Sostituire il finanziamento iniziale con una soluzione moderna

Caroni Andrea · P-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

1. Bundesgesetz über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der Kantone in ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern

1. Loi fédérale sur le soutien à l'accueil extrafamilial pour enfants et aux cantons dans leur politique d'encouragement de la petite enfance

Änderung anderer Erlasse

Modification d'autres actes

Ziff. 1 Art. 3 Abs. 2bis - Ch. 1 art. 3 al. 2bis

Friedli Esther · Mit-F · Consiglio degli Stati · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Wir haben uns letzte Woche intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Bund für die ausserfamiliäre Kinderbetreuung zuständig sei. Für mich basiert die Schweizer Familienpolitik auf den Prinzipien des Föderalismus und der Subsidiarität. Im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung sind in erster Linie die Kantone und Gemeinden zuständig, und diese nehmen ihre Aufgabe auch ernst und haben das Angebot inklusive der Finanzierung in den letzten Jahren ausgebaut. Das unterstütze ich sehr, denn so kann die familienergänzende Unterstützung gemäss den Bedürfnissen vor Ort gestaltet und ausgebaut werden.

Der Bund hat in diesem Bereich nur eine Unterstützungskompetenz. Die Mehrheit Ihres Rates sieht das anders, und das respektiere ich. Ich halte es aber nach wie vor nicht für richtig, dass wir vonseiten des Bundes die kantonale und kommunale Familienpolitik übersteuern. Die meisten Kantone und Gemeinden haben in den letzten Jahren in diesem Bereich sehr viel gemacht, ihre Angebote ausgebaut und auch verschiedene Finanzierungsarten gefunden. Ein solches Beispiel hat uns der Kanton Waadt schriftlich mitgeteilt, aber auch in meinem Kanton ist in den letzten Jahren viel geschehen, es wurde viel investiert. Der Kanton St. Gallen hat seine Beiträge massiv erhöht, und er wird das auch am 1. Januar des kommenden Jahres wieder tun.

Mit dieser Vorlage übersteuern wir nun alles. Mein Einzelantrag verlangt, dass Kantone, die ein anderes erfolgreiches Finanzierungsmodell für die ausserfamiliäre Kinderbetreuung entsprechend ihrer Situation und ihren Bedürfnissen gefunden haben, dieses weiterführen können. Mit einer fakultativen Ausgestaltung der Betreuungszulage würde der Bund den Kantonen, die dies wünschen, die Möglichkeit einräumen, die familienergänzende Betreuung über eine Familienzulage zu finanzieren. Die anderen, die das nicht möchten und die eigene Lösungen gefunden haben, sollten diese auch in Zukunft weiterführen können. Damit würden wir die Grundprinzipien des Föderalismus respektieren.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung meines Einzelantrages.

Würth Benedikt · Mit-M · Consiglio degli Stati · San Gallo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Vielleicht nochmals zum Grundsystem: Wir haben ein bewährtes Familienzulagensystem. Der Begriff "Familienzulage" ist eigentlich ein Oberbegriff. Darunter subsumieren sich die Kinderzulage, die Ausbildungszulage und neu, das ist jetzt eben der dritte Typus, die sogenannte Betreuungszulage. Insofern ist es ein bewährtes System in der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen.

Die Kommissionsmehrheit hat lange darüber diskutiert, wie frei die Kantone sein sollen. Man hat sich für einen föderalistischen Ansatz entschieden, wie er heute im Familienzulagensystem auch gilt. Das, was wir hier beraten, ist eine Mindestbestimmung, eine Mindestregulierung. Die Kantone können in diesem Sinne auch höhere Ansätze festlegen. Sie sind auch frei, Arbeitnehmende in die Finanzierung einzubinden oder eigene Beiträge zu leisten - das zum Grundsätzlichen.

Der Einzelantrag Friedli Esther wurde so nicht diskutiert. Wir haben damals im Kontext dieser Debatte die Verwaltung beauftragt, abzuklären, was es bedeuten würde, wenn man eine freiwillige kantonale Betreuungszulage einführen würde. Aus dieser Diskussion ergab sich dann aber kein Antrag. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass grundsätzlich - das war damals der Befund der Verwaltung, aber auch der Kommission - von einer Regelung über eine freiwillige kantonale Betreuungszulage auf Bundesebene abzusehen ist, da sie im Familienzulagensystem auf Bundesebene systemfremd wäre. Mit anderen Worten: Die Kantone können eigene Modelle entwickeln. Es macht wenig Sinn, wenn der Bundesgesetzgeber hier eine Rechtsgrundlage schafft. Man kann auch sagen, dass damit nicht nur ein Zahn aus diesem Gesetz gezogen würde, sondern es würde mehr oder weniger das ganze Gebiss entfernt. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission es diskutiert, aber auf einen Antrag verzichtet.

Namens der Kommission empfehle ich Ihnen darum, den Einzelantrag Friedli Esther abzulehnen.

Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Consiglio degli Stati · Lucerna · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Ich bitte Sie, diesen Einzelantrag abzulehnen. Der Kommissionsberichterstatter hat es auf den Punkt gebracht: Man würde der Vorlage damit wirklich komplett die Zähne ziehen. Dass wir jetzt da sind, wo wir sind, liegt schon auch zum Teil daran, dass die Kantone meines Erachtens ihre Hausaufgaben in den letzten Jahren zu wenig gemacht haben. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass diese Vorlage auch ein indirekter Gegenvorschlag zur Kita-Initiative sein soll. Alle diejenigen, die die Kita-Initiative mit einem minimal brauchbaren Gegenvorschlag bekämpfen möchten, stimmen diesem Einzelantrag mit Sicherheit nicht zu.

Fässler Daniel · Mit-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Interno · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Ich werde den Einzelantrag Friedli Esther unterstützen. Ich habe letzte Woche im ersten Teil unserer Beratungen eine zutreffende Aussage der WBK-N aus ihrem Bericht vom 28. April 2022 zitiert. Ich erlaube mir, dieses Zitat zu wiederholen: "Die schweizerische Familienpolitik basiert auf den Grundsätzen des Föderalismus und der Subsidiarität." Ich anerkenne, dass der Vorschlag der WBK unseres Rates im Vergleich zur Fassung der WBK des Nationalrates die Prinzipien des Föderalismus und der Subsidiarität weit besser respektiert, indem eine Betreuungszulage geschaffen wird, die sich in das System der Familienzulage einbettet und damit auch garantiert, dass sich die Beiträge, die dann für die Finanzierung der Betreuungszulage zu leisten sind, auch nach den Bedürfnissen in den Kantonen richten. Trotzdem: Wenn Sie die verfassungsrechtlichen Prinzipien von Subsidiarität und Föderalismus wirklich konsequent beachten wollen, dann müssen Sie den Kantonen die Kompetenz geben, selber über die Einführung einer Betreuungszulage zu entscheiden, denn die Kantone können besser als Sie beurteilen, ob es angezeigt ist, in ihrem Kantonsgebiet die familienergänzende Kinderbetreuung mit diesem Instrument zu fördern.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Consiglio federale · Giura

Je m'exprimerai brièvement puisque le rapporteur a été très précis sur ces questions. Un élément qu'il me semble important de préciser, c'est qu'une allocation de garde n'est pas une allocation que l'on verse une seule fois, comme une allocation de naissance ou une allocation d'adoption. C'est un système un peu différent. Ce que vous avez souhaité mettre en oeuvre vise justement à verser des prestations périodiques, de la même manière que le prévoit le régime des allocations familiales.

Je vous invite à suivre la majorité de votre commission et à renoncer à cette liberté d'action des cantons.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Friedli Esther ... 9 Stimmen

Dagegen ... 27 Stimmen

(1 Enthaltung)

Caroni Andrea · P-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

Ziff. 1 Art. 3a

Antrag der Mehrheit

Titel

Begriffe für die Betreuungszulage

Text

In diesem Gesetz bedeuten:

a. familienergänzende Kinderbetreuung: die regelmässige familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschul- und Schulalter, die es den Eltern ermöglicht, eine Erwerbstätigkeit auszuüben oder eine Ausbildung zu absolvieren;

b. institutionelle Kinderbetreuung: die regelmässige entgeltliche Betreuung von Kindern im Vorschul- und Schulalter in privaten oder öffentlichen Einrichtungen oder in Tagesfamilien, sofern diese in einer Trägerschaft mit Rechtspersönlichkeit organisiert sind, wobei die Betreuung in beiden Fällen in der Schweiz erfolgen muss;

c. Behinderungen: körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung, die bei einem Kind in der institutionellen Kinderbetreuung zu einem Betreuungsmehraufwand führt.

Antrag der Minderheit

(Stark, Poggia)

Bst. c

c. ... Kind in der institutionellen Kinderbetreuung oder durch Drittpersonen zu einem Betreuungsmehraufwand führt.

Ch. 1 art. 3a

Proposition de la majorité

Titre

Définitions concernant l'allocation de garde

Texte

Au sens de la présente loi, on entend par

a. accueil extrafamilial pour enfants: la prise en charge extrafamiliale régulière d'enfants en âge préscolaire ou scolaire qui permet aux parents d'exercer une activité lucrative ou de suivre une formation;

b. accueil institutionnel des enfants: la prise en charge régulière contre rémunération d'enfants en âge préscolaire ou scolaire dans des structures privées ou publiques ou dans des familles d'accueil de jour, dès lors qu'elles sont organisées sous la forme d'un organisme doté de la personnalité juridique et pour autant que la prise en charge soit effectuée dans les deux cas en Suisse;

c. handicap: toute déficience corporelle, mentale ou psychique qui entraîne un sucroît de travail pour la prise en charge de l'enfant dans un cadre institutionnel.

Proposition de la minorité

(Stark, Poggia)

Let. c

c. ... un cadre institutionnel ou par des tiers.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ziff. 1 Art. 5

Antrag der Mehrheit

Abs. 2bis

Die Betreuungszulage beträgt mindestens 100 Franken pro Monat für Kinder, die einen Tag pro Woche institutionell betreut werden. Für jeden zusätzlichen halben Betreuungstag pro Woche erhöht sich die Zulage um 50 Franken.

Abs. 2ter

Die Betreuungszulage für Kinder mit Behinderungen entspricht dem anderthalbfachen bis maximal zweifachen Betrag, wenn die tatsächlichen Kosten für die institutionelle Kinderbetreuung aufgrund des Betreuungsmehraufwands entsprechend höher ausfallen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Antrag der Minderheit

(Stark, Poggia)

Abs. 2bis

... betreut werden. Für Kinder, die durch Drittpersonen betreut werden, beträgt sie die Hälfte. Für jeden zusätzlichen halben Betreuungstag pro Woche erhöht sich die Zulage um 50 Franken für Kinder, die institutionell betreut werden, und um 25 Franken für Kinder, die durch Drittpersonen betreut werden.

