2° tentativo. Dimezzare la retribuzione dei parlamentari

Page Pierre-André · 1VP-M · Consiglio nazionale · Friburgo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Knutti, Bircher, Fischer Benjamin, Glarner, Kolly, Marchesi, Riner, Rutz Gregor, Steinemann)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Knutti, Bircher, Fischer Benjamin, Glarner, Kolly, Marchesi, Riner, Rutz Gregor, Steinemann)

Donner suite à l'initiative

Le président (Page Pierre-André, premier vice-président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission.

Glarner Andreas · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Unsere Schweiz lebt vom Milizprinzip. Überall finden sich Personen, welche bereit sind, einen Dienst im Vereinswesen, für die Allgemeinheit in der Gemeinde, im Bezirk oder im Kanton kostenlos oder gegen eine geringe Entschädigung zu übernehmen. Nur hier im eidgenössischen Parlament gilt das nicht mehr. Es finden sich immer weniger Parlamentarier, welche nebst dem politischen Amt einer anständigen Tätigkeit nachgehen. Die viel zu hohe Entschädigung führt dazu, dass man als Parlamentarier vom Amt leben kann. Und wer sich dann infolge Unterbeschäftigung noch ein paar gut bezahlte Mandate beschafft, geniesst ein sorgenfreies Leben. Rechnet man als Basis für das Engagement als Parlamentarier einen Aufwand von 50 Prozent, so haben alle Ratsmitglieder hier drin, gerechnet auf 100 Prozent, einen Lohn von rund 250 000 Franken. Das ist völlig überrissen, und nur ganz wenige Parlamentarier würden einen solchen Lohn in der Privatwirtschaft erhalten, geschweige denn verdienen.

Die Tatsache, dass immer weniger Mitglieder unseres Parlamentes einer geregelten Tätigkeit nachgehen, zeigt sich bei der Qualität der Entscheide sehr deutlich. Allzu viele Parlamentarier haben keinen Bezug mehr zu den Sorgen und Nöten der arbeitenden Bevölkerung. Um den Milizgedanken wieder zu festigen, ist deshalb eine Änderung der Vergütungspraxis angezeigt.

Helfen Sie bitte mit, Steuergelder zu sparen, alle wieder einer anständigen Arbeit zuzuführen und unsere Entscheide wieder volksnaher zu machen.

Knutti Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Wir sollten uns dringend wieder einmal darauf besinnen, wie es in unserem Land zu- und hergeht und wie es um das Vertrauen gegenüber uns gewählten Politikerinnen und Politikern steht. Denken Sie einmal an die letzten Abstimmungen zurück. Die Bevölkerung ist etwas misstrauisch geworden und zeigt momentan gegenüber den Vorschlägen des Bundesrates eine ziemlich starke Ablehnung. Unser bewährtes Milizsystem, unser direkt-demokratisches System, auf das wir uns immer wieder berufen und für das wir in der ganzen Welt Werbung machen, ist tatsächlich eines der besten Systeme. Genau dieses System wird aber immer mehr ausgenutzt. Die Anzahl Sitzungen und die Zahl der Gruppierungen häufen sich zunehmend, viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden zu Berufspolitikern. Das ist einfach eine Tatsache, eine Entwicklung, die sehr gefährlich ist und der man dringend entgegenwirken muss, indem man die Entschädigung von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern auf einen schweizerischen Mittelwert herabsetzt.

Wenn wir vom Milizsystem sprechen, bezieht sich dies auch auf die Entschädigung. Ich bin der Meinung, dass jeder von uns neben seiner Tätigkeit hier im Bundeshaus einer fünfzigprozentigen Arbeit nachgehen sollte. Ich bin davon überzeugt: Wenn jeder von uns wieder mehr Kontakt zur Bevölkerung hätte und nicht Berufspolitiker wäre, würden wir die Sorgen und Nöte der Bevölkerung besser verstehen, und dadurch würde unser Parlament sogar noch gestärkt. Neben der Politik stehe ich praktisch täglich mit den handwerklichen Branchen und unseren so wichtigen Unternehmen in Kontakt. Jeden Tag kann ich den Puls der Bevölkerung fühlen und die Menschen mit ihren Sorgen und Nöten abholen. Das sind notabene auch die Menschen, die Steuern und somit auch unseren Lohn bezahlen.

Gerne wird der Vergleich mit dem Ausland herangezogen und damit argumentiert, dass andere Parlamente viel höhere Entschädigungen kennen als wir hier in der Schweiz. Dieser Vergleich hinkt natürlich gewaltig, weil wir eben kein Berufsparlament wollen. Wir dürfen stolz darauf sein, dass wir bei den Entschädigungen laut einer Studie den letzten Platz belegen. Ein EU-Parlamentarier zum Beispiel verdient monatlich rund 28 000 Euro und erhält zusätzlich für eine Assistentin nochmals gleich viel Geld. Das ist aus meiner Sicht absurd und völlig übertrieben. Es geht um die Rettung und Zukunft des Milizparlamentes. Wir wollen nicht immer mehr Staat, mehr Vorschriften und Gesetze. Wir müssen den Anreiz verringern, einen übertriebenen Sitzungsaufwand zu betreiben, und zwar bevor wir als Berufsparlament organisiert werden, wie es die Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite des Saales möchten. Wir sind ein Volk, das bescheidene Politikerinnen und Politiker haben möchte.

