Nessun termine di prescrizione per chi ha commesso un reato grave

Caroni Andrea · P-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

Antrag der Minderheit

(Sommaruga Carlo, Crevoisier Crelier, Rieder, Schmid Martin)

Nichteintreten

Proposition de la minorité

(Sommaruga Carlo, Crevoisier Crelier, Rieder, Schmid Martin)

Ne pas entrer en matière

Jositsch Daniel · Mit-M · Consiglio degli Stati · Zurigo · Gruppo socialista

Die aktuelle Vorlage geht auf eine Initiative des Kantons St. Gallen zurück, die vom Nationalrat und vom Ständerat angenommen worden ist. Entsprechend hat die Kommission für Rechtsfragen die Gesetzesarbeiten aufgenommen. Das Resultat liegt Ihnen nun vor. Das Thema der Initiative sind Schwerstverbrechen. Bei den schwersten Delikten, insbesondere bei Mord, soll die Verjährung aufgehoben werden; solche Taten sollen nicht mehr verjähren dürfen.

Der erste Grund für die Verjährung ist, dass im Recht das Prinzip gilt, dass die Zeit alle Wunden heilt. Nach einer gewissen Zeit sollen Delikte also nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, weil mit der Zeit das Bedürfnis der Gesellschaft und des Opfers, dass die Täter noch strafrechtlich verfolgt werden, abnimmt. Das ist ein Prinzip, das sicher richtig ist. Man muss sich allerdings die Frage stellen, ob es auch bei den schwersten Delikten gelten soll.

Wenn ein Mensch umgebracht wird, ist es sicherlich nicht so, dass das für die Angehörigen nach einer gewissen Zeit keine Rolle mehr spielt. Ich erinnere Sie beispielsweise an die Mordserie in den Siebziger- und Achtzigerjahren, als zahlreiche Kinder in der Schweiz umgebracht wurden. In einem Teil der Fälle wurden die Leichen nie gefunden. Diese Fälle sind für die Angehörigen auch nach dreissig oder vierzig Jahren eine sehr starke Belastung. Wenn der Täter nach über dreissig Jahren gefunden wird, ist es sicherlich nicht so, dass die Angehörigen sagen, ihr Kind sei vor über dreissig Jahren umgebracht worden, das spiele heute keine Rolle mehr. Bei den allerschwersten Delikten spielt es für die Angehörigen eben doch eine Rolle.

Der zweite Grund, warum Delikte verjähren, liegt darin, dass man davon ausgeht, dass die Qualität der Beweise nach einer gewissen Zeit abnimmt. Das war früher sicher der Fall. Heute ist in sehr vielen Fällen eben das Gegenteil der Fall. Das heisst, aufgrund neuer technischer Methoden können nach vielen Jahren Delikte besser nachgewiesen werden, als das früher der Fall war. So gab es in den Achtzigerjahren keine Möglichkeit, DNA-Spuren als Beweismittel einzusetzen. Heute können Sie mit kleinsten Hautpartikeln oder kleinsten körperlichen Spuren eine DNA-Analyse machen und unter Umständen nachweisen, wer die Tat begangen hat. Heute kann bezüglich der Beweise das Gegenteil dessen gelten, was früher galt. Früher hatten Sie im Wesentlichen Zeugen und vielleicht noch Fingerabdrücke. Zeugenaussagen werden dreissig Jahre nach der Tat sicher nicht glaubwürdiger. Aber heute kann aufgrund neuer technischer Methoden das Gegenteil dessen gelten, was früher galt. Und in zehn oder zwanzig Jahren werden noch bessere Beweismethoden dazukommen.

Nationalrat und Ständerat haben aus diesem Grund der Standesinitiative St. Gallen Folge gegeben und gesagt, wir müssten dieses Thema anschauen. Wie haben wir das nun umgesetzt? Wir haben in Artikel 101 Absatz 1 Litera f ganz einfach festgelegt, dass Mord in Zukunft unverjährbar sein soll. Wir sind nicht etwa die Ersten oder Einzigen, die eine solche Bestimmung vorsehen. Unser Nachbarland Deutschland sieht in seinem Strafgesetzbuch ebenfalls vor, dass Mord nicht verjährbar ist; es ist also keine Besonderheit.

