Introdurre un'imposta reale sulle abitazioni secondarie

Riniker Maja · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo liberale radicale

Die parlamentarische Initiative 22.454 von der Tagesordnung der Sitzung vom 16. Dezember 2024 streichen und in die Tagesordnung der Sitzung vom 18. Dezember 2024 aufnehmen.

Schriftliche Begründung

Es wäre nicht korrekt, wenn der Ständerat über die parlamentarische Initiative 22.454 der WAK-N, "Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften", entscheidet, bevor sich der Nationalrat zum Antrag der Einigungskonferenz zur parlamentarischen Initiative 17.400 der WAK-S, "Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung", geäussert hat. So wäre der Nationalrat inhaltlich stark eingeschränkt und könnte seine Meinung nicht mehr frei kundtun. Aus diesem Grund soll die parlamentarische Initiative 22.454 der WAK-N, "Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften", erst nach der Beratung des Antrags der Einigungskonferenz zur parlamentarischen Initiative 17.400 der WAK-S, "Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung", behandelt werden.

Motion d'ordre Aeschi Thomas

Retirer l'initiative parlementaire 22.454 de l'ordre du jour de la séance du 16 décembre 2024 et l'ajouter à l'ordre du jour de la séance du 18 décembre 2024.

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Herr Aeschi hat einen Ordnungsantrag eingereicht.

Aeschi Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Das Geschäft 22.454 der WAK-N, "Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften", wird von der Traktandenliste von heute Nachmittag gestrichen und am Mittwoch, also übermorgen, unmittelbar im Anschluss an den Antrag der Einigungskonferenz zur parlamentarischen Initiative 17.400 der WAK-S, "Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung", erneut traktandiert. Es wäre nicht korrekt, wenn der Ständerat über das Geschäft 22.454 entscheidet, bevor sich der Nationalrat zum Antrag der Einigungskonferenz zum Geschäft 17.400 geäussert hat. So wäre der Nationalrat inhaltlich stark eingeschränkt und könnte seine Meinung nicht mehr frei kundtun.

Aus diesem Grund soll das Geschäft 22.454 erst nach der Beratung des Antrages der Einigungskonferenz zum Geschäft 17.400 behandelt werden. Ich danke Ihnen für die Unterstützung des Ordnungsantrages.

Riniker Maja · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo liberale radicale

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Wir stimmen über den Ordnungsantrag Aeschi Thomas ab.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Aeschi Thomas ... 160 Stimmen

Dagegen ... 30 Stimmen

(5 Enthaltungen)