Antrag der Minderheit

(Crevoisier Crelier, Graf Maya, Stocker, Wasserfallen Flavia)

Abs. 2quater

Kleinkinder unter 18 Monaten erhalten davon den anderthalbfachen Betrag, wenn die Vollkosten für die institutionelle familienergänzende Betreuung aufgrund des Alters dementsprechend höher ausfallen.

Ch. 1 art. 5

Proposition de la majorité

Al. 2bis

L'allocation pour accueil extrafamilial s'élève à 100 francs par mois au minimum pour les enfants pris en charge dans le cadre d'une garde institutionnelle un jour par semaine. L'allocation est augmentée de 50 francs pour chaque demi-journée de garde supplémentaire par semaine.

Al. 2ter

L'allocation de garde pour les enfants en situation de handicap est d'une fois et demie à deux fois plus élevée lorsque les coûts effectifs de la garde institutionnelle sont majorés d'autant en raison du surcroît de travail que représente la prise en charge. Le Conseil fédéral règle les détails.

Proposition de la minorité

(Stark, Poggia)

Al. 2bis

... un jour par semaine. Pour les enfants pris en charge par des tiers, elle s'élève à la moitié de ce montant. L'allocation est augmentée de 50 francs pour les enfants prise en charge dans le cadre d'une garde institutionnelle et de 25 francs pour les enfants pris en charge par des tiers.

Proposition de la minorité

(Crevoisier Crelier, Graf Maya, Stocker, Wasserfallen Flavia)

Al. 2quater

Les enfants en bas âge de moins de 18 mois reçoivent une fois et demie ce montant lorsque les frais pour l'accueil extrafamilial dans un cadre institutionnel sont plus élevés en raison de son âge.

Abs. 2bis - Al. 2bis

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Abs. 2ter - Al. 2ter

Würth Benedikt · Mit-M · Consiglio degli Stati · San Gallo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Ich spreche zu den Absätzen 2ter und 2quater. Bei Absatz 2quater haben wir eine Mehr- und eine Minderheit. Es gibt Differenzierungen, die bei Absatz 2ter von der Mehrheit angenommen und bei Absatz 2quater abgelehnt wurden. Die Differenzierung der Betreuungszulage für Kinder mit Behinderungen hat die Kommission als ausgleichswürdig betrachtet, denn dort sind die Kosten der Betreuung in der Regel doch relevant höher. Dies ist die Überlegung zu Absatz 2ter.

Mit Absatz 2quater will die Minderheit im Grunde genommen, dass auch für Kleinkinder unter 18 Monaten eine Differenzierung vorgenommen wird. Die Kommission hat aber mit 9 zu 4 Stimmen entschieden, dort nicht zu differenzieren. Natürlich kann es sein, dass gewisse Mehrkosten anfallen, die Kostenunterschiede sind für die Mehrheit der Kommission jedoch nicht dermassen gross, dass es eine Sonderbestimmung bräuchte. Zu den finanziellen Auswirkungen: Würden Sie der Minderheit zustimmen, würde dies Mehrkosten von 74 Millionen Franken bedeuten; die Gesamtkosten der Vorlage lägen dann bei 675 Millionen statt bei 601 Millionen Franken.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.

Caroni Andrea · P-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

Angenommen - Adopté

Abs. 2quater - Al. 2quater

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Der Berichterstatter hat sich zu diesem Absatz bereits geäussert.

Crevoisier Crelier Mathilde · Mit-F · Consiglio degli Stati · Giura · Gruppo socialista

Cette minorité propose de tenir compte des frais souvent plus élevés pour les petits enfants et les bébés surtout, qui incombent aux unités d'accueil, et qui sont donc parfois répercutés sur les parents.

Pourquoi ces frais sont-ils plus élevés? Tout simplement parce que, c'est assez évident, les bébés demandent une attention, une prise en charge plus importante, et, ainsi, les règles imposent moins d'enfants par éducateur ou éducatrice dans les crèches.

Par conséquent, la proposition est que, jusqu'à l'âge de 18 mois, si et seulement si des coûts supérieurs sont imposés aux parents pour la prise en charge des enfants, l'allocation de garde s'élève à une fois et demie le montant que nous avons prévu, soit 150 francs par journée d'accueil, et donc jusqu'à 750 francs par mois pour une occupation à 100 pour cent.

Si les frais de crèche grèvent déjà de manière générale considérablement les budgets des ménages, ils sont encore plus dissuasifs lorsque l'enfant est petit, soit précisément au moment où la question de la reprise du travail de la mère se pose dans le couple. C'est donc à ce moment que la question financière ne doit pas entrer en ligne de compte dans la décision de reprise du travail de la maman par les couples.

Je vous rappelle également que nous avons déjà diminué la durée de versement de cette allocation de garde. Le projet du Conseil national prévoyait de couvrir toute la scolarité obligatoire. Nous avons décidé de le limiter à l'âge de 12 ans - ce n'est donc même pas toute la scolarité primaire. Par conséquent, il serait de bon aloi de mettre un peu le paquet sur le début de la prise en charge.

Un mot encore sur les coûts: les coûts estimés de cette mesure sont relativement limités. Ils s'élèvent à 74 millions de francs, portant au total la mesure de l'allocation de garde à 675 millions de francs. Je vous rappelle que nous avons "économisé" déjà une trentaine de millions de francs en supprimant les conventions-programmes. Nous pourrions les réinvestir pour optimiser l'effet que nous souhaitons atteindre et pour lequel nous nous sommes fixé des objectifs dans la loi fédérale sur le soutien à l'accueil extrafamilial pour enfants et aux cantons dans leur politique d'encouragement de la petite enfance.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Consiglio federale · Giura

Il y a deux questions. La première est celle du coût de la prise en charge d'un enfant de moins de 18 mois. Sur ce point, que ce soit les recommandations de la Conférence des directrices et directeurs cantonaux des affaires sociales ou de la Conférence des directrices et directeurs cantonaux de l'instruction publique sur la qualité de l'accueil, il est assez clair que le coût est plus élevé pour la prise en charge des enfants de moins de 18 mois. La deuxième question est celle à laquelle vous devez répondre: voulez-vous inscrire dans la loi cette nécessité d'élever l'allocation de garde ou voulez-vous laisser les cantons - ou certaines communes -, comme ils le font déjà actuellement, décider eux-mêmes si l'indemnisation doit être augmentée? Il s'agit de savoir où est le siège de la matière. Voulez-vous décider à la place des cantons ou laisser une certaine liberté sur ce sujet? Par contre, le fait qu'un accueil de qualité soit plus coûteux n'est pas contesté.

Je vous laisse donc à votre responsabilité quant au respect du fédéralisme, selon où l'on se situe.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 13 Stimmen

Dagegen ... 27 Stimmen

(1 Enthaltung)

Caroni Andrea · P-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

Ziff. 1 Art. 6a

Antrag der Kommission

Titel

Überentschädigung

Abs. 1

Die Betreuungszulage darf nicht zu einer Überentschädigung der Eltern führen.

Abs. 2

Eine Überentschädigung liegt in dem Masse vor, in dem die Betreuungszulage die von den Eltern selbst getragenen tatsächlichen Kosten für die institutionelle familienergänzende Kinderbetreuung übersteigt.

Abs. 3

Die Betreuungszulage wird um den Betrag der Überentschädigung gekürzt.

Abs. 4

Der Bundesrat regelt den Vollzug.

Ch. 1 art. 6a

Proposition de la commission

Titre

Surindemnisation

Al. 1

L'allocation de garde ne doit pas entraîner une surindemnisation des parents.

Al. 2

Il y a surindemnisation dans la mesure où l'allocation de garde dépasse les frais effectivement engagés par les parents pour l'accueil extrafamilial institutionnel de leur enfant.

Al. 3

L'allocation de garde est alors réduite du montant de la surindemnisation.

Al. 4

Le Conseil fédéral précise les modalités d'exécution.

Angenommen - Adopté

Ziff. 1 Art. 16a

Antrag der Minderheit

(Gmür-Schönenberger, Crevoisier Crelier, Gapany, Graf Maya, Stocker, Wasserfallen Flavia)

Titel

Finanzierung der Betreuungszulage

Abs. 1

Die Betreuungszulage nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe abis wird finanziert durch:

a. den Beitrag des Bundes;

b. weitere Beiträge, insbesondere Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmenden, der Selbständigerwerbenden und Beiträge der Kantone.

Abs. 2

Der Bundesbeitrag nach Absatz 1 Buchstabe a beträgt ein Viertel der jährlichen Ausgaben der Betreuungszulage; maximal jedoch 200 Millionen pro Jahr.

Abs. 3

Die Kantone bestimmen, in welcher Höhe die Betreuungszulagen, welche nicht durch den Bundesbeitrag gedeckt sind, durch die Beiträge der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Selbständigerwerbenden sowie des Kantons finanziert werden.

Ch. 1 art. 16a

Proposition de la minorité

(Gmür-Schönenberger, Crevoisier Crelier, Gapany, Graf Maya, Stocker, Wasserfallen Flavia)

Titre

Financement de l'allocation de garde

Al. 1

L'allocation de garde au sens de l'article 3 alinéa 1 lettre abis est financée par:

a. la contribution de la Confédération;

b. d'autres contributions, en particulier, les cotisations des employeurs, des salariés et des indépendants, et les contributions des cantons.

Al. 2

La contribution fédérale au sens de l'alinéa 1 lettre a s'élève au quart des dépenses annuelles pour l'allocation de garde, mais au plus à 200 millions de francs par année.

Al. 3

Les cantons décident dans quelle proportion la partie de l'allocation de garde non couverte par la contribution fédérale est à financer par les cotisations des employeurs, des salariés ou des indépendants et par la contribution des cantons.

Ziff. 1 Art. 16b

Antrag der Minderheit

(Gmür-Schönenberger, Crevoisier Crelier, Gapany, Graf Maya, Stocker, Wasserfallen Flavia)

Titel

Beiträge des Bundes

Abs. 1

Der Bundesrat legt jährlich für jeden Kanton den Bundesanteil fest. Der Anteil wird aufgrund der Abrechnungen der Kantone bestimmt.

Abs. 2

Sollte der veranschlagte Betrag für den Bund die Grenze von 200 Millionen Franken überschreiten, erfolgt die Auszahlung des Bundesanteils proportional zur Leistungssumme der Kantone an den Gesamtkosten.

Abs. 3

Die Kantone sind verpflichtet, für den Bund eine Abrechnung über die jährlichen Betreuungszulagen zu erstellen.

Abs. 4

Der Bund erlässt die notwendigen Bestimmungen über die Verteilung seines Beitrages und er regelt das Verfahren für dessen Ausrichtung.

Ch. 1 art. 16b

Proposition de la minorité

(Gmür-Schönenberger, Crevoisier Crelier, Gapany, Graf Maya, Stocker, Wasserfallen Flavia)

Titre

Contributions de la Confédération

Al. 1

Le Conseil fédéral fixe chaque année la part fédérale allouée aux cantons. Cette part est déterminée sur la base des décomptes des cantons.

