Bundesrat. Wahl der Bundespräsidentin und des Vizepräsidenten des Bundesrates für 2025

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

1. Wahl der Bundespräsidentin für 2025

1. Election de la présidente de la Confédération pour 2025

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Wir kommen nun zur Wahl der Bundespräsidentin für das Jahr 2025. Die FDP-Liberale Fraktion schlägt Ihnen Frau Karin Keller-Sutter, die gegenwärtige Vizepräsidentin des Bundesrates, zur Wahl vor. Dieser Vorschlag wird von sämtlichen Fraktionen unterstützt.

Ich bitte die Stimmenzählenden, die Wahlzettel auszuteilen. Ich erinnere Sie daran, dass die Zettel nur an Ihrem Platz abgegeben werden. Nachträglich werden keine Wahlzettel ausgeteilt.

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 232

eingelangt - rentrés ... 232

leer - blancs ... 23

ungültig - nuls ... 6

gültig - valables ... 203

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 102

Es wird gewählt - Est élue

Keller-Sutter Karin ... mit 168 Stimmen

Ferner haben Stimmen erhalten-Ont en outre obtenu des voix

Verschiedene - Divers ... 35

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Ich gratuliere Frau Bundesrätin Keller-Sutter zu ihrer wunderbaren Wahl zur Bundespräsidentin und freue mich, sie nach der Wahl des Vizepräsidenten des Bundesrates in diesem Saal zu empfangen. (Stehende Ovation)

2. Wahl des Vizepräsidenten des Bundesrates für 2025

2. Election du vice-président du Conseil fédéral pour 2025

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Wir kommen zur Wahl des Vizepräsidenten des Bundesrates für das Jahr 2025. Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei schlägt Ihnen Herrn Bundesrat Guy Parmelin zur Wahl vor. Dieser Vorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt.

Ich bitte die Stimmenzählenden, die Wahlzettel zu verteilen.

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 235

eingelangt - rentrés ... 235

leer - blancs ... 15

ungültig - nul ... 1

gültig - valables ... 219

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 110

Es wird gewählt - Est élu

Parmelin Guy ... mit 196 Stimmen

Ferner haben Stimmen erhalten-Ont en outre obtenu des voix

Verschiedene - Divers ... 23

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Ich gratuliere Herrn Bundesrat Guy Parmelin zu seiner ausgezeichneten Wahl zum Vizepräsidenten des Bundesrates und wünsche ihm bei der Ausübung dieses Amtes viel Befriedigung und alles Gute. (Stehende Ovation)

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

3. Ansprache der Bundespräsidentin für 2025

3. Discours de la présidente de la Confédération pour 2025

Die Bundespräsidentin und der Vizepräsident des Bundesrates für das Jahr 2025 betreten den Nationalratssaal, begleitet von zwei Weibeln in den Landesfarben. Die Nationalratspräsidentin überreicht der neugewählten Bundespräsidentin einen Blumenstrauss, der Ständeratspräsident überreicht dem neugewählten Vizepräsidenten des Bundesrates einen Blumenstrauss.

La présidente de la Confédération et le vice-président du Conseil fédéral pour l'année 2025 entrent dans la salle, accompagnés de deux huissiers revêtus des couleurs fédérales. La présidente du Conseil national remet un bouquet de fleurs à la présidente de la Confédération nouvellement élue, le président du Conseil des Etats remet un bouquet de fleurs au vice-président du Conseil fédéral nouvellement élu.

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Sehr geehrte Frau Bundesrätin Keller-Sutter, sehr geehrter Herr Bundesrat Parmelin, die Vereinigte Bundesversammlung hat Sie soeben zur Bundespräsidentin respektive zum Vizepräsidenten des Bundesrates für das Jahr 2025 gewählt. Ich gratuliere Ihnen herzlich! (Stehende Ovation)

Ich gebe nun gerne der Bundespräsidentin für das Jahr 2025 das Wort.

Keller-Sutter Karin · VPBR-F · Bundesrat · St. Gallen

Ich danke Ihnen für diese Wahl, über die ich mich sehr freue.

Je tiens avant tout à féliciter aussi mon collègue le conseiller fédéral Guy Parmelin pour son élection à la vice-présidence du Conseil fédéral. Je me réjouis de pouvoir travailler avec vous l'année prochaine.

Fast alles ist relativ, wie wir dank einem ehemaligen Bundesbeamten wissen, der dann auch noch den Nobelpreis für Physik erhalten hat. Relativ ist letztlich auch meine Wahl zur Bundespräsidentin - nicht aber die Aufgabe des Bundespräsidiums. Diese wird in der Bundesverfassung in absoluter Kürze ausformuliert. Ich zitiere Artikel 176 Absatz 1: "Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident führt den Vorsitz im Bundesrat." Im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz steht es etwas konkreter. Ich zitiere: "Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin: sorgt dafür, dass der Bundesrat seine Aufgaben rechtzeitig, zweckmässig und koordiniert an die Hand nimmt und abschliesst; koordiniert Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung; bereitet die Verhandlungen des Bundesrates vor und schlichtet in strittigen Fragen."

