Programmvereinbarungen im Umweltbereich (2025-2028), für die Abwasserreinigung (2025-2028) und die Restwassersanierung (2025-2028). Verpflichtungskredite

Riniker Maja · 1VP-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Bundesbeschluss über Verpflichtungskredite im Umweltbereich 2025-2028

Arrêté fédéral concernant des crédits d'engagement dans le domaine de l'environnement pour la période 2025-2028

Art. 1 Abs. 1 Bst. b

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Guggisberg, de Montmollin, Flach, Giezendanner, Graber, Imark, Strupler, Vincenz, Wasserfallen Christian)

Festhalten

Art. 1 al. 1 let. b

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Guggisberg, de Montmollin, Flach, Giezendanner, Graber, Imark, Strupler, Vincenz, Wasserfallen Christian)

Maintenir

Guggisberg Lars · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Dieses Geschäft ist ein erster kleiner Vorbote für die Budgetdebatte, die uns in der Wintersession erwarten wird, ein kleines Müsterchen dafür. Geld verteilen ist schön, und noch schöner ist es, wenn man das Geld hat - aber wir haben es nicht.

Natürlich schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Ich würde sehr gerne noch ein bisschen mehr Geld für den Wald ausgeben. Ich würde gerne auch noch mehr Geld für Natur und Landschaft oder für den Hochwasserschutz oder für ganz viele andere Dinge ausgeben. Wir sind aber finanzpolitisch in einer sehr schwierigen Situation; wir segeln hart am Wind, und wir haben keinen Spielraum. Wir haben eine Schuldenbremse, die wir glücklicherweise einhalten müssen und die uns diszipliniert. Wenn wir jetzt hier diese 70 Millionen Franken zusätzlich zum Antrag des Bundesrates ausgeben, dann öffnen wir die Büchse der Pandora. Und wen trifft es wieder? Es trifft die schwach gebundenen Ausgaben bei der Landwirtschaft, bei Bildung, Forschung, Innovation und bei der internationalen Zusammenarbeit.

Mir ist wichtig, zu erwähnen, dass es hier nicht um eine Kürzung geht und schon gar nicht um eine Kürzung auf null. Wir geben für den Wald 451 Millionen Franken aus. Und jetzt beantragt die Kommissionsmehrheit analog dem Ständerat eine Ausgabenerhöhung auf einen Schlag um über 15 Prozent respektive um 70 Millionen Franken. Ich bitte Sie hier, dem Bundesrat zu vertrauen, insbesondere Bundesrat Rösti, der absolut einschätzen kann, wo das Geld eingesetzt werden muss und wie viel davon für den Wald.

Wohin fliesst dieses Geld, wohin fliessen diese zusätzlichen 70 Millionen Franken? Sie fliessen an die Kantone, die mit diesem Geld überhaupt nicht sorgsam umgehen und die teilweise im Geld schwimmen - und die Kommissionsmehrheit will diesen Kantonen zusätzlich 70 Millionen Franken zuschieben. Es gibt Kantone, die solche abstrusen Ideen wie eine 35-Stunden-Woche für ihre Angestellten haben, weil sie nicht wissen, wohin mit dem Geld. Oder sie wollen die Spitäler zusätzlich finanzieren, sodass man für stationäre Aufenthalte nichts mehr bezahlen muss, oder sie wollen einen gratis ÖV einführen, weil sie zu viel Geld haben. Und die Mehrheit will diesen Kantonen zusätzliche 70 Millionen Franken zuschieben.

Zuletzt noch ein Wort an meine Kolleginnen und Kollegen aus der SVP-Fraktion sowie an die Mitte-Fraktion: Sie können nicht immer das Ausgabenwachstum kritisieren und dann bei der ersten Möglichkeit blindlings zusätzliche Ausgaben beschliessen, nur weil möglicherweise die eigene Klientel davon profitieren könnte. Das funktioniert so nicht.