Al. 2

Si l'estimation de la part de la Confédération excède 200 millions de francs, la part fédérale effectivement versée aux cantons est proportionnelle à la participation des cantons au coût total de la prestation.

Al. 3

Les cantons présentent à la Confédération un décompte annuel des allocations de garde qu'ils ont versées.

Al. 4

La Confédération règle les modalités de la répartition et du versement de sa contribution.

Ziff. 1 Art. 16c

Antrag der Minderheit

(Gmür-Schönenberger, Crevoisier Crelier, Gapany, Graf Maya, Stocker, Wasserfallen Flavia)

Titel

Verfahren und Auszahlung der weiteren Beträge

Abs. 1

Zuständig für die Regelung der Auszahlung der Betreuungszulagen ist der Kanton, in dem die versicherte Person Anspruch auf Familienzulagen hat.

Abs. 2

Der Bundesrat erlässt die notwendigen Bestimmungen zur Durchführung.

Abs. 3

Die von den Kantonen erlassenen Vollzugsbestimmungen für die Betreuungszulage sind dem Bund zur Genehmigung zu unterbreiten.

Ch. 1 art. 16c

Proposition de la minorité

(Gmür-Schönenberger, Crevoisier Crelier, Gapany, Graf Maya, Stocker, Wasserfallen Flavia)

Titre

Procédure et versement des autres contributions

Al. 1

Le versement de l'allocation de garde relève de la compétence du canton dans lequel la personne assurée a droit aux allocations familiales.

Al. 2

Le Conseil fédéral fixe les modalités d'exécution.

Al. 3

Les dispositions d'exécution de l'allocation de garde édictées par les cantons sont soumises à l'approbation de la Confédération.

Ziff. 1 Art. 16d

Antrag der Minderheit

(Gmür-Schönenberger, Crevoisier Crelier, Gapany, Graf Maya, Stocker, Wasserfallen Flavia)

Titel

Aufsicht des Bundes

Text

Der Bundesrat übt die Aufsicht über die Durchführung der Ausrichtung der Betreuungszulagen aus. Er kann das BSV beauftragen, den mit der Durchführung betrauten Stellen Weisungen für den einheitlichen Vollzug zu erteilen.

Ch. 1 art. 16d

Proposition de la minorité

(Gmür-Schönenberger, Crevoisier Crelier, Gapany, Graf Maya, Stocker, Wasserfallen Flavia)

Titre

Surveillance de la Confédération

Texte

Le Conseil fédéral exerce la surveillance de l'exécution du versement de l'allocation de garde. Il peut charger l'OFAS de donner des instructions garantissant une pratique uniforme aux services chargés d'appliquer la législation.

Ziff. 1 Art. 16e

Antrag der Minderheit

(Gmür-Schönenberger, Crevoisier Crelier, Gapany, Graf Maya, Stocker, Wasserfallen Flavia)

Titel

Aufteilung der Verwaltungskosten

Text

Die Verwaltungskosten für die Festsetzung und die Auszahlung der jährlichen Betreuungszulagen werden von Bund und Kantonen proportional zu ihren Anteilen an der Betreuungszulagen getragen.

Ch. 1 art. 16e

Proposition de la minorité

(Gmür-Schönenberger, Crevoisier Crelier, Gapany, Graf Maya, Stocker, Wasserfallen Flavia)

Titre

Répartition des frais administratifs

Texte

La Confédération et les cantons supportent les frais administratifs liés à la fixation et au versement de l'allocation de garde proportionnellement au montant de leur participation annuelle.

Würth Benedikt · Mit-M · Consiglio degli Stati · San Gallo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Hier geht es um die Frage der Finanzierung. Ich habe verschiedentlich erwähnt, dass die Mehrheit der Kommission einen föderalistischen Ansatz favorisiert. Das heisst, wir legen als Bundesgesetzgeber lediglich den Grundsatz fest, dass die Betreuungszulage eingeführt wird und dass sie über Lohnbeiträge finanziert wird. Die Kantone können aber, so wie das heute im Familienzulagensystem bereits der Fall ist, eigene Beiträge einschiessen. Sie können auch die Regelung treffen, dass Arbeitnehmende mitfinanzieren und so weiter. Die Mehrheit findet diesen föderalistischen Ansatz richtig, weil - es wurde auch verschiedentlich gesagt - die Verhältnisse in den Kantonen sehr unterschiedlich sind.

Demgegenüber möchte die Minderheit festlegen, dass auch der Bund hier Beiträge einschiesst, konkret einen Viertel, maximal 200 Millionen Franken. Wenn man von der jetzigen Kalkulation von 601 Millionen Franken ausgeht, würde sich der Bundesbeitrag auf zwischen 150 und 200 Millionen Franken bewegen, der Rest entfiele auf die Kantone bzw. die Arbeitgeber. Diese stärkere finanzielle Rolle des Bundes hätte auch Auswirkungen auf die Aufsicht, Artikel 16d, sowie auf die Aufteilung der Verwaltungskosten, Artikel 16e.

Ich habe zwei Bemerkungen dazu. Erstens: Wo stehen wir heute punkto finanziellen Engagements des Bundes? Wie Sie wissen, beschliessen wir die Anschubfinanzierungen mittels Verpflichtungskrediten, die auf vier Jahre befristet sind. Das sind also mehrjährige Kredite. Auf ein Jahresbetreffnis heruntergebrochen, bewegen sich die heutigen Bundesmittel im Umfeld von 50 bis 60 Millionen Franken pro Jahr. Der Antrag der Minderheit würde also eine spürbare, eine markante Vergrösserung des Bundesengagements, das heute geleistet wird, bewirken.

Zweitens ist dieses Bundesengagement, wie ich erwähnt habe, auf vier Jahre befristet. Der Antrag der Minderheit hätte selbstverständlich eine unbefristete Regelung zur Folge, und es wäre dann auch eine gebundene Ausgabe. Man müsste die Mittel also nicht mehr, wie wir das heute tun, alle vier Jahre wieder über einen Verpflichtungskredit beschliessen, sondern es wäre neu eine gebundene Ausgabe, die man tel quel so ins Budget einstellen müsste. Das ist auch ein massgeblicher Unterschied zur Lösung der Mehrheit.

Ich beantrage Ihnen im Namen der Mehrheit, die mit 7 zu 6 Stimmen obsiegt hat, unsere Lösung zu wählen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Consiglio degli Stati · Lucerna · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Ich hätte gerne eine mehrheitsfähige Vorlage. Ich hätte auch gerne einen guten, griffigen Gegenvorschlag zur Kita-Initiative. Weiter ist es mir ein Anliegen, dass alle Beteiligten in jedem Sinne gerecht berücksichtigt werden. Die Eltern und ihre Kinder sollen möglichst viel und möglichst direkt Unterstützung erhalten. Aus diesem Grunde habe ich es unterstützt, die Programmvereinbarungen zu streichen, damit die Mittel des Bundes direkt in die Betreuungszulage fliessen.

Der Bundesrat hat immer gesagt, dass er die Vorlage unterstütze. Er hat auch immer gesagt, dass er bereit sei, maximal 200 Millionen Franken zu sprechen. Genau das ist gefordert, nicht mehr - im Gegenteil, im Moment ist es sogar bedeutend weniger. Der Kommissionsberichterstatter hat es ausgeführt: Es geht gerade mal um 150 Millionen Franken.

Die Kantone sollen und müssen sich jetzt endlich beteiligen. Die Kantone sollen nur Bundesgelder erhalten, wenn sie sich beteiligen. Ein weiterer Punkt, der dem Föderalismus entgegenkommt: Die Kantone sollen und können mit diesem Antrag selber entscheiden, ob sie bereit sind, die drei Viertel selber zu berappen, oder ob sie auch die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen wollen. Für mich ist es nicht klar, warum nur die Arbeitgeber zur Kasse gebeten werden sollen. Unser ganzes System beruht auf dem Prinzip der Solidarität.

Ich bitte Sie, meinen Antrag, der auch auf diesem Prinzip beruht, zu unterstützen und der Minderheit zuzustimmen.

Crevoisier Crelier Mathilde · Mit-F · Consiglio degli Stati · Giura · Gruppo socialista

Avec les conventions-programmes qui étaient prévues et qui ont été supprimées, nous avons porté la contribution de la Confédération dans ce projet à 0 franc. Nous décidons donc de créer une allocation de garde au niveau fédéral, qui serait à la charge des cantons, de l'économie, des employeurs, voire des employés. Cela contreviendrait à tous les principes d'équivalence auxquels nous devons nous tenir en tant que législateurs et législatrices. Je suis persuadée que la solution qui est proposée par Mme Gmür-Schönenberger amènerait un certain apaisement sur cette question. Vous savez très bien que le projet a été reçu avec plus ou moins de bonheur par les milieux concernés. Cela permettrait d'exercer une meilleure répartition des coûts et de montrer la volonté de la Confédération. Le Conseil fédéral, comme cela a été rappelé, ne conteste ni l'utilité, sur le fond, du soutien à l'accueil extrafamilial ni sa volonté de participer à hauteur de 200 millions de francs. Nous avons donc là un compromis qui permettrait de faire participer tous les acteurs et actrices concernés par cette allocation de garde, que ce soit l'Etat fédéral, les cantons, les milieux économiques, mais aussi les employés et donc les parents.

Par conséquent, je vous invite à rechercher cet équilibre. Ce serait également une manière d'augmenter les chances que cette allocation de garde que nous essayons de créer au bénéfice des parents soit acceptée.

Graf Maya · Mit-F · Consiglio degli Stati · Basilea-Campagna · Gruppo dei Verdi

Ich werde hier ebenfalls die Minderheit Gmür-Schönenberger unterstützen. Wie Kollegin Crevoisier Crelier soeben gesagt hat, sind wir nun an dem Punkt angelangt, an dem wir zwar auf die Betreuungszulage eingetreten sind und sie bereinigt haben, aber die Programmvereinbarungen gestrichen haben, zu denen der Bund auch seinen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie geleistet hätte. Im Moment sieht es so aus, dass wir den Eltern zwar eine Betreuungszulage und eine Hilfe anbieten, damit sie keine so hohen Kosten für externe Kinderbetreuung haben, der Bund sich aber aus der Verantwortung zieht.

Ich möchte daran erinnern, dass der Bund ebenso eine Verantwortung trägt, die nicht nur den Gleichstellungsauftrag in der Verfassung betrifft, sondern auch die von ihm immer wieder explizit und implizit geäusserte und in Gesetzen niedergeschriebene bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, damit wir auch endlich den Fachkräftemangel angehen können. Es braucht einen Teil des Bundes, damit auch die Kantone einen Anreiz haben, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Wenn der Bund zahlt, löst er einen Anreizmechanismus aus, sodass auch die Kantone ihren Teil dazulegen. Somit ist der Anteil dann auch für die Arbeitgeber, allenfalls für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weniger gross. Es wäre nur gerecht, wenn hier alle vier Parteien beteiligt wären.

