Einreiseabgabe für Ausländerinnen und Ausländer

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Knutti, Aeschi Thomas, Bircher, Glarner, Heimgartner, Riner, Rutz Gregor, Schmid Pascal, Steinemann)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Knutti, Aeschi Thomas, Bircher, Glarner, Heimgartner, Riner, Rutz Gregor, Schmid Pascal, Steinemann)

Donner suite à l'initiative

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Mit der parlamentarischen Initiative 23.468, "Einreiseabgabe für Ausländerinnen und Ausländer", wird eine Anpassung der Bundesverfassung mit folgenden Elementen verlangt: Erstens erhebt der Bund von volljährigen Ausländerinnen und Ausländern, die in die Schweiz einreisen, pauschal pro Einreise eine Abgabe von 25 Franken, unabhängig vom Kostenanlastungsprinzip. Von dieser Abgabe ausgenommen sein sollen Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie weitere, vom Gesetzgeber zu bestimmende Ausländerkategorien. Zweitens soll der Ertrag aus dieser Abgabe in die Alters- und Hinterlassenenversicherung fliessen.

Aus folgenden Gründen bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben: Es wird zwar eine neue Abgabe gefordert, doch soll sie nicht Schweizerinnen und Schweizer, sondern nur Ausländerinnen und Ausländer belasten. Die Schweizer Verkehrsinfrastrukturen, also das Strassennetz und das Netz des öffentlichen Verkehrs, sind chronisch überlastet. Endlose Staus und überfüllte Züge gehören in der Schweiz mittlerweile zur Tagesordnung. Auf dem schweizerischen Nationalstrassennetz verschwendete die Schweizer Bevölkerung letztes Jahr 48 807 Stunden im Stau, vor allem wegen Verkehrsüberlastungen. Das waren 22,4 Prozent mehr als noch 2022 und damit so viele wie noch nie.

Die verstärkte Nutzung der Infrastruktur hat mit der Zuwanderung zu tun. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit sind netto 1,5 Millionen Personen in die Schweiz eingewandert. Für einen grossen Anteil am starken Anstieg der Staustunden verantwortlich ist aber auch die immer grössere Anzahl von ausländischen Fahrzeugen auf den Schweizer Strassen. Zu den Gründen der verstärkten Nutzung gehören wahrscheinlich auch eine höhere Mobilität der Schweizerinnen und Schweizer sowie eine höhere internationale Mobilität, wie auch in diesem Sommer auf unseren Strassen zu beobachten war. Wie andere knappe Güter sollen deshalb auch die Durchreise durch die Schweiz, die Besichtigung unserer schönen Landschaft sowie Vergnügungsfahrten mit dem Motorrad über unsere Alpenpässe einen Preis haben.

Es gibt hierzu bereits verschiedene Gesetzesanpassungsvorschläge. Die Nationalratsmitglieder Corina Gredig, Simon Stadler und Matthias Jauslin verlangen eine Maut für den Nord-Süd-Transit, was allerdings die Tessinerinnen und Tessiner diskriminieren und zu Umfahrungsverkehr über andere Alpenpässe führen würde, weshalb eine solche Maut nicht praktikabel ist. Der Bundesrat hat dazu am 8. Mai 2024 in seinem Bericht "Ausweichverkehr entlang der Nord-Süd-Achsen im Alpenraum: Massnahmen des Bundesrates" Stellung genommen, also im Bericht, den er in Erfüllung des Postulates Stadler 22.4044 erstellt hat. Nationalrat Heinz Theiler von der FDP fordert ebenfalls eine Maut, allerdings nur für Ausländerinnen und Ausländer. Diese Einschränkung würde ich teilen, aber die Folgeprobleme, nämlich Mehrverkehr und Umfahrungsverkehr auf anderen Strassen, würden sich auch hier stellen.

Weitere Forderungen liegen im Bereich Tourismus auf dem Tisch. So möchte Nationalrat David Roth von der SP ein Rollkofferverbot in der Stadt Luzern. Hierzu äussern sich verschiedene Medien, etwa die "NZZ", unter den Titeln "[...] Overtourism reduzieren statt fördern" und "Kampf gegen Selfie-Touristen - wie ein Dorf die Rollkoffer-Plage in den Griff bekommen hat". Für Zermatt wiederum, wo sehr viele Tagesbesucher und -besucherinnen gezählt werden, soll neu ein Tageseintritt von 12 Franken eingeführt werden.

