Für eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik und eine aktive Rolle der Schweiz

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Mehrheit

Der Nationalrat

ist überzeugt, dass ein stabiles, regelbasiertes und souveränes Europa notwendig ist, um Frieden, Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte auf dem Kontinent zu gewährleisten;

bekräftigt, dass die Staaten des Kontinentes ihre Sicherheitsverantwortung eigenständig übernehmen müssen;

unterstreicht, dass die Schweiz im Rahmen ihrer neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen zur europäischen Sicherheitskooperation beitragen kann;

gestützt auf Artikel 32 seines Geschäftsreglements (GRN; SR 171.13):

a. betont, dass die Bedrohungen der Sicherheit Europas, insbesondere durch den andauernden Krieg in der Ukraine, eine gemeinsame europäische Antwort erfordern;

b. unterstreicht die historische Bedeutung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats zur Wahrung von Frieden, Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten in Europa und anerkennt ihre wichtige Rolle zur Lösung der aktuellen geopolitischen Herausforderungen;

c. begrüsst die Bestrebungen der europäischen Staaten, eine stärkere und eigenständige Sicherheitspolitik zu entwickeln;

d. bekräftigt, dass die Schweiz als integraler Bestandteil Europas eine konstruktive sicherheitspolitische Rolle im Rahmen der eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen übernehmen kann;

e. fordert den Bundesrat auf, die Rolle der Schweiz als Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur zu stärken und die Zusammenarbeit mit Partnerländern und internationalen Organisationen insbesondere in Bereichen wie Cybersicherheit, Katastrophenschutz und Friedensförderung zu intensivieren;

f. ruft den Bundesrat dazu auf, seine diplomatischen Bemühungen zu intensivieren, um die Stabilität in Europa zu sichern und Dialogformate für die europäische Sicherheitsordnung zu unterstützen;

g. empfiehlt dem Bundesrat, weitere Möglichkeiten zur sicherheitspolitischen Kooperation mit der EU zu prüfen, insbesondere im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) und der Europäischen Verteidigungsagentur;

h. fordert den Bundesrat auf, entsprechende Massnahmen zu prüfen und konkrete Schritte zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Europa vorzulegen.

Antrag der Minderheit

(Gartmann, Addor, Götte, Heimgartner, Hess Erich, Hurter Thomas, Riniker, Theiler, Tuena, Walliser, Zuberbühler)

Ablehnung der Erklärung

Proposition de la majorité

Le Conseil national

est convaincu qu'une Europe stable, souveraine et fondée sur des règles est nécessaire pour garantir la paix, la sécurité, la démocratie et les droits de l'homme sur le continent;

réaffirme que les Etats européens doivent assumer de manière autonome leur responsabilité en matière de sécurité;

souligne que la Suisse peut contribuer à la coopération européenne en matière de sécurité dans le cadre de ses obligations découlant du droit de la neutralité;

vu l'article 32 de son règlement (RCN; RS 171.13):

a. souligne que les menaces qui pèsent sur la sécurité de l'Europe, en particulier la guerre en Ukraine, nécessitent une réponse européenne commune;

b. souligne l'importance historique de l'Organisation pour la sécurité et la coopération en Europe (OSCE) et du Conseil de l'Europe pour le maintien de la paix, de la sécurité, de la démocratie, de l'Etat de droit et des droits de l'homme en Europe et reconnaît leur rôle essentiel dans la résolution des défis géopolitiques actuels;

c. salue les efforts des Etats européens pour développer une politique de sécurité plus forte et plus autonome;

d. réaffirme que la Suisse, en tant que partie intégrante de l'Europe, peut jouer un rôle constructif en matière de politique de sécurité dans le cadre de ses obligations découlant du droit international;

e. invite le Conseil fédéral à renforcer le rôle de la Suisse en tant que partie intégrante de l'architecture de sécurité européenne et à intensifier la coopération avec les pays partenaires et les organisations internationales, en particulier dans des domaines tels que la cybersécurité, la protection contre les catastrophes et la promotion de la paix;

f. invite le Conseil fédéral à intensifier ses efforts diplomatiques afin de garantir la stabilité en Europe et de soutenir les formes de dialogue pour l'ordre sécuritaire européen;

g. recommande au Conseil fédéral d'examiner d'autres possibilités de coopération en matière de politique de sécurité avec l'Union européenne, en particulier dans le cadre de la coopération structurée permanente (CSP, ou PESCO) et de l'Agence européenne de défense;

h. invite le Conseil fédéral à examiner les mesures appropriées et à présenter des dispositions concrètes pour la coopération avec l'Europe en matière de politique de sécurité.

Proposition de la minorité

(Gartmann, Addor, Götte, Heimgartner, Hess Erich, Hurter Thomas, Riniker, Theiler, Tuena, Walliser, Zuberbühler)

Rejeter la déclaration

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

An ihrer Sitzung vom 24. und 25. Februar 2025 hat sich Ihre Sicherheitspolitische Kommission mit der aktuellen geopolitischen Lage und der europäischen Sicherheitspolitik befasst. Kurz zuvor hatte sich der US-amerikanische Vizepräsident an der Münchner Sicherheitskonferenz in einer programmatischen Rede zur Strategie der neuen US-Administration in Bezug auf die europäische Sicherheit geäussert. Angesichts dieser neuen internationalen Entwicklungen sowie der weiter zunehmenden geopolitischen Spannungen und deren Auswirkungen auf die europäische Sicherheitspolitik beantragt Ihnen Ihre SiK mit 13 zu 11 Stimmen, die vorliegende Erklärung abzugeben.

