement, nous avons tout intérêt à ce que notre Parlement et que la Suisse s'inscrivent dans la logique de ces objectifs du pacte sur les migrations, parce que nos homologues, avec qui nous allons discuter, ont ce référent-là, et il sera nettement plus facile - je ne dis pas que cela permet d'aboutir automatiquement, mais que cela sera plus facile dans la négociation avec ces Etats - de conclure ces accords migratoires que nous souhaitons. Au surplus, en refusant de s'inscrire dans la dynamique proposée par l'Assemblée générale des Nations Unies, la Suisse se prive, comme je le disais tout à l'heure, de travailler encore au niveau international de manière crédible et d'avoir un impact dans les discussions multilatérales futures en matière migratoire.

Enfin, permettez-moi de vous rappeler que les organisations onusiennes spécialisées en matière migratoire ont leur siège au coeur de la Genève internationale. Ne pas soutenir les objectifs du pacte, accepté par 152 Etats, ne fait qu'affaiblir cette plateforme, alors même que cette plateforme et les objectifs qui y sont inscrits sont conformes à notre ordre juridique. C'est donc affaiblir non seulement la plateforme diplomatique de la Genève internationale, mais également affaiblir la possibilité d'intervention de la Suisse dans ce domaine.

Je conclurai en soulignant, que notre conseil le veuille ou non, que le Pacte mondial pour les migrations sûres, ordonnées et régulières s'impose quoi qu'il en soit comme une référence internationale. Je cite une déclaration de Mme Angela Merkel en décembre 2018 devant son Parlement: "Le pacte est valable pour tous les pays du monde, même pour les pays qui rejettent le pacte, le facteur décisif étant de savoir si l'ONU vote pour ou contre." Or, le vote - je vous l'ai dit - a eu lieu: 152 Etats sur 193 ont voté pour ce pacte. L'enjeu est donc bien celui de l'image de la Suisse. Veut-on l'inscrire dans la politique proposée à l'époque par les Salvini et aujourd'hui Meloni en Italie, par Orban en Hongrie et par Kaczynski en Pologne, ou veut-on au contraire inscrire la Suisse dans la dynamique de la collaboration internationale pour contribuer à faire face aux défis de la migration?

Je vous invite donc à entrer en matière, puis à accepter la proposition de la minorité II (Jositsch).

Chiesa Marco · Mit-M · Consiglio degli Stati · Ticino · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Wir haben heute drei einfache Artikel vor uns, komprimiert auf einer A4-Seite, die, wenn sie angenommen werden, enorme Auswirkungen auf unser Land haben werden. Mit dem von mir eingereichten Minderheitsantrag I bringe ich meine entschiedene Ablehnung gegenüber dem Beitritt der Schweiz zum globalen UNO-Migrationspakt zum Ausdruck. Meine Position basiert auf dem Prinzip der Verantwortung gegenüber unserer Eidgenossenschaft und ihren Bürgern.

Wir alle wissen, dass dieser Pakt, der als unverbindliches Dokument präsentiert wird, aussergewöhnliche Risiken für unsere nationale Souveränität, unsere innere Sicherheit und unser soziales Wohl mit sich bringt. Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, dass der UNO-Migrationspakt klare Einschränkungen der Meinungsfreiheit einführt; er betrifft also einen Grundwert unserer Demokratie.

Der erste zentrale Grund, warum wir den Global Compact for Migration ablehnen sollten, ist die Bedrohung der Souveränität der Schweiz und der direkte Widerspruch zu unserer Verfassung. Artikel 121a unserer Bundesverfassung verlangt ausdrücklich, dass die Schweiz die Zuwanderung selbstständig regelt. Es wird festgelegt, dass der Zugang von Ausländern durch Kontingente und Höchstzahlen gesteuert wird. Dies bedeutet, dass die Schweiz die volle Kontrolle über ihre Migrationspolitik behalten muss und diese nicht an internationale Institutionen oder Abkommen abgeben darf. Mit dem UNO-Migrationspakt, obwohl als unverbindlich dargestellt, würde Druck auf unser Land ausgeübt, unsere Migrationspolitik im Einklang mit globalen Standards anzupassen. Das Soft Law, das hier ins Spiel kommt, entwickelt sich de facto oft zu einem politischen oder moralischen Zwang. Was heute als unverbindlich gilt, könnte morgen zum Standard werden, an dem sich die Schweiz messen lassen muss.