Es wurden bereits 200 Millionen Franken pro Jahr vom Bundesrat versprochen; dazu kann die Frau Bundesrätin sicher auch noch etwas sagen. Die Mittel wurden auch im Finanzplan eingestellt. Es wäre also wichtig, dass der Bund seine Verantwortung auch gegenüber den Kantonen zeigt; mit der Annahme dieses Antrages könnten wir das tun.

Chassot Isabelle · Mit-F · Consiglio degli Stati · Friburgo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Je n'aimerais rajouter dans le débat que trois points, à la suite des déclarations qui ont été faites et aux interventions que nous venons d'entendre.

Le premier point a été souligné par le rapporteur de la commission: nous avons voulu mettre en place une solution fédéraliste, cela me paraît important de le rappeler. Nous nous intégrons dans un cadre légal donné, celui du système des allocations familiales, dans lequel les cantons disposent de toute latitude pour aménager le cadre financier de leur intervention, en particulier le modèle qu'ils souhaitent mettre en place - un financement par les employeurs uniquement, comme c'est le cas dans la plupart des cantons aujourd'hui, ou par les employeurs avec une participation des salariés, voire - cela existe déjà dans un certain nombre de cantons - avec une participation financière des cantons au système de la prise en charge des frais de garde. En nous intégrant dans ce cadre légal, nous respectons au mieux le fédéralisme.

J'en viens à mon deuxième point. Je n'aimerais pas revenir sur les aspects financiers, mais j'ai été un peu surprise d'une remarque qui a été faite par la porte-parole de la minorité, lorsqu'elle a indiqué que les cantons devaient mettre de l'argent s'ils en recevaient de la Confédération. Nous avons dit lors des débats que nous sommes dans un domaine avec une compétence principale des cantons et une compétence subsidiaire de la Confédération. Et nous avons longuement discuté de la question de la constitutionnalité de l'intervention de la Confédération. Avec le projet de la majorité, nous proposons un cadre légal uniforme - la loi sur les allocations familiales - qui permet d'harmoniser un certain nombre d'éléments sans toutefois contraindre les cantons, concernant l'un de ces éléments, parce que la Confédération participerait financièrement, ce qui me paraît par ailleurs être une interprétation un peu erronée du fédéralisme.

Avec mon troisième point, j'aimerais vous rendre attentifs aux conséquences qu'aurait le système mis en place avec la proposition de la minorité, qui nécessite des mesures de surveillance de la Confédération. Je me permets de vous rendre attentifs en particulier à l'article 16b alinéa 4: "La Confédération règle les modalités de la répartition et du versement de sa contribution". Si on peut dire jusque-là que c'est une forme de mise en oeuvre, il y a encore l'article 16c alinéa 2: "Le Conseil fédéral fixe les modalités d'exécution." ainsi que son alinéa 3: "Les dispositions d'exécution de l'allocation de garde édictées par les cantons sont soumises à l'approbation de la Confédération." Cela va tout de même relativement loin dans un domaine dans lequel les cantons agissent, de ce point de vue, de manière souveraine également et selon l'article 16d: "Le Conseil fédéral exerce la surveillance de l'exécution du versement de l'allocation de garde. Il peut charger l'Office fédéral des assurances sociales de donner des instructions garantissant une pratique uniforme aux services chargés d'appliquer la législation". Nous sommes très loin de ce qui se pratique aujourd'hui avec succès dans le domaine des allocations familiales.

Je propose dès lors de suivre la majorité de la commission.

Michel Matthias · Mit-M · Consiglio degli Stati · Zugo · Gruppo liberale radicale

Nur ganz kurz: Ich spreche mich auch für den Antrag der Mehrheit aus und möchte dies mit vier Punkten begründen.

1. Ich möchte mit dieser Vorlage die Wirtschaft und auch die Kantone etwas herausfordern. Sie sind dann in der Pflicht, sich zu bewegen. Ich möchte nicht, dass der Bund quasi eine Vor- oder Mitfinanzierungsvorleistung übernimmt. Das fände ich politisch die falsche Taktik.

2. Wir stehen vor einer neuen Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen. Mit der Annahme des Minderheitsantrages Gmür-Schönenberger würden wir hier eine neue Bundesaufgabe mit gebundenen Ausgaben kreieren. Das sollte man eigentlich nicht tun. Wenn man schon entflechten will, sollte man nicht gleichzeitig neue Verbundaufgaben kreieren.

3. Mit dem Minderheitsantrag Gmür-Schönenberger verlassen wir das System und die DNA des Familienzulagengesetzes. Das ist eigentlich der Charme der Lösung der Mehrheit, und man verkompliziert diese.

4. Kollegin Chassot hat darauf hingewiesen: Der Antrag umfasst auf der Fahne mehr als zwei Seiten, es sind fünf Artikel zu Aufsichtspflichten, Finanzierungs- und Verfahrenspflichten. Man baut also bei einer Lösung eine Bürokratie auf, die sonst eigentlich relativ unbürokratisch daherkommt.

Deshalb bitte ich Sie, den Rohdiamanten, den wir nun mit den Anträgen der Mehrheit vor uns haben, so in den Nationalrat zu schicken. Dass dort dann noch daran geschliffen wird, bezweifle ich nicht, aber heute sollten wir das sicher nicht tun.

Besten Dank für die Unterstützung der Mehrheit.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Consiglio federale · Giura

La participation de la Confédération aurait pu être vue soit dans le cadre des conventions-programmes - votre plénum y a renoncé -, soit avec un financement mixte tel que proposé par la minorité Gmür-Schönenberger, avec justement une participation fédérale à hauteur d'un quart des coûts, mais de 200 millions de francs au maximum.

Le Conseil fédéral, vous le savez, a donc rejeté le projet retenu par le Conseil national au motif que l'accueil extrafamilial des enfants relève en premier lieu de la compétence des cantons, mais est également de la responsabilité des employeurs. Le Conseil fédéral partage aussi l'avis de votre commission selon lequel les employeurs doivent être impliqués dans le financement des allocations de garde. Il a aussi dit qu'il n'exprimait aucune préférence et qu'il revenait aux cantons de décider si les allocations devaient être financées par des cotisations des employeurs uniquement, des salariés et des employeurs, ou des salariés exclusivement. De même, il estime que les cantons sont libres de décider s'ils souhaitent participer au financement.

Der Bundesrat begrüsst die Tatsache, dass der Bundeshaushalt mit dieser Vorlage, anders als mit der Version des Nationalrates, kaum belastet würde. Mit dem Minderheitsantrag Gmür-Schönenberger würden Sie sich der Lösung annähern, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Entwurf der WBK-N skizzierte. Der Bundesrat war damals der Ansicht, dass bei einem Eintreten auf die Vorlage ein Beitrag - das ist grundsätzlich schon richtig so - in der Höhe von 10 Prozent der durchschnittlichen Kosten eines familienergänzenden Betreuungsplatzes für den Bund finanziell tragbar wäre, sofern eine Gegenfinanzierung durch die Kantone vorgesehen ist. Er empfahl daraufhin, den Weg über die direkte Bundessteuer zu gehen, damit die Nettobelastung des Bundes maximal 200 Millionen Franken pro Jahr betragen würde.

Il est donc exact de relever que le Conseil fédéral n'a jamais contesté une participation modeste ou minime selon votre projet. Par contre, le Conseil fédéral estime que l'accueil extrafamilial relevant de la compétence des cantons, la minorité va au-delà de ce qui était encore possible avec des conventions-programmes et n'entre pas dans le paradigme de base de la loi.

Dès lors, je vous invite, au nom du Conseil fédéral, à suivre la majorité de la commission.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 15 Stimmen

Dagegen ... 24 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Caroni Andrea · P-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

Ziff. 1 Art. 19

Antrag der Kommission

Abs. 1

... nach den Artikeln 3 und 5, mit Ausnahme auf die Betreuungszulage nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c. Artikel 7 Absatz 2 ...

Abs. 1quater

Nichterwerbstätige Personen haben Anspruch auf die Betreuungszulage nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c, sofern sie sich in einer Aus- oder Weiterbildung befinden. Der Anspruch auf Betreuungszulage besteht bis zum ordentlichen Abschluss der Aus- oder Weiterbildung. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung.

Ch. 1 art. 19

Proposition de la commission

Al. 1

... aux articles 3 et 5, à l'exception de l'allocation de garde visée à l'article 3 alinéa 1 lettre c. L'article 7 alinéa 2 ...

Al. 1quater

Les personnes sans activité lucrative ont droit à l'allocation de garde visée à l'article 3 alinéa 1 lettre c, si elles sont en formation ou en formation continue. Elles y ont droit jusqu'à la fin ordinaire de la formation ou de la formation continue. Le Conseil fédéral règle les détails dans l'ordonnance.

Angenommen - Adopté

Ziff. 1 Art. 20 Abs. 1

Antrag der Kommission

Die Kantone finanzieren:

a. die Kinder- und Ausbildungszulagen an Nichterwerbstätige;

b. die Betreuungszulage an anspruchsberechtigte Nichterwerbstätige in Aus- oder Weiterbildung.

Ch. 1 art. 20 al. 1

Proposition de la commission

Les cantons financent:

a. l'allocation pour enfant et l'allocation de formation versées aux personnes sans activité lucrative;

b. l'allocation de garde versée aux personnes sans activité lucrative qui y ont droit parce qu'elles sont en formation ou en formation continue.

Angenommen - Adopté

Ziff. 1 Art. 21a Einleitung

Antrag der Kommission

Die Zentrale Ausgleichsstelle führt ein Familien-, ein Betreuungszulagenregister sowie ein Register der anerkannten familienergänzenden Institutionen, um:

Ch. 1 art. 21a introduction

Proposition de la commission

... des allocations familiales, un registre des allocations de garde et un registre des structures d'accueil extrafamilial reconnues dans les buts suivants:

Angenommen - Adopté

Ziff. 1 Art. 21b Abs. 1

Antrag der Kommission

... denen das Familien-, das Betreuungszulagenregister und das Register der anerkannten familienergänzenden Institutionen durch Abrufverfahren zugänglich ist.

Ch. 1 art. 21b al. 1

Proposition de la commission

... des allocations familiales, au registre des allocations de garde et au registre des structures d'accueil extrafamilial reconnues.

Angenommen - Adopté

Ziff. 1 Art. 21c Einleitung

Antrag der Kommission

... die Führung des Familienzulagen-, des Betreuungszulagenregisters und des Registers der anerkannten familienergänzenden Institutionen notwendigen Daten:

Ch. 1 art. 21c introduction

Proposition de la commission

... des allocations familiales, du registre des allocations de garde et du registre des structures d'accueil extrafamilial reconnues:

Angenommen - Adopté

Ziff. 1 Art. 21d

Antrag der Kommission

Das Familienzulagen-, das Betreuungszulagenregister sowie das Register der anerkannten familienergänzenden Institutionen werden durch den Bund bezahlt.

Ch. 1 art. 21d

Proposition de la commission

Le registre des allocations familiales, le registre des allocations de garde et le registre des structures d'accueil extrafamilial reconnues sont financés par la Confédération.

