Die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft, Technologie, Innovation und Kultur mit Taiwan festigen und vertiefen

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Antrag der Kommission

Ablehnung der Motion

Antrag Zopfi

Annahme der Motion

Proposition de la commission

Rejeter la motion

Proposition Zopfi

Adopter la motion

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Würth Benedikt · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Gerne berichte ich Ihnen aus der Kommissionsberatung. Um es vorwegzunehmen: Die Motion wurde mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen entsprechend der Empfehlung des Bundesrates auf der ganzen Linie abgelehnt. Der Auftrag der Motion - es ist wichtig, dass wir diesen Text genau lesen - lautet: "Der Bundesrat wird beauftragt, mit Blick auf die Förderung und Vertiefung der engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Taiwan, die bestehende Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Kultur, Bildung, Forschung und Innovation in Form einer Vereinbarung, unterzeichnet von zwei privaten Organisationen [...], zwecks Aufbau einer aktiven Partnerschaft weiterzuentwickeln und zu vertiefen."

Der Bundesrat soll also eine solche Vereinbarung initiieren. Darum haben wir uns die Frage gestellt, wo das Problem liegt, wie die faktische Ausgangslage ganz konkret aussieht, wie die verschiedenen Akteure der BFI-Landschaft konkret mit Taiwan zusammenarbeiten. Angeschaut haben wir das bei der ETH, wo sehr viele Aktivitäten stattfinden. Beim Schweizerischen Nationalfonds, der ebenfalls über mehrere Finanzierungsinstrumente für die Zusammenarbeit mit Forschenden aus Taiwan verfügt, haben wir das auch angeschaut. Der Bund selbst bietet die sogenannten Bundesexzellenzstipendien für junge Forschende und Kunstschaffende aus Taiwan an. Pro Helvetia führt Programme für die Unterstützung des Kulturaustausches zwischen der Schweiz und Taiwan. Und schauen Sie Ihre eigene Universität, an der Sie abgeschlossen haben, an. Sie werden dabei feststellen, dass viele Schweizer Universitäten Partnerschaften mit Universitäten in Taiwan unterhalten - meine eigene Universität hat sogar deren drei. Es läuft also sehr viel.

Vor diesem Hintergrund wurde zu Recht die Frage gestellt: Wo liegt eigentlich das Problem, funktioniert etwas nicht, sodass man hier politisch tätig werden sollte? Grundsätzlich sind wir zu der Auffassung gelangt, dass diese pragmatische, sachorientierte Zusammenarbeit sehr gut funktioniert. Möglicherweise funktioniert sie eben auch deshalb so gut, weil zwei private Organisationen in diesem Bereich tätig sind. Zudem haben die verschiedenen BFI-Akteure diese Zusammenarbeit sehr selbstständig, ich sage es nun etwas salopp, an der Politik vorbei aufgegleist und haben diese Zusammenarbeit auch weiterentwickelt und vertieft.

Die Motion will nun den Bundesrat ins Spiel bringen, dieser soll einen Auftrag fassen. Wir meinen aber, dass das der Sache nicht förderlich ist. Nach der Diskussion mit den Experten der Verwaltung haben wir die berechtigte Befürchtung, dass die Sache verpolitisiert wird, dass es eher der pragmatischen Zusammenarbeit schadet, als dass es ihr nützt. Vor diesem Hintergrund empfehlen wir Ihnen, die Motion abzulehnen.