Keiner von uns in diesem Saal ist naiv. Wir wissen, dass dieser Pakt in der Zukunft als Grundlage für die Migrationspolitik verwendet wird. Dieser Pakt untergräbt die zentrale Bestimmung unserer Verfassung, dass die Schweiz autonom über die Zuwanderung entscheiden soll. Die Übertragung solcher wichtigen Entscheidungen an internationale Gremien, die unsere nationalen Besonderheiten und Bedürfnisse nicht kennen oder berücksichtigen, wäre ein klarer Bruch mit dem, was unsere Verfassung fordert. Das dürfen wir nicht zulassen.

Einige Länder wie die USA, Ungarn, Polen, Italien, Österreich und Australien haben sich bereits entschieden, diesen Pakt abzulehnen und ihre Souveränität zu schützen. Die Schweiz muss denselben Weg gehen, um die Kontrolle über ihre Grenzen und ihre Migrationspolitik zu bewahren. Die Bevölkerung erwartet von uns, dass wir uns klar und entschlossen für die Wahrung unserer Unabhängigkeit einsetzen.

Der zweite Grund betrifft die innere Sicherheit. Obwohl der Pakt eine sichere, geordnete und reguläre Migration fördert, wird mit den vorgeschlagenen Massnahmen in der Praxis die Tür für zunehmende und unkontrollierbare Migrationsströme geöffnet. Die Schweiz hat eine lange humanitäre Tradition der Aufnahme, aber wir müssen sicherstellen, dass diese Offenheit nicht von Personen ausgenutzt wird, die unsere Gesetze nicht respektieren oder, schlimmer noch, eine Bedrohung für unsere Sicherheit darstellen. Der Pakt bietet keine wirksamen Instrumente, um zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Personen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, zu unterscheiden. Dies wird die öffentliche Ordnung und den sozialen Zusammenhalt in der Eidgenossenschaft gefährden.

Neben den Risiken für die Sicherheit würde der Beitritt zum Pakt erhebliche wirtschaftliche Belastungen mit sich bringen. Die Integration einer zunehmenden Zahl von Migranten erfordert erhebliche Ressourcen für soziale, gesundheitliche und bildungsbezogene Dienstleistungen. Unser Sozialsystem, so robust es auch sein mag, kennt auch Grenzen. Das Risiko, dass die Kosten steigen und der Druck auf unsere Kantone und Steuerzahler untragbar wird, ist real, wenn nicht unvermeidlich. Die Erfahrungen anderer Staaten wie Italien, die mit Migration konfrontiert sind, zeigen, dass soziale Systeme erheblich unter Druck geraten können, mit negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen.

Ein weiterer besorgniserregender Aspekt des Paktes betrifft die potenziellen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit. Das Ziel 17 des Paktes, das ausschliesslich positive öffentliche Kampagnen fordert, wird die kritische Debatte einschränken und die freie Äusserung von gegenteiligen Einsichten zur Migrationspolitik unterbinden. Dies wird zu einer Form der Zensur führen, bei der legitime Kritik an der Migrationspolitik als Hassrede abgestempelt werden wird. Diese Form von Druck auf die Presse und die öffentliche Debatte ist in einer Demokratie wie der unseren, die die Meinungsfreiheit zu einem ihrer Grundpfeiler gemacht hat, inakzeptabel.

