Verstösst die von Italien eingeführte Gesundheitssteuer gegen das neue Grenzgängerabkommen?

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Herr Regazzi hat sich von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht befriedigt erklärt. Er verlangt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.

Regazzi Fabio · Mit-M · Ständerat · Tessin · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Stellungnahme des Bundesrates zu meiner Interpellation über die von Italien eingeführte Gesundheitssteuer ist unbefriedigend. Er beschränkt sich darauf, festzustellen, dass die angekündigte italienische Abgabe dann mit dem bilateralen Abkommen vereinbar sei, wenn sie kausal erhoben werde. Diese allgemeine Aussage lässt aber das Wesentliche ausser Acht.

Seit über einem Jahr hat Italien wiederholt und öffentlich erklärt, dass die Abgabe als prozentuale Lohnabzugssteuer für alle bisherigen Grenzgänger erhoben werden soll. Diese Anwendungsweise wurde konkret angekündigt, und genau dazu erwarte ich eine klare Stellungnahme des Bundesrates. Stattdessen weicht er aus und verweist auf theoretische Überlegungen. Die italienischen Pläne sind klar formuliert, und ich erwarte, dass sich der Bundesrat nicht in Spekulationen verliert, sondern sich mit der realen Bedrohung für den Kanton Tessin auseinandersetzt.

Der Zweck dieser Steuer ist ebenfalls klar: Italien will mit den Einnahmen die Löhne seines Gesundheitspersonals subventionieren, um dessen Abwanderung in die Schweiz zu verhindern. Dies ist nur mit einer Steuer möglich, aber nicht mit einer Gebühr, die per Definition kausal sein muss. Eine kausale Gebührenfinanzierung würde lediglich konkrete Dienstleistungen abdecken und keinen Spielraum für Subventionen bieten. Das bedeutet, dass die einzige bisher von Italien konkret vorgeschlagene Variante nicht mit dem bilateralen Abkommen vereinbar ist.

Warum weist der Bundesrat nicht explizit hierauf hin? Es sind ja letztlich die Tessiner Arbeitgeber, die zur Kasse gebeten würden. Die Grenzgänger werden versuchen, die Einbussen beim Nettolohn auszugleichen, was Druck auf die Unternehmen ausüben wird. Damit trägt unser Kanton die Kosten dieser einseitigen Massnahme Italiens. Das ist nicht hinnehmbar. Der Bundesrat sollte sich klar dagegen positionieren.

Ma non sarà solo l'economia a risentirne. La tassa è un attacco diretto al sistema sanitario ticinese. Il mio Cantone fa affidamento sui lavoratori transfrontalieri per mantenere i suoi ospedali e le sue strutture sanitarie. Non è nel nostro interesse che l'Italia ricorra a mezzi di dubbia legalità per impedire a questi professionisti di partire. Il Consiglio federale ha la responsabilità non solo politica, ma anche giuridica di intervenire con decisioni contro questo comportamento.

Schliesslich stellt sich die Frage: Warum sollte die Schweiz einer solchen Steuer zustimmen? Italien erwartet Einnahmen von rund 150 Millionen Euro pro Jahr. Das ist keine kleine Summe. Die Schweiz hat triftige rechtliche, politische und wirtschaftliche Gründe, sich dagegen zu wehren. Warum also zeigt sich der Bundesrat kooperationsbereit, anstatt die Interessen unseres Landes zu verteidigen? Italien hat sich 2015 in der gemeinsamen Roadmap zu Finanz- und Steuerthemen zur Öffnung seines Finanzmarkts gegenüber der Schweiz bereit erklärt. Doch seither ist nichts passiert. Warum sollten wir also weiter Entgegenkommen zeigen, wenn unsere eigenen Rechte nicht respektiert werden? Ich habe bereits in zwei Interpellationen im Jahr 2022 gefordert, die Strategie gegenüber Italien zu überdenken. Es ist höchste Zeit, dass der Bundesrat dies tut.

Abschliessend frage ich den Bundesrat: Welches Interesse hat die Schweiz, eine Steuer zu unterstützen, die ausschliesslich Italien nützt? Warum sollen wir eine gesetzliche Grundlage für einen Datenaustausch schaffen, der derzeit nicht einmal vorgesehen ist? Erkennen wir nicht, dass dies ein einseitiges Geschäft zuungunsten der Schweiz ist? Wollen wir unsere Interessen nicht endlich konsequent verteidigen, insbesondere wenn wir, wie in dieser Angelegenheit, äusserst gute Argumente auf unserer Seite haben? Ich erwarte vom Bundesrat, dass er hier klar Stellung bezieht und die Interessen der Schweiz und des Tessins wahrt.

Keller-Sutter Karin · BPR-F · Bundesrat · St. Gallen

Sehr geehrter Herr Ständerat Regazzi, ich glaube, wir sind auf der gleichen Linie. Sie haben aber gesagt, der Bundesrat solle nicht spekulieren. Wir können jedoch nicht etwas beurteilen, was wir im Moment noch nicht kennen. Es ist nicht bekannt, wie diese "tassa sanitaria" aussehen wird. Sie wurde offensichtlich mit dem Budget 2024 in Italien beschlossen. Wir wissen aber noch nicht, ob der italienische Staat die "tassa sanitaria" als Kausalabgabe oder als Steuer ausgestalten wird.

Wichtig zu wissen ist, dass das Doppelbesteuerungsabkommen von 1976 zwischen der Schweiz und Italien, insbesondere Artikel 2, sowie auch das Grenzgängerabkommen von 2020 ausschliesslich für Einkommens- und Vermögenssteuern gilt. Das heisst also, diese Steuer ist hier nicht erfasst. Wenn die "tassa sanitaria" als Steuer ausgestaltet werden würde, würde sie gegen das Grenzgängerabkommen von 2020 verstossen, weil dort nur Einkommens- und Vermögenssteuern erfasst sind. Damit Italien eine solche "tassa sanitaria" einführen kann, braucht es einen Datenaustausch mit der Schweiz. Wir haben bislang kein solches Begehren erhalten. Wenn man diesen Datenaustausch installieren wollte, bräuchte es eine gesetzliche Grundlage, die das Parlament erlassen würde.

Wir sind in Kontakt mit Italien. Ich sehe meinen Kollegen Giancarlo Giorgetti ab und zu. Sie kennen unsere Haltung. Sie wissen, dass wir, ich sage jetzt, "not amused" sind. Wir werden hier selbstverständlich die Interessen der Schweiz vertreten.

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Damit ist das Geschäft erledigt.