Foltergütergesetz

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Schwander)

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Schwander)

Ne pas entrer en matière

Michel Matthias · Mit-M · Ständerat · Zug · FDP-Liberale Fraktion

Das Foltergütergesetz regelt den grenzüberschreitenden Handel mit Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter oder einer anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe verwendet werden können. Mit dieser Vorlage wird eine Empfehlung des Europarates vom 31. März 2021 zur Kontrolle von Gütern dieser Art umgesetzt, die zur Folter oder Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können. Die Schweiz ist Mitglied des Europarates und hat die entsprechende Empfehlung unterstützt.

Das Foltergütergesetz, das wir nun vorliegen haben, orientiert sich an EU-Verordnungen und unterscheidet drei Kategorien von regulierten Waren: primäre Foltergüter, also solche, die ausschliesslich für Todesstrafe, Folter oder ähnliche Strafen verwendet werden können; sekundäre Foltergüter, solche, die auch andere praktische Verwendungen haben, also sogenannte Dual-Use-Güter; schliesslich Medikamente, die zur Vollstreckung von Todesstrafen verwendet werden können. Der Import, Transit und Export von primären Foltergütern sowie die Bereitstellung technischer Hilfe und die Werbung für primäre Foltergüter werden gänzlich verboten. Export und Vermittlung von sekundären Gütern, also Dual-Use-Gütern, und die Bereitstellung technischer Hilfe hierfür sind neu genehmigungspflichtig.

Die Grundfrage beim Eintreten ist nun, ob es ein neues Gesetz braucht, was von der Minderheit Schwander bestritten wird. Die Kommissionsmehrheit ist, wie schon der Nationalrat, von der Notwendigkeit dieses Gesetzes überzeugt. Weshalb? Bereits heute richtet sich die Schweiz im Heilmittelbereich nach den EU-Vorschriften aus. Es ist sinnvoll, alle Güter, welche zu Folterzwecken eingesetzt werden können, international harmonisiert zu regeln. Es geht hier nicht um Europapolitik, sondern um ein glaubwürdiges Regelwerk gegen menschenunwürdige Praktiken. Die Schweiz als Rechtsstaat mit dem Schutz der Grundrechte hat ein Interesse daran, nicht als mögliches Umgehungsland disqualifiziert zu werden und die Einhaltung hoher menschenrechtlicher Standards lückenlos sicherzustellen.

Diese hohen Standards haben wir heute bereits bei den Heilmitteln sichergestellt, hier sind die Empfehlungen des Europarates bereits umgesetzt. Es fehlt jedoch eine Rechtsgrundlage, um die übrigen Empfehlungen in anderen Bereichen, bei anderen Gütern umzusetzen. Für unser Land muss es aufgrund unseres Wertesystems eigentlich selbstverständlich sein, keinen Raum für irgendwelche Unterstützung für Folter zu bieten, auch nicht indirekt als Exportland von Produkten, die dann möglicherweise missbräuchlich zu Folterzwecken verwendet werden. Wir sollten deshalb alles tun, um nicht mit Folter und Todesstrafe in Verbindung gebracht zu werden. Die Schweiz hat auch kaum wirtschaftliche Interessen daran, eine Abkehr von einer klaren und strengen Haltung zu rechtfertigen. Es gibt auch keine wirtschaftlichen Kreise, die grundsätzlich gegen das Gesetz gewesen wären.

Aus Sicht der Kommission verfolgt der vorgeschlagene Entwurf einen differenzierten und verhältnismässigen Ansatz. Güter, deren einziger praktischer Nutzen die Vollstreckung der Todesstrafe ist, also die primären Foltergüter, sind absolut verboten. Das ist richtig. Andere Güter, welche eigentlich andere, legale Verwendungszwecke haben, aber gleichzeitig auch zu Folterzwecken eingesetzt werden können, also sekundäre Foltergüter, sind lediglich bewilligungspflichtig. Das ist die Differenzierung. Und dort, wo es wirklich keine zusätzliche Regelung braucht, nämlich bei den Arzneimitteln, nimmt die Kommission eine Korrektur vor, indem wir auf das bestehende Heilmittelgesetz verweisen. Insofern wird, glaube ich, auch dem Hauptanliegen von Kollege Schwander und seiner Minderheit Rechnung getragen, die ja keine doppelten, unnötigen Gesetzgebungen machen will. Diese doppelte Gesetzgebung gilt, wie gesagt, nur für den Bereich der Heilmittel; dort korrigieren wir, beim Rest nicht.