Wenn wir den UNO-Migrationspakt genauer betrachten, finden sich viele weitere höchst problematische Punkte, wie zum Beispiel das Ziel 5, das eine extreme Vereinfachung der Verfahren für den Familiennachzug vorsieht. Weitere Ziele beinhalten die Einrichtung von Beratungsdiensten und speziellen Kursen, beispielsweise zur Verwaltung von Privatkonten und zur Eröffnung eines Bankkontos. Andere Ziele betreffen die Legalisierung illegal im Land lebender Migranten, die Infragestellung der Abschiebehaft, die Verpflichtung, die Privatsphäre von Migranten beim Informationsaustausch zwischen Sozialdiensten und Migrationsbehörden zu schützen, sowie die Ausbildung von medizinischem Personal, das speziell für die Aufnahme von Migranten geschult ist.

Es ist Zeit, anzuerkennen, dass der Beitritt zum UNO-Migrationspakt die Souveränität der Schweiz, unsere innere Sicherheit, unser Sozialsystem und nicht zuletzt die Meinungsfreiheit bedroht. Die Schweiz muss die Kontrolle über ihre Entscheidungen behalten und ihre Grenzen schützen, ohne an eine internationale Agenda gebunden zu sein, die nicht unsere spezifischen Bedürfnisse widerspiegelt.

Aus all diesen Gründen beantrage ich Ihnen, diesen Pakt entschieden abzulehnen und meine Minderheitsanträge zu unterstützen. Die Anträge haben die Wahrung der Unabhängigkeit und die Sicherheit unseres Landes zum Ziel und respektieren durch die Möglichkeit eines Referendums den Willen der Schweizerbürgerinnen und -bürger, die über die Zukunft der Migration in unser Land selbst entscheiden sollen.

Jositsch Daniel · Mit-M · Consiglio degli Stati · Zurigo · Gruppo socialista

Herr Rieder hat den berühmten Elefanten im Raum angesprochen. Welches ist der Elefant im Raum? Wo liegt das Problem? Wo brennt es unter den Nägeln? Migration ist ein Thema, das die Leute berührt, das in vielen Ländern Europas auch zu erdrutschartigen Veränderungen in der Parteienlandschaft geführt hat. Migration ist auch hier bei uns ein Thema, das bei Wahlen politische Auswirkungen zeitigt. Deshalb besteht eine gewisse Nervosität in diesem Hause, wenn man über Migrations-, Asyl- und Flüchtlingsfragen spricht. Das kann ich verstehen.

Es gibt immer zwei Varianten in der Politik. Man kann ein Problem bewirtschaften, oder man kann versuchen, es zu lösen. Manchmal ist es verlockend, ein Problem zu bewirtschaften, weil man daraus unter Umständen politisches Kapital schlagen kann. Das ist nicht negativ, wir alle versuchen ja, Wahlen und Abstimmungen zu gewinnen. Aber zugunsten des Landes müsste man sich schon überlegen, wie man ein Problem löst.

Welches Land auf diesem Planeten ist in der Lage, das Migrations- oder Flüchtlingsproblem zu lösen? Keines. Warum? Weil es ein globales oder mindestens überstaatliches Problem darstellt. Wir alle befinden uns nicht erst seit 2015 - aber seit 2015 eigentlich dauernd - in der Situation, dass wir mit massiven Flüchtlingsströmen und damit einem Problem konfrontiert sind, für das wir irgendwie eine Lösung finden müssen. Und aufgrund der aktuellen weltpolitischen Lage ist leider nicht damit zu rechnen, dass sich das Problem bald in Luft auflösen wird.

Es besteht Konsens in diesem Saal, dass wir alleine nicht in der Lage sind, das Flüchtlings- und Migrationsproblem und die ganzen Flüchtlingsströme, die sich irgendwo zwischen den Kontinenten Afrika und Europa bewegen, in den Griff zu bekommen; das haben wir immer gesagt. Wir sind nicht in der Lage, dieses Problem als einzelnes Land isoliert zu lösen. Wir sind nur in der Lage, das Problem in Kooperation mit anderen Staaten, insbesondere den europäischen Nachbarstaaten, zu lösen.