Statt Tageskontingente oder Eintrittsgebühren für einzelne Tourismusorte einzuführen, von denen auch Schweizerinnen und Schweizer betroffen wären, beantrage ich Ihnen eine pauschale Abgabe für die Einreise in die Schweiz. Andere Länder praktizieren so etwas bereits heute. Neuseeland zum Beispiel erhebt eine "international visitor conservation and tourism levy", die mittlerweile auf umgerechnet 53 Franken pro Einreise in das Land angehoben worden ist. Bhutan erhebt gar eine Einreisegebühr, genannt "sustainable development fee", von 200 US-Dollar pro Tag, womit es Quantität durch Qualität, also durch qualitativ hochstehenden Tourismus, ersetzt hat. Und Kroatien ist dabei, eine neue Ökogebühr einzuführen, die sogar von Tagesbesuchern zu entrichten ist.

Für die Schweiz beantrage ich Ihnen eine pauschale Abgabe von 25 Franken für erwachsene Ausländerinnen und Ausländer. Für eine Person, die eine oder zwei Wochen in einem Hotel in der Schweiz übernachtet, ist ein solcher Betrag, gemessen an den Gesamtkosten, wahrscheinlich vernachlässigbar. Eher ins Gewicht fällt eine solche Abgabe für eine Person, die nur durch die Schweiz und durch den Gotthardtunnel oder aus Spass über die Schweizer Alpenpässe fährt. Auf diese Weise könnten wir unsere Infrastruktur etwas entlasten.

Die Einnahmen aus der neuen Abgabe sollen zur Finanzierung der AHV verwendet werden, also für denjenigen Bereich, in dem wir in Zukunft wahrscheinlich den grössten Finanzierungsbedarf haben. Die Räte können allerdings in der zweiten Phase der Beratung der parlamentarischen Initiative auch einen anderen Verwendungszweck vorsehen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie diese parlamentarische Initiative unterstützen.

Knutti Thomas · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Schweiz ist in einer verfahrenen Situation. Overtourismus belastet unsere Regionen stark. Infrastrukturen kommen an den Anschlag. Und vor allem: Die Einheimischen oder, besser gesagt, die Schweizerinnen und Schweizer haben fast keinen Platz mehr, ihrer Arbeit nachzugehen. Sie alle wissen, wie es zu- und hergehen kann. Ich denke hier natürlich vor allem an Orte in meiner Umgebung.

Nehmen wir das Beispiel Lauterbrunnen: Lauterbrunnen erwägt eine Eintrittsgebühr für Touristen. Die Einwohnerzahl liegt bei 2400, es gibt verstopfte Strassen und Parkplätze, die öffentlichen Verkehrsmittel leiden, die Strassen sind mit Abfall übersät. Die Behörden haben genug und setzen Arbeitsgruppen zu folgenden Themen ein: Wie weiter mit den vielen Gästen? Wie weiter mit dem verursachten Chaos? Den Leuten in Lauterbrunnen werden z. B. die Äpfel gestohlen - sie müssen Hecken anpflanzen, damit nicht alles gestohlen wird. Oder nehmen wir Kandersteg: Nachmittags um 14 Uhr rief mich eine Frau an und fragte, ob es heutzutage normal sei, dass sie um diese Zeit nicht mehr in ein Einkaufszentrum gehen könne, weil alles verstopft sei.

Das ist leider die Realität. Es ist an der Politik, es ist an uns zu handeln. Der Tourismusverband Schweiz lehnt diesen Vorstoss ab, aber wir erwarten Lösungen, um diesen Fehler zu beheben. Darum hat Kollege Thomas Aeschi einen einfachen und wirksamen Vorschlag erarbeitet.

Schauen wir auf die von vielen Leuten hochgelobte Zuwanderung. 2023 waren es 145 000 Personen. Fast alles, was einen Zusammenhang mit der Zuwanderung hat, hat Nachteile - ausser für die Arbeitgeber und manchen Zuwanderungsgewinnler. Die Nachteile belasten die Allgemeinheit. Das schnelle Bevölkerungswachstum führt zu "Füllungskosten", also zu einer Verteuerung und Verknappung all der Faktoren, die nicht oder nur zu stark steigenden Kosten schnell vermehrbar sind, also Boden, Infrastruktur, Bildungs- und Gesundheitswesen, Umweltgüter, Selbstversorgungsziele. Mit anderen Worten: Die Zuwanderung führt zu vielerlei externen Kosten zulasten der Allgemeinheit. Und darüber spricht die Politik kaum.

Die Situation ist verfahren, weil der Bundesrat und auch wir sowie die zuständigen Verwaltungsstellen die Probleme lange ignoriert und kleingeredet haben. Hier kann man kaum zur Vernunft zurückkehren, ohne das Gesicht zu verlieren. Deshalb ist die öffentliche Debatte heute wenig zielführend. Viele Vertreter der Personenfreizügigkeit sind weder diskurswillig noch -fähig. Sie brandmarken die Kritiker als Isolationisten, die keinerlei Zuwanderung wollen. Eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit sei unmöglich, da sie gegen die Bilateralen I verstosse und es nachher keinen Zugang mehr zum EU-Markt gebe.