Neben der faktischen gehört natürlich auch die völkerrechtliche Ausgangslage zur Beurteilung dieser Motion. Sie wissen, dass die Schweiz Taiwan nicht als eigenständigen Staat anerkennt. Das bedeutet ganz konkret, dass die Schweiz weder offizielle Beziehungen zu Taiwan pflegt noch bilaterale Abkommen mit Taiwan abschliesst. Wenn man das ändern will, kann man das natürlich tun. Sie können eine Motion einreichen, die den Bundesrat ganz direkt auffordert, diesbezüglich eine Politikänderung einzuleiten. Aber das, was nun hier auf dem Tisch liegt, ist keine Änderung der völkerrechtlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Taiwan. Vielmehr will man die Kooperation im Rahmen der BFI-Akteure mit zusätzlichen politischen Massnahmen verstärken, was wir, wie gesagt, für kontraproduktiv halten. Der Erfolg der heutigen pragmatischen Zusammenarbeit im BFI-Bereich liegt nach Beurteilung der Kommission gerade darin, dass die Zusammenarbeit ein bisschen an der Politik vorbei erfolgt, pragmatisch und sachorientiert.

Man kann also sagen: Lassen wir die privaten Akteure diese Zusammenarbeit pflegen. Es braucht diesen Auftrag an den Bundesrat nicht. Wenn wir den Bundesrat einbeziehen, dann hilft das diesen Akteuren nicht wirklich, sondern es schadet ihnen eher.

Vor diesem Hintergrund hat die sehr klare Mehrheit Ihrer Kommission mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Auffassung des Bundesrates geteilt und gesagt, es brauche für diese gut funktionierende Zusammenarbeit nicht noch einen zusätzlichen offiziellen politischen Überbau. Stören wir die Zusammenarbeit nicht, sondern schauen wir, dass unsere BFI-Akteure die Kooperation mit Taiwan weiterhin voranbringen. Diese Kooperation ist sehr erfolgreich. Es besteht kein Grund, mit einer Motion an diesem Konzept etwas zu ändern.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Bundesrat und auch Ihrer Kommission zu folgen.

Zopfi Mathias · Mit-M · Ständerat · Glarus · Grüne Fraktion

Ich danke dem Berichterstatter der Kommission. Ich bin mit vielem einverstanden, und ich anerkenne auch, dass sich die Kommission vertieft mit dieser Frage auseinandergesetzt hat. Dennoch komme ich zum Fazit, dass mich die Argumentation der Kommission nicht vollends überzeugt bzw. dass sie zum Teil Punkte beinhaltet, die vielleicht fast ein bisschen widersprüchlich sind.

Eines vorweg: Die Motion stellt die Ein-China-Politik der Schweiz nicht infrage, ich stelle sie hier ebenfalls nicht infrage. Es geht also nicht darum, was der Kommissionssprecher angetönt hat, wonach man unter Umständen die ganze Politik der Schweiz gegenüber der Volksrepublik China und der Republik China in Bezug auf Taiwan anschauen müsste. Nein, eigentlich handelt es sich hier nicht um eine politische Angelegenheit, und deswegen hat mich die Begründung der Kommission etwas gewundert. Wenn es eine politische Angelegenheit wäre, dann müssten wir schauen, mit wem wir es zu tun haben. Taiwan ist ein potenzieller Forschungspartner, ein extrem starker Forschungsstandort und eine Demokratie - in Demokratierankings liegt Taiwan noch vor Österreich und Deutschland.

Sie haben sicher von KI, Chipindustrie und so weiter gehört, Sie haben vielleicht auch den Börsenhype um die KI mitbekommen. Der Präsident und CEO von Nvidia ist Taiwanese, die Präsidentin und CEO von Advanced Micro Devices, einem anderen Chiphersteller, ist Taiwanesin. Ist das Zufall? Nein, wahrscheinlich nicht. Die Chipindustrie ist wirklich enorm wichtig in Taiwan - wir behandeln ja nachher noch einen Vorstoss zu diesem Thema - und enorm wichtig für die künftige Entwicklung, für KI und so weiter. Über 50 Prozent der Halbleiter werden aus Taiwan bedient, in hochtechnologisierten Sektoren, bei den modernsten Chips sind es über 90 Prozent. Das sind nur einzelne Beispiele. Ich kann Ihnen noch andere geben, damit Sie die Wirtschaft ein bisschen einschätzen können: Das BIP ist ziemlich vergleichbar mit dem der Schweiz, Taiwan liegt im Ranking etwas hinter der Schweiz. Das Land ist der weltweit grösste Hersteller von Mobiltelefonchips, die grösste Fabrik für Handylinsen steht dort, die grösste Fabrik für Laptop-Batteriemodule steht dort, und die grösste Fabrik der Welt für Industriecomputer hat ebenfalls ihren Standort auf dieser Insel. Wenn Ihnen das zu viel Hightech ist, dann kann ich Ihnen sagen, dass die meisten Fahrradrahmen, die auch schweizerische Marken verwenden, aus Taiwan kommen.