Deshalb bitte ich Sie namens der Kommissionsmehrheit um Eintreten auf diese Vorlage.

Schwander Pirmin · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Zielsetzung des geplanten Foltergütergesetzes ist unbestritten. Umstritten ist, wie der Kommissionssprecher gesagt hat, ob es auf Gesetzesstufe Handlungsbedarf gibt oder nicht. Der Entwurf des Foltergütergesetzes orientiert sich, wie der Kommissionssprecher ebenfalls bereits gesagt hat, am Inhalt der Anti-Folter-Verordnung der EU. Die EU kontrolliert die gleiche Güterliste wie die Schweiz. In der Schweiz gibt es das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial, das Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter, es gibt das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen, das Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte sowie das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe.

Diese Bundesgesetze erfassen auf Gesetzesstufe die Güterliste, die die Anti-Folter-Verordnung der EU erfasst, also die primären und sekundären Foltergüter sowie die Arzneimittel, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden, wie der Kommissionssprecher ausgeführt hat. Wir brauchen meines Erachtens kein neues Gesetz. Was reguliert ist, muss nicht noch einmal reguliert werden. Es braucht keine Doppelspurigkeiten und kein Zuständigkeitsgerangel auf Gesetzesstufe. Die Zuständigkeiten müssen klar geregelt sein. Mit den heutigen Gesetzen, die ich aufgezählt habe, sind sie klar geregelt. Es braucht ebenfalls keine unnötigen Schnittstellen, die erfahrungsgemäss zu unnötiger Bürokratie und insbesondere zu unnötigen Verzögerungen führen.

Die Aussage in der Kommission, es bestünde beispielsweise bei den Reizstoffen eine Lücke hinsichtlich der potenziellen Verweigerungskriterien, ist schlichtweg falsch, Herr Bundesrat. Das habe ich kontrolliert, und zwar mit Fachexperten, die die EU-Verordnung bestens kennen. Diese Experten haben ganz klar gesagt, dass das auf Verordnungsstufe geregelt werden kann.

Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, aufzuzeigen, wie unsere Rechtsordnung aussieht. Es gibt die Gesetze, und es gibt die Verordnungen. Es wurde gesagt, es gebe Lücken. Diese bestehen jedoch nicht auf Gesetzesstufe. Allfällige Lücken können höchstens auf Verordnungsstufe bestehen und müssen daher auch auf Verordnungsstufe geschlossen werden. Das ist unser System, Herr Bundesrat. Wir machen hier im Parlament Gesetze, und Sie haben die Möglichkeit, allfällige Lücken - dass solche bestehen, bezweifle ich ebenfalls - auf Verordnungsstufe zu schliessen. Das Beispiel mit den Reizstoffen habe ich genannt: Es wird einfach gesagt, das könne dann nicht umgesetzt werden. Auf Gesetzesstufe ist das klar geregelt. Wenn Handlungsbedarf besteht, haben Sie, Herr Bundesrat, die Kompetenz, eine solche allfällige Lücke zu schliessen.

Ich bitte Sie daher, hier meiner Minderheit zu folgen und nicht einzutreten.