Ob links oder rechts, grün, liberal oder in der Mitte - nahe beim Volk müssen wir sein, und das gilt auch für unsere Entschädigungen.

Daher bitte ich Sie, bei Ihren Entlöhnungen wieder vernünftig zu werden und dieser parlamentarischen Initiative zuzustimmen.

Pfister Gerhard · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Der Initiant verlangt, dass das Gehalt von Mitgliedern des Parlamentes halbiert werden soll. Er begründet sein Anliegen damit, dass das Milizprinzip seiner Ansicht nach bei den Mitgliedern des Parlamentes am Schwinden sei, immer mehr Parlamentsmitglieder würden neben dem politischen Mandat keinen Beruf mehr ausüben. Er führt ins Feld - mit Verweis auf die Website des Parlamentes -, dass immer mehr Parlamentsmitglieder keinen Beruf mehr anführen, dass sie folglich neben der politischen Tätigkeit nicht mehr beruflich tätig seien. Ein weiteres Argument des Initianten wurde in der Kommission erwähnt, indem dort argumentiert wurde, nur Parlamentsmitglieder mit einem Beruf hätten auch einen richtigen Bezug zur sogenannten Realität oder dem, was sie selbst als Realität bezeichnen.

Die Staatspolitische Kommission Ihres Rates empfiehlt Ihnen, dieser Initiative keine Folge zu geben, dies aus folgenden Gründen:

1. Für die Mehrheit der SPK ist es nicht einsichtig, warum mit einer Halbierung des Gehalts erreicht werden kann, dass Parlamentsmitglieder eine berufliche Tätigkeit ausüben würden; denn für die Frage, welche beruflichen Tätigkeiten in welchem Umfang mit dem Parlamentsmandat vereinbar sind, sind andere Faktoren als das Gehalt entscheidend.

2. Die Mitglieder der Bundesversammlung wurden - man sollte sich ab und zu wieder einmal daran erinnern - vom Volk gewählt. Die Bevölkerung hat jeweils bei den Wahlen Gelegenheit, sich über die beruflichen Tätigkeiten zu informieren. Und die Bevölkerung weiss auch, dass die Ausübung des Mandats möglicherweise dazu führen kann, dass berufliche Tätigkeiten entweder reduziert werden müssen, nicht mehr möglich sind oder nicht mehr ausgeübt werden.

3. Entscheidend für die Wahl in die Bundesversammlung ist nicht das Einkommen einer Person. Das Volk ist frei, zu entscheiden, ob es einen Milliardär oder einen Studenten wählen will. Entscheidet sich das Volk für den Studenten anstelle des Milliardärs oder für eine Frau, die sich entschieden hat, zugunsten der Kinder auf die Ausübung des Berufes zu verzichten, dann ist das so zu akzeptieren. Dann ist diese gewählte Person nicht nachträglich zu bestrafen, zumal der Milliardär das kaum bemerken würde. Vor dem Volk sind alle gleich, und im Parlament gibt es ebenfalls keine Unterschiede bezüglich Verantwortung, Wahllegitimation und dann auch Entschädigung.

4. Das Schweizer Parlament - es wurde gesagt, aber sei noch einmal in Erinnerung gerufen - gehört für die Steuerzahlenden zu den günstigsten der Welt, dies auch deshalb, weil das Entschädigungssystem moderater ist als anderswo. Man kann das immer noch zu viel oder zu wenig finden, entscheidend bleibt für die Mehrheit der Kommission aber, dass eine Halbierung unverhältnismässig wäre.

In diesem Sinne beantragt Ihnen die Staatspolitische Kommission Ihres Rates mit 15 zu 9 Stimmen, der parlamentarischen Initiative Glarner keine Folge zu geben.

Eine persönliche Anmerkung für die Gäste auf der Tribüne: Die Vorbereitung dieser Berichterstattung als Kommissionssprecher war für mich eine Sache von ungefähr 30 Minuten. Als Entschädigung erhalte ich dafür einen ganzen Tagessatz zusätzlich. Für eine Totalrevision eines komplexen Gesetzes arbeitet ein Kommissionssprecher wesentlich länger, erhält aber den gleichen Tagessatz. Und es gäbe noch andere bemerkenswerte Eigenheiten unseres Systems zu erwähnen, wie beispielsweise, dass man sich morgens hier auf dieser Liste eintragen kann, um dann den ganzen Tag fernzubleiben und dennoch die Entschädigung zu erhalten. Beides scheinen mir persönlich Dinge zu sein, die man einmal anschauen könnte. Die erste Frage ist die der Entschädigung, die zweite eine der Selbstverantwortung. Das Erste kann man regeln, wenn man will, das Zweite sollte man ab und zu wieder in Erinnerung rufen, was ich hiermit getan habe.

