In zwei Jahren von der Baueingabe bis zum Spatenstich. Beschleunigung der Bauverfahren in Abstimmung mit dem Aktionsplan gegen Wohnungsknappheit

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Wicki Hans · Mit-M · Ständerat · Nidwalden · FDP-Liberale Fraktion

Es freut mich natürlich, dass der Bundesrat das Postulat zur Annahme empfiehlt. Er anerkennt damit meine Absicht und die Bedeutung der Beschleunigung von Bauverfahren. Ich denke, Sie wissen alle, dass sich die Verfahrensdauer gegenüber der Situation vor zehn, zwanzig Jahren dramatisch verlängert hat. Zudem haben sich die Verfahren auch sehr verteuert. Eine Beschleunigung würde wesentlich zur Bereitstellung des dringend benötigten Wohnraumes beitragen.

Mit dem bundesrätlichen Aktionsplan gegen die Wohnungsknappheit besteht nun zwar eine erste Grundlage, aber in Abstimmung damit soll im Rahmen eines Berichtes eine Analyse erstellt werden, welche die wichtigsten Ursachen für die zunehmende Länge von Verfahren aufzeigt. Basierend darauf sind in Zusammenarbeit mit den Kantonen Massnahmen vorzuschlagen, um die Verfahrensdauer drastisch zu reduzieren. Selbstverständlich sind diese Vorschläge so auszugestalten, dass die Durchsetzbarkeit berechtigter öffentlicher, aber auch privater Interessen weiterhin gewährleistet ist. Eine solche Verfahrensbeschleunigung bringt letztlich einen Mehrwert für alle Beteiligten und für die ganze Bevölkerung der Schweiz.

Ich danke Ihnen, wenn Sie mein Postulat annehmen.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich habe dem nicht viel beizufügen, ausser, dass wir es wirklich als wichtig erachten, diese Überprüfung zu machen. Eine Beschleunigung ist wirklich nötig. Es wird zum Teil fast unhaltbar, wenn die Baubewilligungsverfahren derart lange dauern. Manchmal dauert es zehnmal so lang, wie es dann effektiv Zeit für die Errichtung des Baus braucht. Ich glaube, das müssen wir im Interesse einer Reduktion der Wohnungsnot korrigieren.

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

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