Was ist jetzt die Wirkung des UNO-Migrationspaktes, was stellt dieser Pakt dar? Es ist ein zaghafter Versuch, eine gewisse Koordination in der Migrationspolitik auf dieser Welt zu schaffen, und zwar unverbindlich - zaghafter geht es nicht! Der Pakt versucht, gewisse Linien vorzugeben, und besagt, in welche Richtung es gehen könnte. So funktioniert Völkerrecht. Es wurde auch nicht gleich nach dem Zweiten Weltkrieg die Europäische Menschenrechtskonvention geschaffen, und es wurden auch nicht gleich die Menschenrechtspakte der UNO geschaffen, sondern man hat zaghaft mit einer Menschenrechtserklärung begonnen und versucht, gewisse Standards zu etablieren.

Jetzt kann Kollege Chiesa natürlich sagen, das gehe in die Richtung, dass uns wirksame Instrumente aus der Hand genommen werden. Nein. Erstens einmal wird klar festgehalten, dass die nationale Souveränität in Migrationsfragen weiterhin gilt. Zweitens, und insofern muss ich Kollege Chiesa recht geben, ist es schon das Ziel dieses Paktes, eine gewisse einheitliche Strategie zu verankern, mit dem Ziel, die globalen Migrationsströme irgendwie in den Griff zu bekommen, und zwar auf eine Art und Weise, mit der wir auf dieser Welt eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik etablieren können. Insofern besteht ein gewisses Bestreben, gemeinsam Lösungen zu finden. Aber es ist die gleiche Situation wie mit dem Klimaproblem. Wir können hier drin lange diskutieren, wir werden das Klimaproblem nicht alleine lösen. Das bedeutet, wir müssen zusammen mit der Weltgemeinschaft Lösungen finden, und so ist es auch hier.

Deshalb macht es einfach keinen Sinn, diesen Pakt abzulehnen. Sie können schon sagen: Nein, wir akzeptieren das nicht, wir wollen nicht weitergehen. Aber überlegen Sie, was Sie machen. Sie verweigern sich damit dem Prozess einer internationalen Lösungsfindung in Migrationsfragen, und damit entscheiden Sie eines: Sie werden keine Lösung finden. Es gibt keine. Es gab einmal einen amerikanischen Präsidenten, und vielleicht - ich hoffe es nicht - wird es ihn wieder geben, der dachte, man könne einfach eine Mauer um ein Land bauen. Nein, das geht nicht, das funktioniert nicht. Erstens einmal: Wenn Sie eine Mauer um ein Land bauen, dann wohnen Sie in einem Gefängnis, denn das sind Orte, wo es Mauern drum herum hat. Und zweitens werden Sie nicht um Grenzübertritte usw. herumkommen. Deshalb können Sie, egal in welchem Land auf dieser Welt, die Migrationsströme nicht einfach isoliert kontrollieren, sondern nur im Rahmen einer internationalen Absprache. Das ist es, was dieser Pakt will: auf eine zaghafte, vorsichtige Weise und ohne Verpflichtung einmal grob gewisse Linien vorgeben.

Die Schweiz war massgeblich an der Ausarbeitung dieses Paktes beteiligt, das heisst, er trägt geradezu unsere Handschrift, weil wir als kleines, reiches Land im Zentrum von Europa natürlich besonders exponiert sind und deshalb auch ein besonderes Interesse haben, mit den anderen Staaten dieser Welt dieses Problem zu lösen.

Deshalb bitte ich Sie, einzutreten und dem Antrag meiner Minderheit II zuzustimmen.

Germann Hannes · Mit-M · Consiglio degli Stati · Sciaffusa · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Bei aller Achtung für das Votum meines Vorredners muss man hier doch einiges richtigstellen: Er unterstellt der Mehrheit, sie möchte die Probleme bewirtschaften, während die Minderheit die Probleme lösen wolle. Da bitte ich Sie einfach, Herr Kollege Jositsch, die Realität im Auge zu behalten.