Ich bitte Sie deshalb, das grosse Bild nicht aus den Augen zu verlieren und diesen zusätzlichen 70 Millionen Franken hier nicht zuzustimmen.

Pult Jon · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Guggisberg, Sie haben gesagt, man dürfe das grosse Bild nicht aus den Augen verlieren. Gehört zum grossen Bild nicht auch, dass der Wald in der vergangenen Periode 100 Millionen Franken mehr hatte und dass 70 Millionen schon eine Kürzung um 30 Millionen gegenüber den letzten vier Jahren wären?

Guggisberg Lars · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Schauen Sie, Herr Pult, zum grossen Bild gehört natürlich nicht nur der Wald. Das Budget des Bundes beträgt 85 Milliarden Franken. Wir werden in den nächsten Jahren ein strukturelles Defizit haben. Es geht darum, dass wir hier, gemessen an den Vorgaben, die uns der Bundesrat vorlegt, mit zusätzlichen Ausgaben masshalten. Es spielt gar keine Rolle, was in der letzten Periode ausgegeben wurde. Eine Rolle spielt, was der Bundesrat hier beantragt: Er beantragt 451 Millionen Franken; das ist ein Riesenbetrag. Ich weiss nicht, wie man dazu kommen kann, hier nochmals über 15 Prozent draufzuschlagen.

Suter Gabriela · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Kollege, Sie erinnern sich vielleicht an die Sommersession. Damals wurde die Motion Fässler Daniel 23.4155, "Wald. Rasche Anpassung an den Klimawandel ist dringend", behandelt, die 100 Millionen Franken zusätzlich für den Wald fordert. Sie wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen, auch mit fast allen Stimmen aus Ihrer Fraktion. Wie erklären Sie das?

Guggisberg Lars · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das kann ich Ihnen gerne erklären, Frau Kollegin Suter. Schauen Sie, seitdem hat sich die Situation finanzpolitisch nicht verbessert. Sie hat sich im Gegenteil massiv verschlechtert. Wir haben einen Expertenbericht auf dem Tisch. Sie haben wahrscheinlich diesen Bericht auch zur Kenntnis genommen. Es sieht "schitter, schitter" aus. Es ist klar, dass einige hier drin, inklusive ich, gerne mehr für den Wald ausgeben würden - ganz ehrlich. Ich würde damit auch vielen meiner Wähler einen Gefallen tun. Aber wir haben das Geld derzeit nicht. Deshalb wehre ich mich hier gegen eine Erhöhung.

Bäumle Martin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Damit ich dann nachher nicht mehr sprechen muss: Herr Guggisberg, würden Sie mir zustimmen, dass der Holzpreis während der letzten Jahre, in welcher man diese 100 Millionen Franken mehr gegeben hat, am Boden war, dass der Holzpreis heute an einem ganz anderen Ort ist und dass damit eine deutlich weniger starke Unterstützung des Waldes, insbesondere der Waldbesitzer, notwendig ist, weil sie entsprechend wieder direkt Geld generieren können?

Guggisberg Lars · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Schauen Sie, Herr Bäumle, es gibt noch ganz viele andere Bereiche, wo wir eine grosse Volatilität bei der Preisgestaltung und bei der Entwicklung der Preise haben. Das ist ein möglicher Bereich, den Sie hier ansprechen. Wir können hier nicht nur isoliert zu einem einzigen Thema Politik machen, denn damit erreichen wir nicht das Ziel, die Schuldenbremse einzuhalten und bei den Ausgaben masszuhalten. Beginnen wir doch jetzt hier, auch wenn es nicht populär ist, und lehnen wir diese zusätzlichen 70 Millionen Franken ab.

Suter Gabriela · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Ich kann es kurz machen. Die SP-Fraktion wird der Kommissionsmehrheit folgen. Diese 70 Millionen Franken für den Wald sind gut investiertes Geld.

