03.051
Voranschlag 2004
Marti Werner · Mit-M · Nationalrat · Glarus · Sozialdemokratische Fraktion
Die Kommission beantragt Ihnen, sich bei allen Differenzen, die zurzeit bestehen, den Beschlüssen des Ständerates anzuschliessen. Beim Budget ist das praktisch eine Notwendigkeit, weil hier die entsprechenden Beschlüsse bereits im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 gefällt worden sind. Wenn wir uns hier anders entscheiden würden, würde dies nichts anderes bedeuten, als dass wir gegen das Gesetz, das wir im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 verabschiedet haben, verstossen würden.
Eine Minderheit Zuppiger beantragt Ihnen nun, bei der Kreditsperre in Artikel 5 der Vorlage 2 am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Die Mehrheit beantragt Ihnen auch hier, sich dem Beschluss des Ständerates anzuschliessen, und zwar aus der folgenden Überlegung: Wir haben bei der Budgetberatung unsere Beschlüsse auf der Linie der seinerzeitigen Entscheide des Nationalrates zum Entlastungsprogramm gefasst. Das hatte zur Folge, dass am Schluss ein Budget vorlag, welches nicht schuldenbremsenkonform gewesen wäre. Um diese Differenz auszugleichen, hat die Kommission die Kreditsperre von 1,5 auf 2 Prozent und von 0,75 auf 1 Prozent erhöht.
Nachdem diese Ausgangslage korrigiert worden ist, können wir Ihnen ein schuldenbremsenkonformes Budget unterbreiten, ohne dass die Kreditsperre erhöht wird, weshalb Ihnen die Kommission mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung nun beantragt, dem Beschluss des Ständerates zu folgen.
Wenn Sie dem Minderheitsantrag Zuppiger zustimmen, hat dies zur Folge, dass die Kreditsperre um einen Betrag in der Grössenordnung von 77 Millionen Franken erhöht wird. Dies wird sich zum grössten Teil, d. h. mit einer Summe von etwa 53 Millionen, in vier Bereichen niederschlagen, und zwar sind das die Bereiche Landwirtschaft, Verkehr, Bildung und Landesverteidigung. Bei der Landesverteidigung würden 13 Millionen mehr gekürzt, beim Verkehr 23 Millionen, bei der Landwirtschaft 10 Millionen und bei der Bildung 7 Millionen Franken. Es gilt dazu aber auch noch zu bemerken, dass mit der Erhöhung der Kreditsperre nicht einfach das Budget in diesem Umfange weiter gekürzt wird, weil bei einer höheren Kreditsperre die Deblockierung dieser Kreditsperre realistischer wird, sodass nicht der ganze Betrag erzielt werden könnte, selbst wenn man dem Minderheitsantrag Zuppiger zustimmen würde.
Wir beantragen Ihnen deshalb, diesen Minderheitsantrag abzulehnen und hier keine Differenz zu den Beschlüssen des Ständerates zu schaffen.
Abate Fabio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion
Votre commission vous propose à l'unanimité de suivre le Conseil des Etats et d'éliminer ainsi les divergences dans le projet 1. Il s'agit de compléter le travail entrepris avec le programme d'allègement budgétaire 2003, et le fait de supprimer les divergences signifie éviter de se retrouver en contradiction avec des décisions déjà adoptées par le Conseil national.
Mais il y a une exception: il s'agit du taux de blocage des crédits, qui a été augmenté par notre conseil. L'origine de cette décision était l'incertitude quant à la conformité du budget par rapport aux exigences du frein à l'endettement. Maintenant, avec la définition du programme d'allègement, le problème ne se pose plus pour 2004.
Alors, vous pouvez vous rallier au Conseil des Etats, ainsi que votre commission l'a décidé par 13 voix contre 11 et avec 1 abstention.