Wo finden denn Lösungen statt? Ich meine, wenn ich in unsere Nachbarländer schaue, dann sehe ich eigentlich nichts von Lösungen, die eine Offenheit, so wie sie der Migrationspakt anstrebt, bringen würde. Da lese ich, dass der Pakt zu Migration und Asyl "zu mehr Leid, mehr Pushbacks und mehr Gewalt an den europäischen Aussengrenzen führen [werde]. Bestehende Herausforderungen im Umgang mit Schutzsuchenden werden nicht gelöst, sondern verschärft." Herr Kollege Jositsch, diese Aussage stammt nicht von mir, sie stammt von Amnesty International. Ich bin wahrlich nicht der Sprecher dieser NGO. Sie stammt von Amnesty International in Bezug auf die Entwicklung in Europa und die Umsetzung des Migrationspaktes in der Realität.

Konkret kann ich weiter zitieren: "Diese Vereinbarung wird das europäische Asylrecht für Jahrzehnte zurückwerfen. Das wahrscheinliche Ergebnis ist eine Zunahme des Leids auf jeder Etappe der Reise eines Menschen, der in Europa Asyl sucht. Der Pakt wird mit ziemlicher Sicherheit dazu führen, dass mehr Menschen an den EU-Aussengrenzen de facto inhaftiert werden, darunter auch Familien mit Kindern und besonders verletzliche Personen."

Ich zitiere hier die Direktorin des Büros für die europäischen Institutionen von Amnesty International. Es ist also nicht meine Erfindung oder meine Einschätzung. Aber es ist das, was wir im Alltag sehen, was sich abspielt. Gerade die Länder in Europa sind mit der völlig unkontrollierten Zuwanderung heillos überfordert. Es ist ein Mix von echten Flüchtlingen und von Wirtschaftsmigranten. Dieser Mix, und das macht es noch schlimmer, wird von gewissen Ländern sogar noch toxischer gemacht, indem man versucht, uns möglichst viele Leute mit extremistischem Potenzial unterzujubeln. Hierzu öffnen gewisse Länder die Schleusen für Umgehungen. Wir schauen zu und mimen hier drin die Gutmenschen.

Herr Rieder hat es vielleicht etwas undiplomatisch gesagt: Dieser Migrationspakt sei von Diplomaten für Diplomaten geschrieben worden. Ich würde es gerne noch etwas undiplomatischer ausdrücken, lasse das hier aber sein.

Herr Jositsch, wenn Sie behaupten, wir würden uns dem Prozess, international abgestützte Lösungen zu finden, verweigern, dann ist Ihre Einschätzung reichlich naiv. Wir fahren besser, wenn wir nicht auf die Sprüche der Theoretiker hören. Denn in den Hochhäusern und Glashäusern von New York werden, weit entfernt von der Realität, der teilweise fürchterlichen Realität in der Welt, Papiere verfasst, die zwar wunderbar tönen. Aber kein Mensch kann sie umsetzen, und kein Land kann diese Migrationsströme irgendwie aufnehmen. Da sollten wir doch eher Vernunft bewahren und sagen: Mit solchen Theoretikerpapieren haben wir nichts zu tun. Bauen wir in der Schweiz weiterhin auf unsere guten Dienste, auf internationale Zusammenarbeit - dort, wo wir klare Zielsetzungen haben - und auf unsere humanitäre Tradition. Das hat uns stark gemacht, und auf diesem Weg sollten wir selbstbewusst fortschreiten.

Das tun wir, indem wir zwar jetzt auf diese Vorlage eintreten, dann aber entweder der Minderheit I (Chiesa) folgen oder aber der Kommissionsmehrheit. Da befinden wir uns immerhin noch im Bereich eines Rechtsstaates, der auch autonom entscheiden kann und der nach den bestmöglichen Lösungen suchen kann, statt uns in die Hände internationaler Organisationen zu begeben und die Steuerung vollends aus der eigenen Hand zu geben.