Die Verwaltung konnte uns klar aufzeigen, wofür die Mittel verwendet würden. Es geht um die Teilprogramme Schutzwald, Waldbiodiversität und Waldbewirtschaftung, an die die Kantone jeweils Mittel in gleicher Höhe wie der Bund leisten - und Projekte dazu gibt es genügend. Mit Investitionen in die Schutzwälder sorgen wir für morgen vor. Wir verhindern auch, wenn wir heute in Schutzwälder investieren, dass wir morgen teurere Investitionen machen müssten.

Sie wissen, dass die Probleme in den Bergen mit der Klimaerwärmung zunehmen: Auftauender Permafrost und Starkregen führen vermehrt zu Murgängen und zu Hochwasser, zu instabilen Felswänden. Schutzwälder schützen Menschen, die an solchen Orten wohnen, aber sie schützen auch Infrastrukturen wie Strassen oder Eisenbahnlinien.

Mit einem Teil der Mittel soll die Biodiversität in den Wäldern gefördert werden. Nach dem gestrigen Abstimmungssonntag ist es umso wichtiger, hier zu handeln. 40 Prozent der Pflanzen, Tiere und Pilze sind auf den Lebensraum Wald angewiesen. Eine kluge Waldbewirtschaftung kann die Biodiversität im Wald fördern. Ich denke an ein Stehenlassen von Biotopbäumen oder an das Errichten von Feuchtbiotopen.

Ich gehe davon aus, dass auch Sie noch wissen, dass Sie im Juni der Motion Fässler Daniel mit überwältigender Mehrheit zugestimmt haben. Diese forderte sogar 100 Millionen Franken für den Wald. Es ist deshalb auch nur konsequent, jetzt dieser Aufstockung zuzustimmen.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Die FDP-Fraktion war ja der Motion Fässler Daniel 20.3745 gegenüber skeptisch. Genau aus diesem Grund, da hat Herr Guggisberg recht: Das Parlament muss lernen, nicht immer mit Motionen Dinge zu bestellen, die nicht finanzierbar sind. Genau aus diesem Grund haben wir damals die Motion auch grossmehrheitlich abgelehnt.

Wenn man die Programmvereinbarungen anschaut, dann sieht man, dass jetzt - bis auf den Bereich Wald - eigentlich Vernunft eingekehrt ist. Der Bundesrat beantragt für den Bereich Wald 451 Millionen Franken. Das heisst, man kann während vier Jahren jeweils pro Jahr über 110 Millionen Franken zugunsten des Waldes ausgeben, und auch die Kantone beteiligen sich finanziell noch daran. Das ist eine Riesensumme Geld, die dann auch noch qualitativ und korrekt vor Ort investiert werden muss. Das ist doch das Thema: Wenn wir einfach 70 Millionen Franken mehr sprechen, dann müssen die Kantone auch noch Zusatzfinanzierungen beschliessen. Die Frage ist dann auch, ob die Projekte qualitativ wirklich gut sind oder nicht. Ich bezweifle eben, dass diese Projekte wirklich den Standard erreichen, den wir eigentlich haben möchten.

Die ganzen Programmvereinbarungen im Umweltbereich sind relativ üppig ausgestaltet. In vier Jahren stehen jetzt im gesamten Bereich - inklusive Revitalisierung, Gewässerschutz usw. - über 2 Milliarden Schweizerfranken zur Verfügung. Angesichts der noch nicht finanzierten 13. AHV-Rente, der Schuldenbremse, die wir nicht einhalten können, und all der finanzpolitischen Herausforderungen, die wir vor uns haben, wäre es sehr clever, jetzt hier nicht noch um 70 Millionen Franken aufzustocken. Es wäre ebenfalls sehr clever, nicht um 70 Millionen Franken aufzustocken, weil Bundesrat Rösti, wir wissen es, diese 70 Millionen Franken gemäss den Regelungen der Schuldenbremse intern wieder kompensieren müsste. Man kann hier also nicht einfach mehr Geld ausgeben, ohne dass es in anderen Bereichen Konsequenzen hat. Es wird direkte Konsequenzen haben, weil der Bundesrat nach den Regeln der Schuldenbremse diese Mehrausgaben kompensieren muss - nicht kompensieren darf, sondern kompensieren muss. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass wir dem bundesrätlichen Antrag, 451 Millionen Franken - eine Riesensumme Geld - zu investieren, folgen sollten.

