Botschaft 2026 zur Bahninfrastruktur. Ist die Finanzierung der ersten Etappen der Grossprojekte in Gefahr?

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Der Interpellant ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt und beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.

Juillard Charles · Mit-M · Ständerat · Jura · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

J'aimerais remercier le Conseil fédéral pour son avis, mais il comprendra - d'autant plus depuis les dernières annonces qui ont été faites - que je n'en suis que très partiellement satisfait. D'ailleurs, si j'avais été informé des chiffres sortis récemment, j'aurais certainement intitulé mon interpellation: "Message 2026 pour les infrastructures ferroviaires. Menace sur le financement des grands projets?" et pas seulement "Menace sur le financement des premières étapes des grands projets?".

En ce qui concerne l'avis du Conseil fédéral, de mon point de vue, le Conseil fédéral ne démontre pas de manière convaincante comment assurer la réalisation de grands projets, qui, en raison de leur volume ou de leur complexité, ne peuvent être mis en oeuvre que par étapes sur plusieurs phases d'aménagement. L'exigence selon laquelle chaque étape doit apporter une utilité autonome rend difficile la réalisation de grands projets, dont l'utilité ne se déploie typiquement qu'avec la mise en service du projet global et en grande partie achevé.

On pense par exemple à un tunnel dont l'utilité n'apparaît manifestement que lorsqu'il est ouvert à la circulation d'un bout à l'autre. Il est donc impératif, dans le cas d'un grand projet dont la réalisation s'étend sur plusieurs étapes d'aménagement, d'évaluer non seulement l'utilité d'une seule étape, mais en premier lieu l'utilité du projet dans son ensemble. Là, j'attendrais du Conseil fédéral un peu plus de précision et de clarté dans son avis.

En ce qui concerne le préfinancement, c'est d'autant plus particulier: le préfinancement est une mesure conforme à l'article 58c de la loi sur les chemins de fer. J'attire l'attention sur le fait qu'il existe, à mon avis, un dilemme, voire une incohérence, notamment en ce qui concerne l'applicabilité aux grands projets. D'une part, l'article stipule que seules les mesures décidées par l'Assemblée fédérale peuvent être préfinancées. D'autre part, l'Assemblée fédérale ne peut adopter que des mesures dont le financement est assuré. Comment faire pour s'en sortir? Je me demande comment, dans ces conditions, de grands projets peuvent être préfinancés si leur réalisation s'étend sur plusieurs étapes d'aménagement. Là aussi, je souhaiterais que le Conseil fédéral se positionne un peu plus clairement.

Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Ständerat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich bin froh, dass Herr Bundesrat Rösti bereits bei der Motion Broulis die Angabe gemacht hat, dass er die Zahlen intern und extern prüfen wolle. Die Ankündigung von Mehrkosten von 14 Milliarden Franken hat uns wirklich aus heiterem Himmel erreicht. Ich finde es schon ein bisschen erstaunlich, dass dann ausgerechnet noch die Verwaltungsratspräsidentin der SBB in einem grossen Interview die Infrastrukturprojekte anzweifelt, selber aber die Kosten überhaupt nicht im Griff hat. Ich bin schon froh, wenn da genau hingeschaut wird.

Wir durften in der letzten Zeit vonseiten des Kantons Luzern mit Ihnen, Herr Bundesrat, einen regelmässigen Austausch pflegen, aber ebenso mit den SBB und dem Bundesamt für Verkehr. Wir wurden nie informiert. Ich glaube, man hätte da schon die eine oder andere Gelegenheit bis zur Kommissionssitzung von Ende Oktober gehabt, wo Sie zum ersten Mal gesagt haben, dass da Milliarden an zusätzlichen Ausgaben drohen.

Ich gehe davon aus, dass die Infrastrukturprojekte - ob in Basel oder, ich sage das für meine Region, in Luzern - planmässig voranschreiten. Sie haben immer davon gesprochen, in einem ersten Ausbauschritt komme es zu einem Tiefbahnhof und zum Dreilindentunnel. Ich vertraue Ihnen, Herr Bundesrat, und freue mich, wenn wir da eine definitive Antwort erhalten, und zwar möglichst bald.