Jetzt frage ich noch einmal: Wäre die Schweiz nicht prädestiniert dafür, stärker mit einem solchen Partner zusammenzuarbeiten, der eine kleine Volkswirtschaft, aber eine starke und forschungsintensive Hightech-Wirtschaft bietet? Notabene hat der Bund bzw. haben die beiden Institutionen schon Abkommen abgeschlossen, es gibt z. B. eines zur Doppelbesteuerung. Und jetzt kommt der Punkt: Der Berichterstatter sagt, solche Abkommen seien nicht nötig, weil es eine private Angelegenheit sei, wir könnten ja sowieso forschen und zusammenarbeiten. Aber schauen wir einmal, was andere gemacht haben: 43 Länder haben Abkommen mit Taiwan abgeschlossen, darunter die USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, UK, Italien und Belgien. Meines Wissens - vielleicht täusche ich mich - haben alle diese Länder eine Ein-China-Politik und mussten quasi den gleichen Weg wählen, wie wir ihn hier wählen müssen. Aber diese 43 Länder haben Forschungsabkommen abgeschlossen.

Dass solche Abkommen erfolgreich sein können, liegt auf der Hand. Nicht umsonst hat die Schweiz auch mit anderen Partnern solche Abkommen abgeschlossen, z. B. mit Südkorea 2008, mit Vietnam 2020 und mit Japan 2022. Wenn man jetzt vergleicht, wie die Zusammenarbeit ist - es freut mich, dass der Sprecher der Kommission sagt, dass die Zusammenarbeit gut sei -, und schaut, wie es quantitativ aussieht, dann sieht man, dass es gemäss dem Schweizerischen Nationalfonds mit Japan 421 Projekte, mit China 276 Projekte, mit Südkorea 74 Projekte und mit Indien 120 Projekte gibt. Mit Taiwan, mit dem kein solches Abkommen besteht, gibt es lediglich 25 Projekte, obwohl Taiwan von der Struktur, von der Grösse des Landes und von den Schwerpunkten her prädestiniert für eine Zusammenarbeit z. B. mit unserer ETH wäre.

Wenn ich das anschaue, kann ich dem Fazit der Kommission, dass ein Abkommen keinen Mehrwert bringen würde, nicht folgen, auch wenn ihre Ausführungen sehr logisch erscheinen. Wie gesagt, viele andere Länder schliessen solche Abkommen mit Taiwan ab, und viele andere Länder tun es erfolgreich. Wir tun es erfolgreich mit anderen Partnern, aber nicht mit Taiwan.

Auch in der China-Strategie 2021-2024 hat der Bundesrat geschrieben, dass eine Zusammenarbeit auf technischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene mit Taiwan möglich und gewünscht ist. Aber weshalb sträubt er sich dann hier gegen diese Motion? Es hat sicher mit der Ein-China-Politik zu tun. Aber eigentlich kann es eben nicht damit zu tun haben, denn Taiwan ist ein Partner mit Potenzial, die Zusammenarbeit ist keine politische Frage. Sie wäre ein Zeichen, dass wir mit Forschungsstandorten auf der ganzen Welt zusammenarbeiten und dass die Zusammenarbeit bei Forschung, Wissenschaft, Kultur und so weiter eben stärker ist als politische Fragen.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Einzelantrag zu folgen und dieser Motion zuzustimmen.