Noch eine Klammerbemerkung: Der Bereich Holz und Wald ist der Bereich, der in der jüngeren Vergangenheit sicher am wenigsten gelitten hat. Gerade in dieser Session hat das Parlament, zum Teil gegen unseren Willen, der parlamentarischen Initiative 21.463 zugestimmt, wonach es wieder möglich sein soll, im Holzmarkt sogenannte Preisabsprachen zu machen. Waldbesitzer, Sägereibesitzerinnen und -besitzer inklusive der verarbeitenden Industrie können also gegenseitig die Preise absprechen. Diese Absprachen sollen zwar unverbindlich sein, faktisch aber ist es ein Schattenkartell. Das hat dieser Rat hier entschieden und der Ständerat in der Sommersession auch schon.

Wenn es nun schon wieder Preiskartelle im Holzbereich geben soll, dann ist es mehr als fragwürdig, wenn der Bund zusätzlich zu den 451 Millionen Franken noch mehr Subventionen bezahlen würde. Bleiben Sie also clever, vernünftig und massvoll! Ich hoffe, dass der tiefere Betrag gemäss Entwurf des Bundesrates durchkommt und dass sich der Ständerat dem auch anschliessen kann.

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die SVP-Fraktion verzichtet auf ein Votum. Die Grünliberale Fraktion verzichtet ebenfalls auf ein Votum und unterstützt den Antrag der Minderheit.

Wismer-Felder Priska · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich habe Ihnen anlässlich der Debatte vor zwei Wochen dargelegt, in welchem Dilemma wir uns bei dieser Frage befinden: Einerseits ist der finanzielle Druck sehr hoch - das wissen wir alle -, andererseits haben wir aber der Motion Fässler Daniel 23.4155 in der Sommersession mit sehr grosser Mehrheit zugestimmt. Sie alle kennen das Resultat: Wir haben uns mit relativ knappem Mehr dafür entschieden, die 100 Millionen Franken nicht zu sprechen, und wir sind jetzt in der Differenzbereinigung.

Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist ein klassischer Kompromiss: Statt um diese 100 Millionen Franken aufzustocken, sind es 70 Millionen Franken - ein in unseren Augen sehr vertretbarer Entscheid, wenn wir uns an unseren Beschluss in der Sommersession erinnern, die erwähnte Motion anzunehmen. Interessanterweise kam letztes Mal die Minderheit aus der SVP-Fraktion, und sie kommt auch heute aus der SVP-Fraktion. Das zeigt auf, wie schwierig solche Abwägungen sind, dass man da halt wirklich beide Meinungen vertreten kann.

Ich bitte Sie jetzt im Sinne der Zustimmung zu einem Kompromiss, diese 70 Millionen Franken zu sprechen, und wir hoffen, dass uns dann der Ständerat in einer anderen Frage auch wieder einmal entgegenkommt.