Binder Max · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Finanzrechnung
1. Compte financier
Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux
103 Bundesrat
103 Conseil fédéral
Antrag der Kommission
3000.001 Besoldungen und Repräsentationszulagen der Bundesräte und des Bundeskanzlers
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
3000.001 Traitements et allocations de représentation des conseillers fédéraux et du chancelier
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
105 Bundesgericht
105 Tribunal fédéral
Antrag der Kommission
3000.001 Besoldung der Richter
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
3000.001 Traitement des juges
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
106 Eidgenössisches Versicherungsgericht
106 Tribunal fédéral des assurances
Antrag der Kommission
3000.001 Besoldung der Richter
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
3000.001 Traitement des juges
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Departement des Innern - Département de l'intérieur
327 Bundesamt für Bildung und Wissenschaft
327 Office fédéral de l'éducation et de la science
Antrag der Kommission
3600.016 Projektgebundene Beiträge nach UFG
3600.101 Stiftung Schweizerischer Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
3600.016 Contributions liées à des projets selon la LAU
3600.101 Fondation Fonds national suisse de la recherche scientifique
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
328 Eidgenössische Technische Hochschulen und Forschungsanstalten
328 Ecoles polytechniques fédérales et instituts de recherches
Antrag der Kommission
3600.001 Finanzierungsbeitrag des Bundes an den ETH-Bereich
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
3600.001 Contribution de la Confédération au financement du domaine des EPF
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Justiz- und Polizeidepartement
Département de justice et police
415 Bundesamt für Flüchtlinge
415 Office fédéral des réfugiés
Antrag der Kommission
3600.001 Asylsuchende: Pauschalbeiträge an Kantone für Verwaltungsaufwand
3600.010 Asylsuchende/vorläufig Aufgenommene: Rückerstattungen von Fürsorgeauslagen an Kantone u. a.
3600.012 Rückkehrhilfe: Allgemein
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
3600.001 Requérants d'asile: indemnités forfaitaires versées aux cantons pour leurs dépenses administratives
3600.010 Requérants d'asile/admis provisoirement: remboursement des frais d'assistance aux cantons, etc.
3600.012 Aide au retour: généralités
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Finanzdepartement - Département des finances
600 Generalsekretariat
600 Secrétariat général
Antrag der Kommission
3080.001 Ruhegehälter an Magistratspersonen und deren Hinterlassene
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
3080.001 Pensions de retraite à des magistrats et à leurs survivants
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Volkswirtschaftsdepartement
Département de l'économie
706 Bundesamt für Berufsbildung und Technologie
706 Office fédéral de la formation professionnelle et de la technologie
Antrag der Kommission
3600.201 Betriebsbeiträge Fachhochschulen
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
3600.201 Contributions aux frais d'exploitation, hautes écoles spécialisées
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication
802 Bundesamt für Verkehr
802 Office fédéral des transports
Antrag der Kommission
4600.701 Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte, Einlagen
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
4600.701 Fonds pour les grands projets ferroviaires, attributions
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
2. Bundesbeschluss I über den Voranschlag für das Jahr 2004
2. Arrêté fédéral I concernant le budget pour l'année 2004
Art. 5 Abs. 1
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Zuppiger, Bugnon, Hutter Markus, Kaufmann, Leutenegger Filippo, Maurer, Pfister Theophil, Steiner, Schwander, Wäfler, Weyeneth)
Festhalten
Art. 5 al. 1
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Zuppiger, Bugnon, Hutter Markus, Kaufmann, Leutenegger Filippo, Maurer, Pfister Theophil, Steiner, Schwander, Wäfler, Weyeneth)
Maintenir
Zuppiger Bruno · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wir haben einen Voranschlag mit 52 Milliarden Franken Ausgaben und - zur Erinnerung - mit einem Defizit von 3,5 Milliarden Franken. Mit Haken und Ösen haben wir diesen Voranschlag jetzt so genannt schuldenbremsenkonform gestaltet. Bei einem Budget im Umfang der genannten 52 Milliarden Franken sind es gemäss den Berechnungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung gerade mal 24 Millionen Franken - ein Betrag, der im Ungenauigkeitsbereich liegt, und dies trotz Kreditsperre von 1,5 Prozent respektive 0,75 Prozent für Bereiche, die über das Entlastungsprogramm bereits eine Reduktion erfahren haben. Das heisst also, dass immer noch bis maximal 230 Millionen Franken zu diesem Budget hinzukommen können, nämlich dann, wenn begründete Anträge vorliegen. Dann kann der Bundesrat Beträge, welche der Kreditsperre unterliegen, ja lösen, er kann sie also freigeben. Dann sind wir - wenn wir nur 10 Prozent dieser 230 Millionen freigeben - im Verlaufe des Jahres bereits über dem von der Schuldenbremse vorgesehenen Betrag; also halten wir uns wieder nicht an die klare Vorgabe der Volksabstimmung über die Schuldenbremse.