Ich erinnere an die Versicherungsaufsicht. Niemand hatte daran gedacht, dass zwei Institutionen, die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge und die Finma, zuständig sind. Niemand hatte daran gedacht. Wir mussten im Nachhinein feststellen, dass diese Institutionen das Gleiche machen. Ein solches Zuständigkeitsgerangel bzw. solche Doppelspurigkeiten brauchen wir nicht. Das ist nur einer der Bereiche, in denen es heute Doppelspurigkeiten gibt, obwohl wir das nicht wollten. Niemand - niemand von der Verwaltung, kein Bundesrat und niemand im Parlament - hatte daran gedacht, dass es dort Doppelspurigkeiten gibt.

Das möchte ich bei diesem Gesetz, das wir in der Kommission genau angeschaut und des Langen und Breiten diskutiert haben, vermeiden. Wir sind zu unterschiedlichen Ansichten gekommen, aber wir müssen es genau anschauen: Was müssen wir auf Gesetzesstufe machen? Was kann der Bundesrat auf Verordnungsstufe machen?

Ich bin mehr als hundert Prozent überzeugt, dass Sie, Herr Bundesrat, die allfälligen Lücken, die in der Kommission aufgezählt wurden und die immer wieder vorgebracht werden, auf Verordnungsstufe schliessen können. Ich bitte Sie, das entsprechend durchzuziehen. Deshalb brauchen wir meines Erachtens kein neues Gesetz. Wir haben alles klar geregelt, vor allem die Zuständigkeiten.

Ich bitte Sie, meiner Minderheit zu folgen und nicht auf die Vorlage einzutreten.

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

L'harmonisation des contrôles nationaux des biens pouvant être utilisés pour infliger la torture ou la peine de mort fait l'objet - vous le savez - de discussions au sein tant de l'ONU que du Conseil de l'Europe. Contrairement à l'ONU, où un instrument juridiquement contraignant doit être créé, les discussions au sein du Conseil de l'Europe ont progressé extrêmement rapidement. Le 31 mars 2021, le Comité des ministres du Conseil de l'Europe a adopté une recommandation à ce sujet et a invité les Etats membres à examiner sa mise en oeuvre au plus tard cinq ans après son adoption.

La recommandation du Conseil de l'Europe s'appuie largement sur le règlement de 2005 de l'Union européenne concernant le commerce de certains biens susceptibles d'être utilisés en vue d'infliger la peine capitale, la torture ou d'autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants. La Suisse met déjà en oeuvre une partie de la recommandation du Conseil de l'Europe dans le cadre de la loi sur les produits thérapeutiques. Ainsi, Swissmedic publie la liste des médicaments pouvant être destinés à l'exécution d'êtres humains selon le règlement de l'Union européenne et soumet l'exportation et le commerce à l'étranger de ces médicaments à un régime d'autorisation. Toutefois, la Suisse ne dispose d'aucune base légale qui lui permettrait de mettre en oeuvre les autres parties de la recommandation du Conseil de l'Europe. En ne mettant pas en oeuvre cette législation, la Suisse pourrait voir sa réputation ternie et être perçue comme un pays qui contourne la question dans un domaine qui, sur le plan économique, est peu important pour elle.

La loi sur les biens utilisés pour la torture (LBT) se base sur le contenu du règlement de l'Union européenne. Elle distingue trois catégories de biens. D'abord, les biens n'ayant aucune autre utilisation pratique que celle d'infliger la peine capitale, la torture ou d'autres peines similaires. Dans le contexte de cette loi, ces biens sont appelés des biens utilisés à titre primaire pour la torture. La deuxième catégorie est celle des biens utilisés à titre secondaire pour la torture. La troisième catégorie est celle des médicaments susceptibles d'être utilisés pour infliger la peine capitale. L'importation, le transit et l'exportation de biens utilisés à titre primaire pour la torture seront clairement interdits, de même que la fourniture d'une assistance technique pour ces biens, ainsi que la promotion de ces biens. L'exportation et le courtage de biens utilisés à titre secondaire, ainsi que la fourniture d'une assistance technique pour ces biens seront, eux, soumis à autorisation. La partie de la recommandation du Conseil de l'Europe concernant les médicaments susceptibles d'être utilisés pour infliger la peine capitale, que la Suisse met déjà en oeuvre, sera transférée dans la LBT. Ainsi, tous les biens soumis à autorisation qui peuvent être utilisés en vue d'infliger la torture ou la peine capitale seront couverts par une seule et même loi. En plus de l'exportation, le courtage et la fourniture d'une assistance technique pour ces médicaments seront soumis à autorisation.