Clivaz Christophe · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Grüne Fraktion

Nous traitons actuellement des divergences concernant les montants relatifs aux conventions-programmes dans le domaine de l'environnement. Il faut peut-être rappeler que nous parlons de 70 millions de francs supplémentaires pour la forêt; permettez-moi de rappeler d'où ils viennent. Notre collègue Felix Wettstein avait fait une proposition, dans le cadre de la Commission des finances: sur les 100 millions de plus que le Conseil des Etats voulait attribuer à la forêt, il s'agissait de dédier effectivement 70 millions à la forêt et 30 millions à la revitalisation des eaux, un domaine où des projets sont prêts, où les cantons attendent un cofinancement pour justement démarrer ces projets. Ce serait une plus-value non seulement au niveau biologique et écologique, mais ce serait aussi du travail supplémentaire pour les PME qui réalisent ces travaux de revitalisation des cours d'eau. Malheureusement, nous n'avons pas ces 30 millions de plus, mais seulement ces 70 millions pour la forêt. Une grande majorité du groupe des Verts va soutenir cette augmentation de 70 millions, même si l'on aurait aussi espéré avoir en retour quelque chose pour la revitalisation des cours d'eau.

Nous n'entrons pas non plus dans ce petit jeu qui consiste à dire que, dans une période d'austérité budgétaire, nous ne pouvons pas nous permettre d'augmenter certains budgets. Nous considérons qu'il y a largement assez de potentiels, notamment de revenus supplémentaires qui ne sont pas mobilisés, et que l'on est en train de castrer - si j'ose dire - la discussion sur notre avenir en disant simplement que nous n'avons plus d'argent et que nous n'avons plus les moyens d'imaginer des solutions ou d'apporter des éléments qui répondent aux besoins de la population.

Nous vous encourageons à soutenir ces 70 millions de francs de plus pour la forêt.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

An die Adresse jener, die die Sonntagspresse gelesen haben, möchte ich erklären, dass Sparen nie Freude macht. Das macht man nicht, weil man irgendwie Lust dazu hat. Es ist vielmehr so, dass wir dieses ganze Sanierungspaket des Bundes im Umfang von 3,5 Milliarden Franken einfach schnüren müssen, um Ihnen letztlich ein schuldenbremsenkonformes Budget vorzulegen. Da hat der Bundesrat eigentlich nicht die Wahl, wenn er seine Verantwortung und seine Aufgabe wirklich wahrnimmt. Das möchte ich voranstellen, weil es mir nicht unbedingt Freude macht, jetzt gegen den Mehrheitsbeschluss der Kommission zu sprechen.

Ich habe Verständnis, dass man für den Schutzwald, für die Waldbiodiversität, für die Waldnutzung mehr Geld sprechen möchte. Aber 70 Millionen Franken auf die nächsten vier Jahre sind doch ein stolzer Betrag. Angesichts unserer sechzig Massnahmen im Rahmen des Sanierungsbudgets, die überall ansetzen, gerade auch in Bereichen meines Departementes, bin ich der Auffassung, dass wir diesen Zusatz hier nicht machen sollten. Ich bitte Sie deshalb, aus finanzpolitischer Logik der Minderheit zu folgen.

Ich antworte noch gerne auf eine Frage, die von Herrn Nationalrat Pult gestellt wurde. Wir haben von 2008 bis 2011 für den Wald 330 Millionen Franken ausgegeben, Herr Nationalrat Pult - ich habe die Zahlen hier -, 2012 bis 2015 waren es 344 Millionen und 2016 bis 2019 dann 432 Millionen. Dann kam eine Periode, 2020 bis 2024, bei der die erste Motion Fässler Daniel bereits in Umsetzung war; deshalb war der Betrag in dieser Periode mit 646 Millionen Franken deutlich höher. Jetzt gehen wir nach bundesrätlicher Fassung wieder auf 451 Millionen Franken zurück. Nochmals: 2016 bis 2019 lag der Betrag für den Wald bei 432 Millionen Franken. Wenn Sie jetzt dem Antrag der Minderheit zustimmen, wäre der Betrag um 20 Millionen Franken höher. Wir würden also mehr ausgeben. Die ursprüngliche Motion Fässler Daniel war beschränkt auf vier Jahre; er hat jetzt eine weitere eingereicht.