Der Bundesrat will ja eine Kreditsperre einführen. Das wurde bereits beschlossen, daher gibt es hier keine Differenz. Die Frage ist jetzt noch, wie hoch diese Kreditsperre sein soll. Weil wir die Kriterien der Schuldenbremse nach neuen Berechnungen eben nicht erfüllt haben, haben wir das letzte Mal eine Kreditsperre von 2 bzw. 1 Prozent beschlossen.
Eine starke Minderheit der Kommission schlägt Ihnen vor, dass wir jetzt an diesem Beschluss festhalten, den wir das letzte Mal gefällt haben. Wir erhalten damit zusätzlich etwa 77 Millionen Franken, welche wir als Reserve haben. Ich denke, das ist bei einem solchen Budget nicht so viel. Erfahrungen haben nämlich gezeigt - die Erfahrungen aus dem laufenden Jahr, in dem die Kreditsperre ja schon eingeführt ist -, dass wir etwa 10 bis 15 Prozent der gesperrten Kredite bewilligt haben. Eine solche Reserve, davon ist die Minderheit überzeugt, würde gut tun. Wenn wir hier festhalten, dann sind die Bereiche, die angesprochen worden sind - dort, wo begründete Anträge zur Freigabe der Kredite vorliegen -, nicht betroffen. Beispielsweise sind es die Direktzahlungen an die Landwirtschaft, die wir von dieser Kreditsperre ja ausdrücklich ausgenommen haben. Daher bin ich überzeugt, dass diese Kreditsperre so, wie wir sie letztes Mal in der Mehrheit beschlossen haben, beibehalten werden sollte, dass wir also an diesen 2 Prozent bzw. 1 Prozent festhalten sollten.
Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.
Binder Max · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die FDP-Fraktion stimmt dem Antrag der Minderheit Zuppiger zu.
Hofmann Urs · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion
Die Kreditsperre ist ein klassisches Instrument, um in Notsituationen, wenn das Budget ansonsten nicht gesetzeskonform - d. h. schuldenbremsenkonform - ausgestaltet werden kann, undifferenziert zusätzliche Einsparungen zu generieren. Das war auch der Sinn, weshalb der Bundesrat eine Kreditsperre vorgeschlagen hat und weshalb der Nationalrat in der ersten Lesung auf Antrag seiner Kommission eine Erhöhung der Kreditsperre in Aussicht genommen hat. Denn damals stand noch nicht fest, dass die Vorgaben der Schuldenbremse effektiv eingehalten werden können.
Das ist heute anders. Gerade bei diesem Budget wäre es kontraproduktiv und würde es das Vertrauen der Verwaltung in das Parlament nicht stärken, wenn jetzt, zusätzlich zu den Vorgaben des Entlastungsprogramms, noch undifferenziert eine weitere Sparrunde angehängt würde. Wir haben im Rahmen des Entlastungsprogramms dort zusätzliche Einsparungen generiert, wo das auch aus politischen Gründen und unter Abwägung der Vor- und Nachteile als sinnvoll erachtet wurde. Jetzt kommt die Kreditsperre von 1,5 oder 0,75 Prozent zusätzlich auch in den Bereichen hinzu, in denen Einsparungen des Entlastungsprogramms beschlossen wurden. Wenn jetzt eine zusätzliche Kreditsperre beschlossen wird, so müssen sich all diejenigen, die sich im Rahmen des Entlastungsprogramms bemüht haben, einen Sparbeitrag zu leisten, zu Recht als die Geprellten vorkommen, weil jetzt ohne Not noch zusätzlich die Sparschraube angezogen werden soll. Der Kommissionssprecher hat darauf hingewiesen, dass dies sehr selektiv in einzelnen Gebieten erfolgen wird, z. B. beim Verkehr oder bei der Landwirtschaft, wo bereits im Entlastungsprogramm Sparvorgaben beschlossen worden sind. Es ist auch nicht so, wie Herr Zuppiger es uns weismachen will, dass dann die Kreditsperre bei begründeten Anträgen einfach immer schnell wieder aufgehoben werden kann. Die Kreditsperre macht ja nur gerade dann Sinn, wenn eine Aufhebung der Kreditsperre wirklich nur in ausserordentlichen Situationen infrage kommen kann, nämlich in Situationen, in denen auch Nachtragskredite beschlossen werden können. Deshalb entspricht es einer kohärenten Finanzpolitik, wenn das Parlament eine Vorgabe bei der Schuldenbremse beschliesst - das haben wir vor einer Woche hier durch eine Änderung des Finanzhaushaltgesetzes neu getan - und es sich dann an diese Vorgabe hält und diese nicht eine Woche später über das Budget noch verschärft.