Alles muss verhandelbar sein in diesem Land. Aufenthaltsabgaben wirken viel besser als Kontingente oder Eintrittspreise und funktionieren ganz unbürokratisch. Sie senken die Zuwanderung und lenken sie hin zu relativ produktiven Personen. Sie geben den Einheimischen ihre Eigentumsrechte an den Erträgen guter Politik zurück und setzen so wieder Anreize, für eine hohe Standortattraktivität einzustehen.

Daher bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Klopfenstein Broggini Delphine · Mit-F · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

La commission s'est réunie les 5 et 6 septembre 2024 et a décidé, par 15 voix contre 9 et 0 abstention, de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire 23.468, qui vise à instaurer une taxe d'entrée sur le territoire suisse pour les étrangers. Pour parvenir à ses fins, elle vise à adapter l'article 133a de la Constitution fédérale en y intégrant une taxe forfaitaire de 25 francs pour chaque entrée d'étrangers majeurs sur le territoire. Le produit serait versé à l'assurance-vieillesse et survivants. Ne seraient pas concernés par la taxe les frontaliers et les étrangers qui ont leur domicile dans un périmètre de 30 kilomètres à partir de la frontière suisse.

Plusieurs arguments ont convaincu la large majorité de la commission de ne pas donner suite à cette initiative parlementaire et de rejeter la proposition défendue par la minorité qui vient d'être présentée tout à l'heure.

Le premier argument, qui pourrait presque être le seul, est que cette initiative entraînerait la résiliation de l'Accord sur la libre circulation des personnes, de l'Accord d'association à Schengen ou encore de l'Accord d'association à Dublin. Cette résiliation n'est tout simplement pas recevable. On pourrait d'ailleurs s'arrêter ici, mais j'évoquerai aussi d'autres arguments sur lesquels la commission a débattu et sur lesquels elle s'est aussi positionnée pour confirmer sa position de ne pas donner suite à cette initiative.

Le deuxième argument concerne les coûts. Les recettes de cette taxe seraient compensées, et même dépassées, par une multitude de coûts induits. La mise en oeuvre de l'initiative implique, en effet, des contrôles à la frontière, probablement de type systématique; cela entraînerait une énorme charge supplémentaire. Je donne juste un exemple, exemple qui a aussi été cité: chaque jour, 600 000 véhicules traversent la frontière franco-genevoise. Imaginez un instant ce qu'un contrôle systématique pourrait générer en matière de coûts et de chaos, dont les dommages seraient aussi directement perceptibles pour l'économie. 600 000 véhicules traversent tous les jours la frontière franco-genevoise. Imaginez un instant contrôler ces mouvements de manière systématique. En outre, j'aimerais évoquer rapidement le fait qu'instaurer le montant d'une taxe dans la Constitution serait du jamais vu et que ce n'est pas le lieu d'un tel détail.

Un troisième argument a aussi été débattu. Il a d'ailleurs été présenté assez largement tout à l'heure, non seulement par l'auteur de l'initiative parlementaire, mais aussi par l'auteur de la proposition de minorité, à savoir la question du tourisme. La question de l'impact sur le tourisme a été soulevée et utilisée comme un argument phare de la part des auteurs du texte, soit comme une manière de lutter contre le surtourisme. Il faut savoir qu'en Suisse, nous sommes très loin d'avoir un problème de surtourisme généralisé, même si - et bien sûr il faut le reconnaître - on observe, dans certains endroits du pays et à certaines époques, une affluence touristique très élevée, voire trop élevée. C'est vrai et il faut pouvoir le reconnaître. Néanmoins, c'est loin d'être une généralité pour l'ensemble du pays. Dans de nombreuses régions, la demande et le taux d'occupation restent très bas, ce qui est d'ailleurs problématique pour ces lieux qui, pour certains, sont presque abandonnés. Les problèmes doivent plutôt être résolus sur place, en fonction de la situation. Le cas d'Iseltwald, qui a été évoqué, est un bon exemple de la mise sous tension de l'infrastructure. Une scène a été tournée près de la passerelle au bord du lac de Brienz pour une série Netflix très populaire en Corée. Cela a généré un afflux de touristes qui sont venus voir cet endroit idyllique - en effet, c'est un très bel endroit. Cela a généré une affluence de tourisme importante. Or, c'est sur place que l'on a trouvé des solutions, que le problème a été résolu; la commune a contrôlé l'accès à l'aide d'un tourniquet, générant des recettes qui ont permis, par exemple, l'introduction d'un concept de recyclage des déchets directement intéressant pour la commune elle-même. Des solutions locales et judicieuses existent donc bel et bien; on pourrait même imaginer que la Confédération aide ponctuellement les régions qui sont sous pression, parce qu'il faut pouvoir le reconnaître, mais généraliser la question et surtout, faire la proposition d'un tel contrôle systématique aux frontières pour pallier un problème de surtourisme généralisé n'est absolument pas une solution, parce que le surtourisme généralisé n'existe tout simplement pas sur l'ensemble du territoire suisse.

