Una strategia contro l'uso abusivo delle nostre immagini

Caroni Andrea · P-M · Consiglio degli Stati · Appenzello Esterno · Gruppo liberale radicale

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Regazzi Fabio · Mit-M · Consiglio degli Stati · Ticino · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Von uns allen hier in diesem Saal gibt es unzählige Bilder im Netz. Unternehmen und Behörden präsentieren sich mit Bildern ihrer Mitarbeitenden auf der Homepage gerne als nahbar. Unsere Kinder haben einen digitalen Fussabdruck, lange bevor sie die Dimensionen des Internets verstehen und selbst ihre Bilder auf Social Media posten.

Wir alle wissen, dass unsere Bilder im Netz ganz einfach missbraucht werden können. Für neue Anwendungen von generativer künstlicher Intelligenz (KI) genügen einige wenige Bilder, um täuschend echte Videos zu erzeugen. Diese Technologie ist frei zugänglich und einfach zu nutzen. So ist es möglich, harmlose Posts von Teenagern in illegale pornografische Inhalte zu verwandeln. Weltweit nehmen die Fälle von Sextortion, bei denen Kinder und Jugendliche mit echten oder gefälschten intimen Schnappschüssen erpresst oder bedroht werden, rapide zu.

Die Cyber Tipline, eine Meldestelle des US-amerikanischen National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC), gab bekannt, dass die Zahl der Sextortion-Fälle bei Minderjährigen 2023 im Vergleich zum Vorjahr weltweit um 150 Prozent gestiegen ist.

Das Problem betrifft auch Schweizer Kinder und Jugendliche. Die Meldestelle gegen Pädokriminalität im Internet, clickandstop.ch, bezeichnet die Zunahme der Anfragen von jugendlichen Opfern von Sextortion als alarmierend.

Was ist echt? Was ist ein Fake? Wie schützen wir unsere Kinder vor dem Missbrauch ihrer Bilder im Netz? Im Privaten können wir beim Teilen von Bildern vorsichtig sein, wir können vorsichtig sein, welchen Bildern wir glauben, trotzdem stehen wir einer Flut von gefälschten und missbrauchten Bildern gegenüber. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, welches nicht privat gelöst werden kann.

Lors de l'inauguration des Swiss cyber security days en février dernier, M. le conseiller fédéral Guy Parmelin a assuré que la protection du pays, de sa population, mais aussi de ses données était la mission de l'Etat.

Ces dernières semaines, les médias ont souvent évoqué bruyamment la question de savoir si et comment la Suisse avait l'intention d'agir contre des contenus sur Internet falsifiés, déformant la perception du public et menaçant en fin de compte la démocratie. Ce sont des étapes importantes. La question de savoir comment nous voulons lutter contre le flot croissant d'images abusives et manipulées sur Internet n'a néanmoins pas trouvé suffisamment d'attention dans le débat public. Tout le monde est concerné, mais les enfants et les adolescents sont encore plus particulièrement menacés dans leur intégrité psychologique, physique et sexuelle.

Die beobachtete Zunahme von Sextortion-Fällen zeigt, dass die bisherigen Massnahmen nicht genügen. In seiner Stellungnahme verweist der Bundesrat auf die Strafverfolgung und die Prävention durch die nationale Plattform Jugend und Medien und auf die nationale Cyberstrategie. Ressourcenmässig stossen die Strafverfolgungsbehörden bekanntlich schon heute an ihre Grenzen, und sie sind erst gefragt, wenn der Schaden schon angerichtet ist. Die Prävention ist schwach aufgestellt. Die nationale Plattform Jugend und Medien des Bundesamtes für Sozialversicherungen betreut ein riesiges Themenfeld mit gerade mal einer Vollzeitstelle und einem Budget von 360 000 Franken im Jahr. Das sind nur wenig mehr als 50 Rappen pro jugendliche Person, die sich in den sozialen Medien aufhält.

Die Cyberstrategie gehe bewusst nicht auf einzelne Phänomene ein, schreibt der Bundesrat. Damit ist eben auch unklar, wie der Bund einem Phänomen, das unsere Gesellschaft in nächster Zeit massiv beschäftigen wird, vorausschauend begegnen will. Das kann unmöglich genügen. Wir brauchen eine umfassende Herangehensweise, um die Flut an Deepfake-Pornos sowie Sextortion aufzuhalten. Gesetzgeberische Massnahmen, Strafverfolgung und Prävention müssen Hand in Hand gehen. Wir dürfen den Schutz unserer Bilder im Netz nicht dem Zufall überlassen.

