Auslandkompensation. Integrität sicherstellen und Empfehlungen für den CO2-Markt formulieren

Girod Bastien · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Es freut mich, dass ich an meinem zweitletzten Tag als Nationalrat noch einen Vorstoss begründen darf. Es freut mich auch, dass der Bundesrat mit dem Vorstoss einverstanden ist und das Postulat unterstützt. Es freut mich, dass es noch ein paar Leute im Saal und auf der Tribüne gibt, die zuhören - und es wäre sogar grossartig, wenn Sie alle am Schluss dieses Postulat annehmen.

Was ist das Ziel? Das Ziel ist, die Integrität der Auslandkompensation sicherzustellen und Empfehlungen für den freiwilligen Markt zu erarbeiten. CO2-Zertifikate können ein wichtiges Instrument für einen wirksamen Klimaschutz sein. Sie erlauben es, kostengünstig ein ambitioniertes Ziel zu erreichen. Sie sind auch wichtig für das Netto-null-Ziel, bei dem es darum geht, dass bestehende Emissionen ausgeglichen werden.

Deshalb ist es wichtig, die Integrität der CO2-Zertifikate sicherzustellen. Das heisst insbesondere, dass man, wenn man einen sogenannten Credit hat, der auf dem Papier einer Tonne CO2-Reduktion entspricht, auch in der Realität eine CO2-Reduktion von einer Tonne verzeichnet. Es heisst auch, dass durch die Sicherstellung ein Beitrag zur Nachhaltigkeit geleistet oder dieser zumindest nicht zuwidergehandelt wird. In verschiedenen Untersuchungen zu diesen Kompensationsprojekten - unter anderem von Ratingagenturen im Markt und von den ETH - wurde festgestellt, dass die Wirkung im freiwilligen Markt zum Teil deutlich tiefer ist, dass also eine Tonne Reduktion auf dem Papier dann in der Realität zum Teil nur gerade 0,1 Tonnen entspricht.

Das BAFU stellt für Kompensationen der Schweiz im Ausland höhere Anforderungen, was gut ist. Aber hier fehlt eine unabhängige Untersuchung. Diese wird im Postulat in einem konstruktiven Sinn gefordert: dass die Schweiz diese Überprüfung - sie wurde früher regelmässig durch die EU gemacht - proaktiv angeht und übernimmt. Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, die das Instrument der CO2-Kompensation noch verwenden. Damit steht sie auch in der Verantwortung, zu diesem Instrument Sorge zu tragen, zu überprüfen, ob es wirklich wirksam ist, und je nachdem entsprechend zu reagieren. Das Postulat verlangt gleichzeitig, dass aufgrund dieser Untersuchung Empfehlungen für den freiwilligen Markt gemacht werden, damit diesem wieder vertraut wird und die Instrumente im freiwilligen Markt weiterentwickelt werden können.

Kurz, es geht darum, das Instrument, welches für die Schweizer Klimapolitik wichtig ist, zu schützen, indem man proaktiv dessen Wirksamkeit sicherstellt und Empfehlungen für den freiwilligen Markt formuliert.

Ich danke Ihnen für die Annahme des Postulates. Ich danke Ihnen auch für die Zusammenarbeit über die letzten siebzehn Jahre hinweg.

Ich lade Sie alle herzlich zu einem Apéro in der Galerie des Alpes ein. Es gibt Zürcher Compleo. Wenn Sie dann rechtzeitig wieder in den Saal kommen und mein Postulat unterstützen, freut mich das. Herzlichen Dank! (Beifall)

Page Pierre-André · 2VP-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Président (Page Pierre-André, deuxième vice-président): Merci, Monsieur Girod, pour votre invitation. C'est avec plaisir que je participerai à l'apéro.

Le postulat est combattu par M. Erich Hess.

Hess Erich · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Nationalrat Girod, ich muss Sie enttäuschen: Obwohl es Ihr letzter Auftritt hier ist, muss ich diesen Vorstoss zwingend bekämpfen. Es geht um freiwillige Kompensationen. Das sollte man dem freien Markt überlassen, und man sollte sicher nicht vom Bund her noch aktiv werden und damit Kosten verursachen.

Kommen wir zur Frage der Inland- oder Auslandkompensationen. Natürlich, die Inlandkompensationen sind etwas teurer als die Auslandkompensationen, sodass die Auslandkompensationen wahrscheinlich etwas effizienter sind. Aber beides ist einfach ein Ablasshandel, wie ihn die Kirche über Jahrhunderte betrieben hat. Es geht nur darum, das sogenannte gute Gewissen ein wenig zu beruhigen. Wir als Schweiz können noch so viele Klimazertifikate kaufen oder handeln, es wird dem Klima nichts bringen, denn die Schweiz ist international gesehen ein zu kleines Gebilde.

Sie müssen wissen: 97 Prozent aller CO2-Ausstösse sind natürlich verursachte CO2-Ausstösse. Nur gerade etwa 3 Prozent verursacht der Mensch. Auf die Schweiz heruntergebrochen sind es 0,00 Prozent. Sie verursachen mit all diesen Klimakompensationen, mit all Ihren Möchtegern-Klimaschutzmassnahmen nur hohe Kosten für die Bevölkerung. Entlasten Sie doch bitte die Bevölkerung von diesen unsäglichen Mehrkosten, die keinen Nutzen haben.

Die Zuwanderung ist einer der Hauptgründe dafür, dass wir mehr CO2-Ausstoss haben als noch 1990. Auf die einzelnen Personen gerechnet haben wir diese Ziele schon lange erreicht, sprich: Die Schweiz hätte die Klimaziele, die international gesetzt worden sind, schon lange erreicht. Aber genau Sie schauen dafür, dass jährlich mehr als hunderttausend Leute in die Schweiz kommen, sodass unsere Infrastrukturen nicht genügen und wir bald keinen Platz mehr zum Wohnen haben.

Ich bitte Sie alle: Lehnen Sie dieses Postulat ab. Die Beantwortung des Postulates wird nur unnötige Bürokratie verursachen. Eigentlich wäre der richtige Schluss: Man müsste sämtliche CO2-Massnahmen wie auch die Kompensationen abschaffen.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Herr Vizepräsident, ich wurde soeben eingeladen, um 18 Uhr an einen Apéro zu gehen - ist das okay? (Teilweise Heiterkeit) Nein, Spass beiseite, ich wäre natürlich gerne dabei, aber ich kann jetzt dieses Postulat im Namen des Bundesrates tatsächlich unterstützen und Ihnen hier zusichern, dass wir einen entsprechenden Bericht machen.

Ich habe die Äusserungen des Minderheitssprechers gehört. Wenn man davon ausgeht, dass wir die CO2-Massnahmen nicht umsetzen, kann ich Ihre Ausführungen natürlich nachvollziehen. Aber die Schweiz, die das Pariser Abkommen unterzeichnet hat, ist völkerrechtlich verpflichtet, diese CO2-Reduktion zu einem gewissen Mass umzusetzen. Im Moment, Stand heute - das wird sich in den nächsten Jahren ändern, das haben Sie auch gesagt, Herr Nationalrat Hess -, ist die Reduktion in den Ländern, mit denen wir Verträge zur Kompensation haben, günstiger als in der Schweiz, weil wir schon relativ viel gemacht haben oder, anders gesagt, weil die Grenzkosten hier einfach höher sind. Und letztlich ist eine Tonne CO2, die vermieden wird, vermieden - egal, wo das passiert.

Wenn man dieses Ziel im Grundsatz infrage stellt, dann ist es etwas anderes, das ist für mich schon klar. Aber ich habe den Auftrag, auch von der Bevölkerung, die CO2-Reduktion voranzutreiben, und das Parlament hat beschlossen, dass wir bis 2030 einen Drittel im Ausland kompensieren müssen. Das sind Vorgaben, die durch den Bundesrat nicht einfach abgeändert werden können. Deshalb unterstützt der Bundesrat dieses Postulat.

Es ist wichtig, dass die Glaubwürdigkeit der Auslandkompensation gegeben ist - hier setzt das Postulat Girod an -, dass es eben vor allem keine Doppelzählungen gibt. Es geht natürlich nicht, dass wir einen Vertrag zur Kompensation machen, und das entsprechende Land lässt sich diese Kompensation auch anrechnen. Das wäre dann eben wirklich nicht vertrauensbildend. Die Glaubwürdigkeit können wir mit einem Bericht sicherstellen.

Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, die die Auslandkompensation als klimapolitisches Instrument in ihrer Gesetzgebung verankert haben. Wir haben deshalb ein Interesse daran, dass dieses Instrument auch funktioniert. Im Prinzip leiten wir auch Gelder zugunsten des Auslands, zugunsten von Entwicklungsprojekten um, auch für Entwicklungsprojekte, die gleichzeitig Klimaprojekte sind. Wenn wir damit Kosten sparen bzw. eine Kompensation machen können, die im Inland heute nicht möglich oder noch nicht möglich ist, denke ich, macht das durchaus Sinn.

Der Wunsch, die Sicherheit zu haben, dass ein Zertifikat effektiv einer reduzierten Tonne CO2 entspricht, ist nachvollziehbar. Tatsache ist, dass es bei allen Kompensationsprojekten aber immer Unsicherheit geben wird. Für die Stärkung der Qualität der Projekte ist vor allem zentral, die Unsicherheiten so rasch und wirksam wie möglich zu verringern. Eine unabhängige Evaluation von drei der bisher fünf autorisierten Projekte läuft bereits, um genau dies zu tun. Mit der Annahme des Postulates rennen Sie also offene Türen ein. Wir werden das entsprechend ausdehnen.

Die Kompensation im Ausland leistet dann einen Beitrag zum Klimaschutz, wenn es eben keine Doppelzählung gibt. Die Emissionsreduktionen dürfen nur der Schweiz und nicht auch noch dem Partnerland angerechnet werden, wie ich das schon gesagt habe. Das nehmen wir sehr ernst, und die Umsetzung dieses Postulates hilft uns dabei, das auch noch abzusichern.

In diesem Sinne bitte ich um Annahme des Postulates und wünsche dem Postulanten, Herrn Girod, alles Gute.

Abstimmung

Président (Page Pierre-André, deuxième vice-président): Le Conseil fédéral propose d'adopter le postulat.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 127 Stimmen

Dagegen ... 57 Stimmen

(1 Enthaltung)