Il faut noter aussi que la majorité de votre commission a décidé de ne pas intégrer les dispositions relatives aux médicaments dans la LBT, mais de les laisser dans la loi sur les produits thérapeutiques. J'y reviendrai peut-être dans la discussion par article.

En mars 2021, la Suisse a par ailleurs soutenu l'adoption de la recommandation du Conseil de l'Europe dans le but de restreindre, à l'échelle internationale, en collaboration avec les pays partageant les mêmes vues, le commerce des biens utilisés pour la torture. Ce projet de loi contribue au respect des droits de l'homme et permet d'adapter la législation nationale de la Suisse aux développements internationaux et aux règles de l'Union européenne.

Lors de la procédure de consultation, certains participants ont proposé d'exclure du régime d'autorisation l'exportation, le courtage et la fourniture d'assistance technique lorsque les biens sont destinés aux autorités de poursuite ou aux missions de police transfrontalière. Et comme le règlement anti-torture de l'UE contient également des exceptions à cet égard, nous avons retenu cette proposition. En revanche, l'importation de ces biens par les polices cantonales ou l'utilisation de ces biens en Suisse ne font pas l'objet de cette loi.

Il y a eu aussi des exceptions demandées pour les biens utilisés dans l'industrie du sexe. Selon les données de l'office allemand chargé de l'économie et du contrôle à l'exportation, ces biens ne tombent pas dans le champ d'application du règlement anti-torture de l'UE; ils ne sont donc bien entendu pas couverts par la LBT, et il n'est pas nécessaire de prévoir une exception en la matière.

Puisque l'on parle ici aussi de l'aspect soulevé à la suite de la suppression des droits de douane sur les produits industriels: selon l'Office de la douane et de la sécurité des frontières, les différences entre la structure du tarif douanier de l'UE et celui de la Suisse n'ont aucune influence sur le champ d'application des biens réglementés.

Si, par exemple, la législation de l'UE mentionne un numéro de tarif douanier, le numéro de tarif correspondant du tarif douanier suisse doit être utilisé pour l'application en Suisse. La suppression des droits de douane sur les produits industriels et la simplification de la structure tarifaire qui en découle ne modifient pas le fait qu'un numéro de tarif englobe des biens réglementés et non réglementés.

Afin de répondre aussi aux préoccupations de l'industrie concernant le champ d'application de la nouvelle législation, les biens concernés seront clairement délimités lors de l'utilisation des dispositions d'exécution. Lors de la procédure de consultation, il a été fait référence à certaines ambiguïtés du droit de la protection des données en ce qui concerne la disposition relative à l'assistance administrative entre autorités suisses. C'est pour ces raisons que, lors du passage devant le Conseil national, et pour répondre à ces préoccupations, il a été ajouté une disposition pour mettre la loi en conformité avec la nouvelle loi sur la protection des données, qui était alors en cours d'élaboration. Voilà ce que je voulais dire.

C'est juste qu'il y a des biens qui sont réglés dans plusieurs lois déjà existantes, mais il manque certains critères pour refuser le transfert de ces biens qui pourraient être utilisés à des fins de torture, parce que le but de ces lois ne couvre pas l'empêchement de la torture. C'est pour cela qu'une législation nous apparaît indispensable et non pas seulement des modifications d'ordonnances.

Il convient quand même de souligner, en réponse à l'intervention de M. Schwander, que la Suisse, en tant qu'Etat de droit démocratique, représente et défend un système de valeurs au niveau national et international dans lequel la torture et tout ce qui y est associé n'a pas sa place. Il nous apparaît donc juste d'être extrêmement précis et de faire tout ce qui est possible pour éviter le risque d'être associés, de près ou de loin, à la torture ou à la peine de mort.