Aus diesen Gründen lade ich Sie ein, meiner Motion zuzustimmen.

Jans Beat · BR-M · Consiglio federale · Basilea-Città

Pädokriminalität spielt sich hinter verschlossenen Türen ab. Meist misshandeln dabei Täter Kinder aus ihrem nahen sozialen Umfeld, anschliessend teilen sie diese kinderpornografischen Inhalte online. Die Strafverfolgung der Cyberkriminalität, insbesondere auch der in der Motion erwähnten Delikte, liegt in der Schweiz grundsätzlich in der Zuständigkeit der Kantone. Die Bekämpfung der Pädokriminalität in der Schweiz ist aber gleichzeitig eine Verbundaufgabe. Es braucht die territoriale Nähe der Kantonspolizeien. Diese führen die Ermittlungen, überwachen die Kommunikation auf gängigen Austauschplattformen und ermitteln verdeckt im Internet. Zusätzlich arbeiten sie mit den schweizerischen Kriminalpräventions- und verschiedenen Nichtregierungsorganisationen zusammen, um Kinder und Jugendliche auf die Gefahren im Internet hinzuweisen sowie ihre Medienkompetenz und die Sexualaufklärung zu stärken.

Auch das Fedpol hat Aufgaben bei der Bekämpfung der Pädokriminalität. Das Fedpol unterstützt die Kantone bei Fällen mit Auslandsbezug und vertritt die Schweiz in Arbeitsgruppen von internationalen Organisationen, namentlich Europol und Interpol. Der Bund entlastet die Kantone zusätzlich durch die Zusammenarbeit mit dem nationalen Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder aus den USA, dem NCMEC. Gerade im vergangenen Monat wurden in einer Operation von Europol weltweit 25 Personen verhaftet, die durch KI generierte verbotene Pornografie erworben und verbreitet hatten. Auch in der Schweiz wurden drei Personen vorläufig festgenommen und den kantonalen Staatsanwaltschaften zugeführt.

In den USA sind Provider wie Google, Facebook, Instagram und Snapchat dazu verpflichtet, verbotene pornografische Inhalte zu melden. Besteht ein Bezug zur Schweiz, leitet das NCMEC diese dem Fedpol weiter. Das Fedpol analysiert und triagiert diese Verdachtsmeldungen und leitet sie anschliessend den zuständigen Kantonspolizeien weiter.

Seit der Pandemie hat sich die Anzahl der Verdachtsmeldungen verdoppelt. Dies ist auf drei Gründe zurückzuführen: Erstens verbringen Kinder und Jugendliche heute täglich mehrere Stunden in der digitalen Welt; zweitens teilen Kinder und Jugendliche immer mehr sexuelle Videos und Bilder von sich mit Gleichaltrigen, aber auch mit Pädokriminellen, welche die Anonymität des Cyberraums für sich ausnutzen; drittens erkennen Provider strafbare Inhalte, wie zum Beispiel mittels KI erzeugtes verbotenes pornografisches Material, immer besser.

Um neue Phänomene in der Pädokriminalität wie Deepfakes und Sextortions zu bekämpfen, analysiert das Fedpol laufende Gesetzgebungsarbeiten der EU und die Auswirkungen auf die Schweiz. Dazu gehört unter anderem der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission für Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Die Schweiz beteiligt sich auch an den zurzeit laufenden Verhandlungen zu einem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Cyberkriminalität.

Sie sehen also, in der Schweiz gibt es eine klare Aufgabenteilung und ein breites Instrumentarium zur Bekämpfung von Cyberkriminalität. Dazu gehören Repressionsmassnahmen, eine effiziente Kooperation auf nationaler und internationaler Stufe sowie wirksame Präventionsmassnahmen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit den bestehenden Strukturen und den geltenden Strafbestimmungen bereits ein ausreichendes Instrumentarium zur Bekämpfung der Cyberkriminalität existiert und daher kein Bedarf nach einer Strategie zu einem einzelnen Thema wie dem Missbrauch von Bildern besteht.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, diese Motion abzulehnen.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 36 Stimmen

Dagegen ... 9 Stimmen

(0 Enthaltungen)