Bann der Schweizer Rüstungsindustrie

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Die Interpellantin ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt und beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.

Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich danke zuerst für die Beantwortung der Fragen, obwohl diese teilweise sehr kurz ausgefallen ist. Unsere Rüstungsindustrie ist auf Aufträge von anderen Ländern angewiesen, denn unser Heimmarkt ist klar zu klein. Tatsache ist, dass sich unsere Nachbarn nach dem "No China, no Swiss"-Prinzip abwenden. Deutschland, Holland und Dänemark sind vorangegangen. Andere Staaten drohen zu folgen, was für unsere eigene Industrie gravierend ist. Unser Kriegsmaterialgesetz, welches leider im Oktober 2021 verschärft wurde, steht in komplettem Widerspruch zu den Bedürfnissen unserer Nachbarländer. Unsere Nichtwiederausfuhrregelung ist ein unüberwindbares Hindernis.

Die Rüstungsindustrie ist das Rückgrat der Sicherheit unseres Landes. Dabei geht es einerseits darum, möglichst autonom die Einsatzfähigkeit bestehender Systeme sicherzustellen, und andererseits darum, in gewissen Bereichen "single source" für Hightech-Produkte zu sein. Der Schweizer Heimmarkt ist zu klein, um die technologische Weiterentwicklung aufrechtzuerhalten. Somit ist klar: Exporte sind zwingend notwendig. Die Schweiz muss deshalb als glaubwürdiger und verlässlicher Partner wahrgenommen werden.

Ich frage Sie, Frau Bundespräsidentin, wo Sie mögliche Massnahmen erkennen, um vor allem mit einer intakten Rüstungsindustrie die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten.

Amherd Viola · BPR-F · Bundesrat · Wallis

Die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis (Stib) ist ein zentraler Pfeiler der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz. Die Schweizer Industrie erbringt zentrale Leistungen für den zuverlässigen Betrieb, die Verteidigungsfähigkeit und die Durchhaltefähigkeit der Schweizer Armee. Um weiterhin bestehen zu können, muss die Schweizer Industrie ihre Systeme und Dienstleistungen exportieren können, wie dies die Interpellantin auch festhält.

Aufgrund des Verbots der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial wird es für Schweizer Unternehmen aber immer schwieriger, ihre Produkte auf dem internationalen Markt zu verkaufen. Aktuell werden Schweizer Rüstungsfirmen von europäischen Kunden nicht mehr als verlässliche Partner wahrgenommen. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, braucht es Rahmenbedingungen, die es den Firmen ermöglichen, ihre Produkte wieder international konkurrenzfähig anbieten und zuverlässig liefern zu können. Gemäss Artikel 18 des Kriegsmaterialgesetzes kann die Schweiz in der Regel der Ausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial an eine ausländische Regierung nur zustimmen, wenn eine Nichtwiederausfuhrerklärung vorliegt.

Im Parlament laufen aktuell Arbeiten, um diesen Artikel anzupassen. Die parlamentarische Initiative 23.403, "Änderung des Kriegsmaterialgesetzes", die die SPK-N zurzeit berät, wird - sofern sie zu einer Lösung führt und diese vom Parlament angenommen wird - der Schweizer Rüstungsindustrie sicherlich helfen, aber im Grunde genommen ist auch diese Initiative lediglich ein Tropfen auf den heissen Stein. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir mit der aktuellen Gesetzgebung die Exportmöglichkeiten unserer Industrie stark einschränken und sie dadurch schwächen. Die Folgen davon zeigen sich bereits heute: Verschiedene Unternehmen denken über eine Abwanderung oder zumindest über eine Verlegung von Teilen ihrer Produktion ins nahe Ausland nach; andere Unternehmen wie die Rheinmetall oder die Auterion, die Weltmarktführerin für die Entwicklung von Drohnensoftware, haben diesen Schritt bereits vollzogen.

Nun schliesst sogar ein uns wohlwollend gestimmtes Land und ein wichtiger sicherheitspolitischer Partner wie Deutschland Schweizer Firmen bewusst von Ausschreibungen für Beschaffungsvorhaben aus. Ich habe bereits eingangs gesagt, dass die Stib ein wichtiger Pfeiler der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz ist. Ihre Schwächung erhöht die Abhängigkeit der Schweiz von ausländischen Lieferanten weiter. Dies stellt ein Risiko für den zuverlässigen Betrieb und die Durchhaltefähigkeit der Schweizer Armee dar. Als Staat, der keinem Bündnis angehört und vergleichsweise kleine Stückzahlen beschafft, geniesst die Schweiz keine Priorität bei ausländischen Rüstungskonzernen und Regierungen. Je stärker sich die Sicherheitslage in Europa und global verschlechtert, desto mehr schauen Nationalstaaten auf sich selbst.

Die Schweiz und ihre Unternehmen müssen endlich wieder zu zuverlässigen Partnern werden, damit die Schweiz ihre eigene Sicherheit und Unabhängigkeit stärken kann. Dazu braucht es gesetzliche Anpassungen.

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Damit ist das Geschäft erledigt.