Cela suffit pour vous proposer d'entrer en matière et de suivre le Conseil national dans la façon dont il a traité la loi.

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Wir stimmen über den Nichteintretensantrag der Minderheit Schwander ab.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 41 Stimmen

Dagegen ... 2 Stimmen

(1 Enthaltung)

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Bundesgesetz über den Handel mit Foltergütern

Loi fédérale sur le commerce des biens utilisés pour la torture

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

... nach den Anhängen II und III der Verordnung (EU) 2019/125.

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 3

... über das Kriegsmaterial oder das Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 anwendbar sind.

Antrag der Minderheit

(Sommaruga Carlo, Crevoisier Crelier, Jositsch, Vara, Z'graggen)

Abs. 1, 3

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 2

Proposition de la majorité

Al. 1

... sur les annexes II et III du règlement (UE) 2019/125.

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 3

... de guerre ou la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques ne sont pas applicables.

Proposition de la minorité

(Sommaruga Carlo, Crevoisier Crelier, Jositsch, Vara, Z'graggen)

Al. 1, 3

Adhérer à la décision du Conseil national

Michel Matthias · Mit-M · Ständerat · Zug · FDP-Liberale Fraktion

Einleitend möchte ich zuhanden des Amtlichen Bulletins doch noch etwas zu Artikel 2 Absatz 1 konkretisieren. Wir liessen uns in der Kommission versichern, dass der Bundesrat mit dem Wording gemäss Gesetz - das heisst, dass er sich nach der EU-Verordnung richtet - den nötigen Handlungsspielraum hat. Er muss die Verordnung also nicht eins zu eins übernehmen, er kann sie teilweise übernehmen, er kann auch davon abweichen. Es ist keine verbindliche Übernahme von EU-Recht, sondern ein Orientierungsrahmen für den Bundesrat; ich sage das einfach, damit das klargestellt ist.

Nun komme ich zur Frage, bei der wir in Artikel 2 eine Minderheit Sommaruga Carlo haben, sie betrifft dann auch die Artikel 6 und 9 des Foltergütergesetzes sowie Artikel 21 des Heilmittelgesetzes (HMG). Es ist ein Konzept, ich glaube, wir werden dann nur einmal abstimmen. Materiell haben wir eigentlich keine Differenz zum Bundesrat. Auch die Kommission ist der Ansicht, dass gewisse Medikamente - um die geht es jetzt - missbräuchlich zur Ausführung der Todesstrafe verwendet werden können. Die Frage ist nun nur, ob diese Arzneimittel neu im Foltergütergesetz geregelt werden müssen oder nicht. Die Kommissionsmehrheit erkennt hier keinen zusätzlichen Regelungsbedarf, weshalb sie das Foltergütergesetz nicht noch zusätzlich zur Anwendung bringen will, soweit das Heilmittelgesetz die Sache regelt. Um eine parallele Gesetzgebung zu vermeiden, ist in Artikel 2 Absatz 1 nun der Hinweis auf Anhang IV der EU-Verordnung zu streichen; dieser Anhang IV betrifft eben Medikamente. Es genügt also der Hinweis auf die Anhänge II und III. In Absatz 3 ist dann eben neben dem Kriegsmaterialgesetz auch das Heilmittelgesetz zu nennen, das primäre Geltung beansprucht. Das Foltergütergesetz wäre dann nur noch sekundär anwendbar. Entsprechend ist Artikel 6 zu streichen und bei Artikel 9 gibt es Anpassungen.

