Für eine vereinfachte Auszahlung der Schlechtwetterentschädigung bei grosser Hitze

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Marti Samira, Crottaz, Gysi Barbara, Meyer Mattea, Piller Carrard, Porchet, Weichelt, Wyss)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Marti Samira, Crottaz, Gysi Barbara, Meyer Mattea, Piller Carrard, Porchet, Weichelt, Wyss)

Adopter la motion

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Gutjahr Diana · Mit-F · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Auszahlung von Schlechtwetterentschädigungen bei grosser Hitze für bestimmte Erwerbszweige zu vereinfachen. Dafür soll Artikel 43 Absätze 2, 3 und 4 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in bestimmten Fällen nicht angewendet werden. Diese Bestimmungen sehen aktuell vor, dass nur halbe oder ganze Tage angerechnet werden und dass eine Karenzzeit abgezogen wird.

Ständerätin Gapany reichte die Motion am 12. Juni 2024 ein, und der Ständerat nahm sie am 23. September 2024 mit 22 zu 14 Stimmen an. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Welches waren die in der Kommission des Nationalrates vorgebrachten Gründe und aufgeworfenen Fragen, die zum ablehnenden Entscheid geführt haben?

Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass es bereits zahlreiche wirksame Massnahmen gibt, um die Gesundheit der Arbeitnehmenden beispielsweise bei grosser Hitze zu schützen. Es gebe Beschattungsmöglichkeiten, es gebe die Verschiebung der Arbeitszeiten. Häufigere Pausen und organisatorische Massnahmen seien ohnehin zielführender. Tendenziell gebe es auch zu wenig Arbeitskräfte, um die vielen Aufträge abarbeiten zu können. Es sei deshalb unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Arbeiten von den Unternehmungen besser und freier organisiert werden können. Uns ist weiter gesagt worden, Entschädigungen seien nicht der richtige Weg, um der Hitze entgegenzutreten. Es wurde auch die Frage aufgeworfen, wie die Temperatur gemessen werden soll. Auf derselben Baustelle könne es zu unterschiedlichen Temperaturen kommen. Die Befürworter der Motion haben sich auf die Meteo-Daten berufen; gemäss Verwaltung seien diese aber auch nicht zielführender.

Auch die Befürworter der Motion setzen grosse Fragezeichen hinter der Frage, wie die Abrechnungs- und Messfrage gelöst werden könnte. Auch die Thematik des unternehmerischen Risikos wurde mehrfach erwähnt; dieses dürfe nicht einfach auf die Arbeitslosenversicherung abgewälzt werden. Dies sei umso problematischer, als die Entschädigung von allen Beitragszahlenden finanziert wird, sie jedoch nur einer begrenzten Anzahl von Erwerbszweigen zugutekommen würde.

Man war sich in der Kommission hingegen darin einig, dass wir nicht nur bei dieser Motion, sondern immer dafür sorgen müssen, dass auf den Baustellen gearbeitet werden kann. Es geht nicht darum, dass nach Lösungen gesucht wird, damit nicht gearbeitet werden muss oder nicht gearbeitet werden kann, sondern es soll vielmehr den Unternehmern die Freiheit gegeben werden, flexibler zu werden, um die Arbeiten und Tätigkeiten besser einteilen zu können. Dies müssen sie auch tun, denn die Unternehmen sind daran interessiert, ihre Arbeiten möglichst rasch fertigzustellen.

Die Befürworter der Motion hingegen argumentierten, dass es nicht um Sinn oder Unsinn der Schlechtwetterentschädigung geht, sondern um die Frage, ob wir anerkennen, dass sich die meteorologischen Herausforderungen für die Baubranche in den letzten Jahrzehnten verändert und vom Winter zum Sommer hin verlagert haben und dass Schlechtwetterentschädigungen aufgrund der immer milderen Winter seltener in Anspruch genommen werden. Sowohl die Gewerkschaften wie auch der Schweizerische Baumeisterverband gehen von rund 15 Millionen Franken aus. Wir müssen also aufpassen, dass das Versicherungsprinzip nicht noch mehr ausgeweitet und unsere Versicherungen überstrapaziert werden.