Pour toutes ces raisons, la commission vous invite à ne pas donner suite à cette initiative parlementaire.

Paganini Nicolò · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Gerne berichte ich Ihnen über die Vorprüfung der vorliegenden parlamentarischen Initiative durch Ihre Staatspolitische Kommission. Die Kommission hat die parlamentarische Initiative am 5. September 2024 beraten. Eine Mehrheit beantragt Ihnen, der Initiative keine Folge zu geben.

Der Initiant zielt auf nicht weniger als eine Änderung der Bundesverfassung ab, mit dem Ziel, bei volljährigen Ausländerinnen und Ausländern, die in die Schweiz einreisen, pauschal pro Einreise eine Abgabe von 25 Franken erheben zu können. Ausnahmen sind insbesondere für Grenzgänger vorgesehen. Sollte die Abgabe nicht mit internationalen Übereinkommen vereinbar sein, so hätte die Schweiz diese internationalen Übereinkommen auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen. Der Initiant begründet sein Anliegen insbesondere mit der Bekämpfung des Overtourism und mit einer überbeanspruchten Infrastruktur in der Schweiz.

Für die Mehrheit der Kommission ist diese Initiative aus verschiedenen Gründen nicht zielführend.

1. Es trifft wohl zu, dass es an einzelnen touristischen Hotspots während bestimmter saisonaler Zeitfenster zu Friktionen kommt. Der Sprecher der Minderheit hat solche Beispiele auch angeführt. Von einem Phänomen wie einem schweizweiten Overtourism kann aber nicht gesprochen werden. Nach wie vor sind ausländische Gäste für die Schweizer Volks- und Tourismuswirtschaft ein kostbares Gut. Die Hotelauslastung liegt in unserem Land über das ganze Jahr gesehen bei ungefähr 50 Prozent. Es ist wichtig, dass die Gäste - saisonal und örtlich - zur richtigen Zeit am richtigen Ort sind. Dort, wo es tatsächlich Probleme gibt, müssen diese vor Ort mit der lokalen Bevölkerung gelöst werden; auch das wurde exemplarisch bereits angeführt. Eine schweizweite Einreiseabgabe schiesst aber weit über das Ziel hinaus. Man nimmt keine Beinamputation vor, wenn man eine Schürfung am Knie hat.

2. In der Schweiz gibt es ein etabliertes System von kantonalen und kommunalen Tourismusabgaben bzw. Kurtaxensystemen. Unsere Gäste leisten da bereits heute ihren Beitrag. Es gibt in unserem föderalistischen System keinen Bedarf an einer neuen Bundeskompetenz in der Verfassung.

3. In den Beratungen der Kommission wurde klar, dass die Erhebung einer solchen Abgabe mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden wäre. Es bräuchte im Prinzip lückenlose Kontrollen an der Grenze, was für das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit gar nicht zu bewältigen wäre.

4. Die Kommission hegt den Verdacht, das eigentliche Ziel der parlamentarischen Initiative sei die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens sowie des Schengen-Abkommens inklusive Dublin-Vereinbarungen. Die vom Initianten beantragte Übergangsbestimmung ist in diesem Punkt sehr klar. Das sorgt mindestens dafür, dass dieses Pferd, auf dessen Stirn zwar "Einreiseabgabe" steht, in dessen Bauch sich aber eben die Kündigung der Personenfreizügigkeit befindet, klar als trojanisches Pferd identifiziert werden kann.

Die Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass die Infrastruktur in der Schweiz an ihre Belastungsgrenze kommt und nicht weiter ausgebaut werden kann. Mit einer Abgabe von 25 Franken könnten ihrer Meinung nach die Grenzübertritte reduziert und gefiltert werden.

Die SPK-N beantragt Ihnen mit 15 zu 9 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Abstimmung

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Knutti beantragt, der Initiative Folge zu geben.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 64 Stimmen

Dagegen ... 131 Stimmen

(2 Enthaltungen)