Badran Jacqueline · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Geschätzter Kollege Pfister, es wurde ausgeführt, dass eine Parlamentarierin oder ein Parlamentarier dem mittleren Lohn in der Bevölkerung entsprechend verdienen sollte. Rechnet man unsere Bezüge auf einen Jahreslohn hoch, dann kommt man mit der Mitarbeit in einer Kommission und einer 100-prozentigen Anwesenheit auf einen Lohn von ungefähr 68 000 Franken, was unter dem Medianlohn der Bevölkerung liegt. Können Sie das bestätigen?

Pfister Gerhard · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Man kann sich das so zusammenrechnen, dass es am Ende immer stimmt bzw. dem entspricht, was man möchte. Ich möchte auf diese Kalkulation nicht eingehen. Was ich aber feststellen kann: Vorhin wurde in einem anderen Zusammenhang gesagt, wir müssten uns eigentlich so verhalten, als wären wir Berufstätige. Es gibt aber einen gewissen Unterschied zwischen einer Berufstätigkeit und der Ausübung eines Parlamentsmandates. So habe ich zum Beispiel keine Kenntnis davon, dass es für normale Arbeitnehmende am Arbeitsplatz möglich ist, morgens um elf bereits das erste Glas Weisswein zu trinken, wenn sie anschliessend weiterhin präsent sein müssen. Ich glaube, das kann man ebenfalls nicht als normale Arbeitssituation betrachten.

Knutti Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Danke, Herr Kollege Pfister, für Ihre Ausführungen. Denken Sie nicht auch, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder gestärkt würde, wenn wir mit dieser parlamentarischen Initiative etwas auf unsere so hohen Bezüge verzichten würden?

Pfister Gerhard · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Nein, Herr Knutti, ich bin da dezidiert anderer Meinung. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politiker äussert sich jeweils alle vier Jahre bei den Wahlen. Ich bin jetzt schon ein paarmal wiedergewählt worden, und ich habe nicht den Eindruck, dass die Zuger Bevölkerung mir ein besonderes Misstrauen entgegenbringt, nur weil ich diese Tagessätze kassiere anstatt andere.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo liberale radicale

Ich habe eine sachliche Frage. Ich denke, die Rechnung von Frau Badran war grober Unfug. Die 68 000 Franken, die sie erwähnt hat, sind ja nicht das Einkommen für einen Full-Time-Job. Wir sind ja nicht "full-time" angestellt. Können Sie eine Aussage machen, was das bedeutet, wenn Sie das für einen Full-Time-Job ausrechnen würden?

Pfister Gerhard · Mit-M · Consiglio nazionale · Zugo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Nein, ich gebe Ihnen die gleiche Antwort wie an Kollegin Badran. Klären Sie das mit Kollegin Badran, nicht mit mir.

Tschopp Jean · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista

L'auteur de l'initiative demande de diviser par deux les indemnités des parlementaires. Je m'exprime devant vous comme rapporteur pour vous demander de rejeter cette proposition.

Je commencerai par quelques faits. Selon un classement de 2014 sur la rémunération des élus, notre Parlement fédéral arrivait en dernière position parmi les 20 pays comparés. Une autre étude de l'OCDE a montré que notre Parlement était l'un des moins coûteux parmi 20 Etats de l'organisation répertoriés dans ce classement. Cependant, la charge de travail est importante. Si on compare le volume de travail, la Suisse arrive en sixième place dans ce même classement.

Nous fonctionnons dans un système de milice. Cela signifie que les élus ont la possibilité d'exercer un métier parallèlement à leur mandat d'élus pour garder un lien avec la vie active. La majorité de la commission, et manifestement la minorité aussi, sont attachées à ce principe. Je suis d'ailleurs moi-même l'auteur d'un postulat pour protéger notre système de milice et relayer l'initiative qui avait été lancée par la Société suisse de sécurité au travail et plusieurs associations professionnelles. L'activité parlementaire équivaut à un 50 pour cent et fait que cela est possible. Toutefois, diviser par deux les indemnités des membres de l'Assemblée fédérale aurait pour conséquence que moins de personnes encore pourraient siéger dans cet hémicycle en raison d'un manque à gagner trop important.

De plus, le principe de représentativité est important. Il faut, pour garantir cette représentativité, un revenu suffisant permettant de siéger aussi dans ce Parlement. La représentativité, c'est la diversité; et la diversité, c'est la Suisse. Siéger dans un Parlement ne doit pas être le privilège de personnes bien nées ou des plus fortunés. Comme d'autres, je suis issu d'un milieu modeste; il y a aussi beaucoup de paysans dans cet hémicycle. L'ascenseur social doit fonctionner dans ce pays.

Par 15 voix contre 9, la Commission des institutions politiques vous recommande de ne pas donner suite à cette initiative. Nous ne voulons pas d'un Parlement réservé à une élite.

Votazione

Le président (Page Pierre-André, premier vice-président): La majorité de la commission propose de ne pas donner suite à l'initiative. Une minorité Knutti propose d'y donner suite.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 66 Stimmen

Dagegen ... 127 Stimmen

(1 Enthaltung)