Ich bitte Sie deshalb, zusammen mit dem Ständerat, der hier einhellig so entschieden hat, auf eine zusätzliche Verschärfung der Kreditsperre zu verzichten.
Walker Felix · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion
Kreditsperren sind an sich nicht eine besonders intelligente Einrichtung. Sie sind vielmehr ein Zeichen der Ohnmacht, dass es uns nicht gelingt, im Rahmen ordentlicher politischer Entscheide die Dinge ins Lot zu bringen. Es ist gesagt worden: Wir haben ja bereits eine Kreditsperre, die zwischen Entlastungsprogramm und Nicht-Entlastungsprogramm differenziert. Mich stört es, dass wir wieder einmal mehr im Rahmen dieser zusätzlichen Kreditsperre Dinge auf die Kantone abwälzen.
Herr Kollege Zuppiger, es stimmt eben nicht, dass die Landwirtschaft von der Kreditsperre ausgenommen ist. Im Entlastungsprogramm ist es differenziert, in der Kreditsperre gehen nochmals 10 Millionen Franken zulasten der Landwirtschaft.
Nachdem der Ständerat einstimmig beschlossen hat, es bei der bestehenden Kreditsperre bewenden zu lassen, und nachdem er uns auch signalisiert hat, dass hier kein Verhandlungsspielraum mehr vorhanden ist, bin ich der Meinung, dass wir jetzt dem Ständerat zustimmen sollten.
Marti Werner · Mit-M · Nationalrat · Glarus · Sozialdemokratische Fraktion
Nur noch kurz zwei Argumente; zuerst zu Herrn Zuppiger: Sie haben zu Recht ausgeführt, dass die Direktzahlungen in der Landwirtschaft von der Kreditsperre ausgenommen sind. Ich erinnere Sie aber daran, dass Herr Kunz und Ihre Fraktion einen Antrag gestellt haben, dort eine Umverteilung vorzunehmen, von den Direktzahlungen zur Milchverwertung. Wenn Sie hier die Kreditsperre erhöhen, wird das gerade in diesem Bereich massiver "einschenken" als bis anhin. Das ist also ein Widerspruch zur Politik, die Sie im Rahmen des Budgets hier vorgezeichnet haben. Konsequent wäre es, wenn Sie in diesem Punkt jetzt auch der Mehrheit folgen würden.
Als Zweites möchte ich Sie noch daran erinnern, dass der Ständerat hier einstimmig und ohne Diskussion der Mehrheit seiner Kommission zugestimmt hat. So, wie wir die Mechanismen zwischen Nationalrat und Ständerat kennen, macht es keinen Sinn, wenn wir in dieser Phase nochmals eine Differenz aufrechterhalten.
Ich ersuche Sie deshalb, der ebenso gewichtigen Mehrheit - 13 zu 11 Stimmen - zuzustimmen und diese Differenz zu bereinigen.
Binder Max · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 102 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 64 Stimmen
4. Bundesbeschluss III über den Voranschlag 2004 des Bereiches der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich)
4. Arrêté fédéral III concernant le budget du domaine des écoles polytechniques fédérales (domaine des EPF) pour l'année 2004
Art. 1 Abs. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 1 al. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté