Sorveglianza elettronica in caso di pene con condizionale parziale. La durata complessiva della pena è determinante

Christ Katja · 2VP-F · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo verde liberale

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Tuena, Bally, Bühler, Fehr Düsel, Gianini, Glur, Golay, Nantermod, Nicolet, Sormanni, Steinemann)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Tuena, Bally, Bühler, Fehr Düsel, Gianini, Glur, Golay, Nantermod, Nicolet, Sormanni, Steinemann)

Donner suite à l'initiative

Präsidentin (Christ Katja, zweite Vizepräsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Fehr Düsel Nina · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

In der Schweiz kommen auch bei schwereren Delikten elektronische Fussfesseln zur Anwendung. Bisher konnte die elektronische Überwachung bei Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr angeordnet werden. Durch ein Bundesgerichtsurteil vom März 2024 soll neu auch bei teilbedingten Strafen von zwei bis drei Jahren eine Fussfessel möglich sein, wenn der vollziehbare Teil bis zwölf Monate beträgt. Es gibt also dadurch eine massive Milderung von mittelschweren bis schweren Freiheitsstrafen.

Die Bevölkerung spricht sich in Umfragen immer wieder für längere Freiheitsstrafen aus, gerade bei Gewaltdelikten. Die Sicherheit geht vor. Viele sind sich auch nicht bewusst, dass Fussfesseln nur zu Bürozeiten überwacht werden. Darüber wurde gerade kürzlich in der Zeitung berichtet. Wir wähnen uns hier in falscher Sicherheit. In Spanien tragen Täter und Opfer ein elektronisches GPS-Gerät. Sobald der Abstand weniger als 500 Meter beträgt, schlägt es Alarm und die Polizei kann sehr schnell reagieren. Es braucht hier keine vordefinierten Verbotszonen, und es gibt für das Opfer einen sogenannten Panikknopf.

Wir haben noch das ältere System in der Schweiz. Man darf die Sicherheit solcher Fussfesseln also nicht überschätzen. Umso wichtiger ist es, dass Fussfesseln nicht auch bei schweren Delikten mit Freiheitsstrafen von zwei bis drei Jahren zur Anwendung kommen.

Meine parlamentarische Initiative wurde von 62 Personen mitunterzeichnet, darunter Personen aus fast allen Parteien, auch von vielen aus der Mitte-Partei und aus der FDP, was mich gefreut hat. In der Kommission für Rechtsfragen war die Abstimmung äusserst knapp, mit nur einer Stimme Unterschied. Die Kommission für Rechtsfragen argumentierte damit, dass die Fussfesseln kostengünstiger sind als ein Freiheitsentzug. Die Kosten können aber nicht wichtiger sein als die Sicherheit. Wenn die Gefahr eines Rückfalls besteht - was zum Beispiel bei häuslicher Gewalt sehr oft der Fall ist -, muss die Sicherheit klar vorgehen. Der Abschreckungseffekt ist ebenfalls zentral, dies habe ich auch während meiner Arbeit bei der Staatsanwaltschaft und beim Gericht festgestellt. Taten werden gar nicht erst verübt, wenn Gefängnis droht.

Bei leichteren Delikten und wenn ein Täter eine feste Arbeitsstelle und ein stabiles Umfeld hat, macht Electronic Monitoring sicher Sinn, nicht aber bei schweren Delikten. Die bisherige Bundesgerichtspraxis - elektronische Überwachung bei einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr - soll somit beibehalten werden.

In der Kommission für Rechtsfragen wurde auch erwähnt, dass es nicht zweckmässig sei, die Halbgefangenschaft und das Electronic Monitoring unterschiedlich zu handhaben. Aber genau dies wird jetzt gemacht. Ausserdem ist der Täter bei der Halbgefangenschaft am Abend und in der Nacht im Gefängnis und geht tagsüber einer Arbeit nach. Er verbringt also seine Ruhezeit im Gefängnis, ganz anders als beim Electronic Monitoring, bei dem ein Täter nie im Gefängnis ist. Daher sehe ich diese Lockerung als sehr heikel an. Auch ein Grossteil der Lehre, der Juristen ist übrigens dieser Meinung, und für die Bevölkerung ist es noch viel klarer, dass die Praxis nicht gelockert werden soll, sondern beibehalten werden soll.

Ich bitte Sie daher, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben, damit das Bundesgericht an der bisherigen bewährten Praxis betreffend Fussfesseln festhält und es keine Milderungen auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung gibt.

Tuena Mauro · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Meine Kollegin Nina Fehr Düsel hat detailliert begründet, warum meine Minderheit Sie bittet, diesen Vorstoss zu unterstützen. Ich muss Ihnen sagen, wir sind erschrocken, als eine Zeitung - es war "20 Minuten" - berichtete, dass Leute, welche Fussfesseln anhaben, nur während der Bürozeiten überwacht werden. Das ist in gewissen Kantonen der Fall. Fragen Sie einmal in der Bevölkerung nach, was sie unter Fussfesseln versteht. Unter Fussfesseln versteht man, dass diese Leute während 24 Stunden, sieben Tage die Woche überwacht werden können. Wenn das nur während der Bürozeiten so ist, ist ja klar, dass diese Leute - es betrifft meistens Fälle von Beziehungsdelikten - dann wieder freien Lauf haben, entsprechende Delikte auszuführen; es gibt nirgends Alarm. Das, muss ich Ihnen sagen, kann nicht sein.

Jetzt geht es um einen weiteren Schritt, nämlich darum, dass man den Einsatz von Fussfesseln noch lockern will. Eigentlich sollte das Gegenteil der Fall sein. Ich muss Ihnen das sagen: Das Gegenteil sollte der Fall sein, nämlich dass solche Leute ihre Strafen nicht mit Fussfesseln verbüssen können sollten, sondern dass sie im Gefängnis sein sollten. Das ist leider nicht der Fall.

Ich möchte Sie bitten, hier die Minderheit Ihrer Kommission für Rechtsfragen zu unterstützen.

von Falkenstein Patricia · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Città · Gruppo liberale radicale

Unsere Kommission hat an ihrer Sitzung vom 16. Januar 2025 die am 5. Juni 2024 eingereichte parlamentarische Initiative Fehr Düsel 24.430 vorgeprüft. Ziel der parlamentarischen Initiative ist eine Präzisierung des Schweizerischen Strafgesetzbuches; Artikel 79b Absatz 1 Litera a soll den Zusatz enthalten: "bei teilbedingten Strafen ist die Gesamtdauer der Strafe (bedingter und unbedingter Teil) massgeblich".

Die Initiantin möchte präzisieren, wann eine elektronische Überwachung bzw. Fussfessel zum Zug kommen soll. Ein Bundesgerichtsurteil vom 18. März 2024 führe zu einer Änderung der bisher bewährten Bundesgerichtspraxis, weil mittelschwere bis schwere Freiheitsstrafen eine massive Milderung erfahren würden. Der Abschreckungseffekt durch die Strafe sei somit nicht mehr gegeben. Die elektronische Fussfessel kann gemäss Gesetz bei einer Freiheitsstrafe von bis zu zwölf Monaten angeordnet werden. Wenn jetzt auch bei teilbedingten Strafen, etwa bei einer Freiheitsstrafe von zwei bis drei Jahren mit einem vollziehbaren Teil von maximal zwölf Monaten, eine Fussfessel möglich sein solle, führe das dazu, dass Fussfesseln auch bei schweren Delikten wie Sexualstraftaten, schweren Körperverletzungen oder Raub zur Anwendung kommen könnten. Elektronische Überwachung sei durchaus sinnvoll und zu begrüssen, die bisherige Regelung mit einer Beschränkung auf Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr sei aber richtig. Massgebend solle die Gesamtdauer einer Strafe sein.

Das Gesetz sagt bloss, dass Electronic Monitoring für den Vollzug einer Freiheitsstrafe von zwanzig Tagen bis zwölf Monaten möglich sei, jedoch nicht explizit, was bei teilbedingten Strafen gilt, das heisst, ob auf die Gesamtstrafe oder nur auf den vollziehbaren Teil abzustellen sei. Das Bundesgericht hat sich im März 2024 in einem entscheidrelevanten Fall einmal genau mit dieser Frage beschäftigt. Dabei war für das Bundesgericht wesentlich, dass ein Abstellen auf die Gesamtdauer zu Widersprüchen führen würde; dies zum einen deshalb, weil für einen Vollzug in Form von Halbgefangenschaft immer auf die Dauer der vollziehbaren Strafe abgestellt werde. Somit könnte der unbedingte Teil von beispielsweise zehn Monaten bei einer teilbedingten Freiheitsstrafe zwar in Halbgefangenschaft verbüsst werden, aber nicht mittels Electronic Monitoring. Dies sei widersprüchlich, weil der Gesetzgeber sowohl Halbgefangenschaft als auch Electronic Monitoring als gleichwertige alternative Vollzugsformen vorgesehen habe.

Zum andern wäre es gemäss Bundesgericht widersprüchlich, dass jemand, der zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt wird, diese in Form von Electronic Monitoring verbüssen kann, nicht aber derjenige, dessen vollziehbarer Teil einer teilbedingten Strafe zehn Monate beträgt. Den Widerspruch sieht das Bundesgericht darin, dass bei der zu einer unbedingten Strafe verurteilten Person eine schlechtere Legalprognose vorliegt, die Strafe aber mit Electronic Monitoring verbüsst werden kann. Bei dem zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe Verurteilten liege hingegen eine gute Prognose vor, der vollziehbare Teil der Strafe könne aber nicht mit Electronic Monitoring verbüsst werden.

In der Diskussion wurde von den Gegnerinnen der parlamentarischen Initiative der Abschreckungseffekt durch härtere Strafen bezweifelt. Resozialisierung solle möglich sein, wenn die Delinquenten eine Arbeitsstelle hätten und ihnen eine gute Prognose ausgestellt werden könne. Zusätzlich zur Strafe sollten nicht Probleme in der Gesellschaft oder materieller Art, wegen Arbeitslosigkeit, einer Resozialisierung im Wege stehen oder sie verhindern. Aus solchen Gründen sei Electronic Monitoring eingeführt worden. Auch wurde auf den Unterschied der Kosten für den Staat hingewiesen: Freiheitsstrafen kosteten sehr viel, und auch die anschliessenden Massnahmen zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt seien teuer. Die Argumente des Bundesgerichtes seien überzeugend. Beim Vorstoss handle es sich durchaus um eine Verschärfung des Gesetzes. Aus der Kriminologie weiss man, dass weniger die Art oder Länge der Strafe einen Abschreckungseffekt hat als vielmehr der Grad der Entdeckungswahrscheinlichkeit.

Die Kommission hat dieser parlamentarischen Initiative mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung keine Folge gegeben. Wir bitten Sie darum, dies auch zu tun.

Mahaim Raphaël · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dei Verdi

L'auteure de l'initiative parlementaire et le porte-parole de la minorité ont fait état des craintes et des aspirations de la population. Croyez bien, chères et chers collègues, que la majorité de la commission a aussi eu à l'esprit les craintes et les souhaits de la population en matière de politique pénale et de politique criminelle. Le souhait, le besoin - j'ai même envie de dire "primordial" - en la matière est de prévenir la récidive, c'est-à-dire d'éviter qu'il y ait davantage de délits, d'infractions et de crimes commis. La question que s'est donc posée la commission est de savoir comment parvenir à réduire la récidive.

La majorité de la commission pense que c'est en soutenant la décision prise par le Tribunal fédéral et en maintenant le régime légal tel qu'il a été interprété par notre Haute Cour. Pour la commission, je vous rapporte les quelques réflexions que nous nous sommes faites: la commission a siégé le 16 janvier de cette année pour traiter cette initiative parlementaire. Vous avez compris la demande qui émane de notre collègue Fehr Düsel: elle consiste à revenir sur la jurisprudence récente du Tribunal fédéral, à en modifier l'interprétation; c'est la question de savoir quel type de durée de peine l'on doit prendre en compte lorsqu'il s'agit de prononcer une surveillance électronique en cas de sursis partiel. Vous connaissez l'institution du sursis partiel: le sursis partiel est une modalité d'exécution de la peine lorsqu'on estime qu'un délinquant condamné a un certain pronostic favorable et qu'il peut n'exécuter qu'une seule partie de sa peine sous forme de peine privative de liberté, le reste étant donc exécuté sous la forme d'un sursis. Prenons l'exemple d'une peine de 2 ans dont 1 année est ferme et 1 année avec sursis. La question qui s'est posée au Tribunal fédéral, c'était celle de savoir, pour déterminer si l'on pouvait prononcer une surveillance électronique, si l'on devait prendre en considération les 2 ans de la peine totale ou la partie soumise à une peine ferme.