Deshalb hat die Kommission nach intensiven Diskussionen mit 17 zu 8 Stimmen beschlossen, die Motion zur Ablehnung zu empfehlen.

Porchet Léonore · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Chère collègue, ce n'est pas une surprise que vous ayez peu de considération pour le réchauffement climatique. Par contre, c'est une surprise que vous ayez peu de considération pour des demandes venant du monde patronal. Reconnaissez-vous qu'il s'agit aussi d'une demande des patrons et qu'il s'agit d'un besoin économique pour ces patrons?

Gutjahr Diana · Mit-F · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Besten Dank, Frau Kollegin, für diese Frage. Ja, es gab in der Kommission auch eine Diskussion darüber, warum die Unternehmerinnen und Unternehmer dieser Frage nicht positiv gegenüberstehen. Ich habe hier die Meinung der Kommissionsmehrheit wiedergegeben. Es ist aber auch meine persönliche Ansicht, dass wir die Flexibilität verbessern müssen. Wir müssen schauen, dass das Arbeitsgesetz flexibler wird. Man soll eben nicht versuchen, die Arbeiten nicht auszuführen, man soll nicht nach Lösungen suchen, um die Arbeiten zu verschieben, sondern man soll eben nach Lösungen suchen, damit Arbeiten ausgeführt werden können. Und dafür brauchen wir ein flexibles Arbeitsgesetz und nicht eine Ausweitung des Versicherungsschutzes.

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Antrag der Minderheit Marti Samira wird von Frau Mattea Meyer begründet.

Meyer Mattea · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Die Schlechtwetterentschädigung ist ein Instrument der Arbeitslosenversicherung, um wetterbedingte Arbeitsunterbrüche ausgleichen zu können. Theoretisch deckt sie nicht nur Schnee ab, der immer weniger wird, sondern auch extreme Hitze, die dafür wegen der Klimakrise immer häufiger wird. Praktisch verunmöglicht aber die heutige Gesetzgebung, dass die Schlechtwetterentschädigung auf Hitzewellen anwendbar ist. Die derzeitige Regelung erlaubt nur ganz- oder halbtägige Anrechnungen und sieht eine Karenzfrist von drei Tagen vor. Um die Regelung auch im Sommer anwenden zu können, müssten Unternehmen den effektiven Arbeitsausfall auf Stundenbasis verrechnen können, da die Temperaturen oft erst am Nachmittag so hoch sind, dass ans Arbeiten nicht mehr zu denken ist, ohne die Gesundheit der Arbeitnehmenden zu gefährden, worum es ja vor allem geht. Die dreitägige Karenzfrist stellt ebenfalls ein grosses Hindernis dar, da Hitzewellen oft nur sehr kurz, dafür sehr heftig ausfallen.

Durch die Motion Gapany wird der Bundesrat damit beauftragt, die Auszahlung von Schlechtwetterentschädigungen bei grosser Hitze für bestimmte Erwerbszweige zu vereinfachen und die heutige Regelung der Realität des Klimawandels anzupassen. Dafür soll Artikel 43 Absätze 2, 3 und 4 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in bestimmten Fällen nicht angewendet werden. Diese Bestimmungen sehen vor, dass nur halbe oder ganze Tage angerechnet werden und dass es eine Karenzzeit gibt, was, wie gesagt, für Hitzeperioden schlichtweg keine sinnvolle Regelung ist.

Der Ständerat hat die Motion in der Herbstsession mit 22 zu 14 Stimmen angenommen. Das Anliegen - wir haben es vorhin in der Frage gerade gehört - kommt von den betroffenen Sozialpartnern, also auch von den betroffenen Unternehmen selbst, weil sie ihrer Pflicht, die Gesundheit ihrer Angestellten zu schützen, bei Hitze immer weniger nachkommen können. Sie erleben auf den Baustellen und in ihren Branchen, dass die Versicherung nicht mehr greift, nicht mehr funktioniert, weil sie im Winter nicht mehr gebraucht wird und im Sommer nicht genutzt werden kann.

2010 wurden Schlechtwetterentschädigungen in der Höhe von 80 Millionen Franken ausbezahlt, 2024 waren es gerade einmal noch 10 Millionen Franken. Es geht bei der Motion Gapany nicht um Sinn oder Unsinn der Schlechtwetterentschädigung; der Sinn der Schlechtwetterentschädigung wird denn auch nicht infrage gestellt von denjenigen, die die Motion ablehnen wollen. Vielmehr geht es darum, anzuerkennen, dass wir nun mal eine Klimakrise haben und dass sich die wetterbedingten Herausforderungen in den letzten Jahrzehnten einfach geändert haben. Wir haben weniger Probleme mit der Kälte, dafür vielmehr mit der Hitze. Solange es eine kollektive Versicherung für Wetterrisiken gibt - ich begrüsse es sehr, dass es diese gibt -, dann soll sie auch das ganze Jahr hindurch angewendet werden können, und zwar auf alle Wetterprobleme, die auftreten können. Die Kosten werden auf rund 15 Millionen Franken geschätzt. Die Beiträge dafür werden nicht erhöht werden müssen, war es doch, wie gesagt, vor zehn Jahren noch ein Vielfaches dessen, was heute ausgegeben wird. Abgesehen davon, verfügt die ALV über Reserven von rund 6 Milliarden Franken.

Erlauben Sie mir eine Schlussbemerkung: Selbstverständlich gibt es verschiedene Massnahmen zum Schutz der Gesundheit, die auch im Sommer zuerst umgesetzt werden müssen. Aber körperliche Arbeiten unter praller Hitze bei 35 und je nach Ort bei sogar 40 Grad auf einer Baustelle als Zimmermann, in Kiesgruben oder im Gartenbau gefährden massiv die Gesundheit der betroffenen Personen. Wir können nicht einfach sagen: Ja, dann sollen sie halt um 22 Uhr nachts auf der Baustelle arbeiten. Denn zu diesem Zeitpunkt will die grosse Mehrheit der Bevölkerung schlafen, und lärmintensive Arbeiten können dann nicht ausgeführt werden - auch nicht um 5 Uhr morgens, wenn die meisten Leute erst am Aufstehen oder Aufwachen sind. Genügen also die anderen getroffenen Massnahmen nicht, soll die Schlechtwetterentschädigung als letzte Option zur Verfügung stehen, um die Gesundheit zu schützen und Arbeitsplätze auch in traditionsreichen Branchen erhalten zu können.

Parmelin Guy · VPBR-M · Bundesrat · Waadt

La motion de Mme la conseillère aux Etats Gapany vise un recours plus facile à cet instrument des indemnités en cas d'intempéries. Le Conseil fédéral rejette cette motion pour les raisons suivantes. Premièrement, l'indemnité en cas d'intempéries est un instrument de l'assurance-chômage. Il est conçu pour protéger les emplois, c'est-à-dire pour éviter une perte de postes de travail lors d'interruptions temporaires de travail dues aux conditions météorologiques. L'indemnité en cas d'intempéries est avant tout une compensation salariale en faveur des travailleurs de certaines branches professionnelles particulièrement exposées aux changements de conditions météorologiques. En plus, les collaborateurs concernés doivent être d'accord avec le recours à l'indemnité en cas d'intempéries, car cela signifie, pour eux, une diminution de salaire. Une telle compensation salariale est aujourd'hui déjà possible en cas de forte chaleur.

Deuxièmement, l'instrument sert à protéger les employés et non pas à assurer les entreprises. Cette compensation fait l'objet de conditions précises, car les interruptions de travail dues aux conditions météorologiques constituent généralement un risque normal de l'exploitation pour les entreprises qui effectuent des travaux en plein air. Cette motion aurait pour conséquence de transmettre la responsabilité des employeurs sur l'Etat. Il appartient en effet aux entreprises de prendre les mesures de protection nécessaires à l'égard des travailleurs et de planifier les travaux, notamment en fonction de la météo. L'acceptation de la motion faciliterait grandement le report de ce risque normal d'exploitation pour un petit nombre de branches sur l'ensemble des assurés.

Troisièmement, il existe d'autres instruments plus pertinents pour traiter des conditions de travail. L'assurance-chômage n'est pas conçue pour régler les questions relatives aux conditions de travail. La protection des travailleurs et des travailleuses face aux fortes chaleurs est d'abord du ressort du droit du travail. Il impose des obligations aux employeurs et employeuses en matière de santé et de sécurité, notamment en ce qui concerne les mesures de protection contre la chaleur. Les conventions collectives de travail donnent de la marge de manoeuvre supplémentaire aux partenaires sociaux pour adapter ces mesures aux réalités des diverses branches économiques.

Par le biais de la table ronde ayant pour thème la canicule sur les chantiers, les partenaires sociaux cherchent actuellement une solution pour les situations de forte chaleur dans le domaine de la construction. L'objectif des partenaires sociaux est d'assurer la poursuite des travaux dans des conditions saines, en veillant au strict respect des mesures de sécurité qui s'appliquent. Le Conseil fédéral salue et encourage cette démarche des partenaires sociaux. En outre, la motion 24.3820, "Renforcer la protection de la santé des ouvrières et ouvriers de la construction, prolonger les délais en cas de vagues de chaleur", de la Commission de l'économie et des redevances de votre conseil, qui vise également la protection des ouvrières et ouvriers contre les fortes chaleurs, est en cours de traitement par le Parlement. La commission du Conseil des Etats la traitera le 25 mars, soit la semaine prochaine.

Quatrièmement, la motion aurait des conséquences négatives pour l'assurance-chômage. Actuellement, en Suisse, 76 pour cent des indemnités en cas d'intempéries sont versées pour le seul secteur du bâtiment et du génie civil. Une telle concentration dans un seul secteur ne doit pas être renforcée - été comme hiver d'ailleurs - au détriment de l'ensemble des cotisants. Un accès facilité à ces indemnités libérerait de facto les entreprises de leur obligation de réduire le dommage à l'assurance-chômage. D'autre part, un tel transfert de responsabilité constituerait un frein à la recherche de solutions adéquates et innovantes par les entreprises pour organiser le travail durant les pics de chaleur. Un accès facilité à l'indemnité en cas d'intempéries pourrait aussi fausser la concurrence entre les entreprises, surtout au détriment de celles qui fourniraient des efforts d'adaptation et ne recourraient pas à l'indemnité. Enfin, un octroi simplifié de cette indemnité engendrerait des coûts supplémentaires non négligeables pour l'assurance-chômage.

Cinquièmement, l'adaptation demandée serait difficile à mettre en oeuvre. La motion a pour but de supprimer le délai d'attente et de prévoir l'octroi de l'indemnité à partir d'une interruption de travail d'une demi-journée. Toutefois, étant donné qu'il appartient d'abord aux employeurs de prendre des mesures appropriées, un octroi simplifié soulèverait de nombreuses questions extrêmement difficiles, voire impossibles, à vérifier. Il s'agit, par exemple, de savoir si le travail n'aurait pas pu être effectué à un autre moment de la journée ou si des alternatives ne pouvaient vraiment pas être trouvées, pour combien de temps, etc. Avec les modifications proposées, les contrôles préalables et les corrections a posteriori seraient également plus difficiles, ce qui entraînerait également une augmentation du versement d'indemnités indues.

Finalement, je dois clairement signaler que les formalités administratives imposées aux employeurs pour annoncer les intempéries se traduiraient par une lourdeur bureaucratique importante.

En conclusion, la législation en vigueur offre déjà un soutien suffisant en faveur des entreprises qui ont l'habitude d'effectuer des travaux en plein air. Une indemnisation des risques normaux d'exploitation d'un petit nombre de branches économiques n'est pas dans l'intérêt de l'ensemble des assurés et des cotisants, raison pour laquelle les conditions actuelles évitent un recours trop facile à cet instrument. En outre, l'autre motion que j'ai déjà mentionnée requiert, elle, une analyse plus globale de la situation, et, comme les partenaires sociaux se penchent actuellement sur le sujet dans le cadre de la table ronde, ce n'est vraiment pas le moment de légiférer sur la question.

Pour toutes ces raisons, je vous invite à rejeter cette motion.

Abstimmung

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Die Mehrheit der Kommission beantragt, die Motion abzulehnen. Eine Minderheit Marti Samira beantragt, die Motion anzunehmen.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 92 Stimmen

Dagegen ... 94 Stimmen

(4 Enthaltungen)