Der anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Abkehr der USA von der Unterstützung des angegriffenen Landes ... (Zwischenruf der Präsidentin: Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit und Ruhe. Gespräche führen Sie bitte in der Wandelhalle.) Die Abkehr der USA von der Unterstützung des angegriffenen Landes sowie die Relativierung des transatlantischen Bündnisversprechens für die europäische Sicherheit markieren einen Wendepunkt in der Nachkriegsgeschichte Europas. Unerschütterlich geglaubte Gewissheiten sind ins Wanken geraten. In Anbetracht der Bedrohung der Sicherheit Europas und des Angriffs auf das bewährte System der kollektiven Sicherheit ist eine gemeinsame europäische Antwort erforderlich. Angesichts der veränderten Ausgangslage müssen die Staaten des europäischen Kontinents ihre Sicherheitsverantwortung eigenständig übernehmen. Ein stabiles, regelbasiertes und souveränes Europa ist die historische Lehre und Voraussetzung, um Frieden, Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte auf dem Kontinent dauerhaft zu schützen. Die Schweiz soll im Rahmen ihrer neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen zur europäischen Sicherheitskooperation beitragen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Europarat haben massgeblich zur Wahrung der europäischen Sicherheit beigetragen; ihnen kommt eine historische Bedeutung für deren Aufrechterhaltung zu. Sie sind zentral für die Lösung der aktuellen geopolitischen Herausforderungen. Gleichzeitig braucht es heute Formen der Kooperation, die über diese Organisationen hinausgehen. Ihre Kommission fordert den Bundesrat deshalb auf, die Rolle der Schweiz als Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur zu stärken und die Zusammenarbeit mit Partnerländern und internationalen Organisationen insbesondere in Bereichen wie Cybersicherheit, Katastrophenschutz und Friedensförderung zu intensivieren sowie weitere Möglichkeiten zur sicherheitspolitischen Kooperation mit der EU zu prüfen, insbesondere im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Pesco) und der Europäischen Verteidigungsagentur. Zahlreiche europäische Staaten haben bereits auf die neue Situation reagiert und sind dabei, Initiativen zu entwickeln und Massnahmen zu ergreifen, um Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent zu stärken. Die Schweiz soll ihre diplomatischen Bemühungen intensivieren, um die Stabilität in Europa zu sichern. Und sie soll aktiv Dialogformate für die europäische Sicherheitsordnung unterstützen.

Die Welt hat sich verändert. Die Machtpolitik ist definitiv zurück. Zur Wahrung der regelbasierten Weltordnung und zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Europa braucht es heute ein aktiveres Engagement und die verstärkte Kooperation der Schweiz mit unseren europäischen Nachbarn.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Mehrheit Ihrer Kommission, die vorliegende Erklärung abzugeben.

Nause Reto · Mit-M · Nationalrat · Bern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Herr Molina, ich würde alles unterschreiben, was Sie gesagt haben, aber die präzise Antwort auf die neuen Herausforderungen ist, dass wir aufrüsten müssen, dass wir deutlich mehr Mittel in die Armee investieren müssen. Ist die Sozialdemokratische Fraktion zu diesem Schritt bereit?

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Vielen Dank, Herr Kollege Nause, für diese Frage. Nun, ich bin heute hier Kommissionssprecher und kann daher nicht für die Sozialdemokratische Fraktion antworten, sondern nur im Namen der Kommission sprechen. Entsprechend bitte ich Sie um Verständnis, dass ich mich nur zur Erklärung geäussert habe.

Fivaz Fabien · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Grüne Fraktion

La déclaration sur laquelle nous nous prononçons a été acceptée par la Commission de la politique de sécurité de votre conseil après les annonces du vice-président américain, il y a quelques semaines, à Zurich, mais elle a été acceptée avant les annonces récentes de l'administration américaine, en particulier le désengagement annoncé du soutien à l'Ukraine. Le réveil de l'Europe est brutal, elle se retrouve très isolée et devra prendre des mesures pour sa sécurité. La déclaration le dit simplement, la Suisse peut contribuer à la sécurité européenne, elle doit y contribuer.

La déclaration que vous propose d'accepter la Commission de la politique de sécurité souligne l'importance d'une Europe stable, souveraine, fondée sur la démocratie et l'Etat de droit, pour garantir la paix et la sécurité. Elle réaffirme que les Etats européens doivent assumer leur propre sécurité et que la Suisse peut contribuer à la coopération sécuritaire européenne, tout en respectant sa neutralité. Face aux menaces actuelles, notamment la guerre en Ukraine, la déclaration insiste sur la nécessité d'une réponse européenne commune dans laquelle l'Organisation pour la sécurité et la coopération en Europe (OSCE) et le Conseil de l'Europe doivent jouer un rôle clé. La déclaration salue les efforts des Etats européens pour renforcer leur autonomie en matière de sécurité. Elle encourage la Suisse à jouer un rôle constructif en respectant notre neutralité et en respectant le droit international. Elle invite aussi le Conseil fédéral à renforcer la coopération avec nos partenaires européens, notamment en matière de cybersécurité, de protection contre les catastrophes et de promotion de la paix. Elle exhorte, finalement, le Conseil fédéral à intensifier ses efforts diplomatiques pour la stabilité et pour la paix. Elle demande finalement au Conseil fédéral d'évaluer et de proposer des mesures concrètes pour approfondir la coopération en matière de sécurité avec l'Europe.

La Commission de la politique de sécurité de votre conseil a accepté ce texte, par 13 voix contre 11, lors de sa séance du 25 février. Une minorité s'oppose au texte - elle aura l'occasion de développer son argumentation un peu plus tard.

Je vous remercie de soutenir la proposition de votre commission.

Gartmann Walter · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

"Wir wollen durchhalten, damit wir Herr im eigenen Haus bleiben, was auch immer geschieht." Im Mai 1943 beendete General Guisan eine Rede vor der Schweizerischen Unteroffiziersgesellschaft mit diesen Worten. In seiner Ansprache betonte er, dass die Bewahrung unserer Errungenschaften wichtig sei, und wies dabei ausführlich auf die Bedeutung der Neutralität für unser Land hin. Denn, so sagte General Guisan damals, "der Krieg wird immer mehr oder weniger in der Nähe unserer Grenzen stattfinden". Heute gewinnen diese Worte zunehmend an Bedeutung.