Würth Benedikt · Mit-M · Consiglio degli Stati · San Gallo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Ich habe noch zwei, drei Bemerkungen zur Eintretensdebatte, bevor der Bundesrat spricht. Es wurde in der Debatte angesprochen, welche Länder sich enthalten haben, welche Länder den Pakt abgelehnt haben. Hier muss ich namens der Kommission noch etwas richtigstellen. Herr Chiesa hat es ausgeführt, Sie finden die Angaben auf Seite 9 der Botschaft: Dort sehen Sie, dass fünf Staaten - die USA, Ungarn, Polen, Tschechien und Israel - Nein gesagt und zwölf Staaten sich der Stimme enthalten haben; neben der Schweiz waren das Algerien, Australien, Bulgarien, Chile, Italien, Lettland, Libyen, Liechtenstein, Österreich, Rumänien und Singapur; das einfach zur Richtigstellung.

Dann noch dazu, was jetzt formell im Rahmen der UNO-Generalversammlung passiert: Das Geschäft wird dort nicht mehr traktandiert. Wenn wir hier jetzt zustimmen, also gemäss der Linie des Bundesrates entscheiden würden, dann würde der Bundesrat einfach dem Präsidenten der UNO-Generalversammlung einen Brief schreiben und das so kommunizieren.

Dann muss ich, Frau Präsidentin, noch kurz erwähnen, dass die Kommission im Rahmen des vorliegenden Geschäfts auch die Petition 18.2030, "Nein zum UNO-Migrationspakt", behandelt hat. Es gab keinen separaten Beschluss zur Petition, da deren Anliegen mit Anträgen zum Geschäft eingebracht werden konnten. Gestützt auf Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes wird die Petition in solchen Fällen vom Berichterstatter der Kommission im Rahmen der Ratsdebatte kurz erwähnt, was ich hiermit getan habe.

Ich bitte Sie, einzutreten und dann der Mehrheit zu folgen. Ich komme nachher in der Detailberatung noch auf die Abstimmungsergebnisse zu sprechen.

Poggia Mauro · Mit-M · Consiglio degli Stati · Ginevra · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Les francophones se sont peu exprimés, à part mon collègue Carlo Sommaruga. Je voudrais donc quand même donner une autre vision que l'on peut avoir sur ce texte.

Nous vivons une période où la Suisse a une volonté affichée de plaire et d'accompagner un mouvement généralisé, plutôt que de mettre en avant son identité propre. Au lieu d'être le moteur de l'avancée, notamment du droit humanitaire, nous sommes devenus une roue de cette avancée. Je pense que ce n'est pas le rôle que doit jouer la Suisse.

En ce qui concerne ce pacte plus particulièrement, je dirai où il va trop loin; à ce moment, nous ne pouvons évidemment pas l'accepter, puisqu'il va à l'encontre de nos principes helvétiques. Là où il ne va pas assez loin, il est inutile. Dans un cas comme dans l'autre, nous n'avons pas à suivre ce mouvement. Nous l'avons déjà indiqué dans le cadre du Pacte européen sur la migration et l'asile, avec un mécanisme de solidarité dont la Suisse n'a jamais voulu s'exclure et auquel elle participe, mais sur une base volontaire.

Nous faisons notre part dans tous ces domaines. Nous faisons même davantage que notre part. L'adhésion à ce pacte, comme on nous le demande aujourd'hui, est simplement une manifestation de bonne volonté sans suite. Je voudrais voir la Suisse davantage présente pour des changements concrets, pour des réunions concrètes en vue de la paix, et pas simplement pour suivre ce que d'autres font à notre place.

Pour cette raison, je suivrai évidemment la minorité I (Chiesa).

Cassis Ignazio · BR-M · Consiglio federale · Ticino

Als der Bundesrat Ihnen die Botschaft zum UNO-Migrationspakt im Februar 2021 überwiesen und damit den Auftrag des Parlamentes aus dem Jahr 2018 erfüllt hat, war die Welt wahrlich eine andere. Das war vor sechs Jahren. Geblieben sind heute die anhaltend hohen Migrationsbewegungen in Richtung Westeuropa, wobei seit 2022 aufgrund des Krieges die Fluchtbewegungen aus der Ukraine hinzugekommen sind, inklusive gezielter Versuche, mittels gesteuerter irregulärer Migrationsbewegungen Europa zu destabilisieren.