Ich meine, das ist Grund genug, zu sagen, dass man - auch der Bundesrat - den Wald nicht vernachlässigen soll, jetzt aber finanzpolitisch nicht die Zeit ist, hier noch um 70 Millionen Franken aufzustocken. Da man ursprünglich um 100 Millionen Franken aufstocken wollte und jetzt immer noch um 70 Millionen, scheint mir der Kompromiss aus finanzpolitischer Sicht nicht so vorzüglich.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit Guggisberg zu folgen.

Kolly Nicolas · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Notre conseil s'est prononcé le 10 septembre dernier sur l'arrêté fédéral concernant les crédits d'engagement dans le domaine de l'environnement pour la période 2025 à 2028. Lors de cet examen, la majorité du conseil a confirmé les crédits d'engagement tels que prévus par le Conseil fédéral, à savoir - je le rappelle - un montant total de 2,207 milliards de francs.

Notre conseil avait alors rejeté toutes les propositions de modification de ces montants, retenant que les montants fixés dans le projet du Conseil fédéral répondaient aux besoins des différents secteurs et tenaient compte des moyens de la Confédération d'un point de vue financier.

Le Conseil des Etats a réexaminé cet arrêté fédéral lors de sa séance du 17 septembre dernier. Il a fait subsister une ultime divergence pour le montant alloué aux forêts. Le Conseil fédéral prévoyait initialement, cela a été dit, 451 millions de francs pour cette période, et une majorité du Conseil des Etats propose de porter ce montant à 521 millions de francs. Cette proposition a été acceptée, par 29 voix contre 15 et 1 abstention, par le Conseil des Etats.

Cette proposition d'augmentation, cela a également été dit, fait suite à l'acceptation de la motion Fässler Daniel 23.4155, "Forêt. Adaptation urgente au changement climatique", qui visait une augmentation des montants alloués aux forêts à un total de 100 millions de francs. Ce montant supplémentaire était nécessaire, selon la motion, dans le but de combler les lacunes en matière d'entretien des forêts. Afin de tenir compte de la position du Conseil national, le Conseil des Etats a fait une proposition de compromis portant l'augmentation pour les forêts non pas à 100 millions de francs, mais ramenant le montant à 70 millions de francs.

La Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie (CEATE) du Conseil national a examiné cette ultime divergence lors de sa séance du 19 septembre dernier. Elle a alors accepté majoritairement cette proposition de compromis, par 15 voix contre 10. Une minorité de la commission propose cependant de s'en tenir au montant prévu par le Conseil fédéral de 451 millions de francs.

Je vous invite à accepter cette augmentation de 70 millions de francs pour les forêts, portant le montant total à 521 millions de francs. Cela permettra d'avoir une décision convergente entre les chambres, issue d'une solution de compromis, et permettra d'adopter définitivement cet arrêté fédéral absolument indispensable.

Le montant complémentaire alloué aux forêts se justifie particulièrement. Nous demandons beaucoup à nos forêts. Je vous rappelle que les forêts ont des fonctions, selon l'ordonnance fédérale sur les forêts: des fonctions protectrices, sociales et économiques. Or, nos forêts, poumons de notre nature, souffrent du changement climatique.

Ainsi, je peux vous donner un exemple, celui de la forêt autour du lac de Montsalvens, dans le canton de Fribourg. Le sentier a été rendu totalement interdit au public au début du mois de septembre 2024 à cause de centaines d'arbres instables, morts ou malades, qui menacent de s'effondrer et qui sont donc un danger pour les promeneurs. Il y a lieu, à cet endroit, qui n'est qu'un exemple, d'abattre entre 600 et 1000 arbres, répartis sur douze hectares de forêt, afin de sécuriser les lieux et d'entretenir cette petite forêt. Il ne s'agit là que d'un exemple parmi tant d'autres qui se retrouvent dans toutes les forêts de tous les cantons.

Nos forêts nécessitent des entretiens importants, et l'effort financier demandé apparaît justifié et incitera aussi les cantons à investir davantage.