Der Druck auf unser Parlament ist gross, und die Mitte-Links-Mehrheit drängt immer stärker darauf, dass wir als Staat Partei ergreifen, dass wir uns auf eine Seite schlagen. Es ist absurd: Die gleiche pazifistische Linke, die unsere Rüstungsindustrie immer bekämpft hat und die Abschaffung der Armee fordert - das steht immer noch im Programm -, setzt sich heute für Waffenexporte und für die militärische Unterstützung einer Kriegspartei ein. Wer sich zum Teil eines Konflikts macht, der kommt nicht unbeschadet aus der Sache heraus.

Die Schweiz kann nicht Siege mitbringen, sondern zum Frieden beitragen. Die Neutralität ist der Beitrag zum Frieden, den die Schweiz auf der Bühne der Weltpolitik bieten kann. Sie haben das zwar auch immer wieder erwähnt, Herr Molina, wir müssen aber realistisch sein: Bei Konflikten, in denen Grossmächte wie die USA, die EU, die Nato mitmischen, kann die Schweiz das Blatt nicht wenden. Sie kann jedoch helfen, friedliche Lösungen zu finden, indem sie Verhandlungen auf neutralem Boden ermöglicht und ihre guten Dienste und ihr Fachwissen anbietet.

Vielleicht glauben Sie, die Neutralität sei mit einseitigen Sanktionen und mit indirekten Waffenlieferungen zu vereinbaren; dies ist Schwachsinn und nicht richtig. Um international anerkannt zu sein und zu bleiben, muss die Neutralität glaubwürdig vertreten werden. Ausser einigen parlamentarischen Gruppen sowie einigen Bundesbeamten glaubt niemand mehr, dass wir uns in letzter Zeit immer noch neutral verhalten haben. Tatsache ist, dass Konfliktparteien heute unsere guten Dienste ablehnen. Sie gehen in den Nahen Osten.

Es reihen sich auch Fehler um Fehler, Fettnäpfchen um Fettnäpfchen aneinander. Bei der teuren und nicht nachhaltigen Bürgenstock-Konferenz ist ausser Spesen nichts gewesen. Armeechef Süssli posaunt durch die Presse hinaus, man könne sofort ein paar hundert Soldaten in der Ukraine stationieren. Notabene liess er sich so verlauten, nachdem er bereits gekündigt hatte. Eigentlich müsste dieses Verhalten noch rechtlich geprüft werden. Man verscherbelt über einen Mischler - oder besser gesagt: Gauner - intakte Panzer, welche schlussendlich wohl in der Ukraine ihren Einsatz finden werden, zum Preis von Trottinetten. Es werden Sanktionen erlassen, ohne zu studieren, welche Konsequenzen das für unsere Neutralität haben wird. Man verkauft eine Munitionsfabrik ins Ausland und macht sich abhängig vom Ausland. Die Auflistung könnte hier noch beliebig verlängert werden, aber es fehlt mir die Zeit dazu.

Grundsätzlich muss ich Kollege Molina attestieren, dass er immer wieder gewiefte, ja sogar gute Vorstösse in die Kommission einbringt. Diese tönen meistens harmlos, scheinen sogar gut, haben im Nachgang aber ein enormes Potenzial, um unsere Unabhängigkeit zu zerstören und die Position der Schweiz zu schwächen. Die vorliegende Erklärung löst kein einziges Problem der Armee. Weder bekommen unsere Soldaten endlich einmal eine komplette Ausrüstung, noch werden lahme Drohnen zum Fliegen kommen. Auch die EDV-Systeme, ein immenses Debakel unter dem Chef der Armee, Herrn Süssli, werden dadurch nicht funktionstüchtig. Jetzt, wo alle das vermeintlich sinkende Schiff verlassen wollen, gilt es doch endlich, die Hemdsärmel hochzukrempeln, anzupacken und die Armee wieder wehrfähig zu machen. Dies hat oberste Priorität, nicht die eigennützige Befriedigung mit irgendwelchen Berichten und Erklärungen, welche ausser einer kurzen Meldung in den Medien null, nichts bringen, geschweige denn unserem Land dienen.

Lehnen wir diese Erklärung ab, und schicken wir sie zurück an den Absender. Starten wir am 13. März gemeinsam mit der neuen Bundesrätin oder dem neuen Bundesrat in eine neue Zeit, in der wir uns auf die wesentlichen Aufgaben einer Armee konzentrieren. Es braucht uns alle, denn es wird eine Herkulesaufgabe sein, eine beinahe kaputt gesparte Armee wieder auf Vordermann zu bringen.

Töngi Michael · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Herr Kollege, die Neutrale Überwachungskommission für den Waffenstillstand in Korea ist die älteste friedensfördernde Mission der Schweiz. Weshalb haben Sie das Gefühl, dass eine ähnliche Art der Hilfe in der Ukraine falsch wäre?

Gartmann Walter · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Neutralität ist nicht verhandelbar. Sie ist immerwährend und bewaffnet. Sie sehen genau, wir haben schon manche Auswüchse der Neutralität auf Ihrer Seite gefördert, und das ist falsch.

Pult Jon · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Gartmann, es geht ja hier um eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik. Aus Ihrem Votum könnte man interpretieren, dass Sie keinen Unterschied zwischen europäischen Nachbarstaaten, den USA unter Trump oder Russland unter Putin machen. Stimmt es, dass Sie keinen Unterschied zwischen diesen drei unterschiedlichen Akteuren der Weltpolitik machen?

Gartmann Walter · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das ist falsch. Ich mache einen Unterschied. Ich mische mich bei niemandem ein. Ich möchte der Verhandler sein, der die Streithähne an einen Tisch bringt und Lösungen sucht, statt mich - wie Sie es tun - einfach auf eine Seite zu schlagen und nichts zu erreichen. Wir sind jetzt bald drei Jahre in einem Krieg, und das ist auch jemandes Verschulden.