Wichtig sind noch die Übergangsfristen. Welche Delikte sind jetzt schon verjährt, und welche sind noch nicht verjährt? Einfach damit das klar ist: Es gibt kein Recht auf Verjährung. Wir könnten - auch gemäss Europäischer Menschenrechtskonvention - sämtliche Delikte, die schon verjährt sind, unverjährbar machen. Das wäre möglich, aber wir tun es nicht, sondern beantragen Ihnen eine zur Unverjährbarkeits-Initiative analoge Lösung, nämlich dass diejenigen Delikte, die im Moment der Inkraftsetzung des Gesetzes bereits verjährt sind, verjährt bleiben und dass nur diejenigen Delikte, die im Moment der Inkraftsetzung noch nicht verjährt sind, nicht mehr verjähren.

Diese Änderung ist ja umstritten. Ein umstrittener Punkt ist: Wenn man nur Mord unverjährbar macht, dann besteht beispielsweise ein Missverhältnis zur vorsätzlichen Tötung, die sehr viel früher verjährt, nämlich nach fünfzehn Jahren. Wenn dieser Entwurf durchkommt, möchte der Bundesrat den Antrag stellen, dass man auch die Verjährungsfrist für vorsätzliche Tötung, möglicherweise auch die Verjährungsfrist bei anderen Delikten, entsprechend anpasst. Dem steht nichts entgegen. Die Kommission für Rechtsfragen will einfach die Standesinitiative umsetzen, die sich mit den schwersten Delikten beschäftigt, also insbesondere mit Mord; aber es spricht nichts dagegen, dass man die Verjährungsfristen generell anschaut.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass es eine Retraumatisierung der Opfer gebe, wenn nach langer Zeit Verfahren stattfinden. Das ist sicher so. Allerdings muss ich Ihnen sagen - das stellen Sie fest, wenn Sie mit Opferangehörigen sprechen; ich habe das vor ein paar Jahren im Zusammenhang mit einem wissenschaftlichen Projekt getan -: Das Allerschlimmste ist für die Angehörigen nicht, wenn noch einmal ein Verfahren stattfindet. Das Schlimmste ist, wenn kein Verfahren stattfindet. Das Schlimmste ist, wenn Sie den Eltern sagen, die Justiz interessiere sich nicht mehr für den Tod ihres Angehörigen, es finde kein Verfahren statt. Natürlich ist auch ein Freispruch eine Belastung, eine Retraumatisierung, aber das Schlimmste ist, wenn überhaupt kein Verfahren stattfindet. Denn das bedeutet für die Angehörigen, dass der Staat sie im Stich lässt, dass ihm der Tod ihres Angehörigen egal ist. Dieses Zeichen möchten wir nicht geben.

Dann wird eingewendet, es gäbe ein Problem in der Abgrenzung der Verjährung zwischen Mord und vorsätzlicher Tötung. Das ist richtig. Wenn Sie in einem Fall nach über dreissig Jahren einen Täter entdecken und ihn vor Gericht stellen, stellt sich natürlich die Frage, ob es ein Mord oder eine vorsätzliche Tötung war. Wenn es ein Mord war, dann können Sie ihn bestrafen; die Tat ist nicht verjährt. Wenn es eine vorsätzliche Tötung war, dann ist die Tat verjährt, der Täter wird freigesprochen. Das ist nichts Neues, das gibt es heute auch. Wie ist heute die Gesetzeslage? Mord verjährt nach dreissig Jahren, vorsätzliche Tötung nach fünfzehn Jahren. Wenn Sie einen Täter nach zwanzig Jahren finden, und er wird vor Gericht gestellt, stellt sich die gleiche Frage. Wenn es Mord war, kann er verurteilt werden. Wenn es "nur" vorsätzliche Tötung war, kann er nicht verurteilt werden, weil die Tat verjährt ist. Das heisst, es gäbe keinen Unterschied zu heute; diese Schnittstellenproblematik haben Sie in jedem Fall.