Engler Stefan · 1VP-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich halte mich kurz. Herr Bundesrat, Sie haben, wie ein gewiefter Exekutivpolitiker, bei der Behandlung der Motion Broulis schon etwas antizipiert, obwohl das ja nicht unbedingt das Thema der Motion war, was uns da als Verkehrspolitiker in Zukunft noch beschäftigen wird. Es wurde geschrieben, es seien zusätzliche Kosten im Umfang von 14 Milliarden Franken zur Realisierung des Angebotskonzepts 2035 zu erwarten. Sie haben differenziert, dass auf laufende Projekte rund 3 Milliarden Franken entfallen würden und auf die Konsolidierung, was auch immer das heisst, dann noch zusätzlich etwa 10 Milliarden Franken. Was heisst "Konsolidierung"? Das heisst nachjustieren, das heisst flicken, weil die Annahmen falsch waren.

Mir geht es natürlich auch darum, zu erfahren, wie man aus dieser Falle herauskommt, wonach die Mittel, die bewilligt wurden, für die Projekte nicht reichen. Entweder wird man vom Standard der Projekte abrücken, die Prioritäten der Projekte des Ausbauschritts neu beurteilen oder allenfalls die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) erhöhen müssen. Letzteres wird eher nicht möglich sein, wenn ich sehe, in welche Richtung die Langfristprognosen für den BIF gehen, der nämlich zwischen 2029 und 2034 bereits eine negative Reserve aufweisen wird.

Worum es mir aber bei dieser kurzen Intervention wirklich geht: Ich glaube, auf einer politisch-strategischen Ebene stellen sich für uns viele Fragen nach der Verlässlichkeit und Verbindlichkeit der Planungsprozesse, wie sie seit der Einführung des BIF angewandt wurden. Wie in der Vergangenheit funktionieren diese jedenfalls nicht mehr. Ich bin gespannt, wie man darauf reagieren wird. Was in den BIF an Erträgen hineinfliesst, wissen wir ziemlich genau; wofür das, was ihm entnommen wird, benötigt wird, wissen wir hingegen immer weniger.

Herzog Eva · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich möchte noch zwei Fragen stellen:

1. Sie haben zwar vorhin, bei der Behandlung der Motion Broulis 24.4037, bereits einige Ausführungen gemacht. Trotzdem möchte ich noch ein, zwei Sätze aus der Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation Binder 24.3864, "Eine gut ausgebaute Zulaufstrecke Fricktal stärkt den nationalen und internationalen Bahnverkehr", zitieren, die heute nicht mehr drankommt; dort antwortet der Bundesrat: "Gemäss Perspektive Bahn 2050 ist Basel ein metropolitanes Zentrum. Dieses Zentrum des trinationalen Metropolitanraums bildet in der Langfristperspektive einen wichtigen Knotenpunkt im nationalen Fernverkehrsnetz des Personenverkehrs [...]." Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Stellungnahme betonten Sie also wiederholt die Bedeutung, die man jetzt auch diesem neuen Projekt beimisst. Vorhin haben Sie zudem gesagt, dass man die Zahlen nun prüfe, was wir selbstverständlich begrüssen. Weiter sagten Sie, Sie würden hoffen, dass die Zahlen vielleicht noch sinken werden - auch wir hoffen das -, und Sie würden Varianten prüfen, wie man vorgehen könnte, wenn tatsächlich Mehrkosten im ähnlichen oder demselben Ausmass entstünden. Darf ich das so verstehen, dass das Wort "Varianten" einerseits heissen kann, dass z. B. die geplanten Projekte, darunter die A35 mit ihren Mehrkosten, umgesetzt werden, und dass es andererseits aber auch heissen kann, dass weitere neue Projekte aufgenommen werden, wenn auch allenfalls zulasten von Taktverdichtungen, die dann später vorgenommen würden? Oder anders ausgedrückt: Heisst all das jetzt nicht, dass nun einfach alle neuen Projekte, die noch nicht so weit fortgeschritten sind, auf die sehr lange Bank geschoben werden?

2. Werden Sie uns im Rahmen der Überprüfungen auch neue Finanzierungsvorschläge vorlegen? Die Planungen wie auch die Art und Weise, wie der BIF in den nächsten Jahren gespiesen werden soll, werden nicht ausreichen, um diese wichtigen Infrastrukturarbeiten durchzuführen. Das zeichnet sich schon heute ab.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Herr Ständerat Engler, konkret hat mich auch Herr Broulis gefragt. Ich wollte aber nicht schon abweichen. Gerne knüpfe ich indes an Herrn Ständerat Broulis und seine Ausführungen an, obwohl ich zuerst wohl besser auf die konkrete Frage von Herrn Ständerat Juillard eingehe.