Meyer Mattea · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Am vergangenen Freitag wurde die Welt Zeuge davon, wie gewaltvoll, unberechenbar und gnadenlos der US-Präsident Donald Trump und sein Vizepräsident J. D. Vance bereit sind, ihre Politik der Macht des Stärkeren durchzusetzen. Spätestens seither muss uns allen klar sein, dass die Trump-Regierung daran ist, mit aller Brutalität Errungenschaften niederzuwalzen, die über Jahrzehnte hinweg aufgebaut und gefestigt worden sind.

Seit der Amtseinführung droht der US-Präsident unterschiedlichen Ländern mit militärischer Macht, stoppt die Entwicklungszusammenarbeit, stellt sich auf die Seite von Putin, zettelt Handelskriege an, walzt mit gezielten Fake-News-Kampagnen jegliche Grundlagen der Demokratie nieder, zerstört etablierte Institutionen und greift fundamentale Rechte an.

L'alliance entre Trump et les oligarques de la tech poursuit un objectif clair: éliminer tout ce qui fait obstacle à leurs rêves de toute-puissance et à leur soif de profits sans limite, à commencer par les règles démocratiques et juridiques les plus élémentaires, comme les droits humains, les droits du travail, les normes environnementales, la justice sociale et la coopération internationale.

Les violations de la Constitution et des droits fondamentaux que Donald Trump commet jour après jour ne sont pas normales et elles ne doivent jamais le devenir. Cependant, nous ne sommes pas condamnés à l'impuissance. Nous avons un choix essentiel à faire: rester déterminés, défendre la démocratie, la liberté et l'Etat de droit, celui de choisir l'unité plutôt que la division.

Es ist erschreckend, zu sehen, wie sehr der Bundesrat seit Wochen damit ringt, Haltung zu zeigen: hier eine Bundespräsidentin, welche als Einzige eine unerträgliche Rede des US-Vizepräsidenten verharmlost, mit dem Ziel, sich bei der Trump-Regierung anzubiedern; dort ein Departement für auswärtige Angelegenheiten, das positive Worte für den Unterwerfungsvertrag findet, den Trump mit Putin schmiedet, zum Entsetzen der Ukraine und von ganz Europa; und da ein Gesamtbundesrat, der praktisch schweigt, wenn Trump den ukrainischen Präsidenten vorführt, verhöhnt und zum Täter macht, während andere europäische Regierungen sich ohne Abwägen an die Seite von Selenski stellen.

Es macht mir grosse Sorgen, wie die Schweiz drauf und dran ist, das Trump'sche Spiel der Spaltung mitzuspielen und sich Trump als Spaltpilz gegen ein geeintes Europa anzudienen - in der naiven Hoffnung, dass man dann von der Zerstörungswut nicht ganz so stark betroffen sein werde. In diesen Momenten ist es wichtiger denn je, dieser antidemokratischen, antifreiheitlichen und - nennen wir es beim Namen - neofaschistischen Politik mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten. Das können wir nur geeint und in enger Kooperation mit Europa tun. Nur so kann die Abhängigkeit von den USA in wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und aussenpolitischen Belangen reduziert und die Souveränität gestärkt werden. Nur gemeinsam kann der willkürlichen, autoritären Gewalt mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entgegengesetzt werden.

In diesen dunklen Zeiten kann und soll die Schweiz Teil eines hoffnungsvollen Europas sein, das an freiheitlichen Werten, an demokratischen Prinzipien und an grundlegenden Menschenrechten festhält und dieses Erbe der Aufklärung mit Standhaftigkeit und Haltung verteidigt.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, die Erklärung anzunehmen.

Heimgartner Stefanie · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Frau Meyer, ich möchte die Frage von Herrn Nause aufnehmen. Wir müssen nun eine konsequente Neutralitätspolitik fahren. Das heisst auch, dass wir wieder verteidigungsfähig sein müssen. Sind Sie von der SP-Fraktion bereit, die Armee personell und materiell wieder voll auszurüsten?

Meyer Mattea · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Schauen Sie, die Sicherheit Europas und damit auch die Sicherheit der Schweiz entscheidet sich nicht hier, sondern in der Ukraine. Sie können schon lachen, aber das ist nun einmal einfach Fakt. Es entscheidet sich dort, ob es weiterhin eine regelbasierte Weltordnung gibt. Und Panzer in der Schweiz sind definitiv die falsche Antwort. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Ukraine weiterhin verteidigen kann, dass die Ukraine weiterhin für die Freiheit kämpfen kann. Was wir tun können, ist, bei der Rüstungsbeschaffung der Ukraine den Vortritt zu überlassen, statt hier aufzurüsten - wir können der Ukraine keine Waffen liefern, das wissen wir, und dafür stehen wir auch ein -, und was wir weiter tun können, ist, der Ukraine humanitär und in allen anderen zivilgesellschaftlichen Bereichen zur Seite zu stehen. Wir beraten gerade nächste Woche einen Vorstoss hier im Parlament, bei dem es genau darum geht, die humanitäre Hilfe für die Ukraine zu stärken. Ich bitte Sie, dann dazu auch Ja zu sagen.

Hässig Patrick · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Für uns, die GLP-Fraktion, ist es ein "no-brainer", dass ein stabiles, regelbasiertes und souveränes Europa unerlässlich ist, um Frieden, Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte auf unserem Kontinent zu gewährleisten. Die geopolitische Lage war selten so unberechenbar. Der brutale Angriffskrieg auf die Ukraine hat das europäische Sicherheitsgefüge erschüttert, und nun erleben wir eine Weltordnung, in der alte Gewissheiten nicht mehr gelten. Wir leben in Zeiten, in denen die europäische Sicherheitsarchitektur nicht nur eine akademische Debatte ist - sie ist eine Frage der Existenz. Wir müssen realisieren, was mit der Ukraine auf dem Spiel steht. Wir können uns nicht hinter der Neutralität und der Schuldenbremse verstecken. Sicherheit ist kooperativ, oder es gibt sie nicht.