Dann wird eingewendet, dass Taten mit dem technologischen Fortschritt, den die Strafverfolgung gemacht hat, sehr viel früher geklärt werden, als das in früheren Zeiten der Fall war. Da muss ich sagen: schön, super. Von diesen Fällen sprechen wir auch gar nicht. Diejenigen Fälle, die nach über dreissig Jahren zur Beurteilung kommen, sind offensichtlich diejenigen, die bis anhin nicht aufgeklärt worden sind. Wenn man in der Lage ist, neu alle Straftaten innert weniger Monate aufzuklären und die Täter vor Gericht zu bringen, ist das wunderbar, dann brauchen wir die Verjährung nicht, das ist kein Problem.

Schliesslich wird angeführt, es gebe ja nur ganz wenige Fälle, die das betreffe. Das ist richtig, es sind ganz wenige Fälle. Aber auch ein Fall genügt. Sie können doch nicht sagen, dass die Justiz einfach wegschauen soll, weil nur sehr wenige Fälle nach über dreissig Jahren noch zur Beurteilung kommen. Wollen Sie den Angehörigen in einem solchen Fall sagen, dass es halt nur sehr wenige Fälle gebe, darum kümmere man sich nicht darum? Das kann nicht das Argument sein.

Es geht hier um eine kleine, chirurgisch präzise Änderung des Strafgesetzbuches, die nur ganz wenige, aber sehr schwere Fälle betrifft. Es geht um Fälle, bei denen wir als Gesellschaft nicht vergessen wollen. Es geht um Mord. Und was ist Mord? Mord ist die vorsätzliche Tötung einer Person mit niederen Motiven, mit Skrupellosigkeit. Das heisst, es geht um Fälle von Sexualdelikten, um Fälle, bei denen jemand nicht "nur" tötet. Auch das ist schlimm, aber das lassen wir nach einer gewissen Zeit verjähren. Es geht um Fälle, in denen der Täter besonders skrupellos handelte. Dort wollen wir als Gesellschaft das Zeichen setzen, dass wir das nie vergessen.

Deshalb ersuche ich Sie im Namen der Kommissionsmehrheit - der Entscheid fiel mit 5 zu 4 Stimmen -, diese Gesetzesänderung anzunehmen.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Consiglio degli Stati · Ginevra · Gruppo socialista

Chaque fois que nous apprenons, par les autorités ou par la presse, la commission d'un homicide, chacun et chacune d'entre nous est horrifié. Cela est d'autant plus vrai lorsqu'il s'agit d'un assassinat au sens de l'article 112 du code pénal (CP), à savoir lorsque l'auteur a tué avec une absence particulière de scrupules, notamment si son mobile, son but ou sa façon d'agir a été particulièrement odieux. Chacune et chacun d'entre nous souhaite que l'auteur de ce crime soit puni sévèrement. C'est pour ce motif, d'ailleurs, que l'article 112 CP relatif à l'assassinat prévoit des peines plus lourdes, à savoir la peine la plus lourde, qui est la réclusion à vie, et une peine plancher, qui est de 10 ans de réclusion. Chacune et chacun d'entre nous, comme la population et les proches des victimes, souhaite que le crime soit rapidement élucidé et, surtout, que l'auteur soit condamné.

Effectivement, comme l'a dit le rapporteur de la commission, par le passé, des crimes horribles n'ont pas été élucidés et l'action pénale s'est prescrite. C'est le cas du double assassinat des jeunes filles de Goldach, dans le canton de Saint-Gall, commis en 1982, et qui est à l'origine de l'initiative du canton de Saint-Gall. C'est aussi le cas de celui de la jeune Portugaise Armanda, à Genève, en 1988. Pour ces crimes non élucidés, l'introduction de l'imprescriptibilité dans le code pénal ne permettra pas la reprise de l'action pénale. J'attire votre attention sur le fait que l'article 101 alinéa 3 du projet, qui ne fait que reprendre et clarifier le principe de base de notre Etat de droit, consacre la non-rétroactivité en matière pénale et fait que ces crimes ne pourront plus être à nouveau poursuivis et que des recherches ou des investigations à leur sujet ne pourront plus avoir lieu. En d'autres termes, pour les "cold cases" qui sont déjà prescrits, l'introduction de l'imprescriptibilité de l'assassinat dans le code pénal s'avère inutile.