Nun komme ich zu unserer Überlegung: Ich habe schon erwähnt, dass die Empfehlung des Europarates im Bereich Heilmittel bereits umgesetzt ist, das hat auch der Bundesrat mehrfach erklärt. Es braucht keine Regelung im Bereich Heilmittel, denn das Heilmittelgesetz und die dort vorgesehenen Bewilligungsverfahren gelten ohnehin. Wir sollten eine doppelte Gesetzgebung - wenn es wirklich eine gibt, und das ist hier so - vermeiden. Es bestünde sonst die Gefahr von parallelen Zuständigkeiten oder Bewilligungsverfahren. Die Verwaltung hat uns in der Kommission zwar erklärt, dass das nicht vorgesehen sei. Trotz der Geltung von zwei parallelen Gesetzen würde die operative Abwicklung, die Koordination über eine Bewilligungsinstanz, auf Verordnungsstufe geregelt. Wenn dem so ist, brauchen wir im Heilmittelbereich keine zusätzliche Regelung. In diesem Punkt, aber nur in diesem Punkt, gebe ich Kollege Schwander recht.

Die Verwaltung hat vorgebracht, neu seien auch die Vermittlungstätigkeit und die technische Hilfe im Arzneimittelbereich zu regeln. Hier hätten wir also noch etwas zu regeln. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit bestehen aber auch hier schon ausreichende Regelungsgrundlagen, was ich zuhanden der Materialien kurz erkläre:

Das Vertreiben, einschliesslich der Tätigkeit der Mäklerinnen und Mäkler, ist in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e HMG enthalten. In Artikel 11 Absatz 1 der Betäubungsmittelkontrollverordnung (BetmKV) ist geregelt, dass auch eine Vermittlung - hier geht es um die Vermittlung von in der BetmKV geregelten Betäubungsmitteln - einer Betriebsbewilligung bedarf. Die technische Hilfe ist schliesslich in Artikel 21 Absatz 1bis HMG erfasst. Dort wird als Orientierungshilfe auf die Bestimmungen der EU verwiesen. Der Bundesrat kann sich daran orientieren. Die entsprechende EU-Verordnung umfasst neben der Vermittlungstätigkeit auch die technische Hilfe. Wir haben es genau analysiert und analysieren lassen. In diesem Bereich gibt es keine Lücken.

Fazit: In diesem Bereich müssen weder Heilmittel noch Vermittlungstätigkeiten oder technische Hilfe neu im Foltergütergesetz geregelt werden. Es bestehen ausreichende Rechtsgrundlagen.

Noch ein Wort zum Argument, das dann vermutlich von der Minderheit, die den Bundesrat hier unterstützt, vorgebracht wird: Es heisst dann, es sei unschön, bereits zu Beginn des Gesetzes in Artikel 2 neben dem Kriegsmaterialgesetz auch noch das Heilmittelgesetz zu erwähnen; im einen Fall gehe es um Kriege, im anderen um Heilmittel. Das sei unschön. Aber die Mehrheit meint, dass ein Gesetz keine Schönheitskonkurrenz, kein Marketinginstrument ist. Es geht schlicht um logische, gute Gesetzgebungsarbeit, und man verweist auf bestehende Gesetze, wenn dadurch Regelungslücken vermieden werden.

Ich danke Ihnen, wenn Sie der klaren Mehrheit folgen.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Je vous invite à suivre le Conseil national et, par là également, la position du Conseil fédéral sur cet objet.

Comme cela a été dit par le rapporteur de notre commission, il n'y a pas de différence matérielle dans cette proposition de minorité, mais une conception légistique un peu différente. En fait, les recommandations du Conseil de l'Europe prévoient un certain nombre de mesures. L'une de ces mesures a déjà été concrétisée - cela nous a été dit tant par le Conseil fédéral que par le rapporteur de la majorité - et elle se trouve donc dans la loi fédérale sur les médicaments et les dispositifs médicaux, dite loi sur les produits thérapeutiques. Ce qui se passe, c'est que le Conseil fédéral, avec la loi sur les biens utilisés pour la torture, a souhaité mettre sous le même chapeau l'ensemble des recommandations du Conseil de l'Europe pour avoir une loi complète portant sur ce sujet. Comme le dit le rapporteur de la majorité, il n'y a pas de doublons - aucune "Doppelspurigkeit" n'est mise en place. Si vous regardez les modifications prévues dans cette autre loi, au chiffre 2 à la page 13 du dépliant, vous constaterez que la modification de la loi sur les produits thérapeutiques fait que l'on sort du projet la problématique des médicaments qui peuvent servir à l'exécution de la peine de mort, qui est intégrée dans la loi sur les biens utilisés pour la torture. En d'autres termes, c'est un concept global qui nous est présenté, qui regroupe l'ensemble des éléments.