Das Privileg unserer geografischen Lage verleitet gerne zu falschen Schlüssen. Die Schweiz ist de facto Trittbrettfahrerin bei den Sicherheitsanstrengungen ihrer Nachbarn. Aber die Schweiz ist keine isolierte Insel. Sie ist die zwanzigstgrösste Volkswirtschaft der Welt, eingebunden in europäische Handels- und Finanzströme, angewiesen auf Stabilität und berechenbare Partnerschaften. Doch während wir von offenen Märkten profitieren, überlassen wir die Sicherheitsarchitektur allzu oft den anderen. Das ist bequem, aber auch kurzsichtig. Die Bedrohungen sind real. In der Realität müssen wir uns ehrlich machen: Die Vorstellung einer sich selbst verteidigenden "Igelschweiz" ist eine Illusion. Technologische Entwicklungen haben längst bewiesen, dass eine autonome Landesverteidigung für die Schweiz schlicht unbezahlbar und ineffektiv wäre.

Die Schweiz muss handeln. Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit stärken und unsere internationale Kooperation ausbauen. Wir haben die Verantwortung, Demokratie und Freiheit nicht nur innerhalb unserer Grenzen zu schützen, sondern auch mit unseren europäischen Partnern. Die Schweiz profitiert von europäischer Sicherheit und muss ebenfalls einen substanziellen Beitrag dazu leisten. Sicherheit bedeutet Handlungsfähigkeit. Wir dürfen nicht länger zuschauen, sondern müssen mitgestalten - nicht als Zaungast, sondern als verlässlicher Partner.

Wir fordern daher den Bundesrat auf, konkrete Schritte zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Europa zu unternehmen, die Rolle der Schweiz in der europäischen Sicherheitsarchitektur zu stärken und die Diplomatie und die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern zu intensivieren. Die Schweiz soll nicht das sicherheitspolitische Loch im Donut sein, sondern sich ebenfalls, am starken äusseren Rand eines Donuts, eingliedern. Denn wer sich heute wegduckt, wird morgen von der Geschichte überrollt.

Die GLP-Fraktion unterstützt deshalb die Erklärung.

Tuena Mauro · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege Hässig, Neutralität ist nicht verhandelbar. Sie haben gesagt, Sicherheit sei kooperativ. Können Sie mir erklären, inwieweit Sie offensichtlich bereit sind, die bewährte Schweizer Neutralität dafür aufzugeben?

Hässig Patrick · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Die Neutralität muss neu diskutiert werden in unserem Land, Herr Tuena. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Neutralität zusammen mit der Bevölkerung neu und frisch und an die Umstände angepasst diskutiert werden soll. Die Neutralität ist ein sehr wichtiges und hohes Gut, aber nicht ein alles entscheidendes wie 1910 oder 1907, als es vielleicht anders war.

Fehr Düsel Nina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ja, Herr Hässig, dazu habe ich gerade noch eine Nachfrage. Die Neutralitätspolitik war ja immer und ist noch immer unser Erfolgsrezept in der Schweiz. Wie würden Sie denn die Neutralität jetzt neu definieren und neu verhandeln?

Hässig Patrick · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Frau Düsel, es liegt nicht an mir, am Donnerstagmittag um halb eins eine neue Neutralitätsarchitektur zu zimmern. Das müssen wir, wie ich vorhin gesagt habe, neu diskutieren. Sie haben diese Initiative seitens Ihrer Partei gestartet, und ich begrüsse das. Dann können wir uns miteinander unterhalten, was eine Schweiz und ihre Neutralität heisst und was sie 2025, 2026, 2027 und so weiter bedeuten soll.

Cottier Damien · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Je dois vous dire que le groupe libéral-radical a été surpris quand il a vu le texte de cette déclaration. Il a été surpris parce que, au fond, l'essentiel de ce que contient cette déclaration se compose des revendications qu'il formule depuis de nombreuses années, et c'est ce qu'il dit depuis en particulier trois ans, depuis la guerre d'agression complète contre l'Ukraine de 2022. Là où nous sommes surpris, c'est qu'une partie des mesures qui sont demandées et revendiquées, pour lesquelles on appelle à agir dans cette déclaration, sont des mesures qui, souvent, sont rejetées par une partie de cet hémicycle, en particulier par la partie de cet hémicycle qui aujourd'hui porte ce projet de déclaration. Nous espérons donc que le Conseil national ne se contentera pas aujourd'hui d'une déclaration, mais qu'il agira à l'avenir aussi pour renforcer la sécurité de notre continent et de notre pays.

En partie, cette déclaration enfonce des portes ouvertes, parce qu'elle cite des points de coopération qui sont déjà effectifs, sur lesquels le Conseil fédéral, en particulier, travaille déjà. Il l'avait d'ailleurs mentionné dans son rapport complémentaire au rapport sur la politique de sécurité de 2021. On parle notamment des coopérations avec l'Union européenne, dans le cadre du "framework for participation agreement" pour les processus de mission civils et militaires, de promotion de la paix de l'Union européenne ou de la Coopération structurée permanente (Pesco) pour ce qui est de projets comme "Military Mobility" ou "Cyber Ranges Federations". Ce sont des projets qui sont déjà en cours. Peut-être qu'on peut faire plus de coopérations, mais, dans ce domaine-là, les exemples cités par la déclaration enfoncent des portes ouvertes. Oui, il faut coopérer au niveau européen avec nos pays voisins, mais il faut préserver notre neutralité, il faut préserver notre spécificité suisse dans ce domaine et il faut trouver le bon niveau de coopération.