Par contre, l'imprescriptibilité s'appliquerait, si elle était adoptée, aux crimes non encore prescrits à l'entrée en vigueur de la loi et aux crimes commis après son entrée en vigueur. A ce propos, je crois qu'il convient de relever qu'en Suisse, où on compte environ 50 assassinats par année, le taux d'élucidation de ces crimes est pratiquement de 100 pour cent, comme cela a été confirmé par les différents chefs de la police que j'ai eus au téléphone ou encore par des spécialistes en science forensique et pénale.

Il y a essentiellement quatre raisons à cela. Premièrement, en Suisse, les assassinats sont quasiment exclusivement commis par des proches ou des membres du cercle familial, facilement identifiables. Nous ne sommes pas aux USA, où, en raison de la violence endémique et de la diffusion des armes à feu, la majorité des homicides sont commis par des personnes inconnues de la victime ou des victimes. Deuxièmement, depuis le début des années 2000, les enquêteurs de la police bénéficient d'avancées scientifiques remarquables en matière d'ADN, qui leur permettent l'identification plus facile et rapide des personnes sur des bases de traces minimales d'ADN, comme cela a été rappelé par le rapporteur de la commission. Troisièmement, en plus de ces progrès scientifiques récents, nos polices disposent de nouveaux instruments d'enquête en matière d'ADN très performants, à savoir la recherche de parentèle et le phénotypage de la couleur des yeux, des cheveux, de la peau, de l'origine biogéographique et de l'âge, que notre Parlement a introduits dans la loi sur les profils d'ADN en 2021. Quatrièmement, avec l'accord Prüm, les polices disposent non seulement de l'accès aux bases de données suisses des profils d'ADN et des empreintes digitales, mais aussi aux bases de données européennes, ce qui contribue également à élucider rapidement les crimes.

En d'autres termes, comme l'ont souligné la majorité des cantons et des organisations qui ont participé à la consultation ouverte par la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats, l'argument de la nécessité de l'imprescriptibilité afin de pouvoir bénéficier d'avancées scientifiques pour élucider les assassinats et les crimes en général n'est pas fondé.

Il convient encore de préciser qu'au regard des développements qu'il y a eu depuis le début du siècle, à savoir de 2000 à aujourd'hui, on voit que, même dans les 20 prochaines années, c'est-à-dire bien avant la durée des 30 ans de prescription, la technologie permettrait de trouver des responsables. Il convient encore de souligner que l'existence de traces ADN sur les lieux d'un crime et l'identification de la personne source des années plus tard ne permettent pas de conclure de manière probante à la culpabilité de la personne identifiée.

A ce propos, un récent jugement du Tribunal fédéral sur une affaire genevoise illustre parfaitement les conséquences délétères de l'écoulement du temps. Un diplomate égyptien a été tué en novembre 1995 dans un parking à Genève; 23 ans après les faits, soit en 2018, sur la base de l'ADN prélevé à l'époque sur le ruban adhésif entourant le silencieux artisanal retrouvé sur place, il a été possible d'identifier la personne source, un ressortissant français. En février 2025, à savoir peu avant la prescription de 30 ans, le Tribunal pénal fédéral a estimé que la seule concordance de l'ADN de l'accusé avec la trace trouvée sur place à l'époque était insuffisante pour le condamner, alors que celui-ci contestait avoir été sur place au moment des faits et, surtout, qu'aucun témoignage ne pouvait être recueilli près de 30 ans après pour impliquer la personne qui avait été accusée. Ce cas montre comment des procès tenus bien longtemps après les faits ont des issues très aléatoires en raison de la difficulté de réunir assez de preuves pour écarter tout doute raisonnable qui profite à l'accusé, in dubio pro reo.