Dass wir für ein Gesamtprojekt keine fixen Finanzierungszusagen machen, hängt natürlich damit zusammen, dass sich die Realisierung vielfach verzögert. Die aktuelle gesetzliche Grundlage ermöglicht es uns eben, über die Dauer flexibel mit den Finanzen umzugehen und kurzfristig, wenn es die Liquidität erlaubt, auch andere Projekte zu finanzieren. Von daher wäre es also falsch, glaube ich, zum Beispiel für ein grösseres Gesamtprojekt über fünfzehn Jahre die Mittel einfach zu fixieren. Ich glaube, es muss sichergestellt werden, dass die Mittel für alle beschlossenen Projekte insgesamt zwar ausreichen, aber dass wir innerhalb der Jahre flexibler reagieren können. Dieses System haben wir bereits heute. Daher würde ich Ihnen eigentlich anraten, es auch in Zukunft so zu belassen. Wie gesagt, Vorfinanzierungen sind möglich, wenn das Projekt grundsätzlich beschlossen worden ist. Das war alles zu dieser allgemeinen Auskunft.

Jetzt noch einmal: Solche Mehrkosten sind unschön. Ich will mir nicht anmassen, diese jetzt schon zu beurteilen. Es war gar nicht möglich, die 80 Projekte jetzt schon im Detail zu analysieren. Diese Arbeit läuft bzw. ist jüngst angelaufen. Ich kann Ihnen einfach versichern, dass ich keine Kenntnis von dieser Zahl hatte. Vor der Sommerpause habe ich mich sicher in der Kommission geäussert, dass wir zusätzliche Mittel hätten. Dort zeigten wir eine Grafik, auf der stand, dass wir ab 2033 zusätzliche Mittel für neue Projekte haben. Von daher haben wir es nun mit einer neuen Ausgangslage zu tun, die es anzuschauen gilt. Mehr kann ich zu diesen Mitteln im Moment nicht sagen.

Aber, Frau Herzog, ich kann Ihnen gerne antworten, dass wir genau das im Kopf haben. Am Schluss können wir oder, besser gesagt, die SBB und die Bahnunternehmen ja nicht mehr als eine bestimmte Summe - ich nenne jetzt eine Zahl: zwischen 1,5 und 2 Milliarden Franken pro Jahr - verbauen. Und diese 2 Milliarden müssen gewiss, wenn auch nicht solidarisch, einem Angebotskonzept entsprechen und einigermassen über die Schweiz verteilt sein, damit das Ganze akzeptabel ist. Diesbezüglich will ich natürlich wissen: Wo, d. h. in welchen Regionen, liegen die zusätzlichen Projekte, die zusätzlichen Ausgaben bis zum Ausbauschritt 2035? Varianten dieser Frage könnten dann sein: Worauf kann verzichtet werden? Was bedeutet das für die betreffende Region, wenn wir anstelle der vollständigen Umsetzung, wie sie jetzt auf dem Tisch liegt, beispielsweise Projekte wie den erwähnten Tiefbahnhof Luzern oder jenen in Basel umsetzen? Ich möchte nämlich schon, natürlich mit einer konkreten Empfehlung des Bundesrates, dass Sie am Schluss entscheiden können, was das richtige Mass ist.

Wenn ich diese Zahlendimension bei allen neuen Projekten nun vor mir sehe, sprechen wir ja wiederum von etwa 20 Milliarden Franken. Gerne zähle ich nochmals alle zusätzlichen Projekte auf, die wir - beim Stand Ausbau - im vorletzten Sommer dargelegt haben: die Kapazitätserweiterungen Lausanne-Bern, Aarau-Zürich und Winterthur-St. Gallen und namentlich die zwei Bahnhöfe Luzern und Basel, die im Grunde genommen bei den neuen Projekten anzusiedeln sind.

Ich glaube, es wird schwierig sein, einfach zu sagen, wir behalten den Rhythmus des Baus dieser Bahninfrastrukturprojekte bei. Denn was meiner Meinung nach nicht geht, ist, dass wir ein Projekt beschliessen, das dann irgendwann 2055 oder 2060 gebaut werden kann, weil vorher so viel ansteht. Und deshalb ist jetzt, glaube ich, schon der Zeitpunkt für die Formulierung eines Grundkonzepts: Was wollen wir in den nächsten zwanzig Jahren realisieren? Was beinhaltet das? Das ist dann das Gesamtkonzept. Nochmals: Für mich ist klar, dass darin auch neue Projekte enthalten sein können. Am Schluss liegt die Entscheidungshoheit bei der Kommission und beim Parlament. Aber wir wollen das sauber analysieren.