Par conséquent, je vous invite, au nom de la CEATE, à accepter la proposition de la majorité.

Müller-Altermatt Stefan · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Wir sprechen über die Programmvereinbarungen im Umweltbereich (2025-2028). Es geht um Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt knapp über 2 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre. Die Ausgangslage ist bekannt: In einer ersten Runde sprach der Ständerat 100 Millionen Franken zusätzlich für den Wald. Der Nationalrat blieb beim Entwurf des Bundesrates. In der zweiten Runde ging nun der Ständerat auf zusätzlich 70 Millionen Franken herunter. Die Zahl übernahm er aus einer früheren Abstimmung. Es gab einen früheren Antrag, mit dem 70 Millionen Franken zusätzlich für den Wald und 30 Millionen Franken zusätzlich für Revitalisierungen beantragt wurden. Ob das in der Gesamtsicht dann stimmig ist, ist freilich eine andere Frage. Aber es gibt doch immerhin ein Entgegenkommen.

Nun, die Argumente aus der ersten Runde, weshalb man beim tieferen Beitrag des bundesrätlichen Entwurfes bleiben sollte, wurden von den Minderheitssprechern und vom Bundesrat selber ausgeführt und sind natürlich nach wie vor gültig. Wir haben knappe Finanzen, es braucht eine Gesamtsicht. Es ist nicht zwingend, dass gerade der Wald mehr bekommen soll. Es besteht die Gefahr, dass dann innerhalb dieser Globalkredite kannibalisiert wird, dass einzelne Punkte wegen des Waldes leiden.

Aber auch das Gegenargument ist natürlich nach wie vor gültig und korrekt. Wir haben tatsächlich im Juni die Motion Fässler Daniel 23.4155 grossmehrheitlich angenommen, und es hat sich seither herzlich wenig verändert. Nun kommt uns der Ständerat ein Stück weit entgegen, nämlich indem er nicht mehr diese 100 Millionen zusätzlich, sondern noch 70 Millionen Franken zusätzlich beantragt. Dies tut er genau deshalb, weil man gesagt hat, das Geld sei eigentlich schon stipuliert. Wir gehen gegenüber der ersten Motion Fässler Daniel 20.3745 tatsächlich runter, von 100 Millionen auf 70 Millionen Franken, und es gibt ein kleines Entgegenkommen des Ständerates. Deshalb hat die Kommission mit 15 zu 10 Stimmen entschieden, dem Ständerat zu folgen. Ich empfehle Ihnen im Namen der Kommissionsmehrheit, hier diese Differenz zu bereinigen und das Geschäft so zu verabschieden.

Ich möchte aber noch zwei Bemerkungen anschliessen: Die Kommission besteht natürlich schon darauf, dass mit diesen Geldern ein breiter Nutzen erwirkt wird. Vorhin hatte man in der Diskussion ein bisschen das Gefühl, es gehe hier wirklich nur um die Förderung der Waldbesitzer. Die Motion Fässler Daniel wie auch jetzt der Entwurf des Bundesrates sind natürlich anders begründet, nämlich mit der Biodiversitätsförderung, mit der Anpassung an den Klimawandel usw. Dahin sollen die Gelder fliessen. Dann haben sie einen breiten Nutzen und wirken auch bezüglich der Ziele der anderen Verpflichtungskredite, die wir hier sprechen und die wir wegen der angespannten Finanzlage nicht erhöhen können.

Und ganz zum Schluss ist noch zu bemerken: Die harte Währung wird dann ohnehin die Budgetdebatte sein. Die Verpflichtungskredite sind das, was wir den Kantonen in Aussicht stellen. Das letzte Wort sprechen wir selbstverständlich dann beim Budget.

Ich bitte Sie, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen

(5 Enthaltungen)

Abstimmung

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 136 Stimmen

Dagegen ... 52 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Es liegen übereinstimmende Beschlüsse beider Räte vor.