De plus, lors de la consultation, nombre de cantons ont aussi fait remarquer que pour aboutir à un jugement de condamnation pour assassinat, qui est une forme aggravée de l'homicide intentionnel, il faut établir l'absence de scrupules, au sens de l'article 112 du code pénal, dont la preuve devient toujours plus difficile à apporter avec le temps. En effet, ces aspects subjectifs reposent essentiellement sur des témoignages qui, avec le temps, sont quasiment impossibles à trouver et surtout de moins en moins précis. Dans un procès pour assassinat mené 40 ou 50 ans après les faits, même si la justice peut établir la responsabilité de l'accusé quant à l'homicide, le défaut de preuves quant à l'absence de scrupules - cet élément subjectif - aboutit à ne pouvoir retenir contre l'accusé que le meurtre au sens de l'article 111 du code pénal, lequel se prescrit dans les 15 ans. Pour les proches qui espéraient un jugement avec reconnaissance de culpabilité et la condamnation de l'auteur, ce serait un drame, encore plus grand que de ne pas avoir de procès, de voir un procès avec l'accusé reconnu coupable d'un homicide, mais non d'un assassinat, et sortir libre du tribunal parce que l'homicide est prescrit. L'imprescriptibilité ne fait donc qu'augmenter les probabilités de telles issues judiciaires avec des attentes qui ne seront pas satisfaites à l'égard des proches des victimes.

Au-delà de ces considérations sur l'utilité de l'imprescriptibilité, il convient de relever que, dans notre ordre pénal, l'imprescriptibilité s'applique pour les infractions particulièrement graves commises à l'encontre d'un grand nombre de personnes, à savoir le génocide, le crime contre l'humanité et les crimes de guerre. Appliquer le principe de l'imprescriptibilité à l'assassinat pour des raisons émotionnelles ou idéologiques, c'est dévaloriser la gravité de ces crimes dont l'imprescriptibilité a été voulue par la communauté internationale. Une seule exception à ce principe de l'imprescriptibilité pour les crimes les plus graves existe dans notre code pénal. Cette exception est celle des crimes sexuels sur les enfants. Elle est le résultat d'une initiative populaire lancée au nom des enfants victimes qui, devenus adultes, n'ont pu demander justice en raison de la prescription. Cette exception repose sur un fait très particulier. Les abus sexuels sur les enfants ont lieu à huis clos. L'existence même du crime ne peut parvenir à la connaissance de la justice qu'au moment où la parole de la victime se libère, souvent lorsqu'elle est adulte, parfois après des décennies de reconstruction personnelle à la suite du traumatisme qu'elle a subi.

Dans le cas d'un homicide, le crime est établi immédiatement ou quelques jours après la découverte du corps. Il n'y a donc aucune place pour une application analogue de cette exception à l'assassinat.

Avant de conclure, j'aimerais que notre conseil, qui se qualifie souvent de "chambre de réflexion", se rappelle que le processus parlementaire de cette initiative, surtout dans notre conseil, a été chaque fois très très difficile dans la mesure où les majorités ont été très très minces de quelques voix. Mais j'aimerais surtout que notre conseil prenne la mesure du rejet du projet dans le cadre de la procédure de consultation: 17 cantons de toute la Suisse, soit les deux tiers du pays, rejettent le projet pour les motifs que je viens de relever. Toutes les organisations consultées, sauf une, rejettent le projet. Parmi elles, il y a non seulement la Conférence des directrices et directeurs des départements cantonaux de justice et police (CCDJP), mais aussi la Conférence suisse des Ministères publics (CMP), la Société suisse de droit pénal (SSDP) et des universités. Face à un tel rejet lors d'une consultation, le Conseil fédéral aurait classé le projet. La commission de votre conseil ne l'a pas fait.

Au nom de ma proposition de minorité et de la majorité des cantons, que nous représentons, je vous demande de faire ce pas et de ne pas entrer en matière.