Angenommen - Adopté

Ziff. 1 3c. Kapitel Titel

Antrag der Kommission

Statistik

Ch. 1 chapitre 3c titre

Proposition de la commission

Statistiques

Angenommen - Adopté

Ziff. 1 Art. 21j

Antrag der Kommission

Abs. 1

Die Organe der Bundesstatistik erstellen nach dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 (BstatG) und in Zusammenarbeit mit den Kantonen harmonisierte Statistiken in den Bereichen der institutionellen familienergänzenden Kinderbetreuung und der Politik der frühen Förderung von Kindern.

Abs. 2

Die Kantone und Gemeinden stellen dem Bund in regelmässigen Abständen folgende Angaben zur Verfügung:

a. Angaben zu Art und Höhe der Subventionen und zur Mitfinanzierung der institutionellen familienergänzenden Kinderbetreuung durch Kantone, Gemeinden und Arbeitgeber;

b. weitere statistische Angaben innerhalb des Kantonsgebiets zur Messung einer möglichen Kostenverschiebung von den Kantonen auf den Bund und von deren Auswirkungen auf die Haushalte der Familien.

Abs. 3

Die Kantone und Gemeinden stellen die Angaben nach Absatz 2 in standardisierter Form zur Verfügung.

Ch. 1 art. 21j

Proposition de la commission

Al. 1

Les organes de la statistique fédérale établissent, conformément à la loi du 9 octobre 1992 sur la statistique fédérale (LSF) et en collaboration avec les cantons, des statistiques harmonisées sur l'accueil extrafamilial institutionnel pour enfants et la politique d'encouragement de la petite enfance.

Al. 2

Les cantons et les communes mettent régulièrement à la disposition de la Confédération les données suivantes:

a. des informations sur le type et le montant des subventions et sur le cofinancement de l'accueil extra-familial institutionnel pour enfants par les cantons, les communes et les employeurs;

b. des données statistiques permettant de mesurer un éventuel transfert des coûts des cantons vers la Confédération et ses effets sur les ménages des familles.

Al. 3

Les cantons et les communes fournissent les données visées à l'alinéa 2 sous une forme standardisée.

Angenommen - Adopté

Ziff. 1 Art. 24 Abs. 5

Antrag der Kommission

Die Absätze 1, 2 und 4 gelten nicht für die Betreuungszulage, sofern die Kinder in einem EU- oder in einem EFTA-Staat betreut werden.

Ch. 1 art. 24 al. 5

Proposition de la commission

Les alinéas 1, 2 et 4 ne s'appliquent pas à l'allocation de garde lorsque la garde de l'enfant est assurée dans un Etat de l'UE ou de l'AELE.

Würth Benedikt · Mit-M · Consiglio degli Stati · San Gallo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Hierzu muss ich etwas ausführlicher werden. Wir haben in der Eintretensdebatte gehört, dass der Bundesrat hier gewisse Vorbehalte gegenüber dem Antrag der Kommission hat.

Worum geht es? Es geht hier um den Export von Betreuungszulagen. Auch zuhanden der Materialien und in Ergänzung unseres Berichtes muss ich Folgendes festhalten: Die Kommission hatte hier natürlich vor allem die Grenzgängerinnen und Grenzgänger im Fokus. Sie wissen, dass rund 400 000 Menschen die Grenze überqueren, um in unserem Land zu arbeiten. Wenn also diese Grenzgängerinnen und Grenzgänger ihre Kinder am Wohnort betreuen lassen, bekommen sie in der Regel auch Beiträge vom jeweiligen Staat des Wohnortes. Als Grenzgänger sind sie gleichzeitig in der Schweiz tätig und würden, wenn man keine Einschränkungen macht, zusätzlich eine Betreuungszulage bekommen. Dass das nicht sein kann, ist eigentlich unbestritten. Darum haben wir sicherheitshalber, analog zum Nationalrat, eine sogenannte Überentschädigungsklausel eingefügt. Diese haben wir vorhin bereits stillschweigend beschlossen.

Die Kommission ist aber mit 8 zu 3 Stimmen der Meinung, dass man den Anspruch auf eine Betreuungszulage prinzipiell an die Nutzung einer schweizerischen Institution knüpfen sollte. Wir sind hier im Bereich des Freizügigkeitsrechts. Die Familienleistungen werden im Verhältnis zur EU und zur EFTA durch die EU-Verordnungen 883/2004 und 987/2009 koordiniert. Artikel 5 der EU-Verordnung 883/2004 sieht das Prinzip der Sachverhaltsgleichstellung vor, das auf dem Gleichbehandlungsgebot und dem Diskriminierungsverbot beruht. Gestützt auf die genannte Verordnung müssen Familienleistungen, zu denen auch die Betreuungszulage gehört, in EU/EFTA-Staaten exportiert werden. Festlegungen der Schweiz für die Anerkennung der familienergänzenden Kinderbetreuungsinstitutionen im Ausland können grundsätzlich an keine Bedingungen geknüpft werden, die über die in der Schweiz massgeblichen Anspruchsvoraussetzungen hinausgehen. Als Familienleistungen im Sinne der erwähnten Verordnung gelten alle Sachen- und Geldleistungen, die dem Ausgleich von Familienlasten dienen. Bei der vorgesehenen Ausgestaltung der Betreuungszulage ist diese als Familienleistung im Sinne der EU-Koordinierungsverordnung 883/2004 zu qualifizieren und deshalb auch an EU/EFTA-Staatsangehörige und Schweizer mit Wohnsitz in einem EU/EFTA-Staat auszurichten, sofern sich unter Berücksichtigung der Erwerbstätigkeit beider Elternteile ein Anspruch auf diese Leistung ergibt.

Diese rechtliche Ausgangslage führte zu einer lebhaften Diskussion in der Kommission, welche zu dieser Frage auch ein Kurzgutachten bei Professor Ueli Kieser eingeholt hat. In der Diskussion zeigte sich, dass die Frage auch in der EU teilweise umstritten ist und dass es zu dieser Frage auch noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung durch den EuGH gibt.

Aufgrund dieser Situation hat die Kommission mit 8 zu 3 Stimmen beschlossen, Klarheit zu schaffen und festzulegen, dass die Betreuungszulagen nur an Eltern ausgerichtet werden, die ihre Kinder in der Schweiz institutionell betreuen lassen. Selbstverständlich bekommt eine Grenzgängerin, ein Grenzgänger, der seine Kinder am Arbeitsort, also in der Schweiz, betreuen lässt, eine Betreuungszulage; das ist klar. In dieser Hinsicht ist das Prinzip der Nichtdiskriminierung völlig gewahrt, aber mit der vorgesehenen Bestimmung soll insbesondere für Grenzgänger eine Doppelsubventionierung am Wohnort und am Arbeitsort ausgeschlossen werden.

Die Kommission nimmt bewusst einen möglichen Konflikt mit dem Freizügigkeitsrecht in Kauf, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass diese Frage - ich habe es erwähnt - auch in der Europäischen Union umstritten ist. Die Kommission sieht hier einen klassischen Anwendungsfall der sogenannten Schubert-Praxis des Bundesgerichtes. Was bedeutet das konkret? Die Rechtsprechung des Bundesgerichtes bestätigt den Grundsatz des Vorrangs des Völkerrechts vor dem Landesrecht, sieht jedoch Ausnahmen vor. Dabei handelt es sich um die sogenannte Schubert-Praxis. Innerstaatliches Recht geht dem Völkerrecht vor, wenn das Parlament bewusst ein völkerrechtswidriges Gesetz erlassen hat. Ob es sich hier tatsächlich um eine Völkerrechtswidrigkeit handelt, muss allerdings offengelassen werden. Sollte hier aber tatsächlich eine Kollision bestehen, nehmen wir dieses Risiko in Kauf. Somit darf davon ausgegangen werden, dass das Bundesgericht eine bewusste Entscheidung des Parlamentes respektiert. Ob das Thema einmal zu einem Traktandum im Gemischten Ausschuss Schweiz-EU zum Personenfreizügigkeitsabkommen wird, kann im Moment auch offengelassen werden.

Wie erwähnt, wir wollen diese Einschränkung ganz bewusst. Sie hat im Übrigen auch massgebliche Kostenreduktionen zur Folge. Nach Angaben der Verwaltung ist mit einer Kostenersparnis in der Grössenordnung von 96 Millionen Franken zu rechnen.

Ich bitte Sie, hier der Kommission zu folgen, sofern der Bundesrat überhaupt eine Abstimmung verlangt.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Consiglio federale · Giura

Effectivement, la commission de votre conseil, en toute connaissance de cause, vous propose de prendre un risque. Moi, en toute connaissance de cause, je vous indiquerai pourquoi ce risque doit être ou non confirmé par votre plénum.

En effet, la commission propose de verser l'allocation de garde uniquement aux parents qui confient la garde de leurs enfants sur le territoire suisse. On peut bien sûr penser aux frontalières et aux frontaliers qui, par exemple, venant de France, travaillent à Genève ou à Bâle, seront privés de leur droit à l'allocation de garde pour des enfants accueillis dans une crèche institutionnalisée en France. L'allocation de garde vise à réduire les frais d'entretien des enfants.

Selon les règlements de la coordination européenne qui sont applicables dans le cadre de l'accord sur la libre circulation des personnes avec l'Union européenne (UE), et en vertu de la Convention de l'AELE, une telle prestation doit être qualifiée de prestation familiale et est donc soumise aux règlements de coordination précités. L'allocation de garde devrait donc, sur la base de l'assimilation des faits et du principe d'égalité de traitement, être versée aux ressortissantes et ressortissants de l'UE, de l'AELE et de la Suisse dont les enfants sont pris en charge dans un cadre institutionnel, dans un pays de l'UE ou de l'AELE.

Die Exportpflicht im Verhältnis zu den EU/EFTA-Staaten wurde im Übrigen auch durch das von Ihrer Kommission in Auftrag gegebene Rechtsgutachten von Professor Kieser grundsätzlich bestätigt. Mit dem expliziten Ausschluss der Betreuungszulage vom Anwendungsbereich der europäischen Koordinationsregelung für den Fall, dass das Kind in einem institutionellen Rahmen in einem EU/EFTA-Mitgliedstaat betreut wird, hat Ihre Kommission bewusst eine Verletzung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU und des EFTA-Übereinkommens in Kauf genommen.

Effectivement, il aurait pu y avoir une solution, si je peux le dire ainsi: si de l'argent public avait été investi dans le projet, on aurait possiblement pu "contourner cette règle" au niveau de l'UE ou de l'AELE. Maintenant, sachant que 14,4 pour cent des bénéficiaires d'allocations familiales ont des enfants vivant à l'étranger, on peut imaginer qu'un litige potentiel avec l'UE ou avec l'AELE n'est pas à exclure.

Vu ces considérations, je vous invite à renoncer à la disposition proposée par la commission de votre conseil. Surtout, je souhaite qu'il y ait un vote malgré l'absence de minorité, pour que l'on ait effectivement un signal politique clair au moment où cette question pourrait ou devrait être débattue.