Alors, est-ce que cette déclaration aura des effets sur la politique extérieure? Je ne le pense pas. Et sur la politique intérieure, elle aura des effets seulement si nous tous, dans cette salle, faisons en sorte que nos paroles soient suivies d'actes. Lorsqu'il s'agit de renforcer la capacité de défense du continent européen - vous l'évoquez dans le texte de la déclaration, dans le préambule et à la lettre c -, on salue les efforts des Etats européens pour développer une politique de sécurité plus forte; eh bien, ça commence par la Suisse. J'invite donc celles et ceux à gauche de cet hémicycle qui soutiendront cette déclaration de voter l'augmentation des budgets militaires, d'arrêter de demander l'abolition de l'armée ou de parler de l'armée, comme le rapporteur de langue allemande l'a fait dans le passé à cette tribune, comme d'un "Trachtenverein", d'un club folklorique. Non, c'est le centre de notre système de défense nationale. Elle a besoin de davantage de moyens. Nous devons lui donner une priorité budgétaire et pas seulement une priorité dans des déclarations où on invite d'autres pays à investir dans ce domaine, alors qu'on refuse de le faire soi-même.

Nous devons aussi trouver enfin une solution quant à cette question de l'industrie d'armement. Nous avons besoin d'une industrie d'armement qui reste forte dans notre pays. Par conséquent, nous avons besoin - nous le savons tous - d'une adaptation de la loi fédérale sur le matériel de guerre. Ce dossier traîne depuis des années devant la Commission de la politique de sécurité, qui, par ailleurs, est l'auteur de ce projet de déclaration. Il faut trouver une solution pour que d'autres pays puissent réexporter les armes qu'ils ont achetées en Suisse, car, sinon, nous n'aurons plus d'industrie d'armement dans notre pays. Or, nous ne pouvons pas avoir une neutralité armée forte si nous n'avons plus d'industrie d'armement dans notre pays. Là aussi, j'invite les collègues de gauche à passer de la parole aux actes et à arrêter de bloquer ce projet et ces dossiers sur lesquels le groupe libéral-radical fait des propositions depuis maintenant plus de trois ans.

Sur d'autres points, cette déclaration est assez floue, je dois dire. Au point a, lorsque l'on parle d'une réponse commune européenne, on ne sait pas de quoi on parle, on ne sait pas quel est le rôle de la Suisse dans ce domaine, et nous ne partageons certainement pas la vision de certains des orateurs qui se sont déjà exprimés. Sur certains points, je dois dire qu'il y a une lunette idéologique qui est assez formidable dans ce projet de texte, puisque pas une seule fois on évoque l'Otan, or, il s'agit de l'organisation militaire la plus importante lorsqu'on parle de sécurité dans ce pays. Nous collaborons avec l'Otan. Il ne faut évidemment pas y adhérer, il faut préserver notre neutralité, mais il faut continuer de collaborer avec cette organisation. Or, il est quand même assez surprenant de voir qu'elle n'est même pas citée.

Nous ne pouvons pas - c'est le règlement de notre conseil - modifier le texte d'une déclaration; nous pouvons seulement l'adopter ou le refuser. Nous ne pouvons d'ailleurs même pas voter ligne par ligne, contrairement à ce que nous avions espéré. Notre groupe ne va pas s'opposer à ce projet de déclaration, parce que ce qu'il contient va dans le sens de ce que nous demandons, mais nous invitons alors nos collègues qui soutiendront ce projet de déclaration de passer ensuite de la parole aux actes et d'effectivement renforcer la défense et la sécurité de notre pays. C'est notre responsabilité à l'égard de notre population et à l'égard des générations futures.

Mahaim Raphaël · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Votre président de parti a dit hier ou aujourd'hui dans la presse alémanique qu'il fallait désormais acheter des armes européennes et non pas des armes américaines; une idée que je trouve tout à fait pertinente. Sur ce sujet aussi, le PLR dit-il la même chose depuis 3 ans, comme avec les F-35?

Cottier Damien · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Cher collègue, vous avez certainement également lu la suite de l'interview, qui traite exactement de cette question. Comme moi, vous avez probablement remarqué que la situation aux Etats-Unis a quelque peu changé dans les dernières semaines et qu'elle change probablement nuit après nuit ou heure après heure. Le conseiller aux Etats Thierry Burkart, président du PLR, dit dans cette interview que, pour les F-35, nous devons probablement continuer le processus qui a été décidé, parce que, si on devait changer aujourd'hui, on se retrouverait à la fin de la liste d'acheteurs d'autres types d'avions. En plus, les conséquences financières seraient certainement énormes. Dans ce domaine, la décision a été prise par le passé, dans d'autres circonstances. Il serait probablement malheureux de changer cette décision aujourd'hui, mais, pour les armes à acheter à l'avenir, il a très certainement raison de pousser sur le fait qu'on doit davantage aller vers des fournitures européennes, là où c'est possible, parce qu'il le précise aussi et il a raison: les Etats-Unis jouent un rôle très important dans ce domaine. Il ne sera pas possible de s'en passer totalement.

Wermuth Cédric · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzter Kollege Cottier, ich fürchte, Sie haben vorhin die falsche Rede genommen. Können Sie bestätigen, dass der Auslöser dieser Erklärung der Kommission nicht eine Positionierung der Sozialdemokratie war, sondern die Äusserungen der Bundespräsidentin?

Cottier Damien · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Je ne suis pas sûr d'avoir compris votre question, Monsieur Wermuth; excusez-moi. Il y a des collègues issus de votre groupe qui ont proposé cette déclaration au nom de la commission.

Ich habe die Frage nicht genau verstanden.

Wermuth Cédric · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Cher collègue, ma question était la suivante: êtes-vous conscient que la source de la nécessité de débattre aujourd'hui de cette déclaration a trait aux déclarations de la présidente de la Confédération, qui a mis en question la relation entre la Suisse et l'Union européenne et la stratégie de se rallier, comme votre président l'a dit, à "Europe first"?

Cottier Damien · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Je vous remercie pour cette question. Désolé de ne pas l'avoir comprise précédemment.