La non-entrée en matière permettrait surtout de nous pencher sur l'ensemble des délais de prescription des divers types d'homicides intentionnels, comme l'ont demandé la plupart des intervenants durant la procédure de consultation, et de supprimer les incohérences existantes que l'imprescriptibilité pour l'assassinat accentuerait encore.

Jositsch Daniel · Mit-M · Consiglio degli Stati · Zurigo · Gruppo socialista

Nur zwei kleine Ergänzungen zu den Ausführungen von Herrn Sommaruga.

1. Herr Sommaruga hat gesagt, es würden praktisch alle Mordtaten aufgeklärt. Die Aufklärungsrate in der Schweiz beträgt 97 Prozent. Es werden also nicht fast alle Delikte aufgeklärt, sondern 97 Prozent. Das heisst, 3 Prozent werden nicht aufgeklärt. Ich habe auch nicht behauptet, wir hätten hier massenhaft Fälle, die dann nach über dreissig Jahren noch beurteilt werden müssen. Aber es sind 3 Prozent, und um diese 3 Prozent geht es.

2. Herr Sommaruga hat zu Recht ausgeführt, dass die Kantone in der Mehrheit kritisch sind. Nun, das mag sein. Die Frage ist: Warum sind sie kritisch? Die Kantone, das verstehe ich, möchten natürlich nicht Fälle nach über dreissig Jahren noch verfolgen müssen. Die Strafverfolgungsbehörden haben genug zu tun und möchten sich nicht um diese Fälle kümmern. Das heisst, diese sogenannten Cold Cases werden irgendwann zur Seite gelegt. Aber ich kann Ihnen sagen: In der Staatsanwaltschaft Zürich z. B. gibt es regelmässig eine Überprüfung solcher Cold Cases; man prüft, ob man mit neuen Beweismitteln diese Fälle aufklären kann. Aber diejenigen Fälle, die verjährt sind, werden natürlich nicht mehr angeschaut, das bedeutet, diese sind dann einfach tot. Das ist das Element, gegen das sich die Mehrheit der Kommission sträubt.

Ein letzter Punkt: Überlegen Sie einmal, was in diesem Gebäude passieren wird, wenn Sie einen einzigen solchen Fall haben. Wenn morgen aufgrund neuer technischer Methoden ein Täter identifiziert wird und die Strafverfolgungsbehörde sagt, sie könne diesen Fall nicht mehr anschauen, weil er verjährt ist, und der Täter frei durchs Land spaziert - was glauben Sie, was dann in den Zeitungen steht? Was glauben Sie, wie viele Vorstösse dann in der anderen Kammer eingereicht werden? Was glauben Sie, wie viele Kantone uns dann sagen, wir müssten unbedingt das Gesetz ändern? Sie zeigen dann auf uns und sagen: Ja, der Bundesgesetzgeber hat leider die Verjährung so vorgesehen. Das heisst, ein einziger Fall wird genügen, und der ganze Wind wird ändern. Darum sage ich Ihnen: Das können wir jetzt schon ändern.

Noch ein allerletzter Gedanke: Warum um Himmels willen sollen wir, wie Herr Sommaruga es sagt, einen Täter davor schützen, nach über dreissig Jahren zur Verantwortung gezogen zu werden, z. B. wegen eines Mordes an einem Kind, begangen mit sexuellen Motiven? Warum sollen wir ihn vor der Strafverfolgung schützen? Wenn Sie die Unverjährbarkeit von Mord vorsehen, werden keine unbescholtenen Bürger nach über dreissig Jahren in irgendein Verfahren hineingezogen, nein, es sind Mörder, denen Sie lebenslang ein Damoklesschwert über den Kopf hängen. Die können auch nach dreissig Jahren nicht ruhig schlafen, weil sie vielleicht irgendwann aufgrund neuer technischer Methoden entdeckt werden. Das ist alles, was Sie machen. Sie wollen diese Leute nach über dreissig Jahren in Ruhe schlafen lassen? Da sage ich Ihnen: Nein! Das will auch die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen nicht.