Car je n'ai pas encore rappelé ce détail important: dans l'article de loi qui concerne la surveillance électronique, un cadre maximal est fixé pour la possibilité de prononcer la surveillance électronique. Il est de 20 jours au minimum et jusqu'à 12 mois au maximum. La question qui se posait au Tribunal fédéral était, dans la situation d'une peine supérieure à 12 mois, dont la partie ferme était de 12 mois ou inférieure à 12 mois - je ne m'en souviens plus exactement. Le Tribunal fédéral a jugé qu'il fallait retenir que l'article 79b du code pénal impliquait de prendre en considération la partie ferme de la peine et non la totalité de la peine.

Je donnerai deux arguments brefs pour résumer la position du Tribunal fédéral, qui s'est appuyé sur les travaux parlementaires pour arriver à sa conclusion. Premier argument: lorsque l'on examine certaines modalités d'exécution de la peine, typiquement la semi-détention, on ne prend pas en compte la peine totale, mais on prend en compte la peine ferme. Il serait quelque peu contradictoire de prendre en considération la peine totale pour la surveillance électronique et non pour la semi-détention; vous en conviendrez avec moi.

Second argument, qui me paraît tout aussi important: le Tribunal fédéral a dit que, dans toute une série de situations, le sursis partiel était prononcé justement parce qu'il y avait un pronostic plutôt favorable. On se retrouverait donc dans une situation où quelqu'un qui a bénéficié d'un sursis partiel, avec un pronostic plutôt favorable serait privé de la possibilité d'une surveillance électronique, alors que quelqu'un qui n'a pas un pronostic favorable et qui est condamné à 10 ou 12 mois de prison ferme, lui, pourrait bénéficier d'une surveillance électronique.

Enfin, je conclus, plus généralement, en rappelant à quel point la surveillance électronique est une modalité importante d'exécution des peines, mais aussi en rappelant à quel point cette modalité n'est pas laissée à la libre appréciation des juges, et encore moins à celle des personnes concernées. Le juge est cadré par la loi. Il y a toute une série de critères à respecter. Il faut bien sûr un pronostic favorable, c'est-à-dire un risque de récidive faible. Il faut que la personne en question ait un logement en Suisse et une activité en Suisse. On a donc plutôt affaire - à vrai dire - à de la criminalité en col blanc. On a donc affaire à des personnes qui ont des attaches en Suisse, qui sont au bénéfice d'un pronostic favorable et pour lesquelles l'autorité d'exécution des peines peut prendre le risque - si j'ose dire - d'un bracelet électronique. Je note au passage qu'un ancien président français en bénéficie actuellement.

C'est donc dans le sens de la resocialisation, pour faire en sorte que l'on réduise le risque de récidive, que la commission, par 12 voix contre 11 et 1 abstention, vous recommande de ne pas donner suite à cette initiative parlementaire.

Addor Jean-Luc · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Cher collègue et confrère, vous venez de laisser entendre que la surveillance électronique est surtout une affaire de criminels en col blanc, c'est-à-dire de gens comme moi, qui portent une cravate. Qu'est-ce qui vous permet de dire une chose pareille?

Mahaim Raphaël · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dei Verdi

C'est intéressant. Je suis heureux que vous ayez réagi à cette affirmation, parce que cela donne lieu à des débats certainement passionnants. En réalité, c'était peut-être une boutade provocatrice, mais qui se fonde sur les critères légaux. Imaginons qu'on ait affaire à des délinquants condamnés qui ont un domicile en Suisse, une activité régulière en Suisse et dont le risque de récidive est faible. Tendanciellement et sociologiquement, ce sont plutôt des personnes ayant des ressources économiques qui sont domiciliées en Suisse, c'est-à-dire quand même plus rarement des personnes qui font typiquement partie de la criminalité en col bleu. Il y en a certainement, mais, tendanciellement, les critères légaux font qu'on a plutôt affaire à ce type de personne. Col blanc, ai-je dit, et non pas cravate - vous l'aurez noté, cher collègue.

Votazione

Präsidentin (Christ Katja, zweite Vizepräsidentin): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Tuena beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 94 Stimmen

Dagegen ... 93 Stimmen

(5 Enthaltungen)

Schluss der Sitzung um 18.40 Uhr

La séance est levée à 18 h 40