Il y a deux points. D'abord, vous aurez remarqué que cette déclaration ne parle absolument pas de ce qu'a évoqué la présidente de la Confédération; on y parle de sécurité extérieure. Ensuite, le second point, c'est justement que, dans l'interview que vous évoquez - je pense que c'est à cela que vous faites référence à la suite du discours du vice-président américain à Munich -, Mme la conseillère fédérale Keller-Sutter a réagi sur un aspect particulier, à savoir la question de la liberté d'expression et la manière dont on conçoit la démocratie en Europe, ce qui était un des aspects du discours du vice-président américain. Elle n'a pas du tout commenté les questions de politique internationale durant cette interview. Elle a d'ailleurs dit explicitement qu'elle ne commentera pas le reste des reproches faits par le vice-président américain à l'égard des pays européens. Si c'est bien le "trigger", l'élément qui a déclenché cette déclaration, je pense que l'on est dans le faux débat. Ce qui doit nous inquiéter actuellement, c'est l'évolution de la situation de la sécurité internationale et du rôle des Etats-Unis dans ce domaine, qui prouve tout simplement que les efforts voulus par la majorité de ce Parlement, depuis des années, pour renforcer notre défense, sont des efforts d'autant plus urgents.

Barandun Nicole · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Sind Sie durch die Ereignisse der letzten drei Jahre und der letzten Woche beunruhigt? Ich bin es. Zahlreiche europäische Staaten sind es ebenfalls, und die Sicherheitspolitische Kommission Ihres Rates ist es auch. Die Welt brennt, sie brennt sogar lichterloh - und wir fragen uns noch, ob wir uns einen Feuerlöscher zulegen wollen und, wenn ja, wie günstig der sein könnte. Seit drei Jahren führt Russland unter Präsident Putin einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, und nun rollt der Leader der freien Welt, der sogenannte Leader der freien Welt, den roten Teppich für den Aggressor und Kriegsverbrecher aus. Butscha ist vergessen, und hybride Kriegsführung und Desinformation sind bei uns alltäglich. Die strategische Rivalität zwischen den USA und China wird befeuert, mit potenziellen Auswirkungen auf die globale Wirtschaft und Sicherheit.

Die transatlantischen Beziehungen sind nicht erst seit letzter Woche auf dem Prüfstand. Die USA, jahrzehntelang tatsächlich die sicherheitspolitische Stütze Europas, verhalten sich sprunghaft und entfesseln einen gigantischen Handelskrieg. Brandstifter sind wieder in Mode, sie werden grosszügig mit Brandbeschleunigern ausgestattet, und sie entfachen das Feuer gerne dort, wo es sie nicht betrifft. Es gibt keine Garantie, dass die transatlantische Sicherheitsarchitektur in ihrer bisherigen Form bestehen bleibt. Diese Entwicklung trifft auch die Schweiz, denn eine geschwächte und fragmentierte Nato bedeutet ein weniger stabiles Europa, was direkte Auswirkungen auf unsere Sicherheit hat. Und denken Sie nicht, es sei nur richtig gefährlich, wenn die USA die Ukraine fallenlassen und eine Niederlage droht. Ein allfälliger Waffenstillstand mag auf den ersten Blick wie eine Deeskalation erscheinen, aber die Realität könnte eine andere sein. Es würde Russland die Möglichkeit geben, seine Kräfte neu zu sammeln, seine Rüstungsindustrie wieder hochzufahren und sich strategisch neu aufzustellen.

Heute sehen wir, dass viele unserer europäischen Partner ihre Verteidigungsbudgets signifikant erhöhen. Sondervermögen werden gesprochen, Atomschirme aufgespannt. Das wird nicht aus Aggressionsgelüsten getan, sondern gestützt auf eine nüchterne Analyse der sicherheitspolitischen Bedrohung. Auch die Schweiz muss handeln. Es gibt in dieser Situation keinen Platz für parteipolitisches Geplänkel. Die Investition in unsere Armee ist eine Investition in unsere Sicherheit, unsere Unabhängigkeit und unsere Glaubwürdigkeit als souveräner Staat. Eine glaubhafte Verteidigung beinhaltet aber mehr als nur finanzielle Mittel. Wir müssen die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern stärken und ausbauen.

Die Schweiz mag nicht Mitglied der Nato oder der EU sein, und wir möchten das auch nicht unmittelbar sein, aber wir sind Teil des europäischen Sicherheitsraums, ob wir das wollen oder nicht, weil wir nämlich mittendrin leben. Unsere Armee muss in der Lage sein, mit anderen zusammenzuarbeiten. Auch unsere Neutralität darf kein Grund zur Abschottung sein. Wir sind nämlich nicht das gallische Dorf, und die Neutralität ist nicht unser Zaubertrank, der uns beschützt oder unangreifbar macht. Die Neutralität schützt nur, wenn wir sie glaubwürdig verteidigen können, und das gelingt uns nur mit demokratischen Partnern. Wir sind überzeugt: Unser Bundesrat muss deutlicher auftreten und die sicherheitspolitischen Aufgaben entschlossener anpacken.

Ein geeintes und klares Auftreten ist essenziell, wir brauchen Taten. Die geopolitische Realität verlangt eine klare Strategie, eine konsequente Umsetzung und eine offene Kommunikation gegenüber der Bevölkerung. Zögerliches Handeln und taktisches Abwarten sind keine Lösung mehr. Es braucht eine rasche und starke Erhöhung der Ausgaben für unsere Sicherheit, die Modernisierung unserer Armee, einen Ausbau der Cyberabwehr und eine Verbesserung der Mobilisierungsfähigkeit. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit verlässlichen Partnern ist unerlässlich. Wir müssen sicherstellen, dass wir für den Ernstfall vorbereitet sind. Ja, Sicherheit kostet; Unsicherheit kostet aber noch mehr. Wer in Frieden leben will, muss bereit sein, diesen Frieden zu verteidigen. Das gilt für uns als Parlament, aber auch für unsere Regierung.