Laisser cette disposition sur les produits et médicaments qui pourraient être destinés à l'exécution des êtres humains dans la loi fédérale sur les médicaments et les dispositifs médicaux est un peu incongru. Il suffit d'analyser le but de la loi sur les produits thérapeutiques. En lisant l'article 1 de cette loi, on constate qu'elle vise à protéger la santé de l'être humain et des animaux et à garantir la mise sur le marché de produits thérapeutiques de qualité, sûrs et efficaces. On parle donc de la situation en Suisse. En outre, elle vise à protéger les consommateurs de produits thérapeutiques, à contribuer à ce que les produits thérapeutiques mis sur le marché soient utilisés conformément à leur destination, et à contribuer à ce que l'approvisionnement en produits thérapeutiques, y compris l'information et le conseil spécialisé nécessaires, soit sûr et ordonné dans tout le pays.

En d'autres termes, la problématique de ces médicaments qui pourraient être utilisés dans le cadre de l'exécution de peines de mort dans le monde n'est pas du tout à sa place dans la loi sur les produits thérapeutiques. Il s'agit donc de faire en sorte qu'elle soit intégrée dans la loi sur les biens utilisés pour la torture - c'est tout l'enjeu.

Il est vrai qu'une des craintes de la majorité est une augmentation de la bureaucratie, avec la nécessité de déposer plusieurs demandes à plusieurs endroits. Or, l'administration a été très claire: il y aura un guichet unique par le biais duquel ceux qui souhaitent exporter des biens peuvent tout d'abord faire leur demande. Ensuite, l'administration elle-même recueillera les préavis des différents offices afin de pouvoir donner une seule et unique réponse à l'exportateur.

Pour les exportateurs et les producteurs de biens sensibles, quelle qu'en soit la nature - des objets de guerre ou des objets utilisés pour la torture -, il y aura un seul et unique guichet et donc aucun problème bureaucratique.

Dans un esprit de cohérence de la loi sur les biens utilisés pour la torture, pour le message que l'on donne vis-à-vis de l'extérieur - puisque l'on disait tout à l'heure que cette loi sert également à montrer l'action de la Suisse dans ce domaine - et pour que l'action soit complètement intégrée et qu'elle puisse être lisible, je vous invite à faire en sorte que la question des produits qui seront destinés à l'exécution des êtres humains soit aussi réglée dans la loi sur les biens utilisés pour la torture. Il s'agit, comme l'a dit le rapporteur, d'un concept. Nous n'aurons donc à voter qu'une seule fois et il n'y aura donc, naturellement, plus de prise de parole de ma part en plus de celle-ci.

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

La seule divergence que nous devons discuter séparément se trouve à l'article 2 alinéa 3. Toutes les autres dépendent de la présence de l'article 6, qui vise les médicaments pouvant servir dans l'exécution de peines capitales, et que la majorité de votre commission demande de biffer. Mais la modification de l'article 2 alinéa 3, proposée par votre commission, est inutile quel que soit le choix que vous ferez en ce qui concerne l'article 6. Pourquoi?