Letztlich geht es also darum, sicherzustellen, dass die Regierung als Kollegialbehörde entscheid- und handlungsfähig ist. Das wird im Zentrum meiner Bemühungen als Bundespräsidentin stehen. Der Bundesrat ist eben nicht nur eine vollziehende Behörde, er muss auch ein verlässlicher Partner für Sie - das Parlament -, eine umsichtige Leitung der Verwaltung und eine vertrauenswürdige Institution für die Bevölkerung sein.

Wir leben in unsicheren Zeiten: Terroranschläge, die Corona-Pandemie, Russlands Krieg gegen die Ukraine, das Versagen einer Schweizer Traditionsbank, der Klimawandel, Autokraten, die den Gang der Welt mitbestimmen. Wer hätte vor dreissig Jahren diese Zukunft vorausgesagt? Viele sprechen von einer Zeitenwende. Doch wenn wir in der Geschichte etwas weiter zurückschauen, sehe ich eher das Ende einer aussergewöhnlichen Phase der Stabilität, eine Rückkehr zur Normalität, zum Normalzustand globaler Umwälzungen und Umbrüche.

Se guardiamo più indietro nella storia capiamo che oggi non stiamo vivendo un punto di svolta epocale, stiamo vivendo la fine di una fase straordinaria, il ritorno alla normalità.

Nous n'éprouvons pas le tournant d'une époque, mais le retour à la normalité.

Und es ist so, Veränderungen bringen Verunsicherungen, nicht nur weit weg im Ausland, sondern auch hier bei uns. Wir haben heute ein Wohlstandsniveau, von dem die meisten unserer Eltern nur träumen konnten. Wir leben in einer Zeit, in der wir als Individuen und als Gesellschaft mehr zu verlieren haben als unsere Vorfahren. Und wir haben vielleicht auch verlernt, mit Unsicherheit umzugehen. Umso grösser ist das Bedürfnis nach Orientierung, und man findet Orientierung oft leichter im Groben, im Kontrast als in Zwischentönen und Kompromissen. Wir sind es uns in der Schweiz aber gewohnt, zu diskutieren, unsere eigene Meinung zu bilden, und wir wissen aus Erfahrung, dass die wirklichen Lösungen nicht im Kontrast liegen, sondern im Kompromiss.

Es stimmt, vieles liegt nicht in unseren Händen. Die Schweiz ist mehr denn je mit dem Rest der Welt verbunden. Oft braucht es ein Geben und Nehmen, um zu Lösungen zu kommen. Aber es gibt viele Bereiche, in denen wir eigenständig handeln und den Spielraum nutzen können, selbst bei der Migration und beim Schutz vor dem Klimawandel. Wir haben die Möglichkeit, uns auch wirtschaftlich in der Welt gut aufzustellen, indem wir für bessere Rahmenbedingungen sorgen, und zu diesen Rahmenbedingungen gehören die politische und die finanzielle Stabilität. Solide Finanzen sind eine Voraussetzung für einen starken, souveränen und sozialen Staat. Ich denke dabei auch an eine solide und nachhaltig finanzierte Altersvorsorge.

In all diesen Bereichen wird auch das nächste Jahr reich an Herausforderungen sein, und es ist eine Frage des politischen Willens aller Institutionen, vom Bund, den Kantonen bis hin zu den Gemeinden, von den Parteien bis zu den Verbänden und Vereinen, ob wir diese Herausforderungen meistern werden. Ich bin hier zuversichtlich. Wir haben mit einer eingespielten direkten Demokratie, mit einem funktionierenden Föderalismus und einer leistungsstarken Wirtschaft ein äusserst beständiges Fundament. Wenn wir dieses Fundament pflegen, wenn wir uns zusammenraufen, unsere Hausaufgaben machen, die Chancen packen, die sich uns bieten, dann können wir auch in einem schwierigen Umfeld einen entscheidenden Beitrag an den Wohlstand und damit auch an den sozialen Frieden in unserem Land leisten. Es würde mich freuen, wenn wir in diesem Sinne wieder stolz darauf sein könnten, ein Sonderfall zu sein.

Preziadas damas, stimads signurs, engraziel per la confidenza demussada cun l'elecziun sco presidenta dal Cussegl federal.

Ich danke Ihnen für meine Wahl und für das Vertrauen, das Sie mir damit schenken. Vertrauen ist wichtig für die Zusammenarbeit. Ich habe vor, die Zusammenarbeit im Bundesrat und mit Ihnen, aber auch mit unseren wichtigsten ausländischen Partnern, mit der EU, den USA, gut zu pflegen. Ich habe Respekt vor dieser Aufgabe und versichere Ihnen, dass ich sie nach bestem Wissen und Gewissen wahrnehmen werde. Ich danke Ihnen, merci beaucoup, grazie, grazia fitg! (Stehende Ovation)

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Sehr geschätzte Frau Bundesrätin Keller-Sutter, ich danke Ihnen im Namen der Vereinigten Bundesversammlung für Ihre Worte und wünsche Ihnen ein erfolgreiches Präsidialjahr!

Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr

La séance est levée à 13 h 00