Würth Benedikt · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich muss schon noch ein paar Sätze sagen, Herr Zopfi. Selbstverständlich teilt die Kommission Ihre Auffassung, dass Taiwan punkto Hightech-Industrie sehr wichtig ist - für die ganze Welt im Übrigen. Aber wir sind uns nicht einig, was den konkreten Weg anbelangt, der einzuschlagen ist. Wenn Sie sagen, es handle sich nicht um eine politische Angelegenheit, dann braucht es eben diesen Auftrag nicht. Sie machen mit einem Auftrag an den Bundesrat eben gerade eine politische Angelegenheit daraus.

Und der Vergleich mit anderen Ländern ist bekanntlich immer etwas heikel. Warum? Andere Länder haben natürlich eine sehr viel zentralere Steuerung des BFI-Sektors. Die Schweiz, das wissen Sie, hat ja eine sehr föderalistische, dezentrale Struktur. Man lässt diese Institutionen selber solche Kooperationen aufbauen. Wenn Sie die ETH erwähnen, muss ich Ihnen sagen: Die ETH sind enorm exponiert und engagiert in der Kooperation mit Taiwan. Auch das haben wir in der Kommission angeschaut. Und es ist eben in diesem Lichte gesehen heikel, hier einen konkreten Vergleich zu ziehen.

In Bezug auf die schweizerischen Verhältnisse ist der Befund der Kommission völlig klar: Es hilft uns nicht, wenn wir hier einen politischen Auftrag formulieren. Wir müssen den verschiedenen BFI-Akteuren vielmehr einen möglichst grossen Handlungsspielraum belassen. Das ist viel mehr im Interesse der schweizerischen Wissenschaft und der schweizerischen Volkswirtschaft.

Ich bitte Sie, Bundesrat und Kommission zu folgen.

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

La Suisse suit sa politique d'une seule Chine et ne reconnaît pas Taïwan - le Taipei chinois - comme un Etat indépendant. Cela signifie concrètement que la Suisse n'entretient pas de relations officielles ni ne conclut d'accords bilatéraux avec Taïwan. Toutefois, le Conseil fédéral, dans son rapport de 2023 donnant suite au postulat 21.3967, "Améliorer les relations avec Taïwan", de la Commission de politique extérieure du Conseil national, constate que les relations avec Taïwan sont bien établies et se sont développées de façon pragmatique entre les institutions.

Je vous donne quelques exemples - M. le conseiller aux Etats Würth a aussi parlé de ceux-ci, qui ont trait au domaine FRI: les hautes écoles suisses collaborent de manière autonome avec des institutions partenaires à Taïwan, ceci en fonction de leurs intérêts propres. Dans le cadre des programmes de coopération bilatéraux de la Confédération, l'Ecole polytechnique fédérale de Zurich, en sa qualité de Leading House Asia, propose des projets de recherche entre la Suisse et Taïwan. Le Fonds national suisse dispose aussi d'un certain nombre d'instruments de financement auxquels les chercheuses et les chercheurs taïwanais peuvent participer, pour autant, naturellement, qu'ils répondent aux critères d'éligibilité. En outre, les bourses d'excellence de la Confédération sont régulièrement proposées aux jeunes chercheuses et chercheurs basés à Taïwan.

La motion vise la création d'une structure officielle pour deux organisations privées, à savoir le Trade Office of Swiss Industries et la Délégation culturelle et économique de Taipei. Compte tenu du contexte actuel et de ce que j'ai évoqué tout à l'heure, compte tenu aussi des instruments existants, nous estimons qu'un tel accord n'est pas opportun.

C'est pour ces raisons que le Conseil fédéral vous propose de rejeter la motion, comme l'a fait votre commission.

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Herr Zopfi beantragt, die Motion anzunehmen. Wir stimmen über den Antrag Zopfi ab.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 14 Stimmen

Dagegen ... 28 Stimmen

(2 Enthaltungen)