Jans Beat · BR-M · Consiglio federale · Basilea-Città

Sie haben es gesehen, der Bundesrat verzichtet auf einen Antrag. Ich möchte dennoch kurz dazu sprechen.

Mord ist ein Verbrechen, das die Menschen besonders bewegt; wir haben es gerade vom Berichterstatter, Herrn Jositsch, gehört. Insofern ist es nicht erstaunlich, dass sogar ein eher technisches Thema wie diese Verjährungsfrage im Zusammenhang mit Mord kontrovers diskutiert wird.

Die skeptischen Stimmen zum Entwurf der Kommission - diese Stimmen haben wir auch gehört - werden durch den Freispruch im Mordprozess vor dem Bundesstrafgericht vom 6. Februar dieses Jahres eher bestätigt. Sie haben bestimmt von diesem Fall gehört: Ein Autohändler soll gemäss der Anklage der Bundesanwaltschaft 1995, also vor knapp dreissig Jahren, einen ägyptischen Diplomaten in Genf erschossen haben. DNA-Spuren sind schon im Jahr 1995 am Tatort auf dem Schalldämpfer der Tatwaffe gesichert worden, konnten dieser Person aber erst viele Jahre später zugeordnet werden. Dies reicht gemäss Bundesstrafgericht aber nicht, um seine Täterschaft ohne jeden vernünftigen Zweifel zu beweisen. Er ist deshalb vom Mordvorwurf freigesprochen worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aber es zeigt deutlich, dass die Unverjährbarkeit von Mord nicht verhindern kann, dass die Erwartungen von Angehörigen regelmässig enttäuscht werden. Das ist wichtig, wenn Sie diesen Entscheid fällen.

Der Bundesrat hat in der Vergangenheit Vorstösse zur Unverjährbarkeit von Straftaten stets abgelehnt, und Sie haben die Diskussionen auch schon oft geführt. Ich möchte deshalb nicht wiederholen, was der Bundesrat bei diesen Gelegenheiten alles gesagt hat. Der Bundesrat stellt jetzt keinen Antrag, und zwar letztlich genau aus dem Grund, den Herr Jositsch erwähnt hat: aus Respekt vor den Opfern und aus Sicht der Angehörigen. In der politischen Debatte hat in den letzten Jahren tatsächlich eine Akzentverschiebung hin zur Priorisierung von Opferinteressen im Strafrecht stattgefunden. Dies ist für das schweizerische Strafrechtssystem aber auch eine Herausforderung, denn eine Bestrafung muss nach ihrer ursprünglichen und auch heute noch geltenden Konzeption im staatlichen Interesse liegen. Interesse von Opfern und ihren Angehörigen werden demgegenüber primär über das Opferhilfegesetz und den privatrechtlichen Persönlichkeitsschutz geschützt.

Wie gesagt, der Bundesrat verzichtet in diesem Sinne auf einen Antrag auf Eintreten oder Nichteintreten. Sollten Sie aber auf den Entwurf eintreten, beantragt der Bundesrat, die heute geltende 15-Jahres-Frist zur Verfolgungsverjährung nach Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe b des Strafgesetzbuches für besonders schwere Straftaten im Sinne der Eingaben im Vernehmlassungsverfahren zu überprüfen und den Entwurf gegebenenfalls anzupassen.

Caroni Andrea · P-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Wir stimmen über den Nichteintretensantrag der Minderheit Sommaruga Carlo ab.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 35 Stimmen

Dagegen ... 6 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Caroni Andrea · P-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

Bundesgesetz über die Unverjährbarkeit von Mord (Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes)

Loi fédérale sur l'imprescriptibilité de l'assassinat (Modification du code pénal et du code pénal militaire)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I, II

Antrag der Kommission: BBl 2024 3027

Titre et préambule, ch. I, II

Proposition de la commission: FF 2024 3027

Angenommen - Adopté

Votazione

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 34 Stimmen

Dagegen ... 5 Stimmen

(1 Enthaltung)

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Das Geschäft geht an den Nationalrat.