LVAMal. Modifica (Partecipazione dei Cantoni alla procedura di approvazione dei premi, compensazione dei premi incassati in eccesso)

Ettlin Erich · Mit-M · Consiglio degli Stati · Obvaldo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

An seiner Sitzung vom 7. Juni 2024 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) verabschiedet. Darin sind zwei hauptsächliche Anpassungen vorgesehen:

Erstens sollen den Kantonen mehr Kompetenzen im Verfahren zur Genehmigung der Krankenversicherungsprämien eingeräumt werden. Vor der Genehmigung der Prämien durch das Bundesamt für Gesundheit können die Kantone gegenüber den Versicherern und dem BAG zu der für ihr Gebiet erstellten Kostenschätzung Stellung nehmen. 2021 hatte das Parlament die Motion Lombardi 19.4180 angenommen, um die Rolle der Kantone in diesem Verfahren der Prämiengenehmigung zu stärken. Die KVAG-Änderung sieht nun vor, dass sich die Kantone auch zu den von den Versicherern für ihr Gebiet vorgelegten Prämieneingaben äussern können. Dazu sollen sie alle benötigten Informationen und Unterlagen erhalten. Die Daten erhalten die Kantone von den Versicherern, welche diese Daten liefern müssen.

Zweitens ändern sich die Modalitäten für den Ausgleich zu hoher Prämieneinnahmen. Gegenwärtig können die Versicherer einen Ausgleich zu hoher Prämieneinnahmen vornehmen, wenn in einem Kanton die Prämieneinnahmen deutlich über den Kosten lagen. Der Ausgleich wird heute in jedem Fall den Versicherten gewährt. Diese Regelung kann für die Kantone ungerecht sein, wenn es um Versicherte geht, deren Prämie vollumfänglich von der öffentlichen Hand übernommen wurde. Die KVAG-Änderung sieht nun vor, dass bei Versicherten, deren Prämien vollständig durch öffentliche Mittel gedeckt sind, die Rückerstattung von den Versicherungen an die Kantone ausbezahlt wird. Das betrifft die Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen sowie die Versicherten, die eine Prämienverbilligung vom Kanton erhalten. Dabei soll, das ist der Wunsch, ein einfaches Verfahren gewählt werden. Dies soll also nur geschehen, wenn 100 Prozent der Prämien durch den Kanton übernommen werden, nicht aber bei teilweiser Übernahme. Das führte in der Kommission und offenbar in einer ersten Phase auch bei den Kantonen zu intensiven Diskussionen.

Die Vorlage hat keine wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Krankenversicherungen und damit auch nicht auf die Prämien.

Ihre Kommission hat die Vorlage am 7. Oktober 2024 behandelt. Vorgängig hatten wir eine Anhörung durchgeführt, an der Vertreter der Kantone teilnahmen, da diese hauptsächlich betroffen sind. Die Versicherer konnten schriftlich Stellung nehmen. Für die Kantone ist vor allem wichtig, dass sie die fehlenden Informationen, nämlich die Zahlen zu den Prämieneinnahmen der Versicherer sowie zu den Combined Ratios, das sind die Hochrechnungen der Prognose, erhalten. Ihre Kompetenz, sagen die Kantone, sei 2019 beschnitten worden und das Parlament habe mit der Annahme der Motion Lombardi, die ich erwähnt habe, den Handlungsbedarf erkannt. Zudem begrüssen sie die in gewissen Fällen vom Bundesrat vorgesehene Rückzahlung von zu hohen Prämieneinnahmen an die Kantone; ich habe das vorhin ausgeführt. Mit der Vorlage des Bundesrates waren die Kantonsvertreter in der Anhörung einverstanden.

Die Kommission teilt die Ansicht des Bundesrates, dass die Kantone wichtige Akteure im Prämiengenehmigungsverfahren sind und dass sie die Kosten in ihrem Gebiet am besten einschätzen können. Sie konnte auch feststellen, dass die Kantone in den letzten Jahren, auch seit Einreichung der Motion Lombardi, immer mehr Daten erhielten, womit der Unterschied von der heutigen Situation zur nun vorgesehenen Regelung nicht mehr so gross ist. Es ist also schon viel passiert.

Die Fragen und Befürchtungen in der Kommission drehten sich um das Verfahren und um die Frage, ob die Datenlieferung nicht zu Verzögerungen im System der Prämiengenehmigung führen könnte. Zudem stellten sich Fragen zur konkreten Umsetzung einzelner Prämien, in den einzelnen Krankenkassen. Oder ist es ein globales Problem? Und wie erfolgt die Umsetzung, auch bei der Rückerstattung von zu hohen Prämien? Der Befürchtung der Verzögerung entgegnen die Vertreter der Kantone, dass bereits heute umfangreich Stellung genommen werden könne bzw. dass sie sich zur Kostenentwicklung äussern würden. Sie hätten aber einfach zu wenig genaue Informationen.

Diskutiert wurde auch die Notwendigkeit der Datenlieferung von den Versicherern direkt an die Kantone. Das BAG, so wurde in der Kommissionssitzung erwähnt, hätte ja alle Daten. Sollten diese nicht, wenn schon, vom BAG an die Kantone geliefert werden? Das BAG versicherte uns, dass es den Kantonen ankündigen werde, welche Daten sie vom ihm direkt erhalten. Dann sollten die Kantone eigentlich die gleichen Daten nicht noch einmal von den Krankenkassen einholen. Im Idealfall findet der Datentransfer von den Versicherern zu den Kantonen in reduziertem Umfang oder gar nicht statt, weil sie über das BAG schon alles erhalten.

Bei Artikel 16 Absatz 6 entstand die konkrete Diskussion darüber. Es gab Anträge zur Frage, ob man festlegen soll, dass das BAG und nicht die Versicherer Datenlieferant sein soll bzw. ob die Kantone nicht mehr selber zu den Versicherern gehen sollen. Der vorgeschlagene Gesetzestext wurde aber belassen, weil es sonst eine Verschlechterung im Vergleich zum geltenden Regime wäre. Man hat einen entsprechenden Antrag abgelehnt, indem man gesagt hat, am Schluss gäbe es einen Rückschritt. Die Kantone können also weiterhin bei den Versicherern und bei der Aufsichtsbehörde die benötigten Informationen einholen. Ihre Kommission, das wurde ausdrücklich erwähnt, will festgehalten wissen, dass die Kantone die Versicherer nicht noch mit Datenwünschen angehen sollen, wenn sie die Daten schon vom BAG erhalten haben.

Eine weitere intensive Diskussion entstand um die Frage der teilweisen oder ganzen Rückerstattung an den Kanton, wenn er die Prämien gedeckt hat. Es gab einen Antrag auf Streichung von Artikel 18. Damit wäre man beim alten System geblieben, d. h., es wird immer an die Versicherten zurückerstattet. Dieser Antrag wurde mit 8 zu 4 Stimmen abgelehnt. Die vorgeschlagene Regelung sei der Wunsch der Kantone, und die 100-Prozent-Regelung sei pragmatisch. Man hat dann Schwelleneffekte, das ist klar: Wenn man 90 Prozent vom Kanton erhalten hat, aber 10 Prozent nicht, geht das Geld nicht an den Kanton, sondern an den Versicherten. Aber diese Schwelleneffekte sind nicht zu vermeiden, man will eine pragmatische Lösung.

Die Kommission hat mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen den Entwurf in der Gesamtabstimmung angenommen. Zuvor war sie mit 9 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen auf die Vorlage eingetreten. In der Detailberatung ist die Kommission dem Entwurf des Bundesrates gefolgt.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, auf die Vorlage einzutreten und sie so anzunehmen, wie sie uns unterbreitet wurde. Ich muss dann zu den Einzelheiten nichts mehr sagen. Einstimmig wurde beschlossen, die Motion Lombardi 19.4180 gemäss Antrag des Bundesrates abzuschreiben.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Consiglio federale · Giura

Je remercie très sincèrement le rapporteur pour toutes les informations très pertinentes qu'il a données sur cet objet, qui est somme toute important.

La modification de la loi a deux objectifs prioritaires. Premièrement, il s'agit de renforcer la position des cantons dans la procédure d'approbation des primes. Cela fait suite à une motion déposée par votre conseil. Secondement, il s'agit de modifier les modalités de la compensation des primes encaissées en trop. Cet élément répond également à un souhait exprimé par plusieurs cantons. Cela a été dit: la commission de votre conseil a entendu une délégation de représentants des cantons. Ces derniers ont indiqué soutenir sans réserve le projet du Conseil fédéral.

Je me permets de m'arrêter uniquement sur deux éléments débattus au sein de la commission. Cette dernière s'est demandé si la procédure d'approbation des primes risquait de conduire à des doublons, et dès lors à une surcharge de travail, notamment pour les assureurs. Selon la loi, les cantons peuvent obtenir les informations dont ils ont besoin tant auprès de l'autorité de surveillance qu'auprès des assurances. La commission de votre conseil a confirmé qu'il est important de conserver la possibilité pour les cantons de s'adresser directement aux assureurs pour recevoir les informations nécessaires. Cela étant, pour éviter justement un travail supplémentaire aux assureurs, l'OFSP a institutionnalisé une marche à suivre, un protocole. Il envoie aux cantons tous les documents dont ceux-ci ont besoin dans le cadre de l'approbation des primes. Les informations sont ainsi canalisées par l'OFSP. Les cantons peuvent encore s'adresser, s'ils le souhaitent, aux assureurs, mais, en principe, ils auraient le même type d'informations. S'ils le font, les assureurs peuvent les renvoyer ainsi aux documents complets fournis par l'OFSP. Cette pratique a été mise en place il y a plusieurs années. Elle fonctionne correctement et il n'y aura pas de changement en la matière.

La commission de votre conseil s'est également demandé si, avec les nouvelles modalités de la compensation des primes encaissées en trop, on ne créerait pas un outil bureaucratique démesurément complexe, trop compliqué par rapport aux montants, qui pourraient être modestes, qui doivent être rétrocédés aux assurés. La modification fait suite à la demande de plusieurs cantons de recevoir la ristourne à la place des assurés dont la prime est entièrement prise en charge par les finances publiques. En élaborant son projet, le Conseil fédéral a eu le souci de prévoir un mécanisme aussi simple que possible afin de limiter, en particulier dans ce contexte, le travail des assureurs. Les cantons ont confirmé que le projet du Conseil fédéral était aisé à mettre en oeuvre. Les assureurs savent quels assurés bénéficient de réductions de primes ou de prestations complémentaires. Le cercle des assurés pour lesquels les cantons reçoivent la ristourne est donc connu par les assureurs.

Le projet n'est peut-être pas idéal jusqu'à la dernière des petites propositions, comme cela a été dit en commission, notamment du point de vue des réponses qu'il apporte concernant la manière de rembourser en partie les bénéficiaires, mais il est équilibré et pertinent.

Je vous invite donc à suivre la commission de votre conseil, à entrer en matière sur le projet et à l'adopter, à l'instar de la commission de votre conseil, tel qu'il vous a été proposé par le Conseil fédéral.

Caroni Andrea · P-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Teilnahme der Kantone am Prämiengenehmigungsverfahren, Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen)

Loi fédérale sur la surveillance de l'assurance-maladie sociale (Participation des cantons à la procédure d'approbation des primes, compensation des primes encaissées en trop)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I, II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, ch. I, II

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Votazione

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 28 Stimmen

Dagegen ... 2 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Caroni Andrea · P-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Das Geschäft geht an den Nationalrat.

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte (BBl 2024 1592)

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales (FF 2024 1592)

Angenommen - Adopté