Votre commission demande de compléter l'article 2 alinéa 3 en précisant que la loi sur les biens utilisés pour la torture (LBT) ne s'applique que si la loi sur les produits thérapeutiques (LPTh) n'est pas applicable, et cette précision n'est pas nécessaire. En effet, si les médicaments pouvant être utilisés pour infliger la peine capitale continuent d'être réglementés par la seule loi sur les produits thérapeutiques, mais pas par la LBT, il n'y aura pas de recoupement des biens couverts et, par conséquent, il n'y aura aucune nécessité d'établir une règle de priorité entre les deux textes. De même, dans le cas où les médicaments destinés à infliger la mort seraient à l'avenir régis par la LBT et non par la loi sur les produits thérapeutiques, il ne serait absolument pas nécessaire non plus d'établir une priorisation entre les deux lois.

La réglementation de l'exportation de ces médicaments dans l'intention de s'en servir pour infliger la peine capitale dans la LBT remplace la réglementation correspondante dans la loi sur les produits thérapeutiques qui, elle, sera supprimée - c'est l'article 21 alinéa 1 lettre c LPTh. Il n'y a donc pas d'ambiguïté: dans les deux cas, ces lois ne se concurrencent pas. Soit le médicament sert, par exemple, à l'anesthésie médicale et, dans ce cas, c'est la loi sur les produits thérapeutiques qui s'applique; soit il est commandé alors qu'il y a lieu de supposer qu'il servira à des exécutions et, dans ce cas, c'est la LBT qui s'applique, et son exportation est interdite. De cette façon, on évite un mélange des genres et, dans les deux cas, une priorisation entre les deux lois est inutile. Il n'est pas prévu, je le répète, d'avoir une réglementation dans les deux lois.

Pour toutes ces raisons, je vous prie d'en rester à la version du Conseil fédéral, conformément à la décision du Conseil national et à la proposition de minorité Sommaruga Carlo, et de rejeter la proposition de la majorité de la commission.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 30 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 15 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Art. 3-5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 6

Antrag der Mehrheit

Streichen

Antrag der Minderheit

(Sommaruga Carlo, Crevoisier Crelier, Jositsch, Vara, Z'graggen)

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 6

Proposition de la majorité

Biffer

Proposition de la minorité

(Sommaruga Carlo, Crevoisier Crelier, Jositsch, Vara, Z'graggen)

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 7, 8

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 9

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

...

a. gegen ein Verbot nach Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 5 Absatz 1 verstösst;

b. ... nach Artikel 5 Absatz 2 ausübt;

c. Güter nach den Artikeln 4 und 5 einer anderen Person ...

d. Güter nach den Artikeln 4 und 5 einer anderen Person ...

Abs. 2

...

c. Güter nach den Artikeln 4 und 5 nicht oder ...

Abs. 3

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Sommaruga Carlo, Crevoisier Crelier, Jositsch, Vara, Z'graggen)

Abs. 1 Bst. a-d, 2 Bst. c

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 9

Proposition de la majorité

Al. 1

...

a. ... visées à l'article 4 alinéa 1 ou 5 alinéa 1;

b. ... en vertu de l'article 5 alinéa 2 sans être titulaire ...

c. ... visés aux articles 4 et 5 à un destinataire final ...

d. ... visés aux articles 4 et 5 à une personne ...

Al. 2

...

c. ... de biens visés aux articles 4 et 5.

Al. 3

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Sommaruga Carlo, Crevoisier Crelier, Jositsch, Vara, Z'graggen)

Al. 1 let. a-d, 2 let. c

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 10-12, 12a, 13-18

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Änderung anderer Erlasse

Modification d'autres actes

Ziff. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ziff. 2 Art. 21 Abs. 1 Bst. c, 1bis

Antrag der Mehrheit

Streichen

Antrag der Minderheit

(Sommaruga Carlo, Crevoisier Crelier, Jositsch, Vara, Z'graggen)

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 2 art. 21 al. 1 let. c, 1bis

Proposition de la majorité

Biffer

Proposition de la minorité

(Sommaruga Carlo, Crevoisier Crelier, Jositsch, Vara, Z'graggen)

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ziff. 3-5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 3-5

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 40 Stimmen

Dagegen ... 2 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Das Geschäft geht an den Nationalrat zurück.