Caroni Andrea · P-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Die Frau Bundesrätin wünscht eine Abstimmung und beantragt Streichung.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 32 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 0 Stimmen

(7 Enthaltungen)

Caroni Andrea · P-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

Ziff. 2 Titel

Antrag der Kommission

2. Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG)

Ch. 2 titre

Proposition de la commission

2. Loi fédérale sur les allocations familiales dans l'agriculture (LFA)

Angenommen - Adopté

Ziff. 2 Art. 1a Abs. 3

Antrag der Kommission

... Die Ausrichtung von Kinder-, Ausbildungs- und Betreuungszulagen für Kinder im Ausland richtet sich nach Artikel 4 Absatz 3 Familienzulagengesetz (FamZG).

Ch. 2 art. 1a al. 3

Proposition de la commission

... L'octroi de l'allocation pour enfant, de l'allocation de formation et de l'allocation de garde en faveur des enfants vivant à l'étranger est réglé conformément à l'article 4 alinéa 3, de la loi du 24 mars 2006 sur les allocations familiales (LAFam).

Angenommen - Adopté

Ziff. 2 Art. 2 Abs. 1

Antrag der Kommission

... sowie Kinder-, Ausbildungs- und Betreuungszulagen nach Artikel 3 Absatz 1 FamZG.

Ch. 2 art. 2 al. 1

Proposition de la commission

... ainsi qu'une allocation pour enfant, une allocation de formation et une allocation de garde au sens de l'article 3 alinéa 1, LAFam.

Angenommen - Adopté

Votazione

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 31 Stimmen

Dagegen ... 10 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Caroni Andrea · P-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

Ziff. 2 Art. 7

Antrag der Kommission

Abs. 1

... Landwirte umfassen Kinder-, Ausbildungs- und Betreuungszulagen nach Artikel 3 Absatz 1 FamZG.

Abs. 2

Die Ansätze dieser Zulagen entsprechen denjenigen nach Artikel 5 Absätze 1-2ter FamZG.

Ch. 2 art. 7

Proposition de la commission

Al. 1

... de l'allocation pour enfant, de l'allocation de formation et de l'allocation de garde, au sens de l'article 3 alinéa 1, LAFam.

Al. 2

Les montants de ces allocations correspondent à ceux fixés à l'article 5 alinéas 1-2ter, LAFam.

Angenommen - Adopté

Votazione

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 31 Stimmen

Dagegen ... 10 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Caroni Andrea · P-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

Ziff. 2 Art. 9

Antrag der Kommission

Titel

Kinder-, Ausbildungs- und Betreuungszulagen

Abs. 1

Zum Bezug von Kinder-, Ausbildungs- und Betreuungszulagen nach Artikel 3 ...

Ch. 2 art. 9

Proposition de la commission

Titre

Allocation pour enfant, allocation de formation et allocation de garde

Al. 1

(la modification ne concerne que le texte allemand)

Angenommen - Adopté

Ziff. 2 Art. 18 Abs. 1

Antrag der Kommission

Die Arbeitgeber in der Landwirtschaft haben einen Beitrag von 2,18 Prozent der im ...

Antrag Fässler Daniel

Gemäss geltendem Recht

Ch. 2 art. 18 al. 1

Proposition de la commission

Les employeurs agricoles doivent payer une contribution égale à 2,18 pour cent des salaires ...

Proposition Fässler Daniel

Selon droit en vigueur

Würth Benedikt · Mit-M · Consiglio degli Stati · San Gallo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Konsequenterweise musste die Kommission auch die ganze Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen in der Landwirtschaft anpassen. Wir haben dort eine Sondersituation, indem der Bundesgesetzgeber für eine Branche die ganze Ordnung relativ detailliert regelt. Das bedeutet auch, dass wir im Gesetz einen Beitragssatz haben, dies im Unterschied zu den übrigen Branchen, für die die Kantone bzw. die Ausgleichskassen zuständig sind.

Dieser Erhöhung um 0,18 Prozentpunkte - von 2,0 auf 2,18 Prozent - liegt eine Kalkulation zugrunde. Im Grunde genommen müsste man diese ohnehin anpassen, denn wie ich Ihnen beim Eintreten gesagt habe, gehen wir grosso modo von 0,17 Prozent aus und nicht mehr von 0,18 Prozent. Die Kalkulation bei der Landwirtschaft hat die Kommission im Prinzip eins zu eins von der Kalkulation in den übrigen Branchen übernommen. Sie ist auch davon ausgegangen, dass die Betreuungsleistungen in der Landwirtschaft gleich wie bei den übrigen Branchen sind. Ich nehme an, Herr Fässler wird noch auf diesen Umstand zu sprechen kommen. Wir haben in diesem Zusammenhang den Einzelantrag heute Morgen auch in der Kommission kurz diskutiert. Die Kommission hat ein gewisses Verständnis für den Einzelantrag Fässler Daniel, es gibt aber auch kontroverse oder andere Meinungen. Finanziell fällt es nicht ins Gewicht, das darf ich sagen. Die Lösung der Kommission würde den Bund 4 Millionen Franken kosten und die Lösung von Kollege Fässler 5 Millionen Franken - dies bereits als Vorwegnahme des Einzelantrages Fässler Daniel.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, dem Einzelantrag zuzustimmen, auch wenn es kontroverse Meinungen dazu gegeben hat.

Fässler Daniel · Mit-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Interno · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Ich danke dem Berichterstatter der Kommission für seine einleitenden Ausführungen. Er hat damit die Türe für eine Annahme meines Einzelantrages schon zünftig aufgestossen und insbesondere auch auf die dem Einzelantrag zugrunde liegende Schwierigkeit bzw. Überlegung hingewiesen.

In einem Zusatzbericht der Kommission vom 5. November dieses Jahres ist nachzulesen, wie die WBK unseres Rates den Antrag herleitet, die Beiträge der Arbeitgebenden zur Finanzierung der Betreuungszulage in der Landwirtschaft um 0,18 Prozent von heute 2 auf 2,18 Prozent zu erhöhen. Diesem Antrag der Kommission liegt die Annahme zugrunde, dass die institutionelle Kinderbetreuung von landwirtschaftlichen Arbeitnehmenden und von selbstständigen Landwirten im gleichen Umfang genutzt wird wie von den übrigen Familien. Diese Annahme zweifle ich nicht nur an, sondern sie ist mit Bestimmtheit falsch. Kinder von bäuerlichen Familien werden, wenn überhaupt, nur in Ausnahmefällen institutionell betreut.

Ich habe mich noch etwas für das Zahlenmaterial interessiert. Es ist nur ein Mikrokosmos, den ich abgeklärt habe, nämlich den Kanton Appenzell Innerrhoden. Ich habe gestern nachgefragt, wie viele Kinder zwischen 0 und 8 Jahren es im Kanton gibt, wie viele Kinder institutionell betreut werden und wie viele dieser Kinder einen landwirtschaftlichen Bezug haben. Ich teile Ihnen die erhaltenen Angaben mit: Gestern wohnten im Kanton Appenzell Innerrhoden 1509 Kinder zwischen 0 und 8 Jahren. Davon werden 96 Kinder in einem Kinderhort betreut, durchschnittlich während zweieinhalb Tagen pro Woche. Das heisst, die Quote der institutionellen Betreuung liegt bei 3 Prozent. Das ist eine sehr, sehr tiefe Quote. Aber für diesen Antrag relevant ist: Es werden keine Kinder aus landwirtschaftlichen Familien institutionell betreut. Das war seit der Gründung dieses Kinderhorts vor 22 Jahren eigentlich nie anders.

Ich glaube, aufgrund dieser Feststellung ist es richtig, sich die Frage zu stellen, ob der Beitragssatz, der im Bundesgesetz festgelegt wird, tatsächlich um diese 0,18 Prozent zu erhöhen ist, ausgehend von der Annahme, dass die institutionelle Betreuungsquote gleich hoch ist wie in allen anderen Branchen. Ich entnehme den Ausführungen des Berichterstatters, dass man sich in der früheren Beratung in der Kommission vielleicht zu wenig mit dieser Thematik auseinandergesetzt hat. Ich bin dankbar, dass sich die WBK heute Morgen damit befasst hat, und bitte Sie auch in diesem Sinne, den Einzelantrag anzunehmen.

Noch etwas zu den Beträgen: Ich gehe davon aus, dass wir von wirklich sehr bescheidenen Beträgen reden. Die Kommission geht davon aus, dass die institutionelle Betreuung über die Betreuungszulage Kosten von total 601 Millionen Franken verursachen wird. Bei den bisherigen Familienzulagen beläuft sich der Anteil der Landwirtschaft auf 1,25 Prozent der Gesamtkosten. Geht man von der theoretischen Annahme aus, dass die landwirtschaftlichen Arbeitnehmenden ihre Kleinkinder gesamtschweizerisch im Vergleich zu den übrigen Anspruchsberechtigten achtmal weniger extern betreuen lassen - das ist vielleicht noch zu hoch gegriffen -, dann belaufen sich die an sie ausgerichteten Betreuungszulagen nach meiner Berechnung auf rund 1 Million Franken pro Jahr. Diese Rechnung ist, ich gebe es zu, ungenau und eine Schätzung, sie zeigt aber letztlich das Problem auf. Angesichts solch tiefer Beträge und der vielen Unbekannten ist es nicht angezeigt, den von den landwirtschaftlichen Arbeitgebenden zu leistenden Prozentsatz um 9 Prozent, also von 2 auf 2,18 Prozent, zu erhöhen.

Ich bitte Sie daher, meinen Einzelantrag zu unterstützen.

Graf Maya · Mit-F · Consiglio degli Stati · Basilea-Campagna · Gruppo dei Verdi

Ich werde mich beim Einzelantrag Fässler Daniel enthalten, das heisst, ich werde ihn nicht ablehnen.

Ich möchte Ihnen aber gerne etwas ganz Wichtiges entgegnen. Wir haben einen Brief für ein Ja zum Kita-Gesetz bekommen: "Lieber Ständerat, liebe Ständerätin, lasst uns nicht im Regen stehen. Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung." Ganz viele Organisationen stehen dahinter. Darunter sind vor allem Gleichstellungs-, aber auch Frauenorganisationen, unter anderem der Schweizerische Katholische Frauenbund und der Schweizerische Bäuerinnen- und Landfrauenverband. Der Schweizerische Bäuerinnen- und Landfrauenverband steht dahinter, dass wir in diesem Land die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Herr Fässler, ich sage Ihnen, warum: In unserer Schweizer Landwirtschaft hat sich etwas gewandelt, vielleicht noch nicht im Kanton Appenzell Innerrhoden, aber vielleicht - und da bin ich ganz sicher - in vielen anderen Kantonen in unserem Land. Heute haben Bäuerinnen einen Erstberuf, sie arbeiten auswärts, sie tragen zum Einkommen auf den Landwirtschaftsbetrieben bei, sie haben Kinder zu erziehen, sie führen den Haushalt, sie führen den Bauernbetrieb, und sie sind wie erwähnt erwerbstätig. Sie sind ebenso darauf angewiesen, dass in gewissen Situationen, an gewissen Tagen eine externe Tagesbetreuung in Anspruch genommen werden kann. Das kann eine Tagesfamilie sein. Wir haben hier nicht festgelegt, ob es immer eine Kita ist. Es kann eine Tagesfamilie sein. Sie bekommen selbstverständlich diese Betreuungszulage auch, und das ist richtig so.