Das Thema Migration hat somit an Bedeutung noch zugenommen, auch als direkte oder indirekte Nebenwirkung von Kriegen. Die jüngsten Diskussionen in den Nachbarländern zeigen, dass vermehrt auf eigenständige Massnahmen und Grenzschutz gesetzt wird. So viel zu den Fakten und zu dem, was wir beobachten.

Eigenständige Massnahmen stehen dem Migrationspakt aber nicht entgegen. Artikel 15 bekräftigt die nationale Souveränität der Staaten in der Ausgestaltung ihrer Migrationspolitik. Eigenständige Massnahmen zeigen aber auch die Grenzen des Migrationspaktes auf. Der UNO-Migrationspakt ist kein Instrument für die Krisenbewältigung. Die von den Krisen der letzten paar Jahre verursachten starken Migrationsströme aus der Ukraine, Afghanistan und Nordafrika wurden vom Pakt kaum beeinflusst. Vielmehr ist der Migrationspakt ein Referenzrahmen, der ein gemeinsames Verständnis für die Migration schafft. So unterscheidet der UNO-Pakt zwischen regulärer und irregulärer Migration, wobei die Verringerung irregulärer, ungeordneter und unsicherer Migration sein oberstes Ziel ist. Der Pakt betont auch den Grundsatz der geteilten Verantwortung bei der Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern.

Le Pacte mondial des Nations Unies sur les migrations n'est pas un traité de droit international avec force juridique contraignante, comme vous l'avez bien évoqué précédemment. Ceci explique en partie le fait qu'aucun des Etats ayant adhéré au pacte lors des derniers 5 ans ne s'est jusqu'à présent senti obligé d'adapter sa législation nationale. L'adhésion au pacte n'entraîne automatiquement ni obligation financière ni besoin d'agir sur le plan de la politique intérieure. Malgré la nature juridiquement non contraignante - c'est du "soft law" -, le pacte a soulevé en Suisse beaucoup de questions en matière de faire face à un nombre croissant de normes de "soft law". Il y a un élément de politique démocratique dont le Conseil fédéral reconnaît la pertinence, car, tout en étant juridiquement non contraignant, le pacte engage la Suisse politiquement.

Quel est le bilan du Pacte mondial sur les migrations? Ayant été adopté en décembre 2018 par l'Assemblée générale de l'ONU, le pacte n'a depuis pas vraiment eu d'impact sur les flux migratoires, mais il a favorisé le dialogue entre les pays d'immigration et les pays d'émigration à la recherche de solutions communes.

Gemäss dem Zusatzbericht der Verwaltung vom 23. Dezember haben mehrere westliche Zielländer zu Protokoll gegeben, dass sie basierend auf dem UNO-Migrationspakt Anknüpfungspunkte mit Ländern, mit denen sich die Migrationszusammenarbeit schwierig gestaltet, herstellen konnten. Andere westliche Länder nutzen den Migrationspakt, um die multilateralen Diskussionen über die globale Migrationssteuerung gezielt mitzuprägen, wie hier bereits dargelegt wurde. Auch hat sich in den Herkunftsländern basierend auf dem Migrationspakt namentlich die Datenlage zur Migration verbessert.

Natürlich können wir auch ohne Zustimmung zum Migrationspakt mit Herkunftsländern sprechen. Aber es geht auch um Glaubwürdigkeit, wenn wir etwa mit Staaten wie Marokko, Sri Lanka oder Tunesien, die für unsere Migrationsaussenpolitik wichtig sind, zusammenarbeiten. Diese Länder haben dem Migrationspakt namentlich zugestimmt und bekennen sich zum Beispiel mit Ziel 21 des Paktes dazu, ihre Staatsangehörigen wieder aufzunehmen.

Vous le voyez: le pacte n'est pas un remède universel pour les grands défis de la migration. Mais il peut aider, notamment en développant un langage commun qui améliore la coopération avec les pays d'origine des migrants. Même si le thème du pacte mondial de l'ONU n'est plus au centre de l'attention politique, le Conseil fédéral continue de le considérer comme un instrument international utile pour améliorer l'efficacité des dispositifs nationaux de gestion de la migration.