Tuena Mauro · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Barandun, Sie haben zu Recht gesagt: Sicherheit kostet. Sie haben zu Recht gesagt: Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit stärken und die Armee ausbauen. Aber, Frau Barandun, ich habe diese Erklärung gelesen, ich weiss nicht, ob Sie das auch getan haben. Bitte sagen Sie mir, wo in dieser Erklärung das alles steht, oder sagen Sie mir wenigstens, an welcher Stelle der Kommissionssprecher Molina vorhin gesagt hat, dass das hier stehen soll.

Barandun Nicole · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich habe nicht gesagt, das stehe hier. Aber die Erklärung ist ein Teil unserer Verteidigungsfähigkeit, und sie muss ergänzt werden mit den nötigen Mitteln, und das sage ich hier für die Mitte-Fraktion, denn wir sind willens, das zu tun.

Hurter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Kollegin Barandun, Sie wissen ja, dass diese Erklärung eigentlich ein Empörungsschreiben der linken Seite aufgrund der Äusserungen der Bundespräsidentin an der Münchner Konferenz ist. Deshalb möchte ich Sie nochmals konkret fragen: Was von all dem, das Sie erwähnt haben, bewirkt diese Erklärung?

Barandun Nicole · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich habe vorhin gesagt, dass ich finde, dass im Moment für parteipolitisches Geplänkel kein Platz mehr ist. Was Sie jetzt hier machen, ist jedoch genau das: Es geht Ihnen um den Absender und um vermutete Hintergründe. Ich beziehe mich auf den Text, und der Text ist richtig.

Glättli Balthasar · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Contre le droit du plus fort, la Suisse doit insister sur la force du droit.

Das Recht des Stärkeren, das ist nicht unser Ziel in der Schweiz. Wir müssen uns für die Stärke des Rechts einsetzen. Nach dem Verrat von Trump an der Ukraine heisst das, in Europa stärker zusammenzustehen - "Europe first".

Die SVP hat ein anderes Konzept. Es lehnt sich an Schiller an: "Der Starke ist am mächtigsten allein." Ich glaube, diese Zeiten aus dem "Wilhelm Tell" sind vorbei. Ich glaube auch, dass wir uns dafür einsetzen müssen, dass jene Zeiten vorbei sind, wo man einfach nach dem Motto "Business first" Aussenpolitik macht, wie es unsere Bundespräsidentin gemacht hat. Sie meinte, wenn man sich der US-Broligarchie nur genug willfährig an die Brust werfe, dann könne man weiterhin ungestört Geschäfte machen. Nein, die Lage ist ernst. Und es gibt in dieser Zeit keine Rückkehr zu einer Aussenpolitik, die nur Aussenwirtschaftspolitik sein will im Sinne von "Pecunia non olet", Geld stinkt nicht - die Neutralität der Geldsäcke. Nein, Neutralität ist nicht Haltungslosigkeit gegen flagrante Verletzungen des internationalen Völkerrechts, des Kriegsvölkerrechts sogar, sondern eben Haltung, Haltung zeigen! Dazu gehört auch, dass man die Hausaufgaben ganz konkret macht.

Ist es richtig, wenn mit den Flüssiggasmilliarden über die Schweiz - via Novatek Zug - die Kriegskassen Putins gefüllt werden? Nein! Ist es richtig, wenn Dutzende Schweizer Präzisionsmaschinen am Ende in Putins Waffenschmieden landen? Nein! Ist es richtig, wenn wir bei der humanitären Hilfe an die Ukraine weiterhin "schmürzelen" statt klotzen? Nein!

Ich glaube, wir müssen auch über das Militärische reden: Ist es richtig, wenn wir heute Milliarden ausgeben, um unsere Zeughäuser zu füllen, statt dafür zu schauen, dass die Waffen auf dem Weltmarkt auch der Ukraine und anderen Frontstaaten zu Russland zugutekommen? Wir haben das schon zweimal gemacht: 2022 und 2024 haben wir unsere eigenen Slots zugunsten der Ukraine zurückgestellt. Das muss in der Schweiz die neue Grundsatzpolitik werden. Es brennt in der Ukraine und nicht am Rhein.

Dazu gehört auch, dass wir gegenüber Europa eine Offenheit zeigen, dass wir in diesem Land eine Offenheit zeigen, die Debatte darüber zu führen, wo die Anfänge eines neuen Sicherheitssystems sein können. Es gehört dazu, dass wir eine Offenheit zeigen, darüber zu debattieren, welche Rolle die Schweiz mit ihrer besonderen Voraussetzung als neutrales Land in dieser Situation spielen kann. Es gibt Momente in der Weltgeschichte, aus denen man sich nicht einfach heraushalten kann. Es gibt Momente in der Weltgeschichte, in denen die Verantwortung ruft. Ich glaube, wir sind heute von rechts bis links gefordert, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Danke, wenn Sie parteiübergreifend daran mitarbeiten.

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Nach dieser sehr interessanten Debatte erlaube ich mir, noch zwei Sätze im Namen der Kommission zu sagen. Es hätte vielleicht der Eindruck entstehen können, dass wir heute ein neues Armeekonzept diskutieren. Das ist nicht der Fall. Wir befinden uns in einer sehr schwierigen Situation in Bezug auf die europäische Sicherheitsarchitektur. Eine Mehrheit Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission - 13 zu 11 Stimmen - ist der Meinung, dass es angesichts der Rückkehr der Machtpolitik von zentraler Bedeutung ist, dass die Schweiz ihre Verbundenheit mit ihren europäischen Nachbarn unterstreicht. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit soll der Nationalrat ein starkes Signal aussenden, damit die Schweiz in Zukunft durch ihre Zusammenarbeit und Kooperation mit Europa ihren Beitrag an die Sicherung der regelbasierten Weltordnung, an die Stärkung des Systems der kollektiven Sicherheit und an die Lösung der aktuellen Probleme leistet.

In diesem Sinne lade ich Sie ein, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 115 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Schluss der Sitzung um 12.55 Uhr

La séance est levée à 12 h 55