Ich möchte Ihnen das einfach sagen, damit Sie sich bewusst sind, dass wir eigentlich davon ausgehen müssten, dass alle die Betreuungszulage in Anspruch nehmen können. Wir haben auch beschlossen, dass der Anspruch in allen Kantonen gilt, weil wir es nicht dem Zufall überlassen wollen, ob dort, wo eine Familie gerade wohnt, eine externe Kinderbetreuung in Anspruch genommen werden kann. Es sollte eigentlich auch selbstverständlich sein, dass alle dazu beitragen. Das wollte ich Ihnen einfach mitgeben.

Ich darf hier erwähnen, dass sich die Präsidentin des Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverbandes sehr dafür einsetzt, dass heute Bäuerinnen die Drei-, Vierfachbelastung unter einen Hut bringen und in den gewandelten gesellschaftlichen Verhältnissen auf dem Land, in den Landwirtschaftsbetrieben eine gute Versorgung, eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie möglich ist. Das hilft allen - finanziell, sozial und natürlich auch uns als Schweiz.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Consiglio federale · Giura

Il est clair que si l'on a dû indiquer ce taux, c'est parce que la loi actuelle prévoit de manière très précise le régime des allocations familiales dans le domaine de l'agriculture.

Si vous deviez accepter cette proposition, la seule conséquence que cela aurait, c'est que l'augmentation des dépenses qui seraient dues à l'allocation de garde dans le domaine de l'agriculture, en particulier pour les travailleurs agricoles, serait financée exclusivement par la Confédération et les cantons. Au niveau des estimations, du point de vue de la Confédération, on me dit qu'on passerait de 5 à 8 millions de francs; on parle donc d'une augmentation de l'ordre de 1 à 3 millions de francs. Je crois que ce n'est pas le montant qui est significatif; c'est le signal qu'on donne.

Je me permets aussi d'ajouter que vous aurez plusieurs objets sur lesquels vous allez vous prononcer pour améliorer la situation des femmes dans l'agriculture. Les discussions que nous avons régulièrement avec Madame Challandes montrent que le monde agricole a changé; je pense qu'effectivement, il y a des enfants qui sont désormais en structure d'accueil indépendamment du fait qu'ils vivent sur des exploitations agricoles, parce que l'un des deux parents travaille à l'extérieur tandis que l'autre travaille à la ferme.

Je vous laisse donc apprécier s'il y a lieu d'augmenter ce taux et de le fixer à 2,18 ou non.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Fässler Daniel ... 20 Stimmen

Für den Antrag der Kommission ... 15 Stimmen

(6 Enthaltungen)

Caroni Andrea · P-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

Ziff. 3 Titel

Antrag der Kommission

3. Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)

Ch. 3 titre

Proposition de la commission

3. Loi fédérale sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI)

Angenommen - Adopté

Ziff. 3 Art. 22 Abs. 4

Antrag der Mehrheit

Die versicherte Person erhält zusätzlich zum Zuschlag gemäss Absatz 1 einen Zuschlag, der den auf den Tag umgerechneten Betreuungszulagen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c FamZG entspricht, auf die sie Anspruch hätte, wenn sie in einem Arbeitsverhältnis stünde. Dieser Zuschlag wird nur ausbezahlt, soweit kein Anspruch einer erwerbstätigen Person besteht und die Betreuungszulage der versicherten Person während der Arbeitslosigkeit nicht ausgerichtet wird.

Antrag der Minderheit

(Würth, Gapany, Gmür-Schönenberger, Michel Matthias, Mühlemann, Poggia, Stark)

Streichen

Ch. 3 art. 22 al. 4

Proposition de la majorité

L'assuré perçoit, en plus du supplément fixé à l'alinéa 1, un supplément qui correspond au montant, calculé par jour, de l'allocation de garde prévue à l'article 3 alinéa 1 lettre c, LAFam à laquelle il aurait droit s'il avait un emploi. Ce supplément n'est versé que si aucune personne exerçant une activité lucrative ne peut faire valoir de droit à l'allocation et que l'allocation n'est pas versée à l'assuré durant la période de chômage.

Proposition de la minorité

(Würth, Gapany, Gmür-Schönenberger, Michel Matthias, Mühlemann, Poggia, Stark)

Biffer

Würth Benedikt · Mit-M · Consiglio degli Stati · San Gallo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Wie das in Kommissionssitzungen so ist: Das Stimmenverhältnis war 6 zu 6 Stimmen, der Entscheid fiel mit Stichentscheid der Präsidentin. So wurde die Mehrheit geschaffen. Man kann ja bis zum Schluss der Sitzung einen Minderheitsantrag mitunterzeichnen. Das ist der Grund, wieso die Minderheit auf sieben Kommissionsmitglieder angewachsen ist, also im Prinzip der Mehrheit der Kommission entspricht.

Ich nenne Ihnen kurz die Argumente der beiden Seiten. Es geht hier um die Frage, ob Personen, die arbeitslos sind, auch eine Betreuungszulage bekommen sollen. Die Argumente der formellen Mehrheit gehen in die Richtung, dass man sagt, arbeitslose Personen sollen Kapazität für die Wiedereingliederung haben; entsprechend ist auch die Betreuungsstruktur stabil zu halten. Das ist das eine Argument. Das zweite Argument ist, dass eine Streichung der Leistung nicht dazu führen soll, dass man Kinder aus der Kita nimmt; auch hier will man eine gewisse Stabilität. Die formelle Minderheit, die nachher von Kollege Mühlemann vertreten wird, sagt, dass arbeitslose Personen grundsätzlich zeitliche Kapazität haben, um auch die Betreuung sicherzustellen, sodass eine staatliche Leistung in diesem Sinne nicht mehr gerechtfertigt ist. Das ist eigentlich das Hauptargument der Minderheit, die wie gesagt von Kollege Mühlemann vertreten wird. Die Mehrheit wurde wie gesagt mit 6 zu 6 Stimmen mit Stichentscheid der Präsidentin geschaffen.

Mühlemann Benjamin · Mit-M · Consiglio degli Stati · Glarona · Gruppo liberale radicale

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit Würth, Absatz 4 zu streichen. Es ist wirklich schwer zu verstehen, dass Personen, die an und für sich Zeit aufwenden könnten, die Zeit für die Betreuung haben, eine Betreuungszulage bekommen sollen. Man muss ja eigentlich nur den Begriff oder die Intention der Betreuungszulage verinnerlichen. Bei der Betreuungszulage erhalte ich eine staatliche Leistung, damit ich meinen Beruf ausüben kann und damit ich diesen Beruf mit der Familienarbeit vereinbaren kann. Wenn nun aber jemand eben nicht erwerbstätig ist oder wenn jemand arbeitslos ist, dann ist es doch nichts als logisch, dass der Anspruch auf eine solche staatliche Leistung erlischt. Das ist die Logik aus Sicht der Minderheit, denn genau in diesem Fall habe ich ja die zeitliche Kapazität, um die Betreuungsleistung zu erbringen. Es ist einfach unlogisch, wenn wir die Betreuungszulage in diesem Fall aufnehmen.

Es ist so, wie es der Kommissionssprecher beim Eintretensvotum vergangene Woche schon gesagt hat: Wir würden auch mit der Betreuungszulage wieder eine Büchse öffnen, ähnlich wie man das im Pflegebereich, wir haben das Beispiel mehrfach gehört, bei der Unterstützung von betreuenden Angehörigen gemacht hat - also wieder ein neuer Subventionstatbestand, bei dem nicht absehbar ist, welche Folgen, insbesondere welche finanziellen Folgen, dieser Tatbestand hätte. Das Parlament würde aus meiner Sicht auch die Grenze der Aufgabenteilung zwischen Familie und Staat weiter verschieben. Übrigens ist es ja vielleicht auch ein Anreiz, schneller Arbeit zu suchen, wenn man nicht noch Betreuungszulagen bekommt. Mit anderen Worten: Wenn man mit diesem Gesetz schon das Ziel verfolgt, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, dann sind Betreuungszulagen für Nichterwerbstätige, für Arbeitslose eigentlich kontraproduktiv.

Bitte stimmen Sie dafür, diesen Absatz zu streichen.

Crevoisier Crelier Mathilde · Mit-F · Consiglio degli Stati · Giura · Gruppo socialista

Si nous sourions un peu de cette forte minorité, c'est que cela se présente rarement, puisqu'usuellement, les personnes qui n'ont pas participé au vote ne signent pas les minorités, quand bien même elles y seraient favorables.

Pourquoi faire cet ajout dans la loi sur l'assurance-chômage? Simplement parce que, quand on n'a pas de travail et qu'on aimerait en retrouver un, cela prend du temps. Je ne sais pas si vous vous êtes déjà retrouvés au chômage, mais vous savez sans nul doute que les exigences en matière de recherche et de preuves de recherche de travail sont élevées. Par conséquent, si l'on part du principe que toute personne au chômage peut s'occuper de son ou de ses enfants, il faut considérer que cela la pénalisera forcément dans ses recherches, voire prolongera la durée de recherche d'emploi. C'est vraiment dans ce sens que nous avons souhaité introduire cette possibilité. Vous avez vu que cet alinéa 4 n'est pas proposé sans cautèle. L'allocation de garde à la personne sans emploi sera versée uniquement s'il n'y a pas d'autres personnes dans le foyer qui ont droit à cette allocation de garde. L'allocation n'est pas versée d'une autre manière durant la période de chômage.

Je le répète: ce projet de loi, qui est en train d'être réduit à peau de chagrin ou de devenir une coquille vide, a quand même un but que nous avons accepté. Il s'agit de permettre d'augmenter le taux d'emploi des parents et notamment des femmes. Une femme au chômage aura de grandes difficultés à retrouver du travail si elle doit prendre en charge ses enfants. J'imagine bien que certains et certaines d'entre vous n'ont peut-être pas pris le temps de s'occuper à 100 pour cent de leurs enfants à la maison. Il faut savoir que c'est définitivement un job à plein temps. La recherche d'emploi vient donc s'ajouter à cette activité.

C'est pourquoi je vous invite à suivre la majorité de la commission et à maintenir le projet tel que nous l'avons conçu.

Chassot Isabelle · Mit-F · Consiglio degli Stati · Friburgo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Je souhaite à mon tour indiquer les motifs pour lesquels je fais partie de la majorité, qui est devenue une minorité dans l'intervalle. Les motifs principaux ont été mentionnés par notre président de commission. Il s'agit de la nécessité de disposer de temps pour la recherche d'emploi. Je me permets de souligner encore deux autres arguments. L'un a été mentionné également par le président de la commission que je remercie, le fait que les chômeurs doivent souvent abandonner les places de garde dont ils bénéficient en raison des coûts que cela engendre. Si nous voulons cependant que ces chômeuses et chômeurs retrouvent un emploi et puissent rapidement réintégrer le monde du travail, ils doivent avoir une solution de garde. Or, s'ils ont abandonné leur place de garde pour des motifs financiers, il n'est pas certain qu'ils en retrouvent une. Il est même probable qu'ils ne la retrouveront pas immédiatement , ce qui pourrait les empêcher d'exercer à nouveau un emploi. C'est la raison pour laquelle il me semble important de pouvoir également toucher l'allocation de garde durant la période de chômage, afin d'assurer la continuité de l'occupation de la place de garde dont bénéficient les parents.

Würth Benedikt · Mit-M · Consiglio degli Stati · San Gallo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Ich habe noch eine kleine Ergänzung zu den Kosten unterschlagen: Wir sprechen hier von 8,9 bis 9,6 Millionen Franken zulasten der ALV - dies zu Ihrer Kenntnis.

Roth Franziska · Mit-F · Consiglio degli Stati · Soletta · Gruppo socialista

Ich bin froh um die Voten von Kollegin Crevoisier Crelier und von Kollegin Chassot. Ich möchte neben dem Argument, dass die betroffenen Eltern Arbeit suchen müssen, ein weiteres anführen. Es sind die Alleinerziehenden, die am stärksten von Armut betroffen sind, die Zeit brauchen, um wieder Arbeit zu finden. Dabei geht es auch um die Kinder. Man denkt hier nicht unbedingt an die Kinder, aber auch sie brauchen Kontinuität, auch für die Kinder ist ein Auf und Ab eine schlechte Variante.

Für Kinder, deren Eltern Arbeit suchen, ist das eine Belastung. Aus der Erfahrung mit Eltern, die ich im Schulunterricht begleiten darf, kann ich sagen, wie angespannt die Situation ist, wenn man eine Arbeit sucht. Diese Kinder brauchen Stabilität, und diese Stabilität wird ihnen in den familienergänzenden Betreuungsangeboten gegeben. So können sich die Eltern ganz auf die Suche nach Arbeit konzentrieren, und die Kinder werden optimal betreut und gebildet. Darum bitte ich, bei dieser Frage hier auch an die Kinder zu denken.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Consiglio federale · Giura

Une majorité minoritaire - ou une minorité majoritaire - de la commission propose que les bénéficiaires de prestations de l'assurance-chômage puissent continuer à percevoir un supplément, calculé par jour, de l'allocation de garde auquel ces personnes auraient droit si elles avaient un emploi. Comme cela a été dit, ce supplément ne doit être versé que si aucune personne exerçant une activité lucrative, que ce soit le conjoint ou quelqu'un d'autre, ne peut faire valoir le droit à l'allocation de garde.

Je voudrais ajouter que l'introduction d'une allocation de garde dans l'assurance-chômage permet de s'aligner, comme vous l'avez souhaité, sur le système existant des allocations familiales, qui fonctionne bien et qui a fait ses preuves. On est donc dans une logique de continuité, d'autant que l'on ne souhaite en tout cas pas que le chômage soit de longue durée. C'est une question de perspective: soit on se dit que la continuité permet aux personnes de retrouver le plus vite possible un emploi - et j'avais aussi mentionné les questions de qualité, par rapport à l'égalité des chances pour les enfants -, soit on se dit qu'il faut temporairement supprimer la possibilité de percevoir l'allocation de garde, ce qui n'est pas souhaitable aux yeux de l'administration.

Dès lors, je vous propose de suivre la majorité de la commission.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 21 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 19 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Caroni Andrea · P-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

1. Bundesgesetz über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der Kantone in ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern

1. Loi fédérale sur le soutien à l'accueil extrafamilial pour enfants et aux cantons dans leur politique d'encouragement de la petite enfance

Art. 21

Antrag der Mehrheit

Titel

Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer

Abs. 1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Abs. 1bis

Es ist im Bundesblatt zu publizieren, sobald die Volksinitiative "Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)" zurückgezogen oder abgelehnt worden ist.

Abs. 2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Abs. 3

Die Geltungsdauer dieses Gesetzes beträgt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens 14 Jahre.

Neuer Antrag der Mehrheit

Abs. 3

Die Geltungsdauer dieses Gesetzes beträgt unter Vorbehalt von Absatz 4 ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens 14 Jahre.

Abs. 4

Der Anhang (Änderung anderer Erlasse) gilt unbefristet.

Antrag der Minderheit

(Würth, Chassot, Maret Marianne, Michel Matthias, Mühlemann)

Abs. 3

... des Inkrafttretens 10 Jahre.

Art. 21

Proposition de la majorité

Titre

Référendum, entrée en vigueur et durée de validité

Al. 1

La présente loi est sujette au référendum.

Al. 1bis

Elle est publiée dans la Feuille fédérale sitôt après le retrait ou le rejet de l'initiative populaire " Pour un accueil extrafamilial des enfants qui soit de qualité et abordable pour tous (initiative sur les crèches) ".

Al. 2

Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur.

Al. 3

La durée de validité de la présente loi est de 14 ans à compter de la date d'entrée en vigueur.

Nouvelle proposition de la majorité

Al. 3

Sous réserve de l'alinéa 4, la durée de validité de la présente loi est de 14 ans à compter de la date d'entrée en vigueur.

Al. 4

L'annexe (modification d'autres actes législatifs) est valable pour une durée indéterminée.

Proposition de la minorité

(Würth, Chassot, Maret Marianne, Michel Matthias, Mühlemann)

Al. 3

... est de 10 ans à compter ...

Abs. 1, 1bis, 2 - Al. 1, 1bis, 2

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Abs. 3, 4 - Al. 3, 4

Würth Benedikt · Mit-M · Consiglio degli Stati · San Gallo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Wir haben letzte Woche die Programmvereinbarungen aus diesem Gesetz gestrichen. Entsprechend ist auch der Minderheitsantrag obsolet, der sich auf die Frage der Dauer der Programmvereinbarungen bezogen hätte. Bei dieser Gelegenheit haben wir heute Morgen in der Kommission Artikel 21 generell bereinigt. Selbstverständlich ist es so, dass die Betreuungszulage unbefristet ist - darum auch Absatz 4, der Ihnen vorliegt. Schliesslich geht das Geschäft jetzt an den Nationalrat zurück. Wir werden dann sehen, wie es sich rechtstechnisch zwischen dem UKibeG und dem Familienzulagengesetz verhält, aber diese Einschätzung machen wir am Schluss, wenn die Situation in beiden Räten klar ist.

Die Kommission ist einstimmig für die bereinigte Version, die Sie heute Morgen bekommen haben.

Caroni Andrea · P-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Der Antrag der Minderheit Würth zu Absatz 3 ist zurückgezogen.

Angenommen gemäss neuem Antrag der Mehrheit

Adopté selon la nouvelle proposition de la majorité

Votazione

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 27 Stimmen

Dagegen ... 14 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Caroni Andrea · P-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

2. Bundesbeschluss über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der Kantone in ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern

2. Arrêté fédéral sur le soutien à l'accueil extrafamilial pour enfants et aux cantons dans leur politique d'encouragement de la petite enfance

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Stark, Gmür-Schönenberger, Würth)

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Stark, Gmür-Schönenberger, Würth)

Ne pas entrer en matière

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Herr Berichterstatter, wünschen Sie nochmals das Wort zum Eintreten?

Würth Benedikt · Mit-M · Consiglio degli Stati · San Gallo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Es braucht einige Erläuterungen, denn dieser Bundesbeschluss steht im Zusammenhang mit den Programmvereinbarungen, und letzte Woche haben wir ja die Rechtsgrundlage für die Programmvereinbarungen aufgehoben. So gesehen ist natürlich auch dieser Bundesbeschluss obsolet. Oder anders gesagt: Wenn Sie diesen Bundesbeschluss gutheissen, dann passiert eigentlich nichts, denn ohne Rechtsgrundlage können Sie kein Geld ausgeben. Vor diesem Hintergrund, also dem Beschluss des Rates von letzter Woche, hat die Minderheit, die von Kollege Stark angeführt wird und über deren Antrag wir formell entscheiden müssen, natürlich Oberwasser bekommen. Das ist die Ausgangslage.

Die Kommission hat damals wie folgt entschieden: 6 Stimmen für die Mehrheit und damit für Eintreten, 3 Stimmen für die Minderheit und damit für Nichteintreten, 2 Mitglieder der Kommission haben sich seinerzeit enthalten. Jetzt gibt es, wie gesagt, eine neue Ausgangslage, die wir bei dieser Entscheidung berücksichtigen müssen.

Stark Jakob · Mit-M · Consiglio degli Stati · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Es geht hier darum, dass wir den Verpflichtungskredit für die Programmvereinbarungen genehmigen müssen. Wie der Kommissionssprecher gesagt hat, sind diese Programmvereinbarungen in den Artikeln 13 bis 15 UKibeG begründet. Sie haben letzte Woche die Rechtsgrundlage, also die formelle Grundlage für diesen Bundesbeschluss, gestrichen.

Ich möchte nicht nochmals alle Argumente erwähnen. Ich glaube, Sie haben beschlossen, dass sich der Rat auf die Betreuungszulage und eine konzentrierte, gute Unterstützung fokussiert; im Gegenzug verzichtet er eben auf die Programmvereinbarungen.

Ich möchte Sie bitten, analog zum Entscheid vor einer Woche, jetzt auch diesen Bundesbeschluss abzulehnen bzw. den Antrag meiner Minderheit auf Nichteintreten anzunehmen.

Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Consiglio degli Stati · Lucerna · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Ich habe die Programmvereinbarungen nicht mehr unterstützt, weil ich wollte, dass diese Mittel direkt den Familien und Kindern zugutekommen. Ein entsprechender Antrag von mir wurde abgelehnt. Ich habe es innerhalb der Kommission immer klar kommuniziert: Ich bin nicht grundsätzlich gegen die Programmvereinbarungen, hätte mir aber ein anderes Modell vorstellen können. Daher möchte ich meinen Namen aus dieser Minderheit gestrichen haben.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Consiglio federale · Giura

Nous avons déjà eu la possibilité de nous exprimer longuement dans le cadre du débat d'entrée en matière commun. L'arrêté de financement n'est maintenant plus pertinent en raison de la décision de renoncer aux conventions-programmes. Le Conseil fédéral y était de toute manière opposé.

Il vous invite à suivre la minorité Stark.

Caroni Andrea · P-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Wir stimmen über den Nichteintretensantrag der Minderheit Stark ab.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 19 Stimmen

Dagegen ... 22 Stimmen

(1 Enthaltung)

Caroni Andrea · P-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Die beiden Vorlagen gehen zurück an den Nationalrat.