Herzog Eva · P-F · Consiglio degli Stati · Basilea-Città · Gruppo socialista

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über den UNO-Migrationspakt

Arrêté fédéral concernant le Pacte mondial des Nations Unies sur les migrations

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Die Bundesversammlung nimmt Kenntnis von den Leitprinzipien und Zielen des Globalen Pakts vom 19. Dezember 2018 für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (UNO-Migrationspakt). Sie unterstützt die internationale Migrationszusammenarbeit, namentlich auch im Rahmen der Internationalen Organisation für Migration (IOM).

Antrag der Minderheit I

(Chiesa, Poggia)

Die Bundesversammlung lehnt die Leitprinzipien und Ziele des Globalen Pakts vom 19. Dezember 2018 für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (UNO-Migrationspakt) ab.

Antrag der Minderheit II

(Jositsch, Moser, Roth Franziska, Sommaruga Carlo)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 1

Proposition de la majorité

L'Assemblée fédérale prend connaissance des principes directeurs et des objectifs du Pacte mondial du 19 décembre 2018 pour des migrations sûres, ordonnées et régulières (Pacte mondial sur les migrations). Elle soutient la coopération internationale en matière de migration, notamment dans le cadre de l'Organisation internationale pour les migrations (OIM).

Proposition de la minorité I

(Chiesa, Poggia)

L'Assemblée fédérale rejette les principes directeurs et les objectifs du Pacte mondial du 19 décembre 2018 pour des migrations sûres, ordonnées et régulières (Pacte mondial sur les migrations).

Proposition de la minorité II

(Jositsch, Moser, Roth Franziska, Sommaruga Carlo)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Würth Benedikt · Mit-M · Consiglio degli Stati · San Gallo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Ich gebe Ihnen noch kurz die Abstimmungsergebnisse bekannt; die Artikel 1 und 2 hängen ja zusammen. Bei dem von der Minderheit II (Jositsch) aufgenommenen Antrag war das Verhältnis 8 zu 4 Stimmen. In der zweiten Abstimmung war bei dem von der Minderheit I (Chiesa) aufgenommenen Antrag das Verhältnis 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Dann spreche ich auch gerade noch zu Artikel 3, wenn Sie einverstanden sind; dort geht es ja um die Frage des fakultativen Referendums. Bei dem von der Minderheit Chiesa aufgenommenen Antrag war das Verhältnis 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen. In der Gesamtabstimmung wurde das Geschäft dann mit 7 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen in der vorliegenden Form gutgeheissen.

Votazione

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 31 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 12 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Votazione

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 30 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 13 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Herzog Eva · P-F · Consiglio degli Stati · Basilea-Città · Gruppo socialista

Art. 2

Antrag der Mehrheit

... dem UNO-Migrationspakt nicht zustimmt und sich weiterhin der Stimme enthält.

Antrag der Minderheit I

(Chiesa, Poggia)

Die Bundesversammlung lehnt es ab, dass die Schweiz dem UNO-Migrationspakt zustimmt.

Antrag der Minderheit II

(Jositsch, Moser, Roth Franziska, Sommaruga Carlo)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 2

Proposition de la majorité

L'Assemblée fédérale soutient la non-acceptation du Pacte mondial sur les migrations par la Suisse et le fait qu'elle continue de s'abstenir de voter.

Proposition de la minorité I

(Chiesa, Poggia)

L'Assemblée fédérale rejette l'acceptation du Pacte mondial sur les migrations par la Suisse.

Proposition de la minorité II

(Jositsch, Moser, Roth Franziska, Sommaruga Carlo)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 3

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Chiesa, Poggia)

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

Art. 3

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Chiesa, Poggia)

Le présent arrêté est sujet au référendum.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 30 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 14 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Votazione

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 26 Stimmen

Dagegen ... 7 Stimmen

(11 Enthaltungen)

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Das Geschäft geht an den Nationalrat.

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte (BBl 2021 359)

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales (FF 